Archiv für den Monat Juni 2013

Rechts gleich Links

21.06.2013 – Der vergessene Gulag

Dank Google Earth können die Konzentrationslager in Nordkorea inzwischen im Internet besichtigt werden, wenn auch nur von oben. Es sind ausgedehnte Lager in den nordkoreanischen Bergen, in denen sich nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen etwa 200 000 politische Gefangene befinden.

vera-lengsfeld

Ich erlebe immer wieder Menschen, die ganz selbstverständlich linke Ideologien, linke Parteien, linke Kultur als »in Ordnung« finden. Wohingegen sie mit größter Empörung sich gegen rechtes Gedankengut wenden. Dabei stehen die Linken überall dort, wo sie an die Macht kamen, mit ihren Verbrechen den Rechten in Nichts nach. Und seien es die heutigen Nachfolgestaaten der linken Großmächte.

Linke Politik wird immer noch von Vielen in großer Naivität als die bessere, »soziale« Lösung für unsere Gesellschaften dargestellt. Weißt man dann auf das Scheitern linker Gesellschaften hin, wird von den Linken und ihren Anhängern und Unterstützer getrennt, zwischen realem Sozialismus und der an sich guten Idee, die in dem sozialistischen Gedanken stecken würde. Auch wenn ich den Linken in dem Punkt recht geben möchte, dass der Ansatz im Sozialismus, die Gemeinschaft wirtschaftet solidarisch und das Produktionsergebnis wird unter allen in der Gemeinschaft aufgeteilt, eine gute Idee ist. Das Ergebnis einer »solidarischen Wirtschaft« ergibt sich nur über unterschiedliche Gedankenwege: hier eine Feindbildorientierung, der »böse« Unternehmer, der uns alles wegnimmt, und dem wir deshalb auch wieder die »Produktionsmittel« wegnehmen müssen, damit wir solidarisch wirtschaften können; dort die Idee der Arbeitsteilung, die dazu führt, dass jeder für jeden arbeitet und das Ergebnis ist ein sozialer Organismus, den man in seiner Funktion befördern kann, wenn man denn die Zusammenhänge erkennt.

Falsch an der sozialistischen Konstruktion ist: Die Idee wird denjenigen, die sie nicht umsetzen wollen mit Gewalt nahegebracht. Und dieser Gewaltaspekt macht einen Großteil linker Realpolitik aus. Ja letztlich überlagert dieser Gewaltaspekt alles andere und die sozialistische, gemeinschaftliche Idee führt dazu, dass eine Terrorherrschaft die Regel ist, gegenüber allen, die dem linken Normierungsanspruch widersprechen wollen oder nicht zu vereinnahmen sind. Der Gemeinschaftsidee im linken Milieu wird die Freiheit des Einzelnen geopfert und das darf man einfach nicht zulassen.

Nordkorea, China, sind in ihrer staatlichen Verfasstheit für freiheitlich orientierte Menschen eine Zumutung. – Aber wir haben es ja akzeptiert, dass die Produkte unseres täglichen Lebens in weiten Teilen aus solchen Ländern kommen, die die Menschenrechte missachten. Können wir wenigstens in unserem Kaufverhalten unseren Protest ausdrücken?

Advertisements

Verschiedene Kultur und Toleranz

Das Stadtparlament in Schlieren hatte am Montagabend mit 22 zu 10 Stimmen die Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen zurückgewiesen. Die Mehrheit war der Meinung, separate Grabfelder widersprächen dem Gebot der Toleranz und seien eine schlechte Grundlage für Integration.

nzz–enttaeuschung-nach-nein-zu-muslimischem-grabfeld

Es hängt auch davon ab, wie stark man den sozialen Raum als den »eigenen« wahrnimmt. Der eigene ist dann nicht der, der anderen. Wenn man in der Religion getrennte Wege gehen will, so wäre es aber viel wichtiger, bei den Menschenrechten und Grundrechten dieselben Wege zu gehen.

Wenn es da dann der Fall ist, dass offensichtliche Menschenrechtsverletzungen »im Namen der Religion« begangen werden, dann wäre es wichtig, dass sich die Mehrheit zwingend zu den Menschenrechten bekennt. Wenn man einer religiösen Minderheit dann aus »Toleranzgründen« die Verletzung von Menschenrechten erlaubt, dann ist dies ein starkes Stück, aber es müsste auch erstmal in »freier Abstimmung als Mehrheitsentscheid« unter allen Wahlberechtigten zustande kommen.

