Menschenwege – Demonstrationsrecht trotz Störungen

taz–Essay-Nationalismus-in-Europa

Micha Brumlik schreibt über Nationalismus, die Ukraine und das »Weltbürgerrecht«.

Tatsächlich ist der »Nationalismus« heute ein Thema, insbesondere wenn es darum geht, die Wanderbewegungen der Menschen einschränken zu wollen. Und Herr Brumlik erwähnt Immanuel Kants Idee vom »Weltbürgerrecht« , dass den umherziehenden Menschen aber keinen Freibrief ausstellte:

Dabei ging es gewiss nicht um ein kategorisches Recht auf Einwanderung, wohl aber um das Recht, aus Not gerettet zu werden.

»Notlagen« werden aber von Macht-Organisationen definiert (siehe die Hartz4-Gesetzgebung) und der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.- Ja, warum nicht ein unumwundenes Recht auf »Wanderung«? – Das würde einem »Weltbürgerrecht« sehr gut zu Gesicht stehen. Und da könnte die Idee drinstecken, dass die freie Wahl des Aufenthaltsortes für uns Menschen denkbar ist.

Und Brumlik diskutiert den »Nationalismus« anhand der Ukraine, dabei wäre es doch viel lohnender gewesen, diesen am Beispiel von Russland zu behandeln. Doch wer will sich schon mit dem »großen Bären« anlegen. – Die in den letzten Jahren arg gezausten Menschen in der Gegend »Ukraine«, sind da ein einfacheres Klientel. Jedoch, was geben sie her, um den Nationalismus zu beweisen. – Wahrscheinlich gibt es so viele Gründe, warum die Menschen dort sich für Veränderungen einsetzen, dass sie selbst nicht genau wissen, welche Faktoren sie alle antreibt.

Und dann dieser Punkt:

In der hiesigen Publizistik erschien der „Maidan“ als Freiheitsfeier im Geiste der Französischen Revolution. ………. Transparente mit Namen und Bild des ukrainischen Nazikollaborateurs Stepan Bandera jedenfalls wurden von den Demokraten auf dem Maidan weder untersagt noch entfernt.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Sie zu beschädigen wäre eine Schande. Deshalb sollten wir uns bemühen, diese Rechte zu hegen und zu pflegen.

Schon bei Inge Hannemann fiel mir auf, wie schnell auf das Demonstrationsrecht verzichtet wurde, nur weil die Möglichkeit bestand beziehungsweise das Gerücht im Umlauf war, es könnten »Nazis« an der Demonstration gegen Hartz4 teilnehmen. – Allein der Verdacht einer Störung der Versammlung reichte aus, um die Organisatoren dazu zu bringen auf diese wichtige Demonstration gegen ein deutsches Unrecht zu verzichten. – Unfassbar.

Bei Demonstrationen wird entweder eine Strecke gelaufen, oder die Leute stehen die ganze Zeit auf einem Platz. An einer Demonstration können zum Beispiel 5, 50, 500 oder 5000 Leute teilnehmen. Um Demonstranten herum wird kein Absperrband gewickelt, so dass scharf zwischen »öffentlichem Raum« und Gruppe der Demonstranten unterschieden werden kann. Während einer Demo können Teilnehmer schnell mal beim Bäcker verschwinden, sich etwas kaufen, und sich dann wieder der Demonstration anschließen. Manche Demonstranten stehen dicht beisammen, andere stehen alleine oder in kleinen Gruppen ein paar Meter neben der Hauptgruppe. Manche Demonstrationen sind so groß, dass der Anmelder der Demonstration nicht überblicken kann, wo die Demo anfängt und wo sie aufhört. Manche Leute laufen 20 Minuten mit und verabschieden sich schon wieder. Die Grenzen zwischen Passanten und Demonstranten verschwimmen teilweise. Das hängt auch von den räumlichen Gegebenheiten ab.

Wenn nun an irgendeiner Stelle einer unübersichtlichen Demonstration plötzlich Transparente mit Naziinhalt auch nur für einen kurzen Moment hochgehalten werden, und in einer abgesprochenen Aktion ein bestellter »Journalist« das ablichtet, im Hintergrund der Demonstrationszug, wer soll das verhindern? – Aber selbst wenn die Organisatoren und »Demokraten« direkt neben einer solchen Provokation stünden, sollen sie eine gewalttätige Auseinandersetzung riskieren? Natürlich müssen solche Vorkommnisse der Polizei gemeldet werden. – Und wenn überhaupt jemand aktiv vorgehen könnte, gegen solche Provokationen, dann die Polizei.

Was nun genau in der Ukraine bei den Demonstrationen vorgefallen ist, darüber spekulieren wohl auch diejenigen, die über diese Ereignisse schreiben. – Aber es möge sich doch nur jemand einmal vorstellen, wenn solche Provokationen gezielt veranstaltet werden, um Demonstrationen zu verhindern, zukünftig, was das für eine negative Folge wäre, für die in den Menschenrechten verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. – Mit solchen Provokation ließe sich doch das Demonstrationsrecht komplett lahmlegen. Und um das zu verhindern, sollten diese Vorgänge gar nicht so aufgebauscht und hochgehängt werden. – Es genügt festzustellen, dass die Versammlungsleiter die Pflicht haben, solche Vorgänge der Polizei zu melden, damit diese die nicht erlaubten Transparente entfernt. – Das war es.

Aber durch solche Andeutungen, wie sie Brumlik macht, wird doch der Eindruck erweckt, als wollten die Veranstalter solche nationalistischen Transparente. – Beweise hat er für diesen Verdacht scheinbar nicht.

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