Wahlboykott oder Wählengehen

Selbst in den Sozialen Netzwerken kann man einen Druck verspüren, den die Wahlbefürworter auf die Nichtwähler ausüben wollen, wenn etwa einer der dort bekannten deutschen Google-Mitarbeiter sich als Wähler »outet«. Dabei sind die Argumente der Wahlbefürworter nicht schlüssig, aber ihr Auftreten gewinnt zusehends missionarischen Charakter, durch die bloßen Wiederholungen ihrer Ansichten, und dem zuweilen aggressiven Ton gegen die Wahlboykotteure.

Hauptargumente der Wahlbefürworter gegen den Wahlboykott:

  • Die Nichtwähler würden durch ihr Verhalten den radikalen Gruppierungen in die Hände spielen.
  • In anderen Ländern würden die Menschen ihr Leben riskieren, um wählen zu dürfen. Die Nichtwähler hier würden hingegen diese große Errungenschaft mit ihrem Verhalten verhöhnen und missachten.
  • Nichtwählen würde nichts ändern. Nur durch Wählengehen würden sich die politischen Verhältnisse verändern lassen.
  • Direkte Demokratie sei zwar wünschenswert, würde aber auch nur durch Wählengehen erreicht.
  • Alle politischen Folgen die sich aus Wahlen ergeben, hätten die Nichtwähler mitzutragen beziehungsweise durch ihr Nichtwählen mitverschuldet. Es sei nicht möglich, sich durch Nichtwählen von den Ergebnissen der Wahlen zu distanzieren.

Was kann nun aus der Nichtwählerperspektive gegen diese Argumente vorgebracht werden.

Das Wählengehen kann man vergleichen mit einem »Spiel«. Es gibt Leute, die bei diesem Spiel mitmachen und es gibt andere, die nicht mitmachen. [1] Nun erleben die Mitspieler die Nicht-Mitspieler als Spielverderber und haben entsprechenden Unmut gegen diese. Das gemeinsame Spiel wird als Pflicht für alle sich vorgestellt und wer nicht mitspielt missachtet die für alle gültigen gemeinsamen Regeln. Bei einem Spiel spielt man aber nur dann mit, wenn es auf die Dauer nicht frustrierend ist. Für immer mehr Menschen ist aber das Wählen über die Jahre und Jahrzehnte immer frustrierender geworden. Sie sahen, dass sie mit dem Wählen überhaupt keinen Einfluss auf die tatsächlichen Vorgänge innerhalb der jeweiligen Regierungen haben. Der verlängerte Arm des Bürgers soll doch der Parlamentarier sein, der Abgeordnete. Aber der einzelne Abgeordnete hat nur geringsten Einfluss auf die tatsächliche Abfassung und Durchsetzung von Gesetzen und Ausführungen. Die Gesetzgebung wird dem Bürger im Großen und Ganzen als eine vermittelt, die sich aus den Sachzwängen und aufgabenimmanenten Notwendigkeiten ergibt. Der einzelne Abgeordnete, der in seiner Heimatgemeinde seinen Wählern irgendwas versprochen hatte, geht da völlig unter. Wer also ernsthaft und mit Interesse früher gewählt hat, sieht, dass er noch nicht mal die Richtung bestimmten kann, in der sich die Politik in einzelnen Fragen bewegt und die ganze Motivation für’s Wählen ist dahin.

Das Entstehen von radikalen Gruppierungen wird nicht dadurch verhindert, dass man andere Organisationen wählt. Das kann vielleicht ein Mittel sein. Aber allein daraus lässt sich keine Motivation für das Wählengehen ableiten. Die Motivation muss positiv und nicht bloß negativ besetzt sein.

Das Wahlrecht wurde vor hundert Jahren erkämpft. [2] Und nicht deshalb sollte es ausgeübt werden, sondern dann, wenn man zufrieden ist mit der Einflussnahme, die man dadurch auf die politischen Entscheidungen erreicht. Die »Stellvertreterdemokratie«, die wir durch die Parlamentarische Demokratie haben, wird von immer mehr Menschen als nicht hinreichend erlebt. Immer mehr Menschen wollen in Direkter Demokratie »selbst entscheiden«, in Einzelfragen der Politik.

Nichtwählen »ändert« insofern etwas, dass in der Öffentlichkeit bekannt wird, dass die Menschen mit dem Prozedere der Entscheidungsfindung für Gemeinschaftsthemen und -aufgaben nicht mehr einverstanden sind. Und Direkte Demokratie kann auch ohne das Parlamentarische System ihren Lauf nehmen, wenn eine große Zahl von Menschen sich findet, die unabhängig von Parteien diese Veränderungen wollen.

Nichtwähler tragen eben nicht die Folgen, die sich aus den Wahlen ergeben, weil sie durch ihre ausdrückliche Nichtteilnahme an den Wahlen kundgetan haben, dass sie die Regeln der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Es ist vielmehr so, dass die Wähler und Wahlbefürworter diesen Umstand, dass immer mehr Menschen nicht mehr »mitspielen«, ignorieren wollen, damit sich nichts ändert, statt auf die neue Situation Rücksicht zu nehmen und zu versuchen eine angemessene gemeinsame Lösung zu finden. »Mithaften« soll der Nichtwähler, weil die Wahlbefürworter nichts an der bisherigen politischen Ordnung ändern wollen.

[1]
Jetzt las ich, in Australien herrscht »Wahlpflicht«. Wer nicht Wählen geht, muss eine Strafe bezahlen. – Aber wenn man bedenkt, dass Australien aus einer »Strafkolonie« entstanden ist, wundert mich das kaum. 🙂

[2] Zitat:
Ein umfassendes Wahlrecht setzte sich in Europa vor allem ab 1918 durch.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht

waehlen-b

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