Die Gesellschaft, der Staat – mein Verein

Mein »Verein« hat 150 Mitglieder. Alle zwei Monate gibt es eine Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung werden alle Entscheidungen getroffen, die für alle Mitglieder gültig und von Belang sind. – Wenn ich an der Mitgliederversammlung nicht teilnehme, kann ich nicht »mitbestimmen«. Dies ist ungerecht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass auch von zuhause aus, per Email »abgestimmt« werden kann. – Dies wurde von denjenigen abgelehnt, die immer zu den Mitgliederversammlungen erscheinen. Es sind momentan drei, vier Leute.

Die Gesellschaft aber, unser Staat, ist nichts anderes, wie mein kleiner Verein, nur halt »in ganz groß«. Die Gesellschaft ist meine Gesellschaft. Ich kann in ihr mitbestimmen, wie sie gestaltet wird und wie ihre Grund-Gesetze aussehen. – Alles steht immer zur Disposition, alles wird immer von den Menschen, von allen aktiven Menschen in der Gesellschaft gestaltet.

Wenn wir der Meinung sind, das in unserem »Verein« großes Unrecht geschieht, wie zum Beispiel das »Hartz4«, dann dürfen wir das nicht hinnehmen und müssen eine angemessene Neu-Gestaltung der Gesellschaft einfordern.

Aber wie schaffen wir das?

In meinem kleinen Verein hatte ich angemahnt, mehr Demokratie zu ermöglichen, durch die Möglichkeit der Abstimmungen per Email, aber diejenigen, die immer zu den Mitgliederversammlungen kommen, haben dagegen gestimmt. – Bei den Mitgliedern im Verein sind zwar einige, die mein Ansinnen unterstützen, aber wir haben uns nicht aufgerafft, uns so zu organisieren, dass wir hätten bei einer Mitgliederversammlung unser Anliegen »durchdrücken« können. – Ich selbst habe vielleicht auch gezögert, weil es einem »Putsch« gegen diejenigen gleichkäme, die seit vielen Jahren als »Funktionäre« die Geschicke des Vereins lenken. – Ich hätte ihre Macht brechen müssen, aber dann hätte auch die Verantwortung bei uns »Putschisten« gelegen, für die Geschicke des Vereins, und so viel Verantwortung wollte ich dann doch nicht im Verein übernehmen.

Vergleiche ich das jetzt mit dem »großen Verein«, der Gesellschaft, dann sieht das aber anders aus. Hier will ich sehr wohl »Verantwortung« übernehmen, weil ich mich in meinen elementaren Grundrechten verletzt sehe, durch Hartz4 und weil ich mich allein durch diese politischen Machenschaften, die diese Gesetze ermöglicht haben, in meiner Existenz bedroht sehe, sodass ich »ganz klar« dann auch für die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehme, in dem Sinne, dass diese Gesetze wieder abgeschafft werden müssen und bessere Lösungen gewählt werden, um mit »Arbeitslosigkeit«, um mit Rationalisierung und gesellschaftlicher Veränderung fertig zu werden.

Es ist ganz klar: die politischen Verwalter haben versagt. Ihnen muss das Wirkungsrecht entzogen werden. Sie haben als unsere »Geschäftsführung« den Verein an die Wand gefahren und für uns alle schwere Schäden verursacht. Diese Geschäftsführung kann nicht mehr geduldet werden. – Wir brauchen andere Geschäftführungen, andere politische Verwalter und wir müssen die Grund-Gesetze so ändern, dass wir als Souverän, als Bürger viel mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, als das heute noch der Fall ist. Stichwort: Direkte Demokratie. Mindestens in dem Umfange, wie es in der Schweiz heute üblich ist.

Das ist eine von Grund auf neu gestaltete Gesellschaft. Was in die Richtung geht, wie ich sie gerade bei Ralph Boes sehe, bei seiner »Erneuerung der BRD« Arbeit.

Wenn wir uns aber dessen bewusst sind, was das bedeutet, dann sehen wir, es betrifft die Grundfesten der Gesellschaft. Und es gibt Auskunft darüber, wie wir die heutigen Verhältnisse sehen, wie wir die heutigen Verwalter, Politiker und ihr Umfeld in der Wissenschaft, in der Kultur, in den (öffentlich-rechtlichen) Medien, Zeitungen einzuschätzen haben. – Davon sind wir ja dann getrennt und das wollen wir so nicht mehr fortsetzen.

Wer sind »wir«, die Veränderung wollen?

