Archiv der Kategorie: Bedingungsloses Grundeinkommen

Kommunikation, neue Medien und Parteien

1. Dialog oder Monolog?

Eigentlich ist das gar nicht so wichtig. – Wir können sowohl als auch uns unterhalten.

»Dialog« ist unter uns Menschen möglich, wenn wir ein genügend Maß an Übereinstimmung in unseren Ausführungen entdecken. Dann wird das Gespräch zu einem »gemeinsamen« Gespräch. Und wir können unseren Gedankenaustausch vertiefen.

Stellen wir aber fest, dass die Unterschiede in unseren Ansichten überwiegen, dann tauschen wir uns in Form von Monologen aus. Das geht auch. – Das ist dann das »Maximum der Gefühle«, einander zuzuhören.

Und erscheinen uns die Äußerungen eines Mitmenschen unerträglich, dann hören wir »weg«, hören wir nicht zu und warten, bis derjenige mit seiner Zeit fertig ist, die ihm in einer Gesprächsrunde eingeräumt wurde.

Einen »Bürgerdialog« unter uns Menschen gibt es nur, wenn ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung vorhanden ist.

Wenn wir also über das »Grundeinkommen« miteinander reden, dann ist das in dialogischer Form nur möglich, wenn genügend Übereinstimmungen vorhanden sind. Wer sich zu einem Gespräch über das Grundeinkommen anmeldet und dann Dinge erzählt, Standpunkte vertritt, die nicht als »angemessen« erlebt werden, dann ist das Gespräch schnell zu Ende. Derjenige hat in dem Fall nur das Stichwort »Grundeinkommen« genutzt, um ins Gespräch zu kommen.

Das Stichwort »Grundeinkommen« allein reicht nicht, um miteinander zu reden, wenn es nicht von Ansichten getragen ist, die wir teilen!

Aber eine monologische Gesellschaft kann ebenfalls funktionieren, wenn die unterschiedlichen Standpunkte (Monologe) sich in einer Abstimmung als Optionen wiederfinden, und für alle zur Wahl stehen. Und eine »Mehrheitsentscheidung« von den in der Abstimmung Unterlegenen, akzeptiert wird.

Der Bürgerdialog in einer Bürgergesellschaft ist somit eine Fiktion. Ein Wunsch.

Tatsächlich haben wir immer nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen ein höheres Maß an Einschätzungsübereinstimmungen. Und mit vielen anderen, mit den meisten anderen eine Differenz in den Einschätzungen und Bewertungen der Lebenswelt.

Wie können wir dann aber zusammenleben?

Wir suchen in der komplexen Welt unsere Nischen. In diesen leben wir das Leben, das uns gemäß erscheint. Wir versuchen uns, einer Normierung und Einpassung zu entziehen. Dort, wo es geht, bemühen wir uns, die Umstände unseren Bewertungen gemäß zu beeinflussen. Wir stehen im Wettstreit mit anderen Menschen um die »Deutungshoheit«, über die Dinge des Lebens.

Dass wir miteinander also gleich in ein vertrautes Gespräch geraten, ist eher unwahrscheinlich oder ein Glücksfall, was schon einmal passieren kann.

Somit kann es total verlockend sein, mit Leuten, die unter dem Stichwort »Grundeinkommen« umherziehen, gemeinsame Sache zu machen und mit denen dann zum Thema »Grundeinkommen« Projekte durchzuführen. – Aber das können dann diejenigen sein, mit denen man nur »Monologe« austauscht.

Der Punkt ist, dass man ein Maß an Übereinstimmung mit anderen erlebt, das als zufriedenstellend empfunden wird. – Nehmen wir aber Differenzen wahr, die wie emotionale Gewitter und Blitze auf uns wirken, gehen wir eher auf Distanz.

So können wir im Alltag mit der gleichen Person wechselnde Erfahrungen machen. – Zum Beispiel entdecken wir zuerst große Übereinstimmung. Ein Freudentaumel erzeugt sich in uns. Später können wir schmerzhaft empfinden, dass starke Unterschiede in den Wahrnehmungen und Beurteilungen der Welt vorhanden sind. Wir gehen auf Distanz und sind enttäuscht. – Der Mensch verändert sich, ändert seine Meinung. Oder er offenbart nicht von Anbeginn seine Einstellungen und Haltungen. – All das beeinflusst uns, ob wir monologisch oder dialogisch miteinander umgehen.

Was ist also zuerst da. Was muss zuerst da sein? – Die »ausreichende Übereinstimmung«, die es ermöglicht, miteinander in einen Dialog zu treten, oder muss zuerst da sein, die Dialogbereitschaft, und als Folge entstehen Verbindungen und Verknüpfungen, die uns einer gemeinsamen Welt näher bringen?

Die Menschheit entwickelt sich weiter.

Unabhängig von unseren individuellen Entscheidungen, brechen sich die Dinge Bahn, wenn deren Zeit gekommen ist. – Die Entwicklungen setzen sich durch. Egal, ob mit unserer Zustimmung und begleitenden Gestaltung, oder gegen uns und eventuell durch den Untergang von Menschen.

Jetzt sehe ich gerade, dass der Dialog unter Wikipedia in einer ähnlichen Weise beschrieben wird, wie ich ihn eigentlich verstehe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Dialog

Nach Bohm ist der Dialog geprägt von einer Intensivierung der Gespräche. Durch diese Vertiefung ….

Andererseits scheint der Begriff Dialog oft identisch zu sein, mit »Gespräch«. – Und es gibt diejenigen, die mit Dialog eine »Methode« der Gesprächsführung verbinden.

Am ehesten passt also der Dialogbegriff, der David Bohm zugeschrieben wird.

Aber hier noch ein Beispiel für die »monologische« Situation. – Der Teilnehmer einer Gesprächsrunde schert sich nicht darum, was gerade besprochen wird. Er bringt sich ins Gespräch ein, in dem er einen Satz, ein Wort aufgreift, das gerade fiel, und dann eine völlig andere Geschichte, ein völlig anderes Thema erzählt. – Allein das kann die anderen verärgern, weil es eine Ignoranz darstellt, gegenüber den Teilnehmern und insbesondere dann, wenn diese Person erst kürzlich zur Gruppe hinzugestoßen ist.

Und diese Person neigt dazu, kein Ende zu finden, bei ihren Ausführungen. Vom Hölzchen zum Stöckchen, und so weiter, geht die Erzählung. Und die anderen sind unzufrieden und langweilen sich und getrauen sich aber nicht, dem Treiben Einhalt zu gebieten. – Und wenn dann über die Zeit, bei mehreren Gesprächen in der Folge, nie das Gefühl entsteht, man hätte Gemeinsamkeiten, ein gemeinsames Gespür für die Themen, eine Ähnlichkeit in der Auseinandersetzung mit Sachverhalten, dann geht gar nichts. – Und es kommt Erleichterung auf, wenn man sich wieder von einander verabschieden kann.

Sodass zu sagen wäre, es gibt »Gespräche« unter den Bürgern. Diese können in Monologe ausarten. Und wenn es gut läuft, kann ein Dialog entstehen. – Wann läuft es gut? Das hatte ich in diesem Artikel am Anfang dargelegt: es müssen ausreichend Gemeinsamkeiten vorhanden sein, die vertrauensbildend wirken und eine entsprechende Atmosphäre schaffen.

2. Email-Verteiler – eine einfache Sache?

Wer in einer Gruppe sich befindet, oder mit mehrere Personen bekannt ist, möchte vielleicht Nachrichten mit den anderen austauschen. – Dazu können wir eine Mail schreiben, und an alle anderen verschicken. Ganz einfach. Oder?