Dagegen ist das in dem Beitrag erwähnte Problem noch derart, dass die Einheimischen eine Gleichwertigkeit anderer Kultur im »heimischen« Kulturraum nicht dulden wollen.

Kabelbruch

heise–GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab

An diesem Thema übt die Menschheit, etwas zu erkennen. Können wir es zulassen, dass alle Menschen in aller Welt mitreden, mitentscheiden, diskutieren, ein Urteil fällen? Sich organisieren, zusammenschließen, verabreden wo hinzugehen? Sollen diejenigen das dulden, die bis jetzt die Menschheit beherrscht haben, in aller Welt. Das massenhafte Abgreifen von personenbezogenen Daten ist der (klägliche?) Versuch noch einmal die Zeit anzuhalten, das Rad zurückzudrehen. »Alles«, was durchs Netz läuft, soll gefiltert werden. Oder, wie wir sehen, wird bereits verarbeitet. – Jetzt ist es an den Menschen das zu beurteilen.

Die technische Entwicklung führt dazu, dass den alten Machthabern das Heft aus der Hand genommen wird. Mit 3D-Druckern können zwar Waffen hergestellt werden, aber eben auch Ersatzteile oder sonstiges Gerät, dass den Menschen unabhängiger macht. PC und Internet ermöglichen es jedem einzelnen Menschen sich zu bilden, zu kommunizieren, sich zu vernetzen, seinen Interessen nachzugehen, Recht und Unrecht öffentlich zu benennen. Die Summe aller Blogs bietet mehr Informationen als jede »old media« Zeitung es leisten kann.

Den alten Eliten entgleitet die Macht, die Kontrolle über die Gesellschaft, die Kanalisierung menschlichen Denkens über Radio, Fernsehen und Zeitung ist kaum noch machbar, eine bisher ungeahnte »Freiheit des Individuums« ist realisiert, so viele Ausdrucksmöglichkeiten bieten die neuen Techniken. Der ehemalige »Konsument« vorgegebener Einfältigkeit, wird zum Produzenten seiner eigenen Welt.

Aber die Geheimdienste wollen private Daten der Weltbürger für sich öffentlich machen, kontrollieren und »verarbeiten«. Und sie wollen Bürger bedrohen und verfolgen, die sich weigern, ihre verschlüsselten privaten Daten zu entschlüsseln und preiszugeben. Gleichzeitig versuchen die Herrschenden ihre eigenen privaten Daten geheim zu halten, zu verbergen und einer Veröffentlichung unzugänglich zu machen. – Ein Gerangel findet statt. Wer darf was.

Ausblick:
Ein Kabel verläuft durch die See und England greift »unterwegs« alle Daten, massenhaft Daten ab. Wahllos von allen Menschen, und wertet das dann aus. Wollen wir das zulassen, dulden?

Ist es überhaupt technisch möglich, diesen Abgriff zu bemerken, wenn denn nicht gerade ein Whistleblower auftaucht? Können solche Abgriffe überhaupt technisch verhindert werden?

Sollte eine Ergänzung in der »Erklärung der Menschenrechte« eingetragen werden, dass die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung eines jeden Menschen in der Welt, in jedem Land gewährleistet sein muss. Entsprechende Ausnahmeregelungen bei Strafverfolgung? (»Strafverfolgung« kann auch als Vorwand für Macht-Kader dienen, ihr Süppchen weiter zu kochen.) – Es gibt für uns alle viel zu tun. Mischen wir uns ein! 😉

Sloterdijk – Börne

welt–Dem-Philosophen-sind-die-Waehler-zu-dumm

Er hat den Kniefall verweigert.

Das verärgert diejenigen, die ihn angegriffen haben und die im Windschatten nachharken wollen. Es geht um Macht, Machtspielchen. In einer Phase, bei der es letztlich nur um die Durchsetzung der Entscheidung aller gehen kann, wird noch einmal versucht, die alten Methoden der Weltgestaltung durchzuexerzieren.

Ist es möglich, die Justiz, trotz besseren (in Gesetzen niedergelegten) Wissens auf meine Seite herüberzuziehen? Kann man Kunst und Wissenschaft so beeinflussen, dass sie sich »verbiegen« lässt?

