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Objektiv und Subjektiv

Im Objektiven treffen sich alle Menschen. – Das Subjektive ist das »Individuelle«. Dasjenige, was nur der Einzelne für sich so sieht, empfindet, wünscht, mag, nicht mag.

Wie wir die Hypotenuse berechnen, das können wir alle gemeinsam verstehen, und uns darinnen begegnen.

Das Objektive ist »das Richtige«. Wie finden wir es?

Wenn wir über eine Situation reden, dann bringen die Menschen unterschiedlichste Kräfte mit ein, vielleicht fuchteln die einen mit den Armen, die anderen fangen an, lauter zu reden, es wird gebettelt und gebeten, und dann vielleicht auch gedroht. – Welchen Weg sollen wir gehen?

Das Objektive und Richtige wird nicht selten von »Führern«, Anführern, Fachleuten und Sachverständigen vertreten. – In der Gesprächssituation setzt sich eine Meinung durch. Diese wird von einem, zwei Leuten vertreten. – Wir ordnen uns unter und folgen den Anführern.

Aber haben wir nicht so oft erlebt, dass die Anführer uns ins Unglück »geführt« haben? Denken wir nur an den »Führer«. – Ist das »objektiv Richtige« durch die Entscheidung Einzelner gegeben?


Wahr ist, dass wir Menschen uns im Objektiven begegnen, weil wir dann das Gleiche sehen, erleben, wahrnehmen, begreifen, erkennen. – Nicht wahr ist, dass einzelne Menschen mit ihrem Wissen, dieses »Objektive« verkörpern. – Zumindest können sie es nicht vollständig abbilden.

Alles, was der einzelne Mensch sagt, kann »wahr und richtig« sein. Und dennoch bildet es nie die ganze Wahrheit ab. Was aber ist die »ganze Wahrheit«?

Da kommen wir wieder zurück auf das »Subjektive«. In allem Subjektiven steckt Wahrheit. Deswegen ist der Umstand, dass in der Gruppe die Mehrheit zum Schweigen gebracht wird, damit ein paar wenige oder gar nur einer seine »Teilwahrheit« für alle gültig erklärt, kein vorteilhafter Weg.

Wenn für die Menschheit das »objektiv Richtige« gesucht wird, dann geht das nur über »die Summe aller Einzelmeinungen«, dann geht das nur über die Addition alles Subjektiven.

Deshalb müssen Gruppengespräche anders verlaufen: Alle sind mit ihren Beiträgen gleichwertig. Zwar kann der Einzelne mit seinen Beiträgen relativ zu allen anderen, einer Wahrheit näher sein, was aber »für alle« wahr ist, ergibt sich nur aus der Addition aller subjektiven Beiträge.

Auch wenn dabei die Beteiligten sich unterschiedlich viel Mühe geben, »objektiv« zu sein, ist die »objektive Wahrheit« für die Menschheit, nur insoweit erkennbar, wie derjenige sich Mühe gab, der am wenigsten nah an das Objektive heran kam. – Aber in der Summe bringt dieses Verfahren die Menschen näher an die Wahrheit, als das »Führerprinzip«.

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Niemand ausschließen, alle beteiligen

Aus dem Infobrief der »Eintracht gegen Fluglärm«.

Darum sind wir heute Abend wieder pünktlich um 18 Uhr im Flughafen. …. Und weiter geht es mit der Unterschriftenaktion gegen Terminal 3 von letzter Woche.

Da hetzen die Beteiligten von einer Veranstaltung und Aktion zur nächsten. – Kommen so die Menschen am ehesten zum Ziel? Wenn wir im Rhein-Main-Gebiet für die Gesundheit der Bürger beste Bedingungen wollen, müssen alle Menschen miteinbezogen werden, müssen alle »Lärmprobleme« angesprochen werden. Nicht nur der Fluglärm, auch der Güterzuglärm, der Auto-, Straßenbahn, S-Bahnlärm gehören dazu.

Lärmreduzierung auf ein erträgliches Maß, sollte das Anliegen der gesundheitsbewussten Menschen werden.

Auf der Homepage der »Eintracht« geht es überwiegend um Aktionen, Unterschriftenlisten, Auseinandersetzungen mit Politikern, Vorträge und Reden zu den Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. – Wo aber ist das Gespräch mit den Bürgern?

http://www.eintrachtgegenfluglaerm.de/stammtisch-wieder-aktiv/

Der letzte »Stammtisch« war »nach längerer Pause« im November letzten Jahres. Der nächste sollte im Dezember stattfinden. Aber darüber gibt es keinen Bericht auf der Homepage. Auch das Jahr 2014 hat ja doch schon vor einiger Zeit begonnen und bis jetzt scheint kein Stammtisch stattgefunden zu haben. Jedenfalls gibt es keine diesbezüglichen Berichte auf der Internetseite.