Wer es komplizierter machen will, kann einen Email-Verteiler verwenden. Das ist eine Software, die eine Mail an die anderen Teilnehmer weiterleitet, die in dem Verteiler mit ihrem Namen und ihrer Mail-Adresse registriert sind.

Oder ist das jetzt noch einfacher?

Nun, dieses Verfahren ist auf alle Fälle »schlechter« als das zuerst genannte. – Beim erstgenannten Verfahren entscheiden alle Teilnehmer einer Gruppe oder losen Verbundes selbst, ob sie eine Mail erhalten wollen, indem sie dem Absender sagen, ob sie Mails von ihm wollen, oder indem sie den Absender in den Spam-Ordner verschieben, sodass von ihm keine Mails mehr erscheinen. Es ist Privatsache. – Auch können im erstgenannten Fall alle Teilnehmer selbst entscheiden, wem sie Mails senden wollen und wem nicht.

Das ist aber ganz anders, wenn eine Mailinglisten-Software verwendet wird. – Da haben wir einen oder mehrere Administratoren, die entscheiden, wer in die Liste aufgenommen wird und wer aus ihr rausfliegt. Und die Teilnehmer können nicht selbst entscheiden, wer ihre Mails erhält. Auch können sie nicht einzelne Teilnehmer als Spam markieren, sodass sie von diesen keine Mails erhalten. Und es kann sein, dass sie nicht wissen, welche Personen überhaupt als Teilnehmer in der Mailingliste sind. – Hinzu kommt noch, dass sich jemand Zugang zur Mailingliste verschaffen kann, indem er den Administrator unter Druck setzt, ihn gefälligst als Teilnehmer aufzunehmen.

Das heißt, die Mailinglisten-Software ist eine Bevormundung, Gängelung und Einschränkung und bietet Möglichkeiten der Manipulation. Sie sollte gar nicht eingesetzt werden. Und sie hat keinen Vorteil gegenüber dem ganz normalen Mailversand. – Wer es sich bequemer machen will, kann eine private »Liste«, zum Beispiel in Thunderbird oder unter Google-Mail, sich anlegen, um den Mailversand rationeller zu gestalten. Aber Mailinglisten-Software, wie sie zum Beispiel auch von Google-Groups angeboten wird, ist unnötig.

3. Eine neue Partei bedeutet neue Möglichkeiten?

Die neue Partei nennt sich vielversprechend »Demokratie in Bewegung«.

https://bewegung.jetzt/

Jeder kann mitmachen, schreiben die Organisatoren. Dann wird erklärt, wie es funktioniert.

https://bewegung.jetzt/2017/04/03/so-funktioniert-das-initiativprinzip/

Wer eine »Initiative« einbringen will, unterwirft sich einem Moderationsteam. Oder wahlweise einer »zufällig ausgelosten Jury«. Diese bewertet dann den eingebrachten Beitrag.

Jetzt stellt sich die Frage, warum sollte jemand in eine Partei eintreten, und in deren »Laufstall« seine Ideen entwickeln und sich deren Regel, Gesetzen und Geboten unterwerfen, wenn wir eh schon die Gesellschaft voller Reglementierungen haben? – Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.

Das wäre ja eine mutwillige Selbstbeschränkung.

Wenn ich für das »Grundeinkommen« bin, kann ich mir in der Gesellschaft Mitbürger suchen, die gemeinsam mit mir für eine Grundeinkommens-Gesellschaft eintreten. – Das genügt doch, um das Ziel zu verfolgen.

Nur wer glaubt, ohne »Parteien« würde die Gesellschaft nicht funktionieren, wird immer wieder von Neuem Parteien ins Spiel bringen, wenn es um die Gestaltung unserer Lebenswelt geht. – Dabei ist es unsere Aufgabe, jetzt und in Zukunft ohne diesen Krückstock »Partei« zurecht zu kommen.

Irrtümer des Parteienwesens

Wir »sollen« zusammenarbeiten?

Organisationen sind nach bestimmten Vorstellungen aufgebaut. Das Miteinanderwirken der in ihnen involvierten Personen »soll« nach bestimmten Mustern erfolgen. Es wird eine Theorie entwickelt und die Realität soll sich ihr fügen. Geht das?

Menschen sollen zusammenarbeiten. Dazu werden sie gewählt. In einen Vorstand werden Leute gewählt. Auf die Zusammensetzung des Vorstandes haben die Personen, die zusammenarbeiten »müssen« aber keinen Einfluss. Das Ergebnis einer Vorstandswahl ist Glücksache.

Aber sind das gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit?

Und sollte sich nicht besser so eine Zusammenarbeit ergeben, dass Menschen »probieren« zusammenzuarbeiten, zum Beispiel in einem kleinen Projekt, bei einer kleinen Aktion, bei einer Einzel-Kampagne? Nach solchen Erfahrungen kann überlegt werden, ob die gemeinsamen Aktivitäten ausgebaut werden, weil zum Beispiel das »Teamwork« gut funktioniert hat.

Und wäre es nicht besser, uns erst mal umfangreich zu präsentieren (zum Beispiel online), damit andere sich »ein Bild« von uns machen können, ob sie überhaupt Interesse haben, an gemeinsamer Arbeit?

»Jeder kann in eine Partei eintreten.« Wirklich?

Auch die, die schlechte Absichten gegenüber einer Organisation haben, können in diese eintreten? Ist das nicht absurd?

Unter diesen Umständen kann jede Institution zerstört werden. Von innen.

Zusammenarbeit muss sich vertrauensvoll entwickeln. Ob funktionierende Teams vergrößert werden, darf nicht einer seelenlosen Organisationsregel überlassen werden. Dass dürfen allein die in einem Team befindlichen Personen entscheiden.

Nach welchen Regeln, in welchen Formen wir Menschen »am produktivsten« und effizientesten zusammen arbeiten können, sollten wir überprüfen, darüber nachdenken, dies gemeinsam besprechen und entsprechende Wege gehen, statt uns in vorkonzeptionierte Schachteln stecken zu lassen.

Inhalte, Gesprächskultur und Absprachen

Bei den Inhalten, die zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema »Bedingungsloses Grundeinkommen« produziert werden (Texte, Videos, Podcasts, etc.), geht es nicht nur um die »Qualität« der Produktionen, sondern auch darum, dass es öffentlich wird, wie viele Menschen sich für ein Grundeinkommen engagieren.

Die Anzahl der Menschen, die sich für ein bGE aussprechen und die Qualität von Einzelbeiträgen zum Grundeinkommen, sind beides wesentliche Faktoren bei der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Alle, die ein Grundeinkommen befürworten, sollten mit ihren Beiträgen in der Öffentlichkeit »sichtbar sein«. Das ist ganz wesentlich, für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. – So, wie heute jeden Tag die Merkelstaat-Anhänger und Hartz4-Gesetze-Befürworter ununterbrochen »Werbung« machen, für ihre Gesellschafts-Vorstellungen, so müssen die Menschen, die sich für einen anderen Staat aussprechen, ihre Sicht der Dinge öffentlich bemerkbar machen. Dauernd, jeden Tag.

Das ist notwendig, damit in der Öffentlichkeit sichtbar ist, wie die Menschen denken.

Bei der »Gesprächskultur« wiederum, geht es darum, eine Form zu finden, die allen Menschen und ihrer Unterschiedlichkeit gerecht wird. Als Grundlage dient die Vorstellung, dass wir Menschen nicht einer Meinung sind. Und das es eher die Ausnahme ist, wenn wir in dieselbe Richtung denken.