Die Übergangsphase zwischen seriöser parlamentarischer Volksvertretung und der gesellschaftlichen Gestaltung durch die Bevölkerung, kann als Schwächeperiode angesehen werden. Es werden womöglich Einzelpersonen und kleine Gruppen versuchen, die ganze Welt zu beherrschen. Der Mensch ist in seiner Entwicklung geschwächt, erkrankt, »erkältet«. Da kann ein größeres Fieber ausbrechen. Wie die Dinge verlaufen, weiß man nicht. – Man muss dem Menschen wohlgesonnen sein. 😐

Woher kommt Veränderung

5-sterne-deutschland–organisierter-aufstand-vs-spontaner-protest

Was braucht es also, um politische Veränderung zu erreichen? Brauchen wir eine breite Bürgerbewegung, die sich gut organisiert oder sollen wir einfach warten, bis die Zeiten schlechter werden und mehr Menschen auf der Straße ihren Unmut äußern?

Ja, was braucht es, um politische Veränderung zu erreichen.

Einmal muss man feststellen, dass nicht alle von den Problemen unserer Gesellschaften gleichermaßen betroffen sind. Es gibt immer noch viele Menschen, die der Meinung sind, ihnen ginge es gut. Und die werden womöglich nicht so schnell auf die Straße gehen und für Veränderungen eintreten.

Ein anderer Punkt ist, wie übrigens überall auf der Welt, das »Oppositionen« nicht immer einander zugeneigt sind. Wenn »linke« Gruppierungen zu einem Protest aufrufen, ist das für viele »Nicht-Linke« ein Grund, sich nicht an diesen Protesten zu beteiligen. Rufen »Rechte« zu Protesten auf, gilt das gleiche. »Proteste«, die von vornherein politisch in Beschlag genommen sind, werden von der Mehrheitsbevölkerung eher gemieden, auch wenn sie zu vielen Themen, die von den extremistischen Rändern angesprochen werden, etwas sagen könnte. Aber dadurch, das Parteien viele aktuelle Themen für sich okkupieren, sind die Themen negativ belastet und keiner will damit was zutun haben. Obwohl die Themen eigentlich gesellschaftlich wichtig sind und bearbeitet und diskutiert gehören. Zum Beispiel »Verhältnis Deutsche – Migranten« (von Rechten okkupiert) oder »Hartz4-Diskussion« (von Linken okkupiert).

Wenn im Laufe der Zeit die Lebensbedingungen immer schlechter werden, hat das sicherlich auch seine Wirkung auf die Menschen und ihr Verhalten. Aber niemand muss so lange warten, um aktiv sich für eine menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. 🙂

Eine »Bürgerbewegung, die sich gut organisiert« ist eine wichtige Überlegung. – Diese Bürgerbewegung muss in der Mitte der Bevölkerung stehen, und sich keiner Partei verpflichtet fühlen und sollte keine Partei unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. Sie sollte »ein« Thema haben, um so weniger wird sie sich verheddern in zu vielen Ansprüchen und Absichten. Basis jeder Bürgerbewegung müssen die Menschenrechte sein, ihre Einhaltung ist immer zu fordern und zu wollen.

Chavez Erbe

nzz–chavismus-ohne-chavez

Chávez‘ windige Revolution geht einstweilen auch ohne ihn weiter. Sie gab den ärmeren Schichten das Gefühl, gehört, berücksichtigt und am Erdölreichtum des Landes beteiligt zu werden. Auch wenn sie sich – wie ein Vergleich der Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigt – in Scharen abwandten, nimmt Maduro noch in Anspruch, das «Volk» stehe hinter ihm.

So kann man auch die Chance vertun, für eine gerechtere Gesellschaft zu werben. Der ganze Kommentar ist nichtssagend und inhaltlich ohne Position, wenn doch schon die kapitalistische (und für unsere Gesellschaften immer mehr als Problem erscheinende) Denkungsweise durchschimmert.

Ärgerlich auch, dass über konkrete Projekte nicht weiter informiert wird, wie zum Beispiel die »kostenlosen Wohnungen«. Das wäre doch mal interessant zu erfahren, wie das organisiert wurde. Ein guter Ansatz eigentlich.

Und ja, natürlich ist das System »Chavez« Unrecht, aber ist unser System wirklich so viel besser? – Es braucht einen komplett neuen Ansatz. Direkte Demokratie. In diese Richtung muss es gehen.

Ohne Soziale Netzwerke geht es nicht

achgut–liebes-facebook

Nun könnte man das Ganze als die Entzugserscheinungen eines armseligen Facebooksüchtigen abtun. Doch so einfach ist die Sache inzwischen leider nicht mehr, liebes Facebook. Gerade solche Plattformen wie du haben es inzwischen geschafft, daß die Meinungsfreiheit und die “Kritik der reinen Vernunft” sich von den herkömmlichen, den Mainstream hofierenden Medien abgekoppelt und ins Internet verlagert hat. Waschechte Revolutionen werden heutzutage vermittels dir gestartet. Insofern ist dir nachgerade eine Verantwortung gewachsen, zu der dich auch stellen mußt.

