Meinungsfreiheit

Im Grundgesetz steht:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und in den Abmachungen der UNO finden wir.

Artikel 19 Menschenrechtserklärung
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Wie kommt es aber, dass dennoch die Meinungsfreiheit »faktisch« eingeschränkt ist?

Um die Meinung äußern zu können, brauchen die Menschen Medien. Das einfachste Medium ist die Stimme. Jeder kann sich hinstellen und seine Meinung sagen. Aber da beginnen bereits die Schwierigkeiten. Stellt sich der Mensch in seiner Wohnung hin, und sagt seine Meinung, dann geht das nur, wenn er nicht dadurch Nachbarn belästigt (Lautstärke, Uhrzeit, ..). Und auf öffentlichen Plätzen kann man nicht einfach Menschen um sich versammeln und eine Rede halten. – Öffentliche Versammlungen müssen angemeldet werden. Wer Flugblätter verteilt, muss diese namentlich kennzeichnen, damit die Behörden wissen, wer für den Text verantwortlich ist.

Am Arbeitsplatz kann ein Mitarbeiter nur bedingt seine Meinung sagen. Geht er in Konfrontation mit seinen Chefs, so werden diese versuchen, den Mitarbeiter loszuwerden. Zum Beispiel wegen »geschäftsschädigenden Verhaltens«. – So ist festzustellen, dass es gar keinen öffentlichen Raum mehr gibt. Jeder »Raum« gehört irgendjemandem anderes. Dem Hauseigentümer gehört die Wohnung. In der Schule können die Schüler nicht sagen, was sie wollen. Hier hat die Schulleitung Hausrecht. Auf der Straße hat der Staat »Hausrecht«.

Und wie ist es im Internet? Hier könnte man meinen, sei die Meinungsfreiheit eher möglich. Auf einer Homepage kann jeder Bürger seine Meinung sagen. Oder? Natürlich nur im Rahmen der Gesetze. Und wer eine eigene Domain verwendet, kann Besuch bekommen von Menschen, die mit dem Autor »direkt« kommunizieren wollen. 🙂

So lässt der Mensch, der seine Meinung sagen will, seine Homepage hosten und meldet keine eigene Domain an. Aber auch da ist niemand davor geschützt, seine Meinungsplattform gekündigt zu bekommen, weil Regierungen den Provider und Hoster unter Druck setzen und so die Sperrung der Seite erwirken. – Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit ist theoretisch gegeben, in der Praxis bestehen allerdings viele Hürden.

Wie ist es auf Kommunikationsplattformen? Foren, Soziale Netzwerke. Hier spielt wieder die Eigentumsfrage eine große Rolle. »Foren« sind in der Regel von Privatpersonen erstellt worden, von Vereinen, aber auch von Firmen. Diese haben neben den gesetzlichen Regeln, die sie beachten müssen, eigene Regeln, nach denen sie die Beiträge anderer Personen beurteilen. Gefallen dem Foreneigentümer bestimmte Meinungen nicht, in »seinem« Forum, wird er sie zu verhindern wissen und die Verursacher aus »seinem« Forum verbannen.

In den Sozialen Netzwerken sind es auch wieder die »Eigentümer« der Netzwerke, die Regeln aufstellen und damit festlegen, was möglich ist und was nicht. – Im Usenet gibt es (selbsternannte) Meinungspolizisten, die ein bisschen für »Ordnung« sorgen.

Wie ist nun die Tendenz bei der Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist am ehesten dann möglich, wenn das Medium, das die Meinung trägt, und der »Raum«, in dem Meinungsfreiheit stattfindet, nicht »fremder« Kontrolle unterliegt und der Mensch »Medium und Raum« unbeschränkt nutzen kann, um sich mitzuteilen.

Im Grunde bedeutet es, das Meinungsfreiheit überhaupt nicht existiert, sondern nur eine gegenseitige Duldung und Akzeptanz. – Wenn wir einander nicht dulden und akzeptieren, werden wir uns bekämpfen und verhindern.

Meinungsfreiheit ist mehr ein Anspruch, als das sie Wirklichkeit ist.

meinungsfrr-a

Advertisements