Auf der Homepage von Inge Hannemann las ich schon vor geraumer Zeit, dass sie eine »Demonstration gegen Hartz4« absagte, weil »rechte Gruppierungen sich dieser Veranstaltung anschließen könnten«. – Ist das nicht schrecklich. Eine ganz wichtige Veranstaltung platzen zu lassen, weil jemand teilnehmen könnte, dessen Anwesenheit nicht erwünscht ist?

Interessierte Kreise könnten diese Logik dann aber »umdrehen« und Veranstaltungen dadurch verhindern, dass sie immer anonym, in den Netzwerken, andeuten, vielleicht tauchen »Rechte« auf der Veranstaltung auf. – Damit könnte jegliche wichtige Arbeit blockiert werden. Deshalb kann man sich auf so etwas eigentlich gar nicht einlassen.

Dasjenige, was richtig ist, klug ist, den Menschenrechten gemäß ist, muss sich immer öffentlich zeigen, egal wer sonst noch den Öffentlichen Raum bevölkert. Der Öffentliche Raum hat es nun mal an sich, dass er »öffentlich« ist. – Alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft können ihn nutzen.

Und die Entwicklung in Richtung politischer Extreme geschieht in dem Maße immer stärker, je weniger die Menschen glauben, durch »Diskussion«, Aufklärungsarbeit, gemeinsames Gespräch die Verhältnisse ändern zu können. – Radikalität und Gewalttätigkeit stehen nicht am Anfang von gesellschaftlichen Entwicklungen und Verhältnissen, sondern tauchen dann auf, wenn immer weniger Hoffnung besteht, dass über den normalen, friedlichen Weg etwas erreicht werden kann.

Auch wird heute von den »Systembewahrern« nicht selten suggeriert, es ginge nicht um »sinnvolle Veränderungen«, sondern um die Frage, wer diese Veränderungen will. Wenn es auch »Rechte« sind, die bestimmte Veränderungen wollen, dann sollten wir uns von diesen Veränderungs-Wünschen fern halten, so die Botschaft. – Aber ist das nicht lächerlich?

Wenn die Rechten für mehr Direkte Demokratie und für die Abschaffung von Hartz4 eintreten würden, dann käme ich nicht auf die Idee aufzuhören, mich ebenfalls für diese Ziele einzusetzen. Und es würde genügen, bei einer Demo, wenn ein Teilnehmer für alle, ein Plakat hochhielte »MENSCHENRECHTE und RECHTE schließen sich gegenseitig aus« und wenn wir als Organisator der Veranstaltung die Polizei einspannen, die Leute von unserer Demo fernzuhalten. – Aber so läuft das ja eigentlich auch in der Praxis. – Eine Distanzierung von Leuten, die wir für gefährlich in der Gesellschaft halten, ist also möglich, ohne die eigene Arbeit aufgeben zu müssen.


Und jetzt noch einmal zu meiner Frage, »Wer sind denn diejenigen in der Gesellschaft, die eine Neu-Organisation unseres Gemeinwesens wollen?« – Das ist so einfach nicht zu bestimmen.

Sind alle Grundeinkommens-Aktivisten für eine Neugestaltung der Gesellschaft? – In einer Versammlung zum Stichwort »Grundeinkommen« tauchen alle möglichen Personen auf. Grundeinkommens-Gegner, solche, die sich »nur informieren« wollen, aber auch Leute, die sich »Grundeinkommens-Befürworter« nennen, aber wenn nachgeforscht wird, was damit gemeint ist, taucht dann möglicherweise wieder ein Grundeinkommens-Gegner auf. – Die Situation ist undurchsichtig. In dem Dunstkreis »Grundeinkommen« bewegen sich viele Gestalten. – Wie lässt sich da Orientierung herstellen?

Einmal über Vertrauen. Personen, die wir kennen, denen wir die Haltung, Einstellung abnehmen. Aber auch da können sich Veränderungen ergeben. Jemand, der jahrelang für eine Sache sich eingesetzt hat, erklärt, zu einer anderen Meinung gelangt zu sein, und verändert schlagartig das eigene Verhalten. – Davor sind wir auch im Privaten nicht gefeit.

Wir können eigentlich nur dadurch deutlich machen, in welche Richtung wir gehen wollen, indem wir das tagtäglich von neuem aufzeigen, in unserem Verhalten, in unseren öffentlichen Verlautbarungen.

Es sind eigentlich ganz einfache Verhaltensweisen: Wir geben öffentlich bekannt, dass wir mit der »Geschäftsführung unseres Vereins« nicht mehr einverstanden sind. Dass wir die Arbeit für »sehr schlecht« halten, und kein gutes Haar an der »Vereinsführung« lassen wollen, und das eine »Neugestaltung der Vereinsregeln« dringend nötig ist. – Das heißt, wir lehnen das Agieren der Geschäftsführung vollständig ab und mehr noch, wir halten dessen Verhalten für »vereinsschädigend« und gefährlich, weil es jedes einzelnes Mitglied in seiner Existenz bedroht.