Die Verantwortung der Sozialen Netzwerke: Sie müssen den Menschen die Teilnahme ermöglichen.

Wer hätte das gedacht, wie schnell wir erkennen, welche Möglichkeiten die Sozialen Netzwerke uns bieten. In jedem Kleckerverein wäre es heute machbar, die Mitgliederversammlungen online abzuhalten und jedes Mitglied könnte abstimmen, ohne sich die Schuhe schmutzig machen zu müssen, wenn man zu den Versammlungsorten latscht. Ganz zu schweigen, von der verplemperten Zeit. Das Absurde aber ist, es sind auch noch die jungen Leute, die sich dieser Entwicklung verweigern. So sehr haben sie Angst davor (zumindest einige), dass alle Menschen mitentscheiden können.

Auch die Sozialen Netzwerke dienen der »Abstimmung und Organisation von Ideen und Überlegungen und der Umsetzung derselben«. Je mehr Machthaber, aber auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger das merken, um so stärker entwickelt sich ein Wettrennen um die Nutzung oder Verhinderung der Nutzung dieser Möglichkeiten.

marco-mass

Die Absurdität von Wahlen

Bei der wöchentlichen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP berichtete der Premierminister, er habe Meinungsumfragen über die politische Zusammensetzung der Protestbewegung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse machen deutlich, warum ihn die Forderungen der Protestbewegung so kalt lassen: Nur 1,2 Prozent der Besetzer des Istanbuler Gezi-Parks, des Epizentrums der Proteste, seien AKP-Wähler gewesen, sagte Erdogan. Gut drei Viertel der Parkbesetzer waren nach den Meinungsumfragen Wähler der säkularistischen Oppositionspartei CHP, weitere 16 Prozent Anhänger der Kurdenpartei BDP.

Wenn Erdogan sich nicht interessiert für die Menschen und ihre Anliegen, weil sie nicht Wähler der eigenen Partei sind, dann entlarvt sich doch diese Parteien-Demokratie von selbst. Es ist eine Lobby-Demokratie, immer für die Leute, der eigenen Gruppe, Ethnie, Partei, Religionsgemeinschaft, etc.

Wie aber kann etwas »Demokratie« sein, wenn diese Regierungsform immer auch andere Menschen im selben Lebensraum ausschließt? Das kann keine Demokratie sein. Und wenn doch, dann ist Demokratie der falsche Begriff für das was gebraucht wird. Eine Regierungsform, die ganz natürlich die Mitwirkung eines Großteils der Mitbürger unnötig machen kann, in der es möglich ist, die Interessen der Allgemeinheit zu ignorieren und zu missachten, kann nicht der gewünschte Ausdruck von Gesellschafts-Verwaltung sein. Jedenfalls dann nicht, wenn es fair und gerecht in Gesellschaften zugehen soll – In diesen muss immer die Gesamtheit aller Menschen, deren Interessen und Anliegen, berücksichtigt werden.

tagesspiegel–proteste-in-istanbul-erdogan-in-der-wagenburg

Liberal

David Harnasch schreibt mit finanzieller Unterstützung einer FDP-Stiftung und gibt zum Besten: »Da Wallraff ein Linker ist …«

Wie nun, gedenken die Liberalen mit »Armut und Unrecht« umzugehen. Aus ihrer Sicht ist es Sache des konkreten, individuellen Umfelds, zu reagieren. Nicht die Gemeinschaft als Ganzes hat zu sehen, was da los ist, und sollte reagieren, sondern jeder Einzelne für sich (privat).

Trotz aller Effekthascherei ließ sich einiges lernen. Wenig überraschend: Zimmermädchen verdienen in Deutschland mit ziemlich harter Arbeit ziemlich wenig Geld. Freilich immer noch sehr viel mehr Geld als sie mit sehr viel härterer Arbeit in der Subsistenzlandwirtschaft in Rumänien verdienen würden, aber angesichts deutscher Lebenshaltungskosten: Lousy Pennies. Für mich sehr viel überraschender: Zimmermädchen erhalten praktisch kein Trinkgeld.