Wenn das so ist, dann müssen Gespräche dies berücksichtigen. – Abhängig von der Größe der Gruppe, sollten alle Gesprächsteilnehmer »gleich viel« Zeit erhalten, um sich mitteilen zu können. Keine Äußerung sollte bewertet werden, unterbrochen werden, kritisiert werden. Niemand sollte in Aussagen angegriffen und beschuldigt werden. Stattdessen sollte jeder »von sich« und den eigenen Eindrücken sprechen, von der Wahrnehmung der eigenen Lebenswelt. Und dies den anderen mitteilen.

Wenn es um Entscheidungen geht, steht am Schluss dieses Gesprächs, oder am Schluss von mehreren Gesprächsrunden die Abstimmung. So sehr sich Einzelne auch echauffieren konnten, während der Gespräche, Tatsache ist doch auch, dass bei den Abstimmungen jeder Mensch eben »nur eine Stimme« hat, um die Richtung zu beeinflussen, in die die Gemeinschaft geht.

Gab es mehrere Handlungsmöglichkeiten abzustimmen, so wird sich zeigen, welches Angebot »eine Mehrheit« an Stimmen erhält. Das ist Demokratie. Direkte Demokratie.

Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die mit ihren Ansichten nicht die Mehrheit erzielten, auf weiteres Engagement für ihre Anliegen verzichten müssen, wenn sie davon überzeugt sind, dass ihre Ansichten eine Umsetzung verdienen.

Wie ergibt sich Macht? Macht ergibt sich!

Aber Macht gezielt erlangen zu wollen, zum Beispiel durch manipulierte Wahlen, indem mit Absicht Leute in Institutionen geschickt werden, um dort Mehrheiten zu erreichen, um diese Institutionen »umzupolen«, muss verhindert und unterbunden werden, zum Beispiel dadurch, dass wir solche Strukturen in Institutionen, dass wir solche Organisationen nicht unterstützen.

Entwicklungen ergeben sich. Und sie können gezielt angestrebt werden. Aber »Macht« sollte nicht gezielt angestrebt werden. Macht ist sinnlos und wertlos.

Sollte gemeinsames Handeln »gewählt« werden?

Organisationen sind wie ein Gerüst. Sie sollen einer gemeinschaftlichen Interessenvertretung dienen. Organisation funktionieren nach bestimmten Regeln. Es ist eigentlich ganz einfach, Organisationen auszutricksen.

Angenommen die Organisation ist angetreten, um die Farbe »Rot« zu bewerben. Anhänger der Farbe »Grün« passt das nicht und sie sorgen dafür, dass viele anonyme Grüne bei den Roten eintreten. Dann schauen sie, dass sie »Schlüsselpositionen« in der roten Organisation ergattern. In dem sie »eigene Leute« bei Abstimmungen lancieren und zum »Wahlsieg« verhelfen. – Anschließend sorgen sie dafür, dass die Öffentlichkeitsarbeit für die Farbe »Rot« unprofessionell, stümperhaft und wenig erfolgreich verläuft. – All das ist möglich zu erreichen, in »Institutionen und Organisationen«.

Statt sich also zu einem »Marsch durch die Institutionen« aufzumachen, der womöglich in einen Irrgarten oder eine Sackgasse mündet und unsere Lebenskräfte verplempert, und statt uns durch »Wahlen« auseinander dividieren zu lassen, sollten wir lieber gezielt Ausschau halten, nach den Menschen, mit denen wir uns vorstellen könnten, eine Bürgerbewegung aufzubauen oder Projekte und Kampagnen durchzuführen. – Das wäre jetzt in Angriff zu nehmen.

Mit den Leuten Kontakt aufnehmen, sich persönlich absprechen und wenn möglich, nach und nach den Kreis der vertrauenswürdigen Personen vergrößern und bei dieser Form der Zusammenarbeit, weitestgehend auf »Wahlen« zu verzichten.

Rant zur bGE-Partei

Letztes Wochenende trafen sich die Parteimitglieder der Partei Bündnis Grundeinkommen zu einem Bundesparteitag. Dabei wählten sie ihren »Vorstand«. – Ich muss sagen, dass ich außerordentlich verärgert bin, über die dort getroffenen Entscheidungen.

Ronald Trzoska, der diese Partei mitgegründet hat und sich zur Wahl für den Vorstand gestellt hatte, wurde nicht in den Vorstand gewählt. Baukje Dobberstein, eine Ärztin aus Hannover, die sich auf ihrem Blog schon längere Zeit fundiert zum Grundeinkommen äußert, und sich ebenfalls für den Vorstand bewarb, ist ebenfalls nicht in den Vorstand gewählt worden. Dafür zwei Personen, die in der Vergangenheit in keinster Weise öffentlich zum Grundeinkommen in Erscheinung getreten sind. Aber Susanne Wiest wurde gewählt, und Verena Nedden, die ich von den Piraten kenne. Sie hat dort ihre »Rechnungen« zum Grundeinkommen bekannt gemacht.

Eine Organisation lebt durch ihre Mitglieder. Sie ist ohne diese nicht zu denken. Unterstützung kann demnach nur das Personal einer Institution erhalten, von Menschen außerhalb dieser Gruppierung.

Von den jetzt getroffenen Entscheidungen der Parteimitglieder bin ich ganz und gar nicht überzeugt. – Jemanden, dessen Herzblut mit der Gründung der Organisation verknüpft ist, nicht in den Vorstand zu bringen, obwohl er ausdrücklich Interesse bekundete, ist schon reichlich daneben. Und aus meiner Sicht unverzeihlich. – Von Weitsicht und Klugheit der Parteileute ist da wenig zu spüren.

Das dämpft meine Begeisterung für diese Gruppierung merklich. Ganz zu schweigen von meiner Bereitschaft, mich für sie zu engagieren. – Das war vorher noch anders.

Na gut. Es wird weitere und vielleicht interessantere Projekte zum Grundeinkommen geben. 😐

https://www.youtube.com/watch?v=Bgo8Ow5DZtk
https://baukje23.blogspot.de/
https://twitter.com/bgepartei/status/846061503191109634
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/

Arbeitswille und bGE

Immer wieder gibt es den Fall, dass Personen behaupten, Rudolf Steiners Philosophie würde nicht hinweisen auf eine Grundeinkommens-Gesellschaft. Und eigentlich immer sind es Leute aus anthroposophischen Institutionen, die dies behaupten. – Aber ist das so?

Nehmen wir den Text »ARBEITSFÄHIGKEIT, ARBEITSWILLE UND DREIGLIEDRIGER SOZIALER ORGANISMUS«.

http://anthroposophie.byu.edu/aufsaetze/s106.pdf

Gleich zu Anfang stellt Steiner die Frage nach dem Arbeitsantrieb. Und er konstatiert, dass es nicht genügt, einfach den »Egoismus« der Gewinnstrebenden in Frage zu stellen und wie es der »Sozialist« tut, das Gemeinschaftsleben und gemeinsame Wirtschaften als »Muss« für alle darzustellen. – Dadurch wird der Mensch »in seinem Wesen« nicht erreicht und angesprochen.

Der Appell an die »Leistungspflicht« für die Gemeinschaft, stößt auf taube Ohren.

Warum?

Dieses Prozedere übergeht den »individuellen Menschen«. Der Mensch will in seiner »Würde« angesprochen werden und nicht an seinen »niederen Instinkten«. Und er will auch nicht bessererwisserisch belehrt werden, wie und warum er seine Arbeit zu verrichten hat.