Das ist ja eine Aussage, die von jedem von uns öffentlich gemacht werden muss. – Wir müssen sagen, dass wir die Regierungsmitglieder ablehnen und nicht mehr wollen.

Von wem werden wir bei diesem Unterfangen Unterstützung erhalten?

Gibt es Menschen in der Wissenschaft, die die heutigen Verhältnisse ablehnen und »mit uns« eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft anstreben? – Die Wissenschaft hängt am Geldtropf der Regierung. Werden die Staatsbediensteten sich gegen den Staat stellen?

Wie sieht es im Kulturbereich aus? Musiker, Schriftsteller, »freischaffende Künstler«, wollen die einen anderen Staat. Ohne Hartz4, aber mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen? – Wie sieht das in Deutschland aus? – Auch Kunst und Kultur hängen am Geldtropf des Staates, werden »gefördert« oder subventioniert, oder eben halt nicht, wenn sie sich störrisch verhalten.

Wer in Wissenschaft und Kultur stellt sich öffentlich gegen Hartz4 und bekennt sich öffentlich zu einem Grundeinkommen? – Und sind dann das auch die Menschen, die einen grundsätzlichen Neu-Anfang in der Gesellschaft wollen?

Womöglich sind die Vertreter an den Hochschulen an einer Hand abzuzählen, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Und sind die meisten anderen mehr mit ihren »Besoldungsgruppen« und Einstufungen beschäftigt, wenn sie an ihre »wissenschaftliche Arbeit« denken? – Setzt sich die Wissenschaft für die »Armen« in der Gesellschaft ein? Haben die Juristen festgestellt, dass die Hartz4-Gesetze »Unrecht« sind und sofort abgeschafft gehören. Haben die Akademiker aus den anderen Wissenschaftsbereichen, die Juristen auf das große Unrecht in den Hartz4-Gesetze hingewiesen?

Die Wissenschaft als eigenständiger Bereich in unserem »Verein«, scheint ihre Arbeit nicht im Interesse der Vereinsmitglieder zu machen. Denn sonst müsste sie die menschenunwürdigen Zustände »aus der Sicht der Wissenschaft« anprangern.

Und welcher Künstler setzt sich schon Jahren gegen Hartz4 ein? Welche Sänger, Musiker, Maler, Schriftsteller, Schauspieler prangern schon seit Jahren Hartz4 an und setzen sich gleichzeitig für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein?

Was ist mit den Berufstätigen, von denen doch viele in Berufsverbänden organisiert sind: Sozialarbeiter, Therapeuten, Psychologinnen, Ärzte, Pfleger, Lehrer. – Setzen sie sich als Einzelpersonen oder über ihre Berufsverbände gegen Hartz4 ein, und für ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Sind diese Menschen »öffentlich« sichtbar in ihrem Protest gegen diese Regierung, gegen diese Politik, gegen Hartz4 und für ein Grundeinkommen?

Alle Berufstätigen in den Sozialbereichen, im Gesundheitsbereich, im Bildungssytem, im Pflegebereich, die »hautnah« das Elend mitbekommen, dass durch die unsäglichen Hartz4-Gesetze verursacht wird, müssten doch aufschreien, spätestens heute, nach 10 Jahren Hartz4, über die Unmenschlichkeit, die mit dieser Gesellschaftsgestaltung einhergeht. – Alle diese Leute müssten sagen, diese Politik, diese Regierungen wollen wir nicht, die das zu verantworten haben.

Und was ist mit der »Wirtschaft«? – Der Hartz4-Zwangsarbeiterstaat ist die ideale Grundlage dafür, Menschen durch die Wirtschaft auszubeuten. Neo-liberales Handeln war nie so leicht, wie unter den Hartz4-Gesetzen. – Weil sich der Bürger nicht gegen diese Zumutungen wehren kann, wenn er arbeitslos ist, und ein Geld braucht, zum Überleben.

Die Wirtschaft ist der große Profiteur der Hartz4-Gesetze. Noch nie war es so leicht andere Menschen in der Arbeitswelt auszunutzen und schlechtzustellen. – Wer aus der Wirtschaft unterstützt jetzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welcher Unternehmer will eine »andere Gesellschaft«, mit mehr Direkte Demokratie und ohne Zwangsarbeit? – Können wir die auch an einer Hand nur abzählen?

