Archiv für den Monat Juli 2013

Allgemeinheit, Lobbyisten

Allgemeinheit-Lobbyisten

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Direkte Demokratie und politische Systeme

Die Verschiedenheit der politischen Systeme ist nur äußerlich. Die Personen, die sich pudelwohl gefühlt haben, in einem staatlich-totalitären Gefüge, als Behördenleiter, Sachwalter der verordneten Ideologie oder sonstige Hundertprozentige, unterscheiden sich nicht von den Typen in völlig anderen politischen Systemen, die sich ebenfalls stromlinienförmig angepasst haben, an das verordnete Weltbild, Hauptsache sie haben ihre persönlichen Interessen und Vorteile im Blick, die sie als Lobbygruppen oder Machtkader gegen die Interessen der Allgemeinheit durchsetzen. »Allgemeinheit« wird hier als billige Quelle personalen Materials angesehen, dass verpflichtet wird, sich so zu verhalten, dass zu ihrem Schaden ein Vorteil für die Sonderinteressen dabei herauskommt. – Egal, ob im Kapitalismus oder im Kommunismus, die Machtstrukturen werden bereits auf unterster Ebene festgelegt. Die unterste Ebene ist die Versammlung. Auf der Versammlung wird über Drohpotentiale klargemacht, wer bereit ist, seine Forderungen oder Anliegen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Das können Personen sein, die sich bereits im Vorfeld mit anderen organisiert haben (Lobbygruppen) und dann in den Versammlungen, die die Ansprüche, Aufgaben und Verpflichtungen der Allgemeinheit behandeln, auftauchen, um diesen Bereich öffentlicher Anliegen für ihre speziellen (privaten) Interessen zu missbrauchen.

Sie kapern dieses Schiff und statt das die Versammlung das »Wohl der Allgemeinheit« ins Auge fasst wird diese Gruppe für die Sonderinteressen der Lobbyisten in Anspruch genommen. Viele gutmeinende Menschen in den Versammlungen bemerken den Akt der Entwendung ihrer Interessen erst gar nicht, oder lassen sich von den Drohgebärden und Aggressionen der Gewaltbereiten dermaßen einschüchtern, dass die Sache schnell entschieden ist. Die Komplexität der Angelegenheit wird erst deutlich, wenn das komplette Prozedere der Meinungsfindung, Diskussion, Argumentation und Urteilsaussprache in Augenschein genommen wird. Und zwar von Anbeginn, egal auf welcher niederen, mittleren und höheren Ebene des gesellschaftlichen Diskurses.

Wie also im Hühnerzüchterverein auf der Mitgliederversammlung die Entscheidungsfindung zustande kommt, oder im Sozialausschuss der Bundesregierung, die Mechanismen und Methoden sind die gleichen, und sind auch in anderen Gesellschaftssystemen gleich, es sei denn, man würde anfangen, »bewusst« diese Versammlung wahrzunehmen und nach Verfahren Ausschau halten, die die seit Jahrzehnten (Jahrhunderten?) gewachsene Strukturen außer Kraft setzen.

Methoden, die die gewachsenen Strukturen außer Kraft setzen:

Alle Beteiligten sind in ihrer Entscheidungsbedeutung gleich. Bei einer Abstimmung zählt jede Stimme und es gilt die einfache Mehrheit. Dem geht voran, das gemeinsame Gespräch. Zeitlich hat jede Person denselben Raum zur Verfügung. Kein Beitrag ist »wertvoller« als andere. Niemand ist wichtiger, als ein anderer. Hier gilt es, genau zu schauen und den »alten Strukturen« keine Chance zu geben. Insbesondere gewaltorientiertes Durchsetzenwollen der eigenen Positionen muss unterbunden werden. Den »natürlichen Trieb des Stärkeren« gilt es einzubinden in das Interessensgefüge aller Beteiligten, der Allgemeinheit.

Gemeinsames Gespräch besteht in erster Linie aus Wissens- und Argumenteaustausch. Dabei braucht sich niemand aufzuplustern, dasjenige, was er mitteile, sei besonders wichtig. Es geht um eine reine Datensammlung. Also um eine Menge. Ist diese Phase abgeschlossen, kann eine Gewichtung stattfinden. Sowohl die Datensammlung als auch die Bewertung lässt sich über das Internet praktizieren, was vielleicht sogar besser ist, weil das physische Auftreten (und die damit einhergehenden Beeindruckungseffekte) unterbunden ist. – Nach diesen beiden Phasen findet die Abstimmung statt.

Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften

heise–Amazon-Mitarbeiter-in-Bad-Hersfeld-streiken-erneut-fuer-Tarifvertrag

Zu den Streiks bei Amazon fallen mir folgende Aspekte ein:

Das Wichtigste ist, dass der Händler für die Bevölkerung ein gutes und durchdachtes Angebot parat hält. Und genau das tut diese Firma. Es gibt also keinen Grund, diesem Dienstleister zu schaden.

Was angemessen ist, ist einmal eine subjektive Frage, sowie eine Frage von allgemeinem Interesse. Sind die Arbeitsbedingungen bei Amazon und ist die Bezahlung der Mitarbeiter angemessen?

Arbeitnehmer können und sollen sich organisieren. In Freiheit und ohne Zwang. Wer glaubt, sich nicht organisieren zu müssen und selbst seine Interessen vertreten will, darf nicht von anderen Organisierten unter Druck gesetzt werden. Wer eigene Organisationen gründen will, soll das tun.

Arbeitnehmerinteressen in der Arbeitswelt sind real! In der heutigen Zeit knapper, guter Arbeitsplätze, ist insbesondere Mobbing ein Problem, aber auch Lohndumping und insgesamt schlechte Arbeitsbedingungen, die mit dem Argument »verschärfter wettbewerblicher Rahmenbedingungen« den Mitarbeitern verkauft werden sollen.

Für Firmeninhaber, Selbständige und Unternehmer gilt: nicht warten, bis die Gewerkschaftsmitglieder (zurecht?) in der Firma auftauchen, sondern von Anbeginn an den Kollegen und Kolleginnen klar machen, dass man an einem gemeinsamen Projekt arbeitet und die Situation der Mitarbeiter aufmerksam behandelt wird. Also die Arbeitnehmerinteressen von Anfang an, als ein Aufgabenfeld des Firmenauftrags wahrnehmen und sachgemäß behandeln.

Bei Amazon geht es ja darum, dass die Firma »nicht schlecht« bezahlt, sondern »noch besser« bezahlen soll. 🙂

Und nicht zu vergessen, die Gewerkschaften setzen sich nicht für die Abschaffung von Hartz4 ein. Im Gegenteil. Sie waren sogar bei der Ausarbeitung dieser Regelungen mit beteiligt. Ja, sie lehnen sogar das Bedingungslose Grundeinkommen ab. Kann man noch rückschrittlicher sein? 😦

Flucht und Wanderbewegungen

tagesspiegel–asyl-und-fluechtlinge-ein-bleiberecht-fuer-alle-ist-falsch

Wer fordert, Bleiberecht für alle, keine Abschiebung mehr, der nimmt in Kauf, dass Schlepper und Menschhändler künftig über unsere Einwanderungspolitik bestimmen.

Ja, es läuft auf die Frage hinaus, wer bestimmt. Die Flüchtlinge, die wohin wollen, die bestimmen wollen, wo sie sich aufhalten können, oder die Ortsansässigen, die Einheimischen.

Der erste Fehler ist, dass alle (berechtigten) Zweifel an den bedingungslos offenen Türen, sofort als rechtsradikal von interessierter Seite denunziert werden. Die Bürger dürfen nicht sagen, wie sie sich fühlen oder was sie aus dem Gefühl heraus für am Besten halten. Es besteht das Risiko, das es nicht ins Konzept der herrschenden Politik passt. Die »Bollwerk« Empfindungen kommen bestimmt bei vielen Menschen instinktiv hoch. Wir sollten aber dann ruhig weiterdenken, von mir aus auch zu den Abwehrgefühlen stehen. Für mich war das Buch eines Flüchtlings der Anlass, stärker in Perspektiven der permanenten Bewegung zu denken, statt im abgeschotteten Stillstand (auch wenn ich räumliche Sicherheit für Einheimische nicht geringschätze).