Die Dreigliederung besagt, dass das Wirtschaftsleben sich um seinen Bereich kümmert, die Produktion und Dienstleistung. Während das Rechtsleben den Rahmen schafft, in dem das Individuum seine Rechte gegenüber den Mitmenschen und den Wirtschaftsvertretern zur Geltung bringt. Im Geistesleben wiederum ist die Quelle zu sehen, für die Arbeitsmotivation. Ein »freies, auf sich selbst gestelltes Geistesleben« ermöglicht es den Individuen ihre persönliche Beziehung zum Gemeinwesen und den Mitmenschen zu entwicklen, indem das Subjektive, das Eigene geachtet und anerkannt wird. Was Grundlage ist dafür, dass der in seinen Indivualrechten »würdig« behandelte und anerkannte Mensch erkennt, welchen Wert diese Gemeinschaft für ihn hat, und er sie erhalten will, auch um seiner selbst willen. – Damit aber, erkennt er die Individualrechte der anderen genauso an, wie diese seine anerkennen. Dieses Bewusstsein stiftet Gemeinschaft.

Und wie das freie Geistesleben die Antriebe zur Ausbildung der individuellen Fähigkeiten erzeugen wird, so wird das demokratisch orientierte Rechtsstaatsleben dem Arbeitswillen die notwendigen Impulse geben. In den wirklichen Beziehungen, die sich herstellen werden zwischen den in einem sozialen Organismus vereinigten Menschen, wenn jeder Mündige gegenüber jedem Mündigen seine Rechte regeln wird, kann es liegen, dass der Wille sich entzündet, «für die Gemeinschaft» zu arbeiten. Man sollte daran denken, dass durch solche Beziehungen ein wahres Gemeinsamkeitsgefühl erst entstehen und aus diesem Gefühl der Arbeitswille erwachsen kann. Denn in der Wirklichkeit wird ein solcher Rechtsstaat die Folge haben, dass ein jeder Mensch lebendig, mit vollem Bewusstsein, in dem gemeinsamen Arbeitsfelde darinnen steht. Er wird wissen, wofür er arbeitet; und er wird arbeiten wollen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft, in die er sich durch seinen Willen eingegliedert weiß.

S.52

Aber nichts anderes ist eine Grundeinkommens-Gesellschaft.

In ihr sind sich die Menschen bewußt, dass der wirtschaftliche Erfolg die Grundlage für die Existenzsicherung ist, die das »Bedingungslose Grundeinkommen« ausmacht. Weder werden die Menschen arbeiten, weil die Jobcenter-Mitarbeiter das so wollen, in Arbeitslagern, in »Beschäftigungsgesellschaften«, noch wird es die »Gewinngier« sein, die angeblich heute und in früheren Jahren, die Leute in den kapitalistischen Gesellschaften angetrieben hat, »stundenlang« täglich zu arbeiten. – Vielmehr ist es das Bewusstsein, dass das Wirtschaften ein gemeinschaftlicher Prozess ist, ein »Für-einander-Leisten«, welches die Produkte und Dienstleistungen erbringt, die wir alle für unsere Existenzsicherung brauchen. Wir arbeiten das, was nötig, ist und mehr nicht. Oder wir arbeiten mehr, weil wir individuell das so wollen.

Die heutige Hartz4-Zwangsarbeit ist eigentlich »sozialistisch«. Und damit »diktatorisch«. Sie gibt einer kleinen Clique von Leuten, »Politikern«, Politkadern, das Recht, andere Personen im Land zu einer Arbeit zu zwingen. Willkürlich gegen die »Würde des Menschen« zu agieren.

Noch sind wir Bürgerinnen und Bürger wie betäubt, und können es kaum fassen, dass uns dies passiert. – Unsere Aufgabe ist es nun, einen »Bürgerwillen« zustande zu bringen, der die gesellschaftliche Ordnung wieder in »menschengemäße« Bahnen lenkt. – Angetrieben dazu, werden wir durch die empörenden Aktionen der »Sklaventreiber« in den Regierungen.

Loyalität und Gemeinschaft

In den Texten von Sascha Liebermann erscheint immer wieder das Bild des »Bürgers«, der der Souverän im Land ist, und der seinen Bürgerstatus »leistungslos« inne hat und ausfüllen kann. – Gegründet ist dieses Recht aus seiner Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Ist diese bestätigt, dann erwächst ihm daraus eine »Würde«, die nicht relativiert, also an Bedingungen geknüpft werden kann.

.. nur wenn der Einzelne von sich aus bereit ist, unsere politische Ordnung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, kann ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt bestehen. Wie wir also selbstverständlich auf diese Bereitschaft setzten, genauso selbstverständlich ist er Bürger, ohne irgendeine Pflicht zur Leistung erfüllen zu müssen. Er ist es leistungslos und zweckfrei, einfach Bürger um des Bürgerseins willen. An diesem Selbstverständnis unserer politischen Ordnung wird deutlich, worauf wir schon lange setzen, ohne ernsthaft daran zweifeln zu können: Ohne die Loyalität der Bürger, ihre Bereitschaft, sich an das Gemeinwesen zu binden, funktionierte in unserem Land gar nichts.

S.104 [1]

»Loyalität« halte ich für ein zu schwaches Bindemittel. – Zwar sagt Liebermann, diese Haltung sei in uns Menschen begründet, und durch unsere Sozialisation zustande gekommen, aber ich vermute, dass es sich dabei mehr um einen Wunsch des Autors handelt, als das dies bei den meisten Menschen tatsächlich sich so ereignet hat. – Und gegenüber was sollen wir »loyal« sein? Gegenüber Staat und Nation? Diese Begriffe sind entwertet. Wer sie noch verwendet, wird konservativ, traditionell oder noch schlimmer genannt. – Und selbst wenn wir es »Gemeinwesen«, Gemeinschaft nennen, dann wären wir einer anonymen Masse gegenüber loyal. Warum sollten wir das tun?

Heute, aus dem Stand heraus, würde ich meinen, können wir nicht mehr loyal sein. Weil zu viel Negatives sich in unseren Beziehungen abgespielt hat, zu viele Verletzungen gegenseitig sich zugefügt wurden, als das so ohne Weiteres es möglich wäre, füreinander einzustehen. – Heute arbeiten und leben wir »nebeneinander her«, ohne uns noch recht wahrzunehmen, immer beschäftigt mit dem »eigenen Kram«. – Der Umgang miteinander wird immer rauer, ruppiger, jeder ist sich selbst der nächste. Armut und Elend wird schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Es ist halt so. Und wir gehen weiter unseres Weges und versuchen uns wegzuducken, damit »das Unglück dieser Zeit«, uns nicht allzu heftig trifft.

Was ich mir hingegen vorstellen könnte, ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger einen »Zusammenhalt« untereinander für wichtig erachten, aus Einsicht heraus, und diesen »neu« begründen und uns erarbeiten. – Und die schlechte Entwicklung, die dieses Land hinter sich hat, zurücklassen und von Neuem beginnen, mit einer Vision von Bürgergesellschaft, die die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens vorwegnimmt. Und darauf aufbauend gründen wir diese Gemeinschaft, mit dem Wissen, das wir uns bereits über die Beschäftigung mit dem bGE erarbeitet haben. – Und dann würde ich jenes, was sich da entwickelt nicht »Loyalität« nennen, sondern einen Zweckverband von Individuen, der sachlich in Betracht zieht, dass ein Zusammenwirken, Zusammenarbeiten, Kooperieren sinnvoll ist, um ein Gemeinwesen für alle Menschen so zu gestalten, dass deren Würde geachtet und erhalten bleibt.

