Archiv für den Monat März 2017

Rant zur bGE-Partei

Letztes Wochenende trafen sich die Parteimitglieder der Partei Bündnis Grundeinkommen zu einem Bundesparteitag. Dabei wählten sie ihren »Vorstand«. – Ich muss sagen, dass ich außerordentlich verärgert bin, über die dort getroffenen Entscheidungen.

Ronald Trzoska, der diese Partei mitgegründet hat und sich zur Wahl für den Vorstand gestellt hatte, wurde nicht in den Vorstand gewählt. Baukje Dobberstein, eine Ärztin aus Hannover, die sich auf ihrem Blog schon längere Zeit fundiert zum Grundeinkommen äußert, und sich ebenfalls für den Vorstand bewarb, ist ebenfalls nicht in den Vorstand gewählt worden. Dafür zwei Personen, die in der Vergangenheit in keinster Weise öffentlich zum Grundeinkommen in Erscheinung getreten sind. Aber Susanne Wiest wurde gewählt, und Verena Nedden, die ich von den Piraten kenne. Sie hat dort ihre »Rechnungen« zum Grundeinkommen bekannt gemacht.

Eine Organisation lebt durch ihre Mitglieder. Sie ist ohne diese nicht zu denken. Unterstützung kann demnach nur das Personal einer Institution erhalten, von Menschen außerhalb dieser Gruppierung.

Von den jetzt getroffenen Entscheidungen der Parteimitglieder bin ich ganz und gar nicht überzeugt. – Jemanden, dessen Herzblut mit der Gründung der Organisation verknüpft ist, nicht in den Vorstand zu bringen, obwohl er ausdrücklich Interesse bekundete, ist schon reichlich daneben. Und aus meiner Sicht unverzeihlich. – Von Weitsicht und Klugheit der Parteileute ist da wenig zu spüren.

Das dämpft meine Begeisterung für diese Gruppierung merklich. Ganz zu schweigen von meiner Bereitschaft, mich für sie zu engagieren. – Das war vorher noch anders.

Na gut. Es wird weitere und vielleicht interessantere Projekte zum Grundeinkommen geben. 😐

https://www.youtube.com/watch?v=Bgo8Ow5DZtk
https://baukje23.blogspot.de/
https://twitter.com/bgepartei/status/846061503191109634
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/

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Arbeitswille und bGE

Immer wieder gibt es den Fall, dass Personen behaupten, Rudolf Steiners Philosophie würde nicht hinweisen auf eine Grundeinkommens-Gesellschaft. Und eigentlich immer sind es Leute aus anthroposophischen Institutionen, die dies behaupten. – Aber ist das so?

Nehmen wir den Text »ARBEITSFÄHIGKEIT, ARBEITSWILLE UND DREIGLIEDRIGER SOZIALER ORGANISMUS«.

http://anthroposophie.byu.edu/aufsaetze/s106.pdf

Gleich zu Anfang stellt Steiner die Frage nach dem Arbeitsantrieb. Und er konstatiert, dass es nicht genügt, einfach den »Egoismus« der Gewinnstrebenden in Frage zu stellen und wie es der »Sozialist« tut, das Gemeinschaftsleben und gemeinsame Wirtschaften als »Muss« für alle darzustellen. – Dadurch wird der Mensch »in seinem Wesen« nicht erreicht und angesprochen.

Der Appell an die »Leistungspflicht« für die Gemeinschaft, stößt auf taube Ohren.

Warum?

Dieses Prozedere übergeht den »individuellen Menschen«. Der Mensch will in seiner »Würde« angesprochen werden und nicht an seinen »niederen Instinkten«. Und er will auch nicht bessererwisserisch belehrt werden, wie und warum er seine Arbeit zu verrichten hat.

Die Dreigliederung besagt, dass das Wirtschaftsleben sich um seinen Bereich kümmert, die Produktion und Dienstleistung. Während das Rechtsleben den Rahmen schafft, in dem das Individuum seine Rechte gegenüber den Mitmenschen und den Wirtschaftsvertretern zur Geltung bringt. Im Geistesleben wiederum ist die Quelle zu sehen, für die Arbeitsmotivation. Ein »freies, auf sich selbst gestelltes Geistesleben« ermöglicht es den Individuen ihre persönliche Beziehung zum Gemeinwesen und den Mitmenschen zu entwicklen, indem das Subjektive, das Eigene geachtet und anerkannt wird. Was Grundlage ist dafür, dass der in seinen Indivualrechten »würdig« behandelte und anerkannte Mensch erkennt, welchen Wert diese Gemeinschaft für ihn hat, und er sie erhalten will, auch um seiner selbst willen. – Damit aber, erkennt er die Individualrechte der anderen genauso an, wie diese seine anerkennen. Dieses Bewusstsein stiftet Gemeinschaft.

