Sichtweisen

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Warum tut sich die Schweiz das an? In den vergangenen Abstimmungen haben wohl etliche Stimmbürger der Denkzettelpolitik gehuldigt: einen Protest zu markieren und im Inneren zu hoffen, dass die Vorlage dann schon abgelehnt wird. Wie der sehr knappe Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderung zeigt, ist das gefährlich – manch einer wünscht sich in der Zwischenzeit wohl, er hätte doch eher Nein gestimmt. Die Denkzettelpolitik ist eine Missinterpretation der direkten Demokratie und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie sollen nicht Denkzettel verteilt, sondern verantwortungsvolle Entscheide gefällt werden.

Die Gründe, warum die Bürger bei konkreten Fragestellungen, die eine oder die andere Entscheidung präferieren, kann niemand im Einzelfall herausarbeiten wollen. Wozu? Das geht niemanden etwas an, warum ein Staatsbürger sich für oder gegen etwas ausspricht. – Vielmehr muss bei diesem Unterfangen die Absicht angenommen werden, die Motive der Bürger zu diskreditieren. Vielleicht um einmal vom Volk getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen oder sie als »wertlos« erklären zu können. – Interessant ist ja, dass die Gegner der Volksentscheide hier am »Suchen und Wühlen« sind, um Verwertbares gegen die Bevölkerung zusammentragen zu können. – Es geht ihnen darum, die Autonomie und Selbstkompetenz (»Ich habe entschieden.«) relativieren zu wollen.

Dabei sind sich die Sprücheklopfer in aller Regel nicht bewusst, dass nicht Beamte, Bauern oder Gewerkschafter Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand schaffen, sondern die Wirtschaft. Sie ist es auch, die Steuern generiert – bezahlt von den Unternehmen selbst und ihren Lohnbezügern. Die Wirtschaft trägt den Staat.

Das ist ein schönes Beispiel, wie die Bedeutung der Wirtschaft »verdreht« wird, falsch dargestellt wird, zu Lasten von uns allen. Es geht ja eben nicht darum, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und [somit] Wohlstand erzeugt. Dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, ist ein Nebeneffekt der eigentlichen Aufgabe, nämlich uns alle mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Nur darum geht es. Und dieses Versorgen geschieht über »Arbeit«. Wenn aber die Versorgung in weiten Teilen auch »ohne Menschenarbeit« möglich ist, dann genügt das auch. (Zum Beispiel mit überwiegend roboterisierten Produktionsstraßen, automatisierten Arbeitsabläufen und computerisierten Verwaltungen.)

Weder brauchen wir Arbeitsplätze, noch brauchen wir Einkommen zwingend, um »Wohlstand« zu haben. Denn wir brauchen allein die Produkte und Dienste (je weniger Menschen dafür »arbeiten« müssen, um so besser für uns alle, weil wir die sich daraus ergebende freie Zeit anderweitig verwenden können) und freien Zugriff darauf (Geld ist doch nur eine Beschränkung dieses Zugriffs. Denn nicht jeder hat Geld, oder viele haben zu wenig Geld).

Auch trägt nicht »die Wirtschaft den Staat«, sondern die Bürger sind verantwortlich für ihr Gemeinwesen. Und etwas, das ihren Vorstellungen nicht entspricht, werden sie nicht unterstützen wollen. Die Wirtschaft hat zwar eine wichtige, aber dann doch untergeordnete (vielleicht auch gleichwertige) Bedeutung. Es ist alleinige Aufgabe der Wirtschaft, die zuverlässige, sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle übrigen Fragen, die bedeutsam für ein Gemeinwesen sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten. Übrigens nützt es auch nicht wenn, nach Meinung des Autors, die Wirtschaft den Staat »trägt«, aber die Menschen kein Geld haben, um sich die Wirtschaftsprodukte zu leisten und dadurch die Unternehmen in Konkurs gehen.

Deshalb muss vom Staat per Gesetz geregelt werden, wer alles Zugriff auf die Wertschöpfung der Wirtschaft hat. Und das müssen immer alle Menschen in der Gemeinschaft sein. Deshalb müssen diese Menschen mit Rechten [1] ausgestattet werden, sich die existenzsichernden Güter nehmen zu dürfen.

[1]
Dieses »Recht« ist gemäß unserer gesellschaftlichen Absprachen, Geld.

gesell-arkl

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