Fehlende Mindesteinkommen am Beispiel Bulgarien, Rumänien, Griechenland

achgut–griechisches-sommertagebuch-2013-1.-teil

Was soll die Menschen auch halten. Im Monat 200 Euro für Arbeiter, 500 Euro für Akademiker? Dabei kostet der Liter Sprit soviel wie in Deutschland. Selbst für Lebensmittel sind 24 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Da rutscht unseren Gesprächspartnern der Satz heraus: Unter Ceausescu war alles besser! Selbst die brutalsten Diktatoren verklären sich angesichts der täglichen Misere.

Es liegt an den Regierungen, an der Staatsführung, die Mehrwertsteuer richtig zu handhaben. Es ist ja gerade der Vorteil an der Mehrwertsteuer, dass sie feinjustiert werden kann (neben weiteren anderen Vorteilen). Warum also macht das die rumänische Regierung nicht? Sie könnte die existenzsichernden Güter steuerfrei oder mit einem sehr geringen Mehrwertsteuersatz belegen.

Und weil die Vergangenheit weder personell noch wirtschaftlich aufgearbeitet wird, haben sozialistische Prediger der verschiedenen marxistischen Lehrmeinungen die Chance, das heutige Elend der Marktwirtschaft anzulasten. Hier versagt Europa kläglich.

Eben weil der Kapitalismus in der heutigen Form auch am Ende ist. Es ist nicht die Marktwirtschaft, die versagt, sondern es ist die in der kapitalistischen Art die Gesellschaften zu gestalten innewohnende Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gesamtbevölkerung, der Allgemeinheit, die mangelnde Fürsorge für das Gemeinwohl, was unsere westlichen Staaten zerstören wird. Der grenzenlose Egoismus der Einzelnen und Lobbyisten, der Interessengruppen zulasten des Gemeinwohls, ist die »Schwäche« unserer westlichen Wirtschaftsnationen, die zu einem genauso notwendigen Umbruch führen wird, wie es in den sogenannten »sozialistischen« Staaten der Fall war. Das, was in den sozialistischen Ländern behauptet wurde, nämlich das der Staat sich um alle Menschen der Gemeinschaft kümmert und für ihre existenzielle Sicherheit sorgt, und was erkauft wurde durch herrschende Machtcliquen und Parteikader und womöglich dann doch gar nicht für alle sich realisierte, fehlt heute in den kapitalistischen Staaten gänzlich. Hier war es, zumindest in Deutschland die »soziale Marktwirtschaft«, die die Verantwortung übernehmen sollte dafür, dass alle Menschen gut versorgt sind, und das geschah überwiegend über (gut) bezahlte Arbeitsplätze und zusätzlich über ein großzügig gestaltetes Sozialsystem. Beides ist uns aber heute verloren gegangen. Das großzügige Sozialsystem haben die Leute aus der linken, alternativen Ecke, Schröder und Fischer von der SPD und den GRÜNEN, abgeschafft und außerdem gibt es nicht mehr genügend (gut bezahlte) Arbeitsplätze für alle Menschen, die ein auskömmliches Einkommen brauchen. In diesem unseren Kapitalismus kommt dann noch hinzu, dass die Situation von den Machthabern hier verdreht und den Arbeitslosen selbst die Schuld an deren Einkommenslosigkeit in die Schuhe geschoben wird, während gleichzeitig egoistische Interessengruppen, wie etwa die Politiker, jede Gelegenheit nutzen, um sich über öffentliches Eigentum zu bereichern (siehe der Verwandtschaftsklüngel bei bayrischen Abgeordneten) oder die vielen Angestellten in den öffentlich-rechtlichen Medien, die mittels Kumpanei mit den Politikern sich üppige Einkommen garantieren, für eine Arbeit, die sie der Gesamtbevölkerung aufnötigen und die von der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Ausmaß überhaupt nicht nachgefragt wird (das würde sich bei einer Volksabstimmung herausstellen).
Außerdem bemühen sich die Parteien, zumindest in Deutschland, den Eindruck zu erwecken, als wären nicht sie verantwortlich für ein Mindesteinkommen für alle Menschen. (Genauso wie Beamte, Politiker, öffentliche Angestellte den Zugriff auf die gemeinsame Wertschöpfung haben, in dem der Staat ihnen »Geld« auf ihre Konten überweist.) Sie wollen in einer Propaganda-Aktion den Menschen erklären, diese sollen sich gefälligst mit ihrer Einkommensnot an die Wirtschaft wenden und die Politiker in Ruhe lassen. Dieser miese Versuch, von der eigenen Aufgabe abzulenken, läuft über das Stichwort »Mindestlohn«. Man durchschaut aber das Ablenkungsmanöver, wenn man sich klarmacht, dass wir Menschen als Privatpersonen uns nie an andere Privatpersonen wenden können, wenn es um unsere existenzielle Sicherheit geht, sondern immer nur an unsere gemeinschaftliche Verwaltung (sprich: Regierung, Staatsführung, etc.). Nur diese kann und muss die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, auf die sich alle Menschen berufen können (als Menschenrecht), berechtigterweise auf die Wertschöpfung zugreifen zu können, in einem bescheidenen, aber menschenwürdigen Maße. Die Politik weigert sich, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen und den rechtlichen Rahmen dafür zu setzen. Aber selbst wenn wir als Arbeitnehmer an den Überschüssen, die sich aus Arbeit ergeben, (in freier Aushandlung) beteiligt wären, so muss doch der Staat ein Sicherungsseil »nach unten« einbauen (unabhängig von den Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer) und das muss das Grundeinkommen sein.

