Perspektivenwechsel


Die Ansätze der Grundeinkommens-Idee in den 70er und 80er Jahren über die Ökologiebewegung
Initiative in Deutschland
bGE als Güterleistung
Die aktuelle Situation


Die Ansätze der Grundeinkommens-Idee in den 70er und 80er Jahren über die Ökologiebewegung

Herbert Gruhl bringt in seinem Buch »Ein Planet wird geplündert« (1975), ein Beispiel gegen die Allmende. Allmende besagt, dass manche Dinge als Gemeinschaftsgut genutzt werden. Also zum Beispiel ein Stück Land wird von mehreren Bauern genutzt, um ihre Tiere dort weiden zu lassen. Nun sagt Gruhl, das funktioniert nicht, weil jeder Bauer versuchen würde, den größten Vorteil für sich aus der Sache herauszuholen.

Er schreibt (S.43): »Das System der Allmende funktioniert nur so lange, wie jeder Viehbesitzer stets die gleiche Zahl von Tieren auf die Weide schickt.« Der rationell denkende Viehhalter würde aber zu dem Schluss kommen, »es sei für ihn das einzig vernünftige, seiner Herde ein weiteres Tier hinzuzufügen«. Warum?
Dahinter steckt die Idee der »Ausbeutung von Ressourcen« zum eigenen Vorteil, für den eigenen Profit, beim Weiterverkauf der Ware. Aber ist es nicht absurd anzunehmen, bei den Menschen gäbe es einen Automatismus so zu denken. Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts dachten viele Menschen so. Und auch heute ist dieser Irrsinn womöglich zugange: Zum Beispiel gibt es Überlegungen, dass das »Massensterben« der Bienen damit zu tun hat, dass wir Menschen erstmal für eine »Massenhaltung« der Bienen gesorgt haben, was womöglich nicht in Ordnung (der Natur) ist. Aber die Allmende kommt doch aus einer ganz anderen Zeit, in der die Menschen so viel vorhielten (an Tieren z.B.) wie sie für die Selbstversorgung brauchten. Insofern sind die Annahmen Gruhls zur Allmende wenig hilfreich.

Gruhls Fazit: »Alle Dinge, die niemandem gehören, werden von allen sehr gerne benutzt, aber von niemandem gepflegt«. Im Grunde plädiert Gruhl für den Lobbyismus und die Gruppeninteressen. Er behauptet am Beispiel der Allmende, dass wir Menschen Allgemeingut schlecht behandeln, oder anders gesagt, dass die Allgemeinheit nicht existiert oder keine Verantwortung für die Dinge in ihrer Lebenswelt übernimmt, die ihr gehören. Einmal kann dies daran liegen, dass wir nicht gelernt haben, dass die Dinge um uns herum, die nicht dem einzelnen oder bestimmten Gruppen gehören, sondern der Allgemeinheit, von Wert sind und pfleglich behandelt werden sollten.

Bei speziellen Vorfällen können noch weitere Gründe hinzukommen.
Nehmen wir die öffentlichen Toiletten. Immer wieder ein Ärgernis für alle Menschen, die diese in Anspruch nehmen wollen, und sie zerstört, beschädigt, defekt, verdreckt, beschmutzt vorfinden. Mit der Folge, dass viele öffentliche Toiletten geschlossen sind, und die Menschen zusehen sollen, wo sie ihr Geschäft erledigen können. Hier ist es aber nicht die Übernutzung des Allgemeinguts, sondern deren Beschädigung. Möglich ist, dass sich Personen mit ihren Bedürfnissen (in der Gesellschaft) allein gelassen fühlen, und hier sich erinnert fühlen und ihren Unmut ausdrücken.

Überhaupt fällt auf, dass es nicht selten Jugendliche sind, die Allgemeingut beschädigen. An Nahverkehrsstationen Einrichtungen zerstören, unbenutzbar machen, in S-Bahnen die Fenster zerkratzen. Was bedeutet das? Vielleicht ist es ein Ritual, bei dem zur Anerkennung der Ordnung erst deren symbolische Zerstörung notwendig ist.

