Marktwirtschaft, Gerechtigkeit …….. Wettbewerb

Ursula Weidenfeld meint, dass der Bundespräsident Joachim Gauck ein »totes Pferd reitet«, wenn er den »Neo-Liberalismus« diskutiert. [1]

Herr Gauck [2] äußert sich geradezu euphorisch gegenüber den Errungenschaften im Nachkriegswestdeutschland. Und sicher ist für ihn erstmal alles besser, als der erfolglose Sozialismus, der zu allem Überfluss auch noch seine Menschen in Geiselhaft nahm.

Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter.

Wirklich? Oder können wir den Begriff des »Wettbewerbs« einfach weglassen und es gelingt dennoch, sich über Unrecht und Recht im Wirtschafts-Deutschland eine Meinung zu bilden.

Wie freiheitlich eine Wirtschaftsverfassung ist, bemisst sich am Ende nicht allein daran, was in den Geschäften zu kaufen ist, sondern daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet, ob sie möglichst vielen möglichst viele Optionen bietet.

»Freiheitlich« ist eine Wirtschaftsverfassung dann, wenn sie ohne Zwangsarbeit auskommt. Und ein »selbstverantwortliches Leben« gelingt um so besser, je mehr sich die Wirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die sichere, beständige und langfristige Versorgung aller Menschen in ihrem Einzugsgebiet mit der lebensnotwendigen Produktion. Davon aber erfahren wir von Herrn Gauck kein Wort.

Stattdessen Schönfärberei einer heute völlig inakzeptablen Situation in Deutschland.

Dies könnte nun das Happy End sein: Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, alles gut! Und es ist ja auch so: Deutsche Unternehmen verkaufen weltweit erfolgreich ihre Produkte, wir genießen – dank dieses wirtschaftlichen Erfolges – nicht nur einen materiellen Wohlstand, sondern auch einen sozialen Standard, den es so nur in wenigen Ländern der Welt gibt.

Dieser sogenannte »Wohlstand« ist aber keiner. Er wird einmal mit der schon erwähnten »Zwangsarbeit« zuwege gebracht. An diesem Wohlstand prangen die Insignien des totalitären Staates und klebt das Blut seiner Opfer, und zum anderen ist dieser Wohlstand ja nicht gleichmäßig auf die Menschen im Lande verteilt. Die Millionen Armen im Lande sieht Herr Gauck scheinbar nicht.

Die Hartz4-Sanktionen sind kein »sozialer Standard«, sondern eine Zumutung und Unverschämtheit im internationalen Vergleich. Dadurch sind wir fast auf dem Niveau von Diktaturen angelangt. Der »materielle Wohlstand« ist nicht sicher. Aber genau erst dann kann überhaupt erst von »Wohlstand« gesprochen werden. – Von einem »Happy End« also keine Spur.

Ein weiteres Beispiel für das Denken unseres Führungspersonals ist der Sozialrichter Jürgen Borcherts. Wie er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußert, kommentiert Sascha Liebermann in seinem Beitrag. [3]

[1]
tagesspiegel–aeusserung-von-joachim-gauck-neoliberalismus-ist-nicht-bloss-ein-begriff

[2]
bundespraesident–Walter-Eucken_Institut

[3]
blogfsv.blogspot–wie-etwas-loswerden-das-man-nicht-haben

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