Als weitere Gruppe wären noch die Medien zu erwähnen. Wer Radio hört, kann jeden Tag zum Beispiel »Wirtschaftsnachrichten« hören. Dort wird tatsächlich »jeden Tag« davon erzählt, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, Investitionen und Arbeitsplätze. – Ist das jetzt die »Lügenpresse«? – Soweit muss man nicht gehen. Aber man kann durchaus sagen, diese tagtägliche Propaganda ist die Unwahrheit.

Und sie ist ja nicht nur in den durch »Rundfunkbeitrag« staatlich subventionierten Medien, Radio und Fernsehen, sondern auch in vielen Zeitungen wahrnehmbar. – In diesen »alten Medien« weht noch der Geist der Vergangenheit. Sie wollen nichts wissen, von Gerechtigkeit, Menschenrechte, Menschenwürde und der Verletzung dieser Rechte durch Hartz4. Sie wollen nichts wissen von übertriebenem Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung durch die Arbeitsideologie der Zwangsarbeit in Deutschland. Sie wollen an ihrer Parole »Einkommen nur durch Arbeit« auf ewig festhalten. Sie erkennen nicht, dass die Neu-Investitionen nicht für sinnvolle Dinge verwendet werden, sondern sinnlos in Projekte gesteckt werden, deren einziger Sinn ist: »Arbeit schaffen«.

Aber das ist halt nicht mehr die Wahrheit und Wirklichkeit der heutigen Zeit. Und deshalb sind die etablierten Medien, wie die etablierten Parteien auch, Teil einer untergehenden Welt.


So ist es also gar nicht so einfach, herauszufinden, wer denn wirklich eine neue, bessere Gesellschaft haben will. – Und es scheint, als ob es nur ganz wenige sind, die das wollen. Und sicherlich habe ich jetzt gerade Menschen nicht erwähnt: die Armen, die 13 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als 900 Euro zum Leben im Monat haben. – Aber können die gegen den Rest des »Vereins«, die 67 Millionen Menschen etwas ausrichten. Oder müssen sie ihr Schicksal resignierend hinnehmen oder noch besser, »im System« mitmachen und im Wettbewerb mit den anderen um bessere Positionen, besser bezahlte Arbeit, konkurrieren? – Jeder gegen jeden.

Und wäre es nicht wichtig, dass wir uns gemeinsam organisieren?

Diejenigen, die Veränderung wollen, sollten sich verbünden und gemeinsam für Veränderungen agieren. – Aber das ist leichter gesagt, als getan. – Nehmen wir eine der letzten Kampagnen: Alice Schwarzer im Einsatz gegen Prostitution und Freier. Und in einem öffentlich verbreiteten Aufruf bekennen sich »Personen des öffentlichen Lebens« zu den Aussagen und Forderungen von Alice Schwarzer. – Ja, so sieht eine Kampagne aus. – Und vielleicht findet sich eine Ministerin, die die Anliegen aufgreift und bei der nächsten Gesetzesänderung versucht, dem gerecht zu werden.

Da haben wir dann Folgendes: Einmal Leute, die klar und deutlich formulieren, worum es geht und was geschehen muss. Und dann haben wir jene, die diesen Aussagen und Forderungen zustimmen und das öffentlich tun. Und das Ganze wird dann in der Form der »Kampagne« über ein, oder mehrere Medien in die Öffentlichkeit gebracht. – Setzt sich Alice Schwarzer für das Bedingungslose Grundeinkommen ein und äußert sie sich gegen Hartz4?

Es gibt also Leute, die sich inhaltlich in eine Thematik einarbeiten und Positionen formulieren und Forderungen erheben, und es gibt Leute, die vielleicht ohne sich inhaltlich tief in eine Thematik einzuarbeiten, die Positionen und Forderungen beurteilen und sich dazu zustimmend verhalten. – Und zum Schluss muss der öffentliche Auftritt organisiert werden. Zum Beispiel in Form einer »Kampagne«. – Es muss sich eine Kerngruppe bilden, die inhaltlich arbeitet und Positionen formuliert.

Haben wir diese Kerngruppe schon?

Diese muss nach außen hin Unterstützer haben, solche, die vielleicht nicht so tief in die Materie einsteigen, die aber als »Multiplikatoren« die Gedanken in der Gesellschaft verbreiten, bei Kunst- und Kulturveranstaltungen zum Beispiel.

Um nochmal bei dem Beispiel der Alice-Schwarzer-Kampagne zu bleiben, es geht um »ein Thema«. – Bei dem Thema, über das ich hier schreibe, geht es auch um ein Thema: Hartz4/Grundeinkommen. Hartz4/Grundeinkommen ist ein Thema, weil »Hartz4« die schlechte Lösung für Probleme in der Gesellschaft darstellt, und »Grundeinkommen« die eindeutig bessere Lösung für die gleichen Probleme darstellt.