Ja zu dem Umstand, des geringen Lohns, fällt ihm nichts weiter ein, als ein Vergleich mit Rumänien, den er aber sogleich wieder zurücknimmt. Schön. Und sein Ausweg ist das »Trinkgeld« und das die Hotelgäste die Zimmer möglichst sauber hinterlassen. – Auch Backe. 😐

achgut–was-das-team-wallraff-ueber-eigenverantwortung-und-selbstdarstellung-lehrt

beral-II

Sicherheit nach innen und im Außen

tagesspiegel–spionageskandal-prism-der-britische-geheimdienst-speichert-noch-mehr-als-die-usa

Die Snowden-Geschichte ist interessant, weil man anhand ihrer einige Themen ansprechen kann.

Loyalität

Wem gegenüber verhalte ich mich loyal? Fühle ich mich in einer Gesellschaft sicher, frei; bin ich existenziell gut versorgt, halte ich die »Lebensphilosophie« in den Ländern des eigenen Verbunds für angemessen; gefällt mir mein eigenes Leben, das ich lebe; ist mir ein Leben möglich, dass ich gerne leben würde. – Werden die Menschenrechte geachtet. Wie ist der Schutz der Individuen organisiert. Haben sie selbst Einfluss darauf. Hat Individualrecht Vorrang vor »Volksgruppenrechten« und Lobbyinteressen. – Ich frage mich auch, wie ist das in den anderen Ländern, China, Russland. Gibt es da auch Whistleblower? Man hört nichts davon. – Die Individualrechte für die Menschen sind so weit gediehen, dass jeder alles für sich auswählen kann. Wie ist es aber mit dem »Verteidigungszustand«? Den kann man ja nicht für sich selbst bestimmen. Der wird von Regierungen ausgerufen, für alle anderen im »Wohngebiet«. Ist das korrekt? Oder müsste da eine Volks-, sprich: Bevölkerungsbefragung stattfinden.

Spionage-Organisation

Wenn Snowden Material sammeln konnte, das die Zusammenhänge aufdeckt, dann stimmt etwas nicht, mit der Spionage selbst. Denn es müsste möglich sein, dass Mitarbeiter immer nur Teilbereiche einsehen und zu erledigen haben, ohne das Ganze zu checken.

Berechtigung

Politiker sind gewählt und werden bei Bedarf (in der Bevölkerung) wieder aus ihrem Amt entlassen. Wie sind die Begründungen für Spionage, -Abwehr, Geheimdienst? Wenn man in den 70er Jahren mit Geheimdienst-Methoden eine Ausbreitung der sozialistischen Idee in Lateinamerika verhindert hat, dann war dies wahrscheinlich aus der Sicht der Täter notwendig, um die Gefahr einer flächendeckenden Ausbreitung des Kommunismus in der Welt zu verhindern. Aber es war natürlich auch Einmischung. Denn wenn es in Lateinamerika, in den einzelnen Staaten genügend Zustimmung für die sozialistischen Experimente gab, dann hätte man es halt zulassen müssen. Kurzum, wer entscheidet, welche Motive für bestimmte Aktionen berechtigt sind, und welche nicht. – Heute höre ich von Menschen aus Afrika und Lateinamerika, dass in der Idee des Sozialismus der Gemeinsinn enthalten ist, der von vielen Menschen als unbedingt nötig angesehen wird, weil nur über den Gemeinsinn auch die Hilfe für die Armen und Schwachen entsteht. Deshalb ist der Sozialismus für die Menschen interessant, weil er diesen Aspekt hat. Während in der westlichen Welt der Egoismus und die Idee vom persönlichen Vorteil die größere Rolle spielt. Die Konkurrenz- und Wettbewerbsidee. –
Es stellt sich also die Frage, konkret: welche Personen entscheiden über Krieg und Frieden? Inwiefern sind eben diese Personen berechtigt, alle anderen mit hineinzuziehen, in ihre Projekte. Und sollten sie überhaupt solche Macht haben, entsprechende Gewaltaktionen zu beschließen?

Erweiterte Konsequenzen

Wenn Geheimdienste, Regierungen, Zugriff auf Daten der Bürger haben, warum nicht auch gleich nachschauen, wer von diesen Bürgern sich gegen die Regierung wendet und gegen sie arbeitet? Warum nicht gleich die Opposition kontrollieren, und die abgeschöpften Daten verwenden, um diese auszuschalten.Die Möglichkeiten sind schier endlos. – Sind zumindest in der westlichen Welt die Geheimdienste so gestaltet, dass diese Ansinnen abgeblockt werden? In welcher Form hat die Bevölkerung eine Kontrolle über die geheimen Aktionen der eigenen Regierung? – Außenpolitik, Innere Sicherheit, Bündnispolitik, sind enorm spannende und wichtige Themen. Menschen wie Edward Snowden bringen uns dazu, sie wieder mal anzuschauen.