Ordnungs- oder Friedenspolitik

Die Friedensbewegung kommt als Reaktion auf Kriegserfahrungen und aus Sorge, dass es zu einem neuen Krieg kommen könnte. Dabei steht vor Augen, dass Leid, das den Menschen zugefügt wird, der Schmerz, der Schaden, den unsere Seele darüber erfährt. – Auch wenn die Friedenspolitik öfters so verstanden wird, dass sie die Ordnungspolitik ersetzen soll, so kann doch die Friedenspolitik sehr wohl parallel zu einer Ordnungspolitik eingesetzt werden und sie hat da volle Berechtigung.

Wahr ist allerdings, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht davor schützen können, selbst ein Urteil über Ereignisse zu fällen und in irgendeiner Weise Partei zu ergreifen. Die Herausforderung bei Unrechtsverhältnissen, Diktaturen und totalitären Herrschaften ist, dass wir Menschen als Bewohner dieser Gegenden uns zu verhalten haben, aber auch als Bürger anderer Staaten müssen wir uns zu den Ereignissen positionieren und können nicht einfach die Vorgänge ignorieren.

Die Zustände in Diktaturen und totalitären geführten Regionen dürfen nicht fortdauern und müssen beendet werden.

Aber wie sollen sie beendet werden. Mit Gewalt oder durch Friedensverhandlungen? – Oder doch lieber »abwarten«, auf bessere Zeiten? Vielleicht lösen sich die Probleme von selbst. – Wenn wir heute in die Krisengebiete dieser Welt schauen, ergibt sich aus jeder Situation eine Aufforderung an uns, sie zu bewerten und unser eigenes Urteil über die Lage abzugeben. – An was wollen wir uns orientieren, bei der Bewertung von Krisensituationen. Wie sollen wir zu einem angemessenen Urteil kommen?

Was gar nicht geht, ist, aus Opportunismus und Eigeninteresse eine Auswahl zu treffen. Wer das tut, handelt verwerflich, ist »Mitläufer« und kann bestenfalls als Kollaborateur unrechter Zustände verstanden werden. – Als Maßstab für die Bewertung von Krisenverhältnissen können allein die Menschenrechte von Belang sein. Hingegen über die moralische Integrität eines jeden Menschen zu urteilen, ist nicht möglich. Das Handeln ist uns freigestellt. – Wenn wir aber die Menschenrechte als Maßstab anerkennen, dann deshalb, weil hier den einzelnen Menschen ein Recht an ihrer Existenz zuerkannt wird, und was besonders wichtig ist, weil das Individualrecht als Universalrecht über dem Gruppenrecht steht. Das ist deshalb von Bedeutung, weil viel Unglück in der Welt, den Menschen von klar definierten Gruppen zugefügt wird. – Wenn wir die Menschenrechte aber anerkennen, dann sollten wir jeden einzelnen Konflikt, der uns bekannt ist, einmal nach diesen Kriterien uns anschauen und uns fragen, wer hat Recht, welche Lösung ist angemessen. – Und danach sollten wir handeln und argumentieren.

Neben den Menschenrechten ist es das »Verständnis«, das uns dabei hilft, die Vorgänge richtig einzuschätzen. Wir müssen Verständnis aufbringen, für die Situationen in denen sich die Menschen befinden, aber auch für die Menschen selbst, in ihrem »so Gewordensein«.

Natürlich ist es möglich zu sagen, in keinem Land werden die Menschenrechte zu hundert Prozent anerkannt, also sei das kein Maßstab. Aber das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich können die graduellen Unterschiede, die zudem im Vergleich der Länder sehr drastisch ausfallen, allein schon ausreichen, zu beurteilen, in welchen Ländern die Menschenrechte anerkannt sind und in welchen nicht. Das heißt, in kann sagen, in Deutschland werden die Menschenrechte geachtet, im Vergleich zu Ländern, in denen die Bevölkerung reihenweise ins Gefängnis geworfen, gefoltert und ermordet wird, weil sie sich öffentlich zu Missständen äußert, die Regierungen beschuldigt und für Veränderungen protestiert; ohne dabei zu vergessen, dass natürlich von der deutschen Regierung nicht die Menschenrechte geachtet werden, mit ihren Zwangsarbeits-Dekreten. Aber das ist im Vergleich zu »Mordstaaten« dann eben relativ. – Genau diese Einschätzung zwischen Zuständen und dem Alltag in Ländern, wird von uns verlangt. Wer aber sagt, alles ist gleich schlecht, der ignoriert die tatsächlich vorhanden Unterschiede.

Mit Ordnungspolitik sollen in Staaten, in Regionen menschwürdige Verhältnisse hergestellt werden. Ordnungspolitik beinhaltet die Anwendung von Gewalt. Die Staatengemeinschaft braucht einen Wertekatalog, nach dem sich die Ordnung richten soll. Diese Ordnung muss letztlich weltweit gültig sein. Aber neben den Staaten müssen wir Menschen in uns selbst einen »Wertekatalog« haben, der für uns Richtschnur ist, die Zustände überall zu beurteilen. – Zu behauten, dass es anzuerkennen sei, wenn in bestimmten Regionen dieser Welt aufgrund von zum Beispiel stammesgeschichtlichen Entwicklungen die Menschenrechte nicht beachtet werden, ist nicht hinnehmbar.

Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen kommt, kann es sein, dass wir Menschen in diese Vorgänge direkt involviert sind. Die heutige »Kriegsführung« ist noch einmal ein Thema für sich. – Dass junge Männer und Frauen in Kriegen »verheizt« werden, weil die militärischen Führungen von schlechter Qualität sind, ist nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die Beurteilung von solchen Vorgängen allein den Regierungen und scheinbar »durch sich selbst« legitimierten Gruppen überlassen wird. Staaten und Leiter militärischer Operationen können zwar mit ihrem Anliegen Recht haben, aber wie sie mit den vielen Menschen, für die sie doch Verantwortung haben, umgehen, erscheint dann desaströs, weil Personen unnötigerweise zu Tode kommen, weil Operationen falsch geplant, stümperhaft umgesetzt wurden. – Ja, es zeigt sich, dass wir Menschen mit »allen« Bereichen der Gestaltung des Öffentlichen Raums uns beschäftigen müssen, und kein Bereich für uns Bürgerinnen und Bürger »tabu« sein darf.

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