Europa-Kritik

Auf diese Weise soll die „Fata Morganna einer strikten nationalen Unabhängigkeit“ zugunsten einer „europäischen Interdependenz“ aufgegeben werden. Das würde eine „De-facto-Solidarität“ unter den europäischen Staaten herstellen. So liest es sich in „President“ Barrosos Generalplan für Europa. Broder: „Aufrichtiger…kann man ein Komplott nicht ankündigen. Erst sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann kommt die erzwungene Solidarität von ganz allein.“

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaftskraft sinkt, die Stimmung wird schlechter. Der schon zitierte Juncker schließt nicht aus, dass „wir in Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben“. Bei solchen Aussichten ist das „Friedensprojekt EU“, das sogar mit dem Nobelpreis behängt wurde, bereits ad absurdum geführt. Statt innezuhalten, macht die von der EU profitierende politisch-bürokratische Kaste Druck, an der Fehlkonstruktion festzuhalten und sie weiter auszubauen.

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Warum soll man nicht das Zusammenleben von Menschen in einem größeren Rahmen organisieren können. Mit den heutigen Vernetzungsmöglichkeiten, Computerhardware und Internet ist das einfacher denn je. Aber für die Europapolitik gilt das Gleiche, wie für die Politik überhaupt. Sie wird von Lobbyisten kontrolliert, und missbraucht, um Einzelinteressen zu protegieren und gewährt durch ihre Intransparenz mafiösen Strukturen eine Entfaltungsmöglichkeit.

Also statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, könnte daran gearbeitet werden, das Europaparlament den Möglichkeiten, Erkenntnissen und Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen.

  • Ein »gläsernes Parlament«, weitestgehende Transparenz der Entstehung von Urteilen und Entscheidungen; im Internet offengelegter Haushalt und die Zuordnung der einzelnen Posten zu den verantwortlichen Mitarbeitern im EU-Parlament.
  • Offensive Lobby- und Korruptionsbekämpfung. Deutliche Hervorhebung des Auftrags, das Allgemeinwohl bei allen Entscheidungen zuvorderst zu berücksichtigen.
  • Sinnvolle Unterscheidung von Themen, die nur lokal geregelt werden sollten und solchen, die europaweit geregelt gehören.
  • Schrittweise Einführung der Direkten Demokratie anstelle der Parlamentarischen Demokratie: Bürgerentscheide, Bevölkerungsabstimmungen.
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