Und wie das freie Geistesleben die Antriebe zur Ausbildung der individuellen Fähigkeiten erzeugen wird, so wird das demokratisch orientierte Rechtsstaatsleben dem Arbeitswillen die notwendigen Impulse geben. In den wirklichen Beziehungen, die sich herstellen werden zwischen den in einem sozialen Organismus vereinigten Menschen, wenn jeder Mündige gegenüber jedem Mündigen seine Rechte regeln wird, kann es liegen, dass der Wille sich entzündet, «für die Gemeinschaft» zu arbeiten. Man sollte daran denken, dass durch solche Beziehungen ein wahres Gemeinsamkeitsgefühl erst entstehen und aus diesem Gefühl der Arbeitswille erwachsen kann. Denn in der Wirklichkeit wird ein solcher Rechtsstaat die Folge haben, dass ein jeder Mensch lebendig, mit vollem Bewusstsein, in dem gemeinsamen Arbeitsfelde darinnen steht. Er wird wissen, wofür er arbeitet; und er wird arbeiten wollen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft, in die er sich durch seinen Willen eingegliedert weiß.

S.52

Aber nichts anderes ist eine Grundeinkommens-Gesellschaft.

In ihr sind sich die Menschen bewußt, dass der wirtschaftliche Erfolg die Grundlage für die Existenzsicherung ist, die das »Bedingungslose Grundeinkommen« ausmacht. Weder werden die Menschen arbeiten, weil die Jobcenter-Mitarbeiter das so wollen, in Arbeitslagern, in »Beschäftigungsgesellschaften«, noch wird es die »Gewinngier« sein, die angeblich heute und in früheren Jahren, die Leute in den kapitalistischen Gesellschaften angetrieben hat, »stundenlang« täglich zu arbeiten. – Vielmehr ist es das Bewusstsein, dass das Wirtschaften ein gemeinschaftlicher Prozess ist, ein »Für-einander-Leisten«, welches die Produkte und Dienstleistungen erbringt, die wir alle für unsere Existenzsicherung brauchen. Wir arbeiten das, was nötig, ist und mehr nicht. Oder wir arbeiten mehr, weil wir individuell das so wollen.

Die heutige Hartz4-Zwangsarbeit ist eigentlich »sozialistisch«. Und damit »diktatorisch«. Sie gibt einer kleinen Clique von Leuten, »Politikern«, Politkadern, das Recht, andere Personen im Land zu einer Arbeit zu zwingen. Willkürlich gegen die »Würde des Menschen« zu agieren.

Noch sind wir Bürgerinnen und Bürger wie betäubt, und können es kaum fassen, dass uns dies passiert. – Unsere Aufgabe ist es nun, einen »Bürgerwillen« zustande zu bringen, der die gesellschaftliche Ordnung wieder in »menschengemäße« Bahnen lenkt. – Angetrieben dazu, werden wir durch die empörenden Aktionen der »Sklaventreiber« in den Regierungen.

Loyalität und Gemeinschaft

In den Texten von Sascha Liebermann erscheint immer wieder das Bild des »Bürgers«, der der Souverän im Land ist, und der seinen Bürgerstatus »leistungslos« inne hat und ausfüllen kann. – Gegründet ist dieses Recht aus seiner Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Ist diese bestätigt, dann erwächst ihm daraus eine »Würde«, die nicht relativiert, also an Bedingungen geknüpft werden kann.

.. nur wenn der Einzelne von sich aus bereit ist, unsere politische Ordnung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, kann ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt bestehen. Wie wir also selbstverständlich auf diese Bereitschaft setzten, genauso selbstverständlich ist er Bürger, ohne irgendeine Pflicht zur Leistung erfüllen zu müssen. Er ist es leistungslos und zweckfrei, einfach Bürger um des Bürgerseins willen. An diesem Selbstverständnis unserer politischen Ordnung wird deutlich, worauf wir schon lange setzen, ohne ernsthaft daran zweifeln zu können: Ohne die Loyalität der Bürger, ihre Bereitschaft, sich an das Gemeinwesen zu binden, funktionierte in unserem Land gar nichts.