Gruhl meint, alles muss jemandem gehören, sonst gäbe es »Mord und Totschlag«. Denn alle hätten dorthin gedrängt, »wo die besten Lebensbedingungen, die besten Früchte ohne Arbeit oder das fruchtbarste Land zur Bestellung zu finden gewesen wäre«. Diesem Hinweis ist aber doch zu entnehmen, dass wir Menschen immer gute Lebensbedingungen suchen und Gruhl will das Problem »lösen«, indem die einen sie haben und die anderen sie nicht haben. Seltsam.

Zur Rationalisierung schreibt er: »Im industriellen Produktionskreis wird der Anteil der Arbeit des einzelnen Menschen am Produkt immer geringer. Durch die radikale Spezialisierung und die Verwendung von Maschinen und Energien sinkt der Beitrag des einzelnen immer weiter. …. Allein die Bezahlung verlockt noch zur Leistung; die Aussicht darauf, was man alles mit dem Geld wird kaufen können, liefert das Antriebsmotiv. Damit ist die Beziehung zur Arbeit nur noch eine indirekte«. Ja, das war vor 40 Jahren überlegt. Heute hat sich diesbezüglich nichts verändert. Im Gegenteil.

Die Entfremdung von der Arbeit ergibt sich aus dem Umstand, dass zwar weiterhin »die Bezahlung lockt«, aber die Menschen, die heute von den Arbeitsämtern zur Arbeit gezwungen wurden, erkennen, empfinden das Unrecht, das dahinter steckt, empfinden den Missbrauch ihrer Person, denn erst dann wollen die »Vertreter der Allgemeinheit« (Regierungen, Stadtverwaltung) den Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen und ihnen »Geld« geben. Die Bedingungen haben sich also für die Bevölkerung in den letzten 40 Jahren verschlechtert, während gleichzeitig eine vollständige Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen möglich ist.

Gruhl meint, dass eine »Neu-Definition der menschlichen Arbeit« notwendig ist. »Solange die Menschheit noch an den Fetisch »Arbeitsplatz« und daran glaubt, dass man ihn nur zu »schaffen« brauche, ist ihre Lage aussichtslos ….« (S.278). Interessant ist auch sein Hinweis, dass viele Arbeitsplätze immer wieder wegfallen werden, weil Märkte einen Sättigungsgrad erreichen und weitere (steigende und zunehmende) Produktionen sinnlos sind. Er nennt die Investitionsgüterproduktion, den Wohnungsbau, die Autoproduktion. Dadurch werden auf einen Schlag tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz los. Und er erinnert sich wie in den 30er Jahren das Arbeitslosenproblem gelöst wurde: Durch einen Arbeitsdienst. [1] – Nicht viel anders wie heute also.

Auf Seite 290 spricht er eine sogenannte »Raumschiff-Wirtschaft« an, die Folgendes enthalten sollte:

1. Die Versorgung mit Nahrung
2. Die Versorgung mit Kleidung
3. Die Versorgung mit Heizung ….

Dies ist umso bedeutsamer, weil es sich mit den existenzsichernden Faktoren deckt, die ein Grundeinkommen finanzieren soll und die, wenn auch in völlig unzureichender Form, in Hartz4 abgedeckt sein sollen: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Die »Plünderung des Planeten« hört dann auf, wenn wir Menschen erkennen, was die Wirtschaft tatsächlich für uns bereitstellen muss: das existentiell Notwendige. Bei aller weiteren »Produktion« sollten wir Menschen vorsichtig vorgehen.
Gruhl schreibt (S.293) wir brauchen nur lebensnotwendige Produktion zu geringsten ökologischen Kosten. Oberste Leitlinie sind dabei:

1. Vollständiges … Recycling …
2. Weitestgehende Energieeinsparung
3. Weitestgehende Rohstoffschonung
Ökologie geht vor Ökonomie

10 Jahre später, 1985, hat Rudolf Bahro im Zusammenhang mit der Ökopax-Bewegung dies gesagt [2]:
»Friede verlangt, dass wir die ganze Zivilisation neu beginnen, die Quelle für die Konkurrenz um knappe materielle Güter halbwegs verstopfen, indem wir allen materiellen Verbrauch und alle materielle Produktion auf das für annähernd gleiche Befriedigung der natürlichen Grundbedürfnisse notwendige Minimum zurückführen.«

Das ist das Bedingungslose Grundeinkommen!

