Die Aufgabe von Politik

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Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

welt–Thailands-Regierung-beharrt-trotz-Gewalt-auf-Wahl

Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

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Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.
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