Aus dem Versteck heraus auf die Gesellschaft einwirken.

wolkenstich–austrittsbegrundungen

Es wäre vollkommen unverantwortlich auf die freie, gleiche und geheime Wahl als Sicherungsmechanismus der Demokratie zu verzichten. Wir sehen Bestrebungen, Liquid Democracy als Ersatz der repräsentativen Demokratie zu preisen, mit Sorge.

Diese Aussagen werden mit nichts erklärt. – Wieso ist eine »geheime Wahl« ein »Sicherungsmechanismus der Demokratie«? Kein Wort dazu.

Alles was wir als Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft entscheiden und Mitbestimmen wollen, muss transparent erfolgen. – Wenn die Autoren mit ihrer Warnung meinen, die Befürworter der einen Sache könnten von den Gegnern dieser Sache angegriffen und bedroht werden, wenn namentlich bekannt wäre, wer wie denkt und abstimmt, dann ist dies wohl war. Aber wir sollten kein Versteckspiel unterstützen. Denn wir würden in einen Staat der Feindseligkeiten und Aggressionen geraten. Würden dramatische Entscheidungen gegen einen Teil der Bevölkerung zustande kommen, bewirkt durch anonyme Abstimmungen, dann wird dies die Entwicklung von Verschwörungstheorien nur noch mehr befeuern und das kungeln und schummeln weiter befördern. – Nein, das ist der falsche Weg. Gesellschaft muss offen und transparent gestaltet werden. – Wer einen anderen Weg geht, der sucht sich die Sackgasse heraus. – Sollte es konkrete Szenarien geben, die eine Bedrohungssituation für Einzelne hervorruft, dann müssen sie benannt sein und es gibt Lösungen für den Einzelfall.

Die Idee von Liquid Feedback geht in die Richtung des Ausstiegs (oder ein peu à peu Umstieg) aus der Parlamentarischen Demokratie in Richtung Direkte Demokratie. – Dies muss natürlich gewollt sein. – Wer keine Direkte Demokratie anstrebt, will eine andere Gesellschaft. – Aber auch diese bedarf einer Erklärung, die in dem Blogbeitrag fehlt.

Das ist dann eine Perspektive, die nicht mehr zeitgemäß ist. – Öffentlichen Raum anonym gestalten zu wollen, ist absurd!

Jede Art von gesellschaftlicher Gestaltung, Verträge, Handlungen, Absprachen, die die Allgemeinheit direkt tangieren, aber auch Entscheidungen die im Namen der Allgemeinheit in Bezug auf Gruppen getroffen werden, müssen transparent geschehen. – Parteien haben keine andere Funktion, als in genau diesem Feld zu wirken. – Das Parteientscheidungen nicht transparent geschehen sollen, ist inakzeptabel. – Und dies gilt selbstverständlich ebenso für »Regierungen«, die aus ebensolchen Parteien hervorgehen.

Was soll denn diese »Mechanik der Demokratie« sein, die da etwas sichert? – Anonym die gesellschaftlichen Belange zu gestalten, von deren Auswirkung eine Vielzahl anderer Menschen betroffen sind, ist verwerflich und kann nicht gutgeheißen werden. – Dass es »demokratisch« wäre, müsste dazu führen, den hier verwendeten Demokratiebegriff einmal stärker unter die Lupe zu nehmen.

Eine Partei ist nämlich so etwas wie ein kleiner Staat, d.h. es gibt eine Mitglieder-Basis, die nicht Teil des Schutzraum ist, innerhalb dessen öffentlich politisch gearbeitet werden kann, die aber die Beschlüsse der Partei legitimieren soll.

Wer wird hier vor wem oder was geschützt? Da sind doch Überlegungen im Hintergrund, die nicht offen ausformuliert sind.

Advertisements