Wäre es nicht wünschenswert, wenn Flüchtlinge »mit Sicherheit« woanders aufgenommen würden? Wäre das nicht ein weltpolitisch wertvolles Ziel, dies garantieren zu können. Ohne die Menschen für ihr Verhalten schikanieren zu wollen. Vielleicht sollten wir, statt unsicher mit den Vorgängen umzugehen, offensiv uns mit »räumlicher Freiheit« als Menschenrecht befassen, und Wanderbewegungen grundsätzlich für alle Menschen für möglich erachten. Verknüpft man diesen Gedanken mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen, erscheint es erst recht umsetzbar. Denn jede Person hätte, egal wo sie sich aufhält, das Recht auf eine bescheidene, aber menschenwürdige Existenzsicherung. Das, als Weltgemeinschaft gewährleistet, würde den Zusammenhalt der Menschen verdeutlichen. Und wir sollten auch umgekehrt den Weg uns vorstellen: Warum können wir im Westen nicht losziehen, um in Afrika, in den Weiten Russlands, oder wo auch immer leben zu können? Auch das sollte in Zukunft möglich sein.

Aber es bleibt auch die Frage, ob lokale Mehrheiten einen Zuzug von Menschen verhindern dürfen. Ich denke ja, wenn es für die »Wandernden« Alternativen gibt. Umgekehrt müssen die Einwohner in den Ländern, in die Personen fliehen, auch für menschenwürdige Umstände an den Orten sorgen, von denen die Menschen geflohen sind.

Gemeinschaft organisieren

Die Politik muss zuallererst der Allgemeinheit dienen.

Der Allgemeinheit muss es immer gut gehen. Das muss erstes Interesse einer Gemeinschaftsvertretung und -verwaltung sein. Welche Gemeinschaft? Nun, diejenige, die früher in einer nationalstaatlichen Verfasstheit benannt wurde. (Heute spielt das ja kaum noch eine Rolle.) »Die Gemeinschaft aller«, aller Erdenmenschen.

Hingegen Lobbyismus ist die Interessensvertretung von kleineren Gruppen, als es die »Allgemeinheit« ist. Existiert die Allgemeinheit überhaupt?

In der Politik ist es mittlerweile so, dass die Lobbyisten sich die vereinzelten Abgeordneten in den Parlamenten vorknöpfen und sie wahlweise beschenken oder bedrohen, so dass diese sich den Lobbyforderungen beugen. Die Allgemeinheit ist wiederum die Einrichtung, die ausgebeutet wird. Ihre Ressourcen, Humankapital, wird verwurstet, indem die Ideologien der Minderheiten zu »alternativlosen« und sich aus den »Sachzwängen« heraus ergebenden Forderungen verklärt werden. Wird die Allgemeinheit aber zerstört und es bleiben nur noch Lobbygruppen übrig, sieht das zumindest wie ein menschheitsgeschichtlicher Rückschritt aus. (Es kann sein, dass dieser notwendig ist, weil der vermeintliche Fortschritt noch gar nicht stattgefunden hat. Wir sind nur in Teilbereichen fortgeschritten, ohne das ganze Wesen des Menschen weiterentwickelt zu haben. Deshalb müssen wir zurückschreiten und diesen Schritt, diese Aufgabe nachholen, um als »vollständige« Menschen dann wieder weiterzuschreiten. – »Technische Entwicklung« ist nur ein Teilbereich der menschlichen Aspekte.)

Der Schaden, der mittlerweile der Allgemeinheit zugefügt wird, ist kaum noch zu überbieten. Deshalb die Frage, ob man sie nicht wieder aufgeben sollte. Wir werden uns dann (Religions-) Gemeinschaften anschließen und gegeneinander kämpfen (bei Bedarf uns verbünden) und nur die Personen in unserer eigenen Gruppe akzeptieren und ihnen trauen. Die anderen bedrohen und benachteiligen. Ressourcen nur für uns in Anspruch nehmen. Eine Dezimierung der »Feinde« ins Auge fassen. – Anknüpfungspunkte in der Vergangenheit der menschlichen Entwicklung gibt es genug. Wir werden die »Allgemeinheit« (vorerst) für erledigt erklären. Ist es das, was jetzt kommt?