So hatte der Sozialismus zwar die richtige Idee, nämlich das der Staat dafür sorgen muss, dass die Gesamtbevölkerung einen ausreichenden Zugriff auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche Wertschöpfung hat, um in Sicherheit existieren zu können, aber die Sozialisten wollten den Menschen diese Erkenntnis mit Gewalt nahelegen, was zu den Mauern rund um diese Staaten führte und einfach keinen Sinn macht und einen wichtigen Aspekt des menschlichen Wesens verletzt, nämlich das der Mensch in Freiheit leben will und selbst entscheiden möchte. Während der Kapitalismus behauptet, wenn jeder Mensch nur seinen egoistischen Impulsen nachgeht, dann profitieren alle davon, was halt auch eine Falschaussage ist, das heißt, es stimmt einfach nicht. Nicht alle Menschen können und wollen sich so egoistisch verhalten. Deswegen ist der kapitalistische Weg auch der falsche. Und mit »Marktwirtschaft« hat diese Diskussion gar nichts zu tun. Weil der Terminus »Marktwirtschaft« einfach nur eine Methode des Wirtschaftens beschreibt, aber der Begriff »Kapitalismus« in dieser Diskussion mehr auf das Verhalten der Gesellschaftssubjekte bezogen verwendet wird. Und auch der Begriff »Sozialismus« bezieht sich hier mehr auf das Verhalten der Gesellschaftsteilnehmer.

Aus beidem müssen wir raus, aus Sozialismus und Kapitalismus. Ich vermute aber, dass das von dem Autor des hier angesprochenen Artikels, Günter Ederer, nicht erkannt wird. Jedenfalls hat er sich nicht zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist ein Ausweg für alle Länder Europas, für alle Länder der Erde, weil diese Idee den berechtigten und richtigen Gedanken in der sozialistischen Idee aufgreift (der Staat muss dafür sorgen, dass alle Menschen ein »bescheidenes, aber menschenwürdiges« Mindesteinkommen haben), ohne dabei die freiheitliche Gestaltung unseres Wirtschaftslebens über Märkte aufgeben zu wollen. In einer Marktwirtschaft mit Grundeinkommen lassen sich alle existenzsichernden Güter steuerfrei oder mit geringer Steuer belegen (Mehrwertsteuerkonzept), und üppiger Konsum mit höheren Steuern.

Es ist die Crux bei vielen Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien heute, dass sie nur Problembeschreiber sind. Da sie aber selbst ihr Einkommen in fragwürdiger Weise beziehen, wundert mich das überhaupt nicht. Denn dann müssten sie damit anfangen, ihr eigenes Verhalten, ihre eigene Situation in Frage zu stellen.

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