Gelingt uns das, wird sich daraus in der Folge Vertrauen bilden, welches unser Zusammen-Tun weiter stärken wird.

[1]
Götz W. Werner ; Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen – Interviews und Reaktionen

Gegenseitigkeit und Gemeinschaft

Hier geht es erst einmal ums Prinzip: das bedingungslose Grundeinkommen verletzt das Prinzip der Reziprozität.

https://skeptischeoekonomie.wordpress.com/2017/02/16/nun-sag-wie-hast-dus-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen/

Was meint der Autor damit? Hat das etwas mit der Realität zu tun? Eher nicht.

Sascha Liebermann beschreibt ein solches Denken als »Leistungs- und Bilanzprinzip«. Es werden die Vorgehensweisen in der Güterproduktion, in einem Unternehmen, mit denjenigen gleichgesetzt, die im zwischenmenschlichen Bereich, im Privatleben stattfinden. – Ist ein solches Verfahren aber berechtigt?

Sascha Liebermann spricht davon, dass wir Menschen »bedingungslos« anerkannt sind, in der Familie wie auch im »Gemeinwesen«.

Bürger ist man qua Status und nicht qua Leistung. Ein Gemeinwesen ist auf Loyalität angewiesen. Ist diese Loyalität fragil, gefährdet sie sein Fortbestehen. In einer politischen Vergemeinschaftung von Bürgern sind also alle von allen abhängig, es kann nicht bilanziert werden. ….
Das Zugehörigkeitsprinzip würde unterminiert, stellt man ihm ein Leistungs- oder Bilanzprinzip, bestimmte Dinge tun zu müssen, um den Status zu behalten, an die Seite. Es ist also genau dieses Aufrechnen dem nicht angemessen, was ein Gemeinwesen auszeichnet.

S.208 [1]

Wenn wir aber einen Moment innehalten, und überlegen, wie ist es in den eigenen Familienbeziehungen geregelt, in den etwas größeren Gemeinschaften (Wohngemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Verein, Gruppe), dann ist es schon so, dass eine gewisse »Reziprozität« vorhanden ist. Aber sie muss ständig neu austariert werden. Die Regeln dafür, sind von allen Teilnehmern mitgestaltbar. Es findet darüber ein permanenter Austausch statt. – Wer den Abwasch nicht macht, obwohl er dran ist, kriegt halt Ärger. Aber er kann auch ausziehen, oder die anderen ziehen aus.

Und Sascha Liebermann hat recht, wenn er anmerkt, dass wir in einem Gemeinwesen »bedingungslos« anerkannt sein müssen. Dabei stellt er den Bürger so in die Gemeinschaft, dass dieser eine »unverrückbare« Anerkennung erfährt. Nicht die Frage ist relevant, ob er irgendwelche »Aufgaben« erfüllt hat, um dazuzugehören, seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft ist vielmehr über seinen Status im Verbund der Menschen erklärt. – Es ist sein Bürgerstatus, der ihn zugehörig macht.

Ein Abwehrrecht der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen gibt es nicht, es sei denn, er gefährdet den gesamten Verband. Andererseits gibt es auch in Gemeinschaften so etwas wie eine »Aufgabenverteilung«. – Aber an ihr wirken wir alle mit. Man könnte sagen, das ist die allgemeine politische Arbeit, das Organisieren der Gemeinschaft. Das, was die Politiker jeden Tag machen, und bei dem wir Bürger dringendst mitwirken müssen, weil so vieles schlecht von dieser Berufsgruppe erledigt wird.

»Reziprozität« muss also nicht gefordert, sondern möglich sein. Und weil direkt-demokratische Elemente in Deutschland so gut wie keine Rolle spielen, wird die Mitwirkung des »Souveräns« eher erschwert.

Die Aussage, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Reziprozität fehlen würde, ist also erstmal nur eine Behauptung. Und sie scheint vielmehr ein Vorwand zu sein, um das Grundeinkommen sich vom Leib zu halten, weil mit ihm »mehr Menschen« bei der Aufgabengestaltung und -bewältigung mitwirken könnten. – Womöglich haben jene, die heute das Sagen haben, Angst, ihnen würde in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Zuständigkeit streitig gemacht.

Die wahrscheinlich grundlegendste pragmatische Frage, die das Grundeinkommen betrifft, ist: lässt es sich überhaupt finanzieren? An dieser hängt eine Unzahl an Unterfragen, und auch wenn manchmal so getan wird, als ob sie einfach zu beantworten wäre, ist dies mitnichten der Fall. Der natürliche Ausgangspunkt der Überlegungen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, ist ein Blick auf die staatlichen Sozialausgaben, denn üblicherweise wird unterstellt, dass das Grundeinkommen alle oder fast alle Sozialleistungen ersetzen würde.

Der Autor startet die »Finanzierungsdiskussion« an der falschen Stelle. – Es ist eben nicht der »natürlichste Ausgangspunkt«, auf die staatlichen Sozialausgaben zu schauen. – Viel »natürlicher« wäre es, erst einmal zu überlegen, was »Grundeinkommen« eigentlich bedeutet.

Auch wenn wir ständig über Geld reden, so ist doch mit »Grundeinkommen« in Wirklichkeit gemeint alles, was wir für die Existenzsicherung praktischerweise brauchen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. »Geld« können wir nicht essen und dient nur als momentanes »Zugriffsrecht« auf diese Waren. (Außerdem ist es in beliebiger Menge »billig« produzierbar.) – Das Zugriffsrecht auf die Güter die wir brauchen (die Wertschöpfung), können wir aber jederzeit auch anders organisieren.

Dass das Grundeinkommen »fast alle Sozialleistungen« ersetzt, stimmt nicht. – Es ersetzt einzig die heutigen Existenzsicherungszahlungen und passt sie in menschenwürdiger Höhe an. – Und es gibt viel mehr Sozialleistungen, als nur die Existenzsicherung. – Diese bleiben erhalten, bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

[1]
Sascha Liebermann ; Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen

Mehrheit

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Wer ist dumm, wer ist klug?

Wenn diese Entscheidung den Menschen überlassen wird, gibt es bestimmt unterschiedliche Einschätzungen darüber. »Gott« weiß wahrscheinlich die richtige Antwort. – Aber der Mensch?

Nehmen wir eine Gesellschaft der »Direkten Demokratie«, wie die Schweiz. Ständig werden Entscheidungen getroffen, Mehrheiten und Minderheits-Voten festgestellt. Da ist dann noch die Regierung, die auch ein Wörtchen mitzureden hat. – Wird nicht überprüft, welche Entscheidung die Richtige ist?

Vielleicht müssen auch spezielle Konstellationen in einer Gesellschaft vorherrschen, damit der »Super-GAU« stattfindet. Und Kulturen gehen unter oder vermischen sich mit anderen, wenn sie nicht Methoden entwickeln, wie sie das eigene Überleben gewährleisten.

Was Chaim Noll [1] beschreibt, betrifft die »Anerkenntnis« von Zuständigkeit und Kompetenz zu Sachfragen, aber auch zu Lebensfragen allgemein. – Haben wir Gesellschaften, in denen diese Anerkenntnis zerstört ist, nicht mehr existiert, dann ist jeder »zuständig« und kompetent zu entscheiden, was richtig ist, und was nicht. – Wir haben dann die Gesellschaft der Direkten Demokratie. – In der Parlamentarischen Demokratie behaupten wir, wir seien nicht kompetent für unsere Lebenswelt. Andere müssen dann entscheiden, was richtig ist, für uns, was wir zu tun und zu lassen haben.

Was ist aber nun die Wahrheit?

