Gegenseitigkeit und Gemeinschaft

Hier geht es erst einmal ums Prinzip: das bedingungslose Grundeinkommen verletzt das Prinzip der Reziprozität.

https://skeptischeoekonomie.wordpress.com/2017/02/16/nun-sag-wie-hast-dus-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen/

Was meint der Autor damit? Hat das etwas mit der Realität zu tun? Eher nicht.

Sascha Liebermann beschreibt ein solches Denken als »Leistungs- und Bilanzprinzip«. Es werden die Vorgehensweisen in der Güterproduktion, in einem Unternehmen, mit denjenigen gleichgesetzt, die im zwischenmenschlichen Bereich, im Privatleben stattfinden. – Ist ein solches Verfahren aber berechtigt?

Sascha Liebermann spricht davon, dass wir Menschen »bedingungslos« anerkannt sind, in der Familie wie auch im »Gemeinwesen«.

Bürger ist man qua Status und nicht qua Leistung. Ein Gemeinwesen ist auf Loyalität angewiesen. Ist diese Loyalität fragil, gefährdet sie sein Fortbestehen. In einer politischen Vergemeinschaftung von Bürgern sind also alle von allen abhängig, es kann nicht bilanziert werden. ….
Das Zugehörigkeitsprinzip würde unterminiert, stellt man ihm ein Leistungs- oder Bilanzprinzip, bestimmte Dinge tun zu müssen, um den Status zu behalten, an die Seite. Es ist also genau dieses Aufrechnen dem nicht angemessen, was ein Gemeinwesen auszeichnet.

S.208 [1]

Wenn wir aber einen Moment innehalten, und überlegen, wie ist es in den eigenen Familienbeziehungen geregelt, in den etwas größeren Gemeinschaften (Wohngemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Verein, Gruppe), dann ist es schon so, dass eine gewisse »Reziprozität« vorhanden ist. Aber sie muss ständig neu austariert werden. Die Regeln dafür, sind von allen Teilnehmern mitgestaltbar. Es findet darüber ein permanenter Austausch statt. – Wer den Abwasch nicht macht, obwohl er dran ist, kriegt halt Ärger. Aber er kann auch ausziehen, oder die anderen ziehen aus.

Und Sascha Liebermann hat recht, wenn er anmerkt, dass wir in einem Gemeinwesen »bedingungslos« anerkannt sein müssen. Dabei stellt er den Bürger so in die Gemeinschaft, dass dieser eine »unverrückbare« Anerkennung erfährt. Nicht die Frage ist relevant, ob er irgendwelche »Aufgaben« erfüllt hat, um dazuzugehören, seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft ist vielmehr über seinen Status im Verbund der Menschen erklärt. – Es ist sein Bürgerstatus, der ihn zugehörig macht.

Ein Abwehrrecht der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen gibt es nicht, es sei denn, er gefährdet den gesamten Verband. Andererseits gibt es auch in Gemeinschaften so etwas wie eine »Aufgabenverteilung«. – Aber an ihr wirken wir alle mit. Man könnte sagen, das ist die allgemeine politische Arbeit, das Organisieren der Gemeinschaft. Das, was die Politiker jeden Tag machen, und bei dem wir Bürger dringendst mitwirken müssen, weil so vieles schlecht von dieser Berufsgruppe erledigt wird.

»Reziprozität« muss also nicht gefordert, sondern möglich sein. Und weil direkt-demokratische Elemente in Deutschland so gut wie keine Rolle spielen, wird die Mitwirkung des »Souveräns« eher erschwert.

Die Aussage, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Reziprozität fehlen würde, ist also erstmal nur eine Behauptung. Und sie scheint vielmehr ein Vorwand zu sein, um das Grundeinkommen sich vom Leib zu halten, weil mit ihm »mehr Menschen« bei der Aufgabengestaltung und -bewältigung mitwirken könnten. – Womöglich haben jene, die heute das Sagen haben, Angst, ihnen würde in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Zuständigkeit streitig gemacht.

Die wahrscheinlich grundlegendste pragmatische Frage, die das Grundeinkommen betrifft, ist: lässt es sich überhaupt finanzieren? An dieser hängt eine Unzahl an Unterfragen, und auch wenn manchmal so getan wird, als ob sie einfach zu beantworten wäre, ist dies mitnichten der Fall. Der natürliche Ausgangspunkt der Überlegungen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, ist ein Blick auf die staatlichen Sozialausgaben, denn üblicherweise wird unterstellt, dass das Grundeinkommen alle oder fast alle Sozialleistungen ersetzen würde.

Der Autor startet die »Finanzierungsdiskussion« an der falschen Stelle. – Es ist eben nicht der »natürlichste Ausgangspunkt«, auf die staatlichen Sozialausgaben zu schauen. – Viel »natürlicher« wäre es, erst einmal zu überlegen, was »Grundeinkommen« eigentlich bedeutet.

Auch wenn wir ständig über Geld reden, so ist doch mit »Grundeinkommen« in Wirklichkeit gemeint alles, was wir für die Existenzsicherung praktischerweise brauchen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. »Geld« können wir nicht essen und dient nur als momentanes »Zugriffsrecht« auf diese Waren. (Außerdem ist es in beliebiger Menge »billig« produzierbar.) – Das Zugriffsrecht auf die Güter die wir brauchen (die Wertschöpfung), können wir aber jederzeit auch anders organisieren.

Dass das Grundeinkommen »fast alle Sozialleistungen« ersetzt, stimmt nicht. – Es ersetzt einzig die heutigen Existenzsicherungszahlungen und passt sie in menschenwürdiger Höhe an. – Und es gibt viel mehr Sozialleistungen, als nur die Existenzsicherung. – Diese bleiben erhalten, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

[1]
Sascha Liebermann ; Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen

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