S.104 [1]

»Loyalität« halte ich für ein zu schwaches Bindemittel. – Zwar sagt Liebermann, diese Haltung sei in uns Menschen begründet, und durch unsere Sozialisation zustande gekommen, aber ich vermute, dass es sich dabei mehr um einen Wunsch des Autors handelt, als das dies bei den meisten Menschen tatsächlich sich so ereignet hat. – Und gegenüber was sollen wir »loyal« sein? Gegenüber Staat und Nation? Diese Begriffe sind entwertet. Wer sie noch verwendet, wird konservativ, traditionell oder noch schlimmer genannt. – Und selbst wenn wir es »Gemeinwesen«, Gemeinschaft nennen, dann wären wir einer anonymen Masse gegenüber loyal. Warum sollten wir das tun?

Heute, aus dem Stand heraus, würde ich meinen, können wir nicht mehr loyal sein. Weil zu viel Negatives sich in unseren Beziehungen abgespielt hat, zu viele Verletzungen gegenseitig sich zugefügt wurden, als das so ohne Weiteres es möglich wäre, füreinander einzustehen. – Heute arbeiten und leben wir »nebeneinander her«, ohne uns noch recht wahrzunehmen, immer beschäftigt mit dem »eigenen Kram«. – Der Umgang miteinander wird immer rauer, ruppiger, jeder ist sich selbst der nächste. Armut und Elend wird schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Es ist halt so. Und wir gehen weiter unseres Weges und versuchen uns wegzuducken, damit »das Unglück dieser Zeit«, uns nicht allzu heftig trifft.

Was ich mir hingegen vorstellen könnte, ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger einen »Zusammenhalt« untereinander für wichtig erachten, aus Einsicht heraus, und diesen »neu« begründen und uns erarbeiten. – Und die schlechte Entwicklung, die dieses Land hinter sich hat, zurücklassen und von Neuem beginnen, mit einer Vision von Bürgergesellschaft, die die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens vorwegnimmt. Und darauf aufbauend gründen wir diese Gemeinschaft, mit dem Wissen, das wir uns bereits über die Beschäftigung mit dem bGE erarbeitet haben. – Und dann würde ich jenes, was sich da entwickelt nicht »Loyalität« nennen, sondern einen Zweckverband von Individuen, der sachlich in Betracht zieht, dass ein Zusammenwirken, Zusammenarbeiten, Kooperieren sinnvoll ist, um ein Gemeinwesen für alle Menschen so zu gestalten, dass deren Würde geachtet und erhalten bleibt.

Gelingt uns das, wird sich daraus in der Folge Vertrauen bilden, welches unser Zusammen-Tun weiter stärken wird.

[1]
Götz W. Werner ; Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen – Interviews und Reaktionen

Gegenseitigkeit und Gemeinschaft

Hier geht es erst einmal ums Prinzip: das bedingungslose Grundeinkommen verletzt das Prinzip der Reziprozität.

https://skeptischeoekonomie.wordpress.com/2017/02/16/nun-sag-wie-hast-dus-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen/

Was meint der Autor damit? Hat das etwas mit der Realität zu tun? Eher nicht.

Sascha Liebermann beschreibt ein solches Denken als »Leistungs- und Bilanzprinzip«. Es werden die Vorgehensweisen in der Güterproduktion, in einem Unternehmen, mit denjenigen gleichgesetzt, die im zwischenmenschlichen Bereich, im Privatleben stattfinden. – Ist ein solches Verfahren aber berechtigt?

Sascha Liebermann spricht davon, dass wir Menschen »bedingungslos« anerkannt sind, in der Familie wie auch im »Gemeinwesen«.

Bürger ist man qua Status und nicht qua Leistung. Ein Gemeinwesen ist auf Loyalität angewiesen. Ist diese Loyalität fragil, gefährdet sie sein Fortbestehen. In einer politischen Vergemeinschaftung von Bürgern sind also alle von allen abhängig, es kann nicht bilanziert werden. ….
Das Zugehörigkeitsprinzip würde unterminiert, stellt man ihm ein Leistungs- oder Bilanzprinzip, bestimmte Dinge tun zu müssen, um den Status zu behalten, an die Seite. Es ist also genau dieses Aufrechnen dem nicht angemessen, was ein Gemeinwesen auszeichnet.