Die Anerkenntnis von höherer Kompetenz und Zuständigkeit, als man selbst hat, kann nur »freiwillig« erfolgen. Der einzelne Mensch muss es selbst sagen, dass jemand anderes »mehr« weiß, mehr Ahnung hat, als er selbst. – Und er muss aus freien Stücken etwa einem Rat folgen, und ein Urteil akzeptieren, dass eine solche Person fällt. – Und wenn diese Anerkenntnis nicht nur durch eine einzelne Person stattfindet, sondern gleich die ganze Gruppe, Clan, Gesellschaft, Gemeinschaft sie bestimmten Personen gegenüber erweist, dann könnte das auch in einer Direkten Demokratie funktionieren, weil die Menschen immer »frei« wären, diese Haltung zu revidieren.

»Die Mehrheit entscheidet« ist die Idee, dass alle Menschen kompetent und »zuständig« für die Dinge ihrer Lebenswelt sind. – Und natürlich kann und darf diese Vorstellung nicht »dumm« gehandhabt werden. – Die Zuständigkeit des Menschen muss von ihm selbst überprüft werden. Er muss selbst herausfinden, ob er zu allen Themen »zuständig« ist, und zu welchen er vielleicht nicht zuständig ist, und er die Verantwortung an andere Personen abzugeben bereit ist.

Wogegen der Mensch immer zurecht opponiert, ist die »Bevormundung«. – Unterschiedliche Zuständigkeiten müssen »verständlich« und erkennbar sein. Sodass der Einzelne bereit ist, aus sich heraus seinen Platz zu finden, in einem Gefüge von Aufgabenverteilung.

Diese Themen sind wichtig, etwa in einer Grundeinkommens-Gesellschaft.

Und sie sind wichtig, wenn in Staaten der Terror wir ein riesiges Geschwür wuchert, und andere Gesellschaften auf das Heftigste bedroht. – Terror kann durch Menschenmassen mitgetragen sein, aber Menschenmassen können von kleinen Gruppen, schwer bewaffneten Einschüchterern, einem diffizilen System der Unterdrückung in Schach gehalten werden.

»Dumm und klug« muss nicht auf ewig festgelegt sein. – Bildung sollte im Interesse der Gemeinschaften eine große Bedeutung haben. Sie ist Sache der Einzelnen, der Familien. Ihnen muss die Freiheit gegeben sein, in ihrem Sinne Bildung zu organisieren.

Eine Grundeinkommens-Gesellschaft würde »Freiraum« schaffen für Bildung, weil wir dann Zeit dafür hätten.

[1]
Chaim Noll, Feuer

Was muss Wirtschaft leisten – – Was ist Konsum

Baukje Dobberstein spricht in ihren Beiträgen immer wieder wichtige Themen an. So auch in diesem Beitrag auf ihrem Blog. Es geht um Konsum.

https://baukje23.blogspot.de/2017/01/konsumkritik.html?m=0

Das Erste was mir auffällt, ist, dass Frau Dobberstein »Konsum und Bedarf« in einem quasi luftleeren Raum diskutiert. »Nach oben« und nach unten scheint alles offen zu sein, was an Verbrauch, Konsum, Bedarf und Produktion möglich ist. Sowohl die Ausweitung, als auch die Einschränkung des Konsums lässt sich offenbar kaum sinnvoll eingrenzen. – Aber ist das so?

Nehmen wir den Bedarf. Er richtet sich nicht zuletzt nach unserer »Physis«. Können wir am Tag zehn Laib Brot essen? Oder 5 Teller Spaghetti? Mit wie vielen Autos können wir in der Woche fahren. Wie viele Flaschen Wein können wir in 7 Tagen trinken?

Die Wahrheit ist doch, dass wir als Individuum nur eine »begrenzte Menge Güter« verkonsumieren können!

Täglich, wöchentlich, monatlich und so weiter. – Und allein das schon »begrenzt« die Produktion und den Verbrauch von Gütern und Serviceleistungen, bezogen auf die Anzahl der Menschen.

So lässt sich eigentlich sehr genau berechnen, wie viele Nahrungs-Güter eine Person im Monat verbraucht, damit sie nicht sterben muss, wie viel Energie sie braucht, damit sie warm genug lebt, im Winter, wie groß eine Wohnung sein muss, welche »Menge an Gütern«, zum Beispiel Kleidung, ein Mensch jährlich braucht. Und diese von mir nur sehr grobe Eingrenzung des »notwendigen Verbrauchs an Gütern«, den ich den einzelnen Menschen zugeordnet habe, geschieht schon lange in einem viel genaueren Maße bei den »Sozialhilfe-Warenkörben« durch die staatlichen Verwalter zum Beispiel hier in Deutschland, etwa bei der Berechnung der Hartz4-Geldbeträge.

https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

Der Staat berechnet aufs Genaueste, wie viele »Güter des täglichen Bedarfs« der Mensch monatlich braucht, um »überleben« zu können, damit er diesem dann genau so viel Geld gibt, für den Erwerb dieser Güter.

Hier das Beispiel aus Wikipedia:

sozialhilfe-warenkoerbe-wikipedia

Dobberstein:

Das ist für viele eine totale Horrorvorstellung. Zurecht. Denn wenn das Ganze ungesteuert und sehr schnell vonstattengeht, dann kommt es schnell zu einem Mangel von Wesentlichem.

Meistens ist die beste Lösung irgendwo in der Mitte zu finden. Zwischen der Überflussgesellschaft und der Mangelgesellschaft, da liegt die Bedarfsgesellschaft.

Es gibt Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), die sich davon eine Steigerung des Konsums und damit auch Wirtschaftswachstum versprechen. Weil man davon ausgeht, dass wenn man ärmeren Schichten mehr Geld gibt, dass sie das zum überwiegenden Teil zum Konsum im Inland nutzen werden.

Wie viel Wohlstand brauchen wir eigentlich?

So wie es Frau Dobberstein darstellt, kommt der Eindruck zustande, wir Menschen hätten keine Maßstäbe bezüglich Produktion und beim Verbrauch von Gütern. – Doch es ist anders.

Auch die Unternehmen sind daran interessiert, zu wissen, was die Kunden kaufen.

So können sie besser ihre Produktion planen, oder ihre Großhandels-Einkäufe tätigen. Unternehmen erfahren zum Beispiel vom Konsumverhalten ihrer Kunden über die »Payback-Kundenkarte«.

https://de.wikipedia.org/wiki/Payback_(Bonusprogramm)

Die Menge dessen, was ein Mensch verkonsumieren kann, lässt sich berechnen. Dadurch wird der Konsum, aber auch die Produktion und die Wirtschaft insgesamt, zu einer überschaubaren Größe. – In das kleine Bäuchlein des Menschen geht gar nicht so viel rein und die Menge der zu produzierenden Kühlschränke lässt sich ebenso genau vorhersagen.

Es ist doch vielmehr so, dass wir es gewohnt sind, uns »anschmieren« zu lassen, von den Wirtschafts-Journalisten, den Rundfunk-Mitarbeitern, die uns »einen Bären aufbinden«, wenn sie von dem Auf-und-Ab auf den Wirtschaftsmärkten erzählen, den »Stimmungen«, dem Hoch und Tief an den Börsen, und den Kauf- und Verkaufslaunen bei den Aktiengeschäften. – All das erweckt den Eindruck, als wäre das Wirtschaftsgeschehen völlig undurchschaubar, zumindest für den einzelnen Bürger. – Die Sachlage sieht aber anders aus.

Sowohl der Staat, als auch die Wirtschaft berechnen sehr genau, was produziert werden muss, um eine Bevölkerung versorgen zu können, und was einem Menschen an Verbrauchsgüter zugestanden werden muss, damit er nicht zugrunde geht.