Und

»Entziehen wir der großen Maschine und ihren Dienern nicht nur unsere Wahlstimme. Wir müssen überhaupt aufhören, mitzuspielen, wo immer das möglich ist.«

Damit meint er den Industriekomplex, die globale Wirtschaft sowie deren Unterstützer, die Regierungen, Politiker, Wissenschaftler, Institute, Parteien, etc.

[1]
Wikipedia:
1931 wurde in Deutschland – als Reaktion auf die hohe Arbeitslosenzahl im Rahmen der Weltwirtschaftskrise, die 1929 begonnen hatte – der „Freiwillige Arbeitsdienst FAD“ gegründet. Brüning ging damit auf eine Forderung unter anderem der NSDAP ein. ……..

Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten (1933) diente der FAD (später umbenannt in Reichsarbeitsdienst) einem überwiegend militärisch definierten Nutzen.

[2]
Rudolf Bahro, »Logik der Rettung«, 1990, S. 15 folgende


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Wie macht man eine Bewegung. …. Oder auch nicht.

b5s-mauer-I

b5s-mauer-II


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Überlegungen zur Weiterentwicklung des bGE-Gedankens

1. Menschenrechte

Das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist ein Menschenrecht. Es passt zum Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte .

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Das bGE sollte in den Grundrechtserklärungen der Gesellschaften eine ausdrückliche Verankerung und Erwähnung finden. Zum Beispiel in der Form:

Artikel 22a
Die Staaten sorgen für eine kostenlose Existenzsicherung der Menschen. Eine Maßnahme, die diese Ansprüche in die Tat umsetzt, ist das Bedingungslose Grundeinkommen.


2. Direkte Demokratie und Volksabstimmungen

Da das Bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, kann darüber nicht abgestimmt werden. Menschenrechte können nicht zur Diskussion stehen. Eine Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wäre also der falsche Weg. Oder kann höchstens als Versuch, das bGE noch schneller in die Tat zu bringen, angewendet werden. Wer für ein bGE eintritt, muss dies, wie bei den übrigen Menschenrechten auch, unabhängig von jeglicher weiterer Zustimmung anderer Menschen tun und die Durchsetzung desselben erreichen.


3. bGE und reale Existenzsicherung

Das bGE wird am Geld festgemacht. Dabei ist eine praktische Perspektive der bGE-Idee möglich. Die Existenzsicherung der Menschen muss sich materialisieren:

1.Wohnen

Kostenlose Wohnmöglichkeiten müssen gebaut und errichtet werden. Auf nicht zinsbelastetem Grund und Boden, der der Gemeinschaft gehört, mit nicht zinsbelastetem Kapital erbaut, verwaltet und betreut durch lokale Bau-Genossenschaften. Die Bereitstellung von kostenlosem Wohnraum ist zwingend notwendig. Dabei kann der Wohnungsmarkt weiterhin vielfältig bleiben. Es gäbe dann halt neben den maßlos überteuerten maklervermittelten Wohnungen, eine möglichst hohen Zahl an kostenlosen oder extrem preisgünstigen Wohnräumen.

2. Nahrung

Tafeln – Heute wird Nahrung bei Tafeln angeboten. Für Menschen, die sich kein Essen leisten können. Kostenlose Speisungsangebote im großen Stil müssten bereitgestellt werden. Also lokale Riesentafeln, Mensen, in denen jede Bürgerin und jeder Bürger, wenn er denn will, kostenlos essen kann. Dieses Angebot sollte in jeder Kommune, in jeder Stadt vorhanden und bekannt sein, so daß alle Menschen es nutzen können.

