Kontrolle und Zwang als Teil politischer Raumorganisation

Es sind längst nicht mehr nur die Flüchtlinge, Asylbewerber, die massiv kontrolliert und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden sollen. Auch die übrige Zivilbevölkerung gerät mehr und mehr in den Fokus einer staatlichen Gewaltanwendung, die nicht durch die Zustimmung der Bevölkerungen gedeckt ist (unterschieden werden soll zwischen auch bei geringster Wahlbeteiligung zustande gekommener politischer Führung und dem Volkeswillen).

Bei Hartz4 gibt der Staat die Parole aus, er habe das Recht zu fordern (Forderungen an die Bevölkerung stellen). Aber ist das so? Wenn die Forderungen längst die Schwelle der Menschenrechtsverletzungen überschritten haben, wird von den Politikern ganz selbstverständlich weiter »gefordert«, und werden übelsterweise von den eigentlich getrennt denkenden Juristen (Gewaltenteilung) gedeckt. Der Justiz gelingt es nicht, Menschenrechtsverletzungen bei den Zwangsmaßnahmen festzustellen. Sei es nun bei Hartz4 (Zwangsarbeit) oder bei den GEZ-Gebühren (Zwangsabgaben).

Was die räumliche Nutzung des Gemeinwesens angeht, werden die Menschenrechte ignoriert und die Bedürfnisse der Personen übergangen und gegen sie interpretiert (selbst schuld an der Lage). So wird zwar Asyl gewährt, aber zähneknirschend und der Asylant als feindliches Wesen angesehen, das möglichst bald wieder verschwinden sollte. Fühlen sich die Personen eingeengt und sehen keine Chance zu leben, werden sie kriminell und als Folge ausgeschafft oder in Gefängnisse gesteckt. Ihre Situation verschlechtert sich immer weiter.
Denn die Lebensmöglichkeiten werden ganz wesentlich von den anderen bestimmt, von denen die nicht selbst in diesen Situationen sich befinden. Es liegt in deren Macht, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu erleichtern oder zu erschweren. Warum aber erschweren die Einheimischen die Lebenssituation der Flüchtlinge? Nun, sie fürchten einen weiteren Zuzug, wenn die Lebenssituation der Aufgenommenen gut ist.

Es fehlt also ein Gesamtkonzept. Dies muss so aussehen, dass die Grenzen (Landesgrenzen) an Bedeutung verlieren. Die Lebensverhältnisse für alle Menschen müssen sich im Guten angleichen. Ein sinnvoller Einstieg dazu wäre das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE). Wenn der Lebensraum der Menschen als ein für sie notwendiger angesehen wird, könnte dieser im Sinne aller Menschen gestaltet werden. Also z.B. nicht Asylunterkünfte, die überwacht werden müssen, wer da wohnt und so weiter, sondern »freie« Wohnräume, bei denen man vom Verwalter einen Schlüssel erhält und solange dort wohnen bleibt, wie man möchte.

„These families are sleeping in their cars, in tents, on city buses and hospital emergency rooms. Of course they need permanent homes. But equally important, they need a place to be safe, warm and together tonight,“ Hartman said.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen macht die Menschen finanziell unabhängig, aber zum gestalteten Lebensraum hinzurechnen und hinzufügen können wir Essensstellen, die zu bestimmten Zeiten kostenlose Essen ausgeben (als Teil kommunaler Infrastruktur). In den Wohnungen wiederum stehen pro Tag ein Quantum Energie zur Verfügung (abzapfbar aus den Steckdosen) und »Kleiderpaläste« geben in allen Größen und zu jeder Jahreszeit passende Kleidungsstücke kostenlos an die Menschen ab. – Dies ist ein Gesamtkonzept. Es hat zum Ziel, nicht den Menschen unter Kontrolle zu halten und ihn zu diesem oder jenem zu zwingen, sondern ihn in Freiheit leben zu lassen, gemäß den Absichten, die sich in jedem von uns abzeichnen und realisiert sein wollen. Und die volle Freiheit, durch den Raum zu schreiten, ergibt sich erst, wenn die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen »in greifbarer Nähe« des Menschen sind und er sich darüber hinaus auf das Wesentliche in ihm selbst konzentrieren kann.
Das Paradies, wo sich der Mensch das Benötigte in unmittelbarer Nähe einfach nimmt, ist so dann von Menschen für Menschen gemacht und umgesetzt.

Advertisements