Aber was bedeutet das, wenn es so einfach ist? Und was bedeutet es für die Betrachtung, die Frau Dobberstein angestellt hat?

Die Existenzsicherung betrifft, was wir Menschen brauchen, an Gütern, damit wir nicht zugrunde gehen, damit wir, wenn die Menge großzügig bemessen ist, »gut leben« können. Diese Menge ist auch das »Grundeinkommen«. – Sie lässt sich als Produktionsmenge, und das Äquivalent, die Geldmenge, sehr genau berechnen. Es ist somit überhaupt kein Problem ein Grundeinkommen einzuführen, wenn sich Politiker, Finanzfachleute, Handel und Produzenten absprechen, und für alle Einwohner eine maßgeschneiderte Berechnung vornehmen.

Ich selbst glaube, dass dies eine Tendenz in Richtung »Planwirtschaft« haben wird, aber im positiven Sinne. In Form von Assoziationen und Kooperationen und ganz allgemein gesprochen, mittels Zusammenarbeit, werden die beteiligten Gruppierungen in der Gesellschaft für das Gemeinwesen arbeiten.

Die Bandbreite der Konsummöglichkeiten und Einschränkungen, in der sich ein einzelner Mensch bewegen kann, ist im Vergleich dazu, was gesamtgesellschaftliche Vorgänge betrifft, oder die Produktions- und Konsumvorgänge auf der ganzen Erde, völlig bedeutungslos. Der Einzelne kann nur »bezogen auf sich selbst« mittels seines Konsumverhalten großen Schaden anrichten oder vorteilhaft für seine Gesundheit sich verhalten. – In Bezug auf die gesamte Gesellschaft (Weltgesellschaft) hat das Verhalten eines konkreten Einzelmenschen überhaupt keinen Effekt.

Bei Konsum, Produktion, Verbrauch und Bedarf geht es somit um »Orientierung«. – Welche Produktion ist überhaupt »notwendig«? Welche Mengen kann ein Einzelmensch überhaupt »physisch« verbrauchen? Welche Produktion ist eher unwichtig und von »Werbung« erst in unser Bewusstsein gerückt? Und welchen Anteil an der Produktion braucht der Einzelmensch zwingend, um sich selbst am Leben erhalten zu können?

Verantwortung der Weltgemeinschaft und die des Einzelnen

ZITAT:
„Dies ist kein Bürgerkrieg der in Syrien stattfindet und auch kein Krieg Assads gegen seine Bevölkerung. Es ist Präsident Assad, der mit seiner Bevölkerung als eine Einheit gegen ausländische Truppen und Terrororganisationen kämpft, die aus dem Ausland finanziert werden, gegen das syrische Volk! Diese Terrorgruppen wechseln ihre Namen beinahe täglich, um ihre Identität und ihre Geldgeber zu schützen. Hinter diesen Terrororganisationen stehen Saudi Arabien, Katar, die Türkei, die USA und sogar teilweise Israel. Die gesamte Idee des Regimechanges ist nach internationalem Recht illegal. Die Amerikaner haben nicht das Recht zu bestimmen, wer in Syrien die Führung hat.“ (Madelyn Hoffman, Direktorin der New Jersey Friedensaktion)

Twitter-User:
In Sachen Propoganda tun sich alle Seiten nichts, dass RT da nun wesentlich schlimmer sein soll als ´unsere`, sehe ich nicht so. In diesem speziellen Fall ist RT nur der Überbringer der Nachricht. Die Aussagen stellt nicht RT, sondern die US Delegation in den Raum. Wer meine Posts verfolgt, weiss, dass ich die Lage in Syrien von verschiedenen Seiten beleuchte, es gehört nicht zu meinen Hauptthemen und ist nichts, wozu ich eine abschließende Meinung hätte, ausser, dass vökerrechtlich gesehen alleine die Syrische Armee und Russland dort agieren dürfen. Auf welcher rechtlichen Grundlage die westliche Koalition sich dort tummelt, muss mir erst noch einer erklären.

Vielen Menschen erscheint ein »Kriegsende« viel wichtiger, als zu wissen, warum ein Krieg überhaupt besteht oder wie er zustande kam.

Gestern Abend war eine Botschaft im sozialen Netzwerk »Twitter« zu vernehmen. Ich hatte mir den Text, den ich interessant fand, notiert und wollte am nächsten Morgen den Link zu den Beiträgen kopieren, aber die Beiträge waren verschwunden und nicht wieder aufzufinden. Waren die Beiträge von den Twitter-Nutzern entfernt worden, oder war die amerikanische, kapitalistisch-orientierte Firma, die den Nachrichtendienst »Twitter« betreibt, selbst als Zensor tätig, man weiß es nicht.

Jetzt habe ich bloß diese Texte, die ja eigentlich nur für mich Anlass waren, über den Syrien-Krieg nachzudenken und die Rolle, die wir Menschen als »Bürger in der Welt« haben, zu reflektieren.

In den dort getätigten Aussagen geht es um die Frage, wer eigentlich »völkerrechtlich« in dem Land Syrien »bestimmen« darf, wer »zu Recht« in diesem Land herrschen darf. Wer also »die Bösen« sind, und wer die Guten. Und die Frage, wer für das Leid der Menschen dort die Verantwortung hat. Es wird unterschieden zwischen Assad-Truppe, Russland und »den anderen«, westliche Gruppen, USA, Türkei, …. IS. – Es wird gesagt, dass es Assad’s Land sei, und die »westlichen Truppen« sich dort nicht einzumischen hätten.

Bürgerkriege entstehen durch Scharmützel, begrenzte, lokale Auseinandersetzungen, die sich immer mehr ausweiten. Wir erfahren von ihnen über die Propaganda-Medien, die wir zwangsfinanzieren müssen. In Deutschland ist es der »öffentlich-rechtliche Rundfunk«, der von Politikern und Parteien aufgebaut wird, mittels Milliarden Euro, die »per Gesetz« den Bürgerinnen und Bürgern abgenommen werden. – Ob die Aussagen in diesen Medien korrekt sind, ist anzuzweifeln, weil es ein »von den politischen Verwaltern« per Gesetz kontrollierter Medienapparat ist. Und die heutige Politik vertritt nicht die Bürgerinteressen, sondern Lobbyinteressen. Zu erkennen ist dies an dem hohen Anteil der »Nichtwähler« und dem schlechten Image, dass die Politiker bei den Bürgern haben. – Die ehemals »Parlamentarische Demokratie« ist ein Selbstbedienungsladen für Lobbyisten geworden. Ursprünglich sinnvolle Institutionen, wie der »Rundfunk«, sind mittlerweile Teil des politischen Machtinstrumentariums.

Es ist also nicht klar, ob die »Nachrichten« in den Medien, und in der Presse, die von »Eigentümern« und Unternehmern kontrolliert wird, uns die »Wahrheit« übermitteln. Insofern sind solche Twitter-Nachrichten wichtig. – Wie sollen wir Bürger uns sonst eine Meinung bilden, wenn wir nicht Zugang zu verschiedenen Informationsquellen haben.

Wer kann sich noch an den Beginn des Syrienkrieges erinnern? Wie war das. Wenn es ursprünglich ein »Bürgerkrieg« war, bei dem sich Teile der Bevölkerung gegen Assad gewendet haben, woher hatten diese Bevölkerungsteile »schwere Waffen«, die ja für eine Kriegsführung unbedingt notwendig sind?