S.208 [1]

Wenn wir aber einen Moment innehalten, und überlegen, wie ist es in den eigenen Familienbeziehungen geregelt, in den etwas größeren Gemeinschaften (Wohngemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Verein, Gruppe), dann ist es schon so, dass eine gewisse »Reziprozität« vorhanden ist. Aber sie muss ständig neu austariert werden. Die Regeln dafür, sind von allen Teilnehmern mitgestaltbar. Es findet darüber ein permanenter Austausch statt. – Wer den Abwasch nicht macht, obwohl er dran ist, kriegt halt Ärger. Aber er kann auch ausziehen, oder die anderen ziehen aus.

Und Sascha Liebermann hat recht, wenn er anmerkt, dass wir in einem Gemeinwesen »bedingungslos« anerkannt sein müssen. Dabei stellt er den Bürger so in die Gemeinschaft, dass dieser eine »unverrückbare« Anerkennung erfährt. Nicht die Frage ist relevant, ob er irgendwelche »Aufgaben« erfüllt hat, um dazuzugehören, seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft ist vielmehr über seinen Status im Verbund der Menschen erklärt. – Es ist sein Bürgerstatus, der ihn zugehörig macht.

Ein Abwehrrecht der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen gibt es nicht, es sei denn, er gefährdet den gesamten Verband. Andererseits gibt es auch in Gemeinschaften so etwas wie eine »Aufgabenverteilung«. – Aber an ihr wirken wir alle mit. Man könnte sagen, das ist die allgemeine politische Arbeit, das Organisieren der Gemeinschaft. Das, was die Politiker jeden Tag machen, und bei dem wir Bürger dringendst mitwirken müssen, weil so vieles schlecht von dieser Berufsgruppe erledigt wird.

»Reziprozität« muss also nicht gefordert, sondern möglich sein. Und weil direkt-demokratische Elemente in Deutschland so gut wie keine Rolle spielen, wird die Mitwirkung des »Souveräns« eher erschwert.

Die Aussage, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Reziprozität fehlen würde, ist also erstmal nur eine Behauptung. Und sie scheint vielmehr ein Vorwand zu sein, um das Grundeinkommen sich vom Leib zu halten, weil mit ihm »mehr Menschen« bei der Aufgabengestaltung und -bewältigung mitwirken könnten. – Womöglich haben jene, die heute das Sagen haben, Angst, ihnen würde in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Zuständigkeit streitig gemacht.

Die wahrscheinlich grundlegendste pragmatische Frage, die das Grundeinkommen betrifft, ist: lässt es sich überhaupt finanzieren? An dieser hängt eine Unzahl an Unterfragen, und auch wenn manchmal so getan wird, als ob sie einfach zu beantworten wäre, ist dies mitnichten der Fall. Der natürliche Ausgangspunkt der Überlegungen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, ist ein Blick auf die staatlichen Sozialausgaben, denn üblicherweise wird unterstellt, dass das Grundeinkommen alle oder fast alle Sozialleistungen ersetzen würde.

Der Autor startet die »Finanzierungsdiskussion« an der falschen Stelle. – Es ist eben nicht der »natürlichste Ausgangspunkt«, auf die staatlichen Sozialausgaben zu schauen. – Viel »natürlicher« wäre es, erst einmal zu überlegen, was »Grundeinkommen« eigentlich bedeutet.

Auch wenn wir ständig über Geld reden, so ist doch mit »Grundeinkommen« in Wirklichkeit gemeint alles, was wir für die Existenzsicherung praktischerweise brauchen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. »Geld« können wir nicht essen und dient nur als momentanes »Zugriffsrecht« auf diese Waren. (Außerdem ist es in beliebiger Menge »billig« produzierbar.) – Das Zugriffsrecht auf die Güter die wir brauchen (die Wertschöpfung), können wir aber jederzeit auch anders organisieren.

Dass das Grundeinkommen »fast alle Sozialleistungen« ersetzt, stimmt nicht. – Es ersetzt einzig die heutigen Existenzsicherungszahlungen und passt sie in menschenwürdiger Höhe an. – Und es gibt viel mehr Sozialleistungen, als nur die Existenzsicherung. – Diese bleiben erhalten, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

[1]
Sascha Liebermann ; Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen