Demokratie als Teilhabe aller

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Noch nie gab es so viele Demokratien in Europa wie heute – und wohl zu keiner Zeit seit den vierziger Jahren ist die Unzufriedenheit mit der real existierenden Demokratie so groß. Doch diese Unzufriedenheit bleibt doppelt diffus

Die Unzufriedenheit ist nicht »diffus«. Sie ist konkret. Die Menschen wollen direkt ihr eigenes Urteil und ihre eigene Entscheidung zu den Dingen einbringen, und nicht von »Besserwissern«, Politikern, »Experten« auf die Plätze verwiesen werden. Darum geht es.

Aber gleichzeitig verschlägt uns die Krise die politische Sprache, denn es fehlen Maßstäbe für das, was wir von und mit der Demokratie eigentlich wollen.

Das kann ja nur die (begrenzte?) Wahrnehmung des Autors sein.

Demokratie stand also keineswegs im Gegensatz zu Totalitarismus; vielmehr war Totalitarismus, so die Sorge nicht nur konservativer Eliten, ein potenzieller Auswuchs von Demokratie.

Da hat der Autor recht, wenn er die Zweifel anfügt, die einem kommen können, wenn die »Volkssouveränität« zu Menschenrechtsverletzungen führt. Deshalb ist eine Lehre aus den »Wahlen, die zu Diktaturen führten« die, dass es keine Mehrheitsentscheidungen für menschenrechtsfeindliche Organisationen geben darf und »Mehrheiten« für Verletzungen der Menschenreche darf es ebenfalls in keiner Demokratie geben. – Damit aber sind die Vorbehalte gegen »legitime Volksvertretungen« aber eigentlich ausgeräumt.

Kelsen verstand ein solches Gericht als Hüter nicht nur der Grundrechte der Bürger, sondern auch der Demokratie als ganzer, ohne dass die Mitglieder dieser Institution selber direkt demokratisch legitimiert – sprich: vom Volk gewählt – sein mussten.

Das Verfassungsgericht hat gerade im Zusammenhang mit den Hartz4-Gesetzen gezeigt, dass es nicht verhindert, dass Regierungen für »Verletzungen der Menschenrechte« votieren. An diesem Beispiel wird besonders gut deutlich, wie stumpf diese Waffe gegen totalitäre Tendenzen ist. Das Verfassungsgericht ist heute eher Vasall der Regierung als selber denkend und wahrnehmend, sonst hätten sie schon längst feststellen müssen, dass Hartz4 massivstes Unrecht ist, und in keinster Weise mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar sein kann.

Es geht nicht darum, prominente politische Institutionen radikal umzugestalten, sondern darum, illegitime Macht unter Kontrolle zu bringen. Ohne Druck von unten wird dies kaum möglich sein.

Hhmm. Der Beitrag von Jan-Werner Müller (bedeutungsschwanger »Essay« genannt) ist nicht so der Knaller. Viel zu allgemein formuliert, ohne das »eigenes Interesse« spürbar wird. 😐

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