Krieg führen im Ausland

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Es ist eine unselige Tradition deutscher Afrikapolitik, sich partout nicht für die Länder, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu interessieren, die mit der Bundeswehr, Hilfe oder Investitionen beglückt werden sollen.

Erst einmal ist festzustellen, niemand fragt die Bürgerinnen und Bürger, ob in ihrem Namen (dem Namen ihres Landes) in anderen Ländern Krieg geführt werden soll. Da wäre schon anzusetzen, ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Dann geht es darum, was ist der Grund für militärische Intervention.

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Und im Moment haben wir in Afrika im Sahel-Gürtel eine ganze Reihe von scheiternden und gescheiterten Staaten – wir haben das gerade im Vorbericht gehört -, in denen es praktisch keinerlei staatliche Souveränität, kein Gewaltmonopol mehr gibt, und die Mischung von fundamentalistischem Terror, von Drogen- und Menschenhandel, von organisierter Kriminalität, ist eben eine unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union, die sich auf Flucht, Vertreibung auswirkt, die aber vor allem auch einen Rückzug bietet für Phänomene wie Internet-Kriminalität, wie Terror-Vorbereitung.

Wenn gescheiterte Staaten der Grund sind, militärisch aktiv zu werden, bedarf es Staatsformen, die es dann neu zu schaffen gilt. Aber welche können das sein? Was haben wir da an Vorbilder und Leitmuster anzubieten?

Doch hoffentlich nicht die maroden, europäischen Staaten, die von einer Krise in die andere taumeln. Deren Demokratien vielleicht noch auf dem Papier existieren, die die Verfassungen dieser Staaten beschreiben, aber doch nicht mehr in der Realität. Oder gar die USA, deren Militärapparat schon die ganze Politik beherrscht und die Gesellschaft durchdringt, und jegliche einstmals vorhandenen Freiheiten abgeschafft hat.

Es ist sicher so, dass es sich nicht um ein postkoloniales Abenteuer oder um eine Aufgabe handelt, die sich aus der Vergangenheit ergibt, sondern Westafrika ist heute das Haupteinfallstor für Drogen aus Lateinamerika. Dort sind viele Internet-Seiten beheimatet, auf denen auch in Deutschland, in Europa Internet-Kriminalität bis hin zur Kindesmisshandlung betrieben wird.

Sind Internetkriminalität und Drogenhandel als Argumente ausreichend, um in anderen Ländern militärisch zu intervenieren?

Man kann doch nicht deshalb es verweigern, gegen Kriminalität, gegen Terrorismus vorzugehen, weil man sagt, aber da gibt es auch Wirtschaftsinteressen. Zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und dass gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben – – Wir haben übrigens auch ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität im Inland und wir wollen auch, dass diese Phänomene nicht nach Europa und nicht nach Deutschland kommen. Deswegen ist diese Unterscheidung, es geht entweder um Sicherheit oder um wirtschaftliche Interessen, doch falsch. Natürlich gehört zur Stabilität eben auch Welthandel, Freihandel. Unser ganzes Lebensmodell, die soziale Marktwirtschaft, eine exportgetriebene Wirtschaft, leben von sicheren Zugängen zu Rohstoffen, von sicheren Handelswegen und davon, dass nicht aus instabilen Ländern, gescheiterten Staaten die Unsicherheit zu uns nach Europa überschwappt.

Im Grunde hat dieser Politiker nicht gesagt, was aus den Regionen werden soll, in denen die europäischen Soldaten »eingreifen«. Denn nicht der Eingriff ist das Entscheidende, sondern die Frage, was danach eigentlich passiert. Darüber wird in der Regel meist nicht mehr viel berichtet. Schlimmstenfalls installieren die Kriegsgewinner Marionetten-Regierungen, die die wirtschaftlichen Interessen der Siegermächte unterstützen, während die Anliegen der eigentlichen Bevölkerung zur Seite gewischt werden. Das sind dann Terrorregime, vertreten durch z. B. eine Ethnie, die die übrigen Bewohner drangsalieren und von den Siegerstaaten und Firmen, die die Rohstoffe ausbeuten Geld erhalten. – Haben wir dann in solchen Ländern Demokratie oder eine Gesellschaft, die die Interessen der Bevölkerung im Auge hat? Sicher nicht. Somit führt ein Krieg nicht zu besseren Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen, sondern »nur« zur Freien Marktwirtschaft der Liberalen dieser Erde. – Dafür also brauchen die Regierungen die Zustimmung der Bevölkerung?

Anders würde das aussehen, wenn die UNO eine Blaupause erstellt, für »staatliche Ordnung« überhaupt. Sodass man sagen kann, ein Staat wurde (aus unterschiedlichen Gründen) zerstört, aber es gibt ein Modell zum Beispiel für Nachkriegs-Gesellschaften, welches immer menschenwürdige, gerechte Verhältnisse für alle in einem Gebiet lebenden Menschen bewirkt.

Wie muss ein Universalmodell für gesellschaftliche Ordnung aussehen?

  • Wirtschaft dient der Versorgung der Bevölkerung. Dies ist erstes Ziel jeglicher lokalen Wirtschaft. – Das Ergebnis einer solchen Wirtschaft gewährleistet die dauerhafte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie.
  • Es gelten bei allen Entscheidungen, die die Bewohner betreffen die Menschenrechte.
  • Alle Entscheidungen mit in erster Linie lokaler Wirkung werden von den Menschen vor Ort abgestimmt. Direkte Demokratie ist die Regel.

In welcher Form die Menschen in den Ländern diese Ansätze umsetzen, sollte ihnen freigestellt bleiben. »Regierungen, Parlamentarische Demokratie, Wahlen, Parteien« sind dafür nicht zwingend notwendig.

Wäre also nicht der Krieg dasjenige, das die Bevölkerung gutheißen soll, sondern eine Ordnung, die als »Weltordnung danach« denkbar ist, dann bestünde noch eine andere Perspektive.

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