Es hat keinen Sinn, neue Organisationen zu gründen und die Arbeitsweise der »Parteien« zu kopieren. – Parteien wollen für alle Probleme in den Gesellschaften zuständig sein, weil sie »anstelle« des Bürgers entscheiden. Das soll aber in Gesellschaften mit Direkter Demokratie nicht mehr der Fall sein. In Gesellschaften mit Direkter Demokratie entscheiden Thema für Thema, die Bürgerinnen und Bürger selbst. Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt. TOP für TOP. – Und wir müssen uns so verhalten, dass wir die Grundeinkommens-Gesellschaft mit Direkter Demokratie vorwegnehmen und heute bereits vorleben.

Deshalb vermische ich nicht mein Engagement für das Bedingungslose Grundeinkommen und meinen Widerstand gegen Hartz4 mit anderen Themen. – Wenn ich eine Hompage betreibe, zum Thema Grundeinkommen, dann habe ich nicht auf derselben Hompage auch noch die Meinung zum Nah-Ost-Konflikt, zum Herrn Putin, zu den Imperialisten, oder zum Islam mit da drauf. – Das passt nicht und das bringt Projekte zum Scheitern, weil wir nie die Menschen zu allen Themen unter einen Hut bekommen. – Deshalb ist es unsinnig das Grundeinkommens-Thema zu »erweitern«, auf alle weltpolitischen Probleme und dann so zu agieren, wie es Parteien machen.

Den Parteien geht es letztlich immer nur um den »Selbsterhalt«. Und alle Einzelthemen der Gesellschaft sind dabei nachrangig. – So aber können wir heute nicht mehr politisch arbeiten. Und wenn wir es doch tun, schrecken wir die Menschen nur ab.

Was aber funktioniert, und deshalb empfehlenswert ist, bezieht sich auf das Einzelthema. Denn über dieses können wir versuchen, Übereinstimmung zu erzielen. – Sicherlich führen die Einzelthemen auch in andere Bereiche hinein, aber eine Ausgangsorientierung sollte klar formuliert sein und gibt dadurch einen guten Rahmen für Zustimmung oder Ablehnung eines Anliegens: Hartz4 ist Unrecht, weil es die Menschenrechte tangiert und verletzt. Diese Gesetze müssen zurückgenommen und ersetzt werden, durch menschenwürdigere Regelungen bezüglich des Erhalts der Existenzsicherung. Zum Beispiel das »Bedingungslose Grundeinkommen«. – Da muss ich jetzt nicht zusätzlich noch den Ukraine-Konflikt mitdiskutieren, weil das das Thema wieder völlig auseinanderreißt und einmal gewonnene Übereinstimmungen wieder gefährdet.


Wenn wir also eine »Kerngruppe« haben, die sich in das Thema einarbeitet, dann sollte sie sich am Thema entlang arbeiten und die Mitmenschen »im Verein« im Auge behalten, und daran denken, dass die Ausarbeitungen als »ein Tagesordnungspunkt« auftauchen werden, in der »Mitgliederversammlung«, und zur Abstimmung ansteht, durch die Bevölkerung. – Da können dann nicht noch alle übrigen Themen auch noch reingepackt werden, weil »irgendwie alles miteinander zusammenhängt«. – Das wäre vom praktischen Ablauf einfach unsinnig.

Gibt es diese Kerngruppe? – Wenn nicht, dann sollten wir sie jetzt schaffen.

Zusammenfassung

Wenn sich die Gesellschaft ändern muss, und die heutigen Verhältnisse und politischen Entscheidungen »nicht mehr tragbar« sind, dann müssen wir Bürgerinnen und Bürger dies öffentlich bekunden und gegen diese Politik antreten und Veränderungen einfordern und einleiten.

Ein Bündnis mitdenkender Personen, formuliert eine neue Gesellschaft, mit neuen »Grund-Gesetzen«, die das Hartz4-Unrecht beenden und das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. – Viele Menschen in der Gesellschaft, bekennen sich für dieses Anliegen öffentlich, in vielen Veranstaltungen, Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen und weiteren Aktivitäten.

Unser Streben hält so lange an, bis wir unser Ziel erreicht haben. – Und dies wird uns eine Lehre sein, nicht mehr davon abzulassen, und immer aufmerksam mitwirkend unseren »Verein« zu gestalten. – Denn tun wir das nicht, gerät er zum »Monster«.

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