3. Kleidung

Kleiderkammern – Kleiderpaläste in jeder Stadt, mit allem was man zu jeder Jahreszeit zum Anziehen braucht, kostenlos.

4. Energie

Energiearmut muss verhindert werden. Jeder Bürgerin und jedem Bürger stehen zu seiner persönlichen Versorgung ein Quantum Energie zur Verfügung. Zum Wärmen/Kühlen, Nahrungsmittelzubereitung, sonstiger Nutzung. Die Energiemenge muss unabhängig von den Energieversorgern, durch modernes Energiemanagement ermöglicht, für die Menschen direkt abrufbar sein.


Ich habe hier meine Vorstellungen

von einer direkten Umsetzung des bGE-Gedankens grob skizziert. Alle Bereiche müssten natürlich, z.B. durch Fachpersonen weiter ausgestaltet werden. Mir geht es aber in erster Linie darum aufzuzeigen, dass man das Ziel, Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen, an verschiedenen Stellen gleichzeitig angehen kann und insbesondere dadurch schneller die Idee umgesetzt bekommt.

Der Hauptgedanke bei der realen Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommen (physische Umsetzung) als Bereitstellung aller existenzsichernden Güter ist die Überlegung, dass man bei der geld-orientierten bGE-Diskussion einen Umweg geht, der nicht unbedingt nötig ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen lässt sich für die Empfänger desselben ohne Geld-in-die-Hand-drücken umsetzen. Das macht die Umsetzung der Idee eigentlich einfacher, weil man nicht auf einen Weg als einzigen festgelegt ist.

Man könnte also zwei Wege gleichzeitig gehen:

Das bGE als Geldleistung umsetzen und das bGE als Güterleistung umsetzen. Und dies möglichst schnell, denn die Empfänger der Leistungen brauchen die Leistungen jetzt. 😉


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bGE und reale Existenzsicherung

Die aktuelle Situation

Solange man ALDI, Lidl und Co ins Feld führen kann, bei der Nahrung, und z.B. KiK bei Kleidung oder die immer häufiger zu sehenden chinesischen Billigläden, könnte man meinen, für die Menschen ist die ausreichende Versorgung in diesen Bereichen gesichert.

Dabei muss allerdings bedacht werden, dass die preiswerte Nahrung und Kleidung nicht selten durch Ausbeutung der Menschen in anderen Ländern „erkauft“ wird, beziehungsweise durch elende Bedingungen für die Tiere (Massentierhaltung, etc).

Wirklich prekär wird die Lage allerdings in den ebenfalls für die Existenzsicherung notwendigen Bereichen „Wohnen“ und „Energie“.

Seit Jahren verschlechtern sich die Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt. Die Mietpreise sinken nie und Energie wird immer teurer.

Cathrin Holland, Sozialarbeiterin beim Diakonischen Werk, weißt auf den fehlenden „preiswerten Wohnraum“ hin. Eine Wiedereinführung einer „Art sozialen Wohnungsbaus“ ist im Gespräch (siehe Schwierige Herbergssuche).

Zitat aus dem Newsletter 12/2011 des Mieterschutz:

Beim Mieterbund ……. beobachte man mit Sorge, dass insbesondere im Ballungsraum …………. die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter Rekordstände erreichen und immer noch weiter steigen.

und im Bereich Energie, Zitat Berliner Morgenpost ,17. Dezember 2011

Insgesamt rechnen Energieexperten mit weiter steigenden Preisen in den kommenden Jahren.

Für Hartz4-Bezieher oder Sozialhilfeempfänger, die eh die Mietkosten und den Energiebedarf durch die Leistungsabteilung der Sozialämter oder Jobcenter gedeckt bekommen, mag das egal sein, aber für alle Menschen, die mit ihrem geringen Lohn diese Kosten aufbringen müssen oder mit einer kargen kaum aufstockbaren Rente, verschlechtert sich die Lebenssituation zusehens. Sie haben noch weniger Geld zur privaten Verwendung zur Verfügung, müssen noch mehr von ihrem wenigen Geld für die physische Existenzsicherung ausgeben.

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