Wenn der Besitz schwerer Waffen in den meisten Ländern der »Staatsführung« zusteht, und das auch kontrolliert wird, wie kam es, dass die »Rebellen« plötzlich über schweres Kriegsgerät verfügten? – Es ist somit anzunehmen, dass solches Kriegsgerät »von außen« ins Land gebracht wurde. Von wem? Dann wäre schnell die Frage im Raum, wer hat Interesse daran, dass Assad seine Macht verliert.

Ein Krieg wird der Weltbevölkerung dann bewußt, wenn er medial ausgeschlachtet wird, wenn die Toten und Verletzten auf der Mattscheibe zu sehen sind und die Flüchtlinge auftauchen, und in den meisten Fällen wollen die Menschen überall auf der Welt, immer nur, dass der Krieg möglichst schnell wieder aufhört. Weil sie das Leid der Menschen nicht wollen, weil sie das Elend nicht länger anschauen möchten. – In solchen Fällen tritt schnell die Frage in den Hintergrund, warum es überhaupt soweit kommen konnte, dass die Menschen sich gegenseitig die Schädel einschlugen.

Der »Normalbürger« kommt dann ins Spiel, wenn es darum geht »zu helfen«, die Kriegsschäden an Leib und Natur wieder zu heilen und alles »wieder aufzubauen«. Aber bei der Entstehung von Konflikten, beim Umgang mit Konflikten, wenn sie gerade beginnen, sind die normalen »Citizen« nicht involviert, nicht beteiligt. – Aber sollten wir nicht besser beteiligt sein?

Als Staatsbürger müsste es in unserem Interesse sein, dass Konflikte frühzeitig gelöst, und kriegerische Auseinandersetzungen »im Keim erstickt« werden. Das heißt, kriegerische Auseinandersetzungen sollten sich erst gar nicht ausweiten können.

Um nun die Frage besser diskutieren zu können, wie wir Menschen und Normalbürger in den Ländern, frühzeitig mit in die Entscheidungen über Kriegshandlungen miteingebunden werden können, beziehe ich mich nochmal auf diese Textauszüge, die ich in Twitter fand.

Dort wird das »Völkerrecht« zitiert, aber noch vor dem Völkerrecht steht doch das eigene Rechtsempfinden! Denn was nützt es, wenn »andere« Recht definieren, und der Einzelmensch könnte diesen Rechtsauffassungen nicht zustimmen. – Dann wären solche Rechtskonstruktionen »für die Katz«. – Aber das der Twitter-User das Völkerrecht zitiert, weist darauf hin, dass auch diese Person nach Orientierung sucht, wie bestimmte Situationen zu bewerten sind, wie man sie bewerten sollte.

Welches Recht soll gelten, wenn sich zwei Gruppen streiten? Das müssen wir als Einzelmensch entscheiden, wenn wir selbst zu einem Urteil kommen, wenn wir selbst Partei ergreifen, wenn wir selbst uns »aktiv« einmischen wollen.

Um Streitereien bewerten zu können, schaue ich auf die Verhältnisse in den Ländern und frage, ob die Staaten, in denen es zu Unfrieden kommt, »menschenwürdig« organisiert waren, bevor es zu den Kriegshandlungen kam. – Wäre das nicht der Fall, und sind diese Staaten diktatorisch, menschenverachtend, die Menschenrechte verletzend organisiert und geführt, wie könnte ich da wollen, dass diese Zustände fortbestehen, etwa in dem die für diese Zustände verantwortlichen Herrscher weiterhin an der Macht bleiben?

Wenn es also zu Kriegshandlungen kommt, wäre meine Frage, welche gesellschaftliche Ordnung wird da bedroht und angegriffen, welches Staatengebilde kämpft da um seine weitere Existenz. Zu allererst wäre also bei Kriegsbeginn zu schauen, ob das Individuum sich schützend vor eine staatliche Ordnung stellen würde, und bereit wäre, für den Erhalt dieser Ordnung zu kämpfen und vielleicht sogar zu sterben. – Für welche politische Ordnung würden Sie heute »militärisch«, durch Einsatz ihres Lebens eintreten?

Wenn ich mir heute die Staaten in der Welt anschaue, so ist kein Staat es wert, dass sich der Bürger für ihn einsetzt. Und gerade die Weltmächte, und ihre peinlichen und gefährlichen Führungsfiguren geben nicht das Bild von erstrebenswerten Staaten ab, in denen Bürger gerne leben würden. – In keinem Staat werden die Menschenrechte geachtet, überall herrscht »Arbeitpflicht«, Arbeitszwang, da nirgendwo ein Bedingungsloses Grundeinkommen gewährt wird. Und die Menschen sind wie im Mittelalter verpflichtet sich zu »verdingen«, um an Einkommen zu gelangen. So haben wir auch heute noch Zustände, in denen die Menschen versklavt werden. – Aber wer würde so einen Sklavenhalterstaat mit Waffengewalt verteidigen wollen?

Somit gibt es heute keine idealen Staaten, keine gute Staatsordungen, die Ungerechtigkeiten gegenüber Bevölkerungsteilen vermeiden, die für faire Lebensverhältnisse sorgen. – Aber andererseits haben wir selbstverständlich Staatengebilde, die »relativ« besser organisiert sind, die relativ mehr Freiheiten den Bürgerinnen und Bürgern einräumen als andere. Und wir haben im Gegensatz dazu, heute eindeutig »diktatorisch« verwaltete Staaten, Unrechtsregime, totalitäre Staatsordnungen, die sich von sogenannten »demokratischen« Staaten doch massiv unterscheiden. – Das heißt, in einem Kriegs- und Krisenfall würden wir uns schon entscheiden, welchen Staatsordnungen wir uns näher fühlen, in welche Länder wir im Notfall lieber fliehen würden, für welche Länder wir im Notfall sogar kämpfen würden.

Es wäre also nicht die Frage, wer gemäß des »Völkerrechts« ein Land kontrollieren darf, sondern ob die dortige staatliche Ordnung »verteidigungswürdig« ist. – Und gerade auch deshalb, um »Fluchtgründe« zu verstehen, um zu einer Bewertung von Fluchtursachen zu gelangen, ist es wichtig, zu weltweit gültigen Maßstäben zu gelangen, wie Verhältnisse in Ländern einzuschätzen sind. – Wer behauptet, Rechtsverhältnisse, soziale Zustände seien »natürlich gewachsen«, über Jahrhunderte entstanden und seien deshalb nicht anzutasten, vertritt arg kritikwürdige Positionen. Denn mit solchen Argumenten ließe sich jede Diktatur, oder archaisch-organisierte Clangemeinschaft rechtfertigen, mit all dem damit verbundenen Leid, das den Menschen dort zugefügt wird.

Wäre es deshalb nicht erstrebenswert, wenn die Weltgemeinschaft definieren würde, welche Formen staatlicher Ordnung sie als »Standard« überall in der Welt für angemessen ansieht, und für was sie sich, aufgrund dieser Einschätzungen, überall in der Welt einsetzt?

Wer will in einen Krieg ziehen, wenn die Werte, die mit einem Krieg anvisiert sind, nicht Menschenwürde, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit enthalten?

Und mit was wollen diejenigen, die eine Kriegspartei unterstützen, die ausdrücklich totalitäre und diktatorische Gesellschaftsordnungen vertritt, ihr Engagement rechtfertigen? – »Das Alte« beibehalten, weil es immer schon so war?

Zusammenfassung:

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen muss gefragt werden, was soll erhalten bleiben, was soll verändert werden. Welche Gesellschaftsordnungen »sind es wert«, fortzubestehen? – Für welche staatliche Ordnung setze ich mein Leben ein?