Die Allgemeinheit – eine bedrohte Spezies

Staatssekretär Machnig begrüßte das Urteil, obgleich nun einige Arbeit auf EU-Ebene ansteht. „Der Weg für die vorläufige Anwendung von Ceta ist damit frei. Das Abkommen wird Ende Oktober unterzeichnet“, sagte Machnig im Sitzungssaal. Nun gelte es, zusammen mit den europäischen Partnern an den richtigen Maßnahmen zu arbeiten, damit die heutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt würden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-bverfg-lehnt-eilantraege-gegen-freihandelsabkommen-ab-14479155.html

Gegen CETA und TTIP waren erst vor kurzem Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, weil sie diese »Geheimabsprachen« von Regierungen und Wirtschaft nicht wollen. Dennoch werden diese Abkommen jetzt ratifiziert, mit Beistand des Bundesverfassungsgerichts.

Gerade das Bundesverfassungsgericht hat sich ja in der Vergangenheit immer wieder als »Kompagnon« der Regierungen erwiesen, wenn es darum ging, gegen die Bürgerinteressen Gesetze durchzudrücken und in Anwendung zu bringen.

Sei es nun bei Hartz4, wo die Damen und Herren keine Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen können. Sei es bei dem Rundfunkbeitrag, der die Bürger gegen ihren Willen »abzockt«, zugunsten milliardeneuroschwerem Schlagermusikgedudel, Krimi, Sport und Comedy. Oder jetzt CETA.

Immer schlägt sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Machthaber.

Was sich abzeichnet, ist eine insgesamte Verschiebung der Kräftverhältnisse in der Gesellschaft.

Schaubild 1

Hier greift das Bundesverfassungsgericht dann ein, wenn die Bürgerinteressen nicht von den Regierenden umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht steht dem »Citoyen« zur Seite! Genau dafür wurde es geschaffen. – Wie ist es aber heute?

Schaubild 2

Heute haben wir einen »Machtapparat«, ein Konglomerat aus diversen Institutionen, Organisationen, die alle »gemeinsam« gegen die Bevölkerung arbeiten und sich für Sonderinteressen und Lobbygruppen einsetzen, zuungunsten der Allgemeinheit. – Gesetze und Verordnungen werden als »Waffen« gegen die Bevölkerung eingesetzt, um diese niederzuhalten und »neoliberal« ausbeuten zu können.

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