Stellenbesetzung

Seltsame Verflechtungen zwischen den Hartz4-Verursachern (hier: die GRÜNEN) und gesellschaftlichen Wächter-Institutionen, die die Aufgabe haben, in den Ländern die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen zu benennen und deren Beendigung zu fordern.

So ist Barbara Lochbihler »Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments« und war »Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International«. – Und sie war den GRÜNEN verbunden und ist seit geraumer Zeit dort sogar Parteimitglied.

wikipedia–Barbara_Lochbihler

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, das Amnesty oder der Menschenrechtsausschuss sich gegen die Zwangsarbeit in Deutschland wendet und lautstark protestiert. – Aber bei solchen Querverbindungen ist das dann auch kein Wunder.

Alle Institutionen in Deutschland tun sich schwer damit, die Hartz4-Gesetze zu verurteilen und klipp und klar vor den Schuldigen zu warnen. – Stattdessen wird ein Eiertanz zelebriert. Mal wird über die Folgen von Hartz4 gejammert, so als ob die Mitarbeiter und Parteimitglieder von SPD und GRÜNE selbst nicht wüssten, wo diese Gesetze herkommen, mal wird schlichtweg geleugnet, dass es Menschenrechtsverletzungen durch Hartz4 gibt, oder es wird behauptet, dass die Zwangsarbeit berechtigt und angemessen und im Rahmen der Gesetze sei.

Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sind in allen Institutionen und Organisationen in Deutschland auch Parteimitglieder Mitarbeiter geworden (oder Mitarbeiter wurden Parteimitglieder) und die werden sich lautstark einmischen, wenn ihre Einrichtungen es wagen würden, gegen die eigene Partei zu stänkern. Und haben nicht immer mal wieder darbende Kultur-, Sozial- und Gesundheits-Träger eine »Geldspritze« erhalten, wenn eine wohlwollende Partei gerade an der Macht war? – Man steht sozusagen in der Schuld und wer wird da schon Ärger riskieren.

Insofern existiert ein Netz an Querverbindungen durch alle gesellschaftlichen Organe, die mit Parteigängern besetzt sind, und die sicherlich nur ungern wollen, dass ein Protest gegen die Politik ihrer politischen Organisation losgetreten wird.

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