Dabei ist doch gerade das Gespräch mit der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg. – Wer soll denn sonst die notwendigen Veränderungen bewirken, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst. Ein Lärmschutzplan für die ganze Region könnte in Angriff genommen werden. – Aber hier zeigt es sich, wo die Beteiligten in ihrem Denken sich befinden. Sind sie Lobbyisten, dann wollen sie gar nicht die übrige Bevölkerung an einem Erfolg der Aktionen beteiligen und »nur für sich« etwas erreichen, zum Beispiel dass die Flugzeuge nicht mehr über Frankfurt-Oberrad fliegen. – Wo sie sonst langdüsen, das wäre dann diesen Aktivisten egal.

Bürgerinitiativen, die in Wirklichkeit »Lobby-Initiativen« sind, wären kein Gewinn für die Allgemeinheit, weil hier zu Lasten aller übrigen, einer kleinen Gruppe ein Vorteil zuteilwerden soll. Wohingegen Bürgerinitiativen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, ganz anders in ihrer Arbeit vorgehen. Sie fragen sich, wie ihre persönliche, konkrete Betroffenheit sich verbinden lässt, mit den Sorgen und Nöten der anderen Menschen in der Stadt, in der Region und wie eine große Solidarität entstehen kann, die »fair und gerecht« zwischen Arbeitsplätzen, Produktionsstätten und dem berechtigten Bedürfnis der Menschen nach Gesundheit ausgleichend wirkt.

Die Lärmbelastungen durch vielerlei Quellen müssen unbedingt reduziert werden.

Infrastruktur für uns alle

Stellen sie sich vor, es ist ein Sommertag und sie wollen sich draußen aufhalten. Aber jetzt fängt es an zu regnen. – So ein Pech aber auch. Macht doch nichts. Irgendwo wird es doch einen Flecken geben, wo sich unterstellen möglich ist, Schutz vor Wind und Nässe geboten wird. – Doch sie werden es nicht glauben, so eine Stelle ist nicht zu finden. Ja, es ist wahr. Sie befinden sich in Öffentlichem Gelände und es ist dort keine einzige Stelle zu finden, die ihnen als Schutzraum dienen könnte. Wie kommt das?

Wir haben die Ideologie, dass Grund-und-Boden in Privatbesitz sein soll. Was natürlich nicht konsequent durchgehalten wird. Und überall, wo es doch Öffentlichen Raum gibt, besteht die Frage und ist das Anliegen virulent, warum nicht diesen Bereich optimalst für die Interessen der Menschen zu gestalten. – Wir erleben aber immer wieder, dass genau dies verhindert, unterbunden, verunmöglicht wird.

Wer steckt dahinter, wer verhindert das? Zum einen natürlich die Verwalter des Öffentlichen Raums, die städtischen Mitarbeiter. Und diese tun das im Namen der Politiker. Derjenigen, die sich veranlasst sehen, »im Namen aller« zu entscheiden, wie der öffentliche Raum auszusehen hat. Diese Politiker wiederum haben nicht selten Privateigentum an Grund-und-Boden, den sie womöglich von »großen Hunden« bewachen lassen, damit niemand Unberechtigtes dieses Gelände betritt. – Aber dieselbe Geisteshaltung haben diese Menschen auch, wenn sie »ihre« Parks, öffentlichen Anlagen, Gemeingüter, im Namen der Allgemeinheit verwalten. Sie behandeln die Bereiche so, als ob sie ihnen privat gehören würden.

Nehmen wir als Beispiel einen Park. Dieser befindet sich auf öffentlichem Grund-und-Boden und wird von der Stadtverwaltung betreut. Der Park ist recht groß, aber an keiner Stelle dieser Anlage befindet sich eine Überdachung. Warum?

Wir bräuchten doch nur einmal einen Versuch starten, quasi eine soziologische Untersuchung machen. Wir nehmen im besagtem Park eine Stelle, die eh mit Bänken schon gut ausgestattet ist und fügen diesem Bereich eine großzügige Überdachung hinzu. Sowie einen Schutz gegen seitlichen Wind. – Was wird passieren?

Wenn der Bereich ausreichend groß ist, werden sich in den Sommermonaten Menschen einfinden, die vielleicht dort sogar übernachten. Junge Leute auf Fahrrädern, mit Rucksäcken und Zelt, die entdecken, dass es sich dort einrichten lässt. Sie sparen sich die Übernachtungskosten und richten dort ihren Wohnplatz ein. Vielleicht bleiben sie an der Stelle, solange es die Witterung zulässt. Oder Obdachlose, die im Park ihren Alkohol trinken und abends müde sich dort, im überdachten Bereich schlafen legen. Auch sie könnten feststellen, dass es sich dort aushalten lässt, und sie richten sich vielleicht ein, ebenfalls mit Schlafsack, aber es kann auch Pappkarton sein, mehrere Decken und so weiter.

Geschieht dies nun, so wie beschrieben, dann ist der Bereich natürlich »besetzt« und andere Menschen, die nur durch den Park laufen, bei einem Regenschauer sich dort unterstellen wollen, werden dann keinen Platz finden, weil alles schon belegt ist und der Bereich mangels fehlender Sanitäreinrichtungen unhygienisch sein kann. – Hier prallen mehrere berechtigte Anliegen aufeinander:

• Öffentlicher Raum kann von allen genutzt werden.
• Wer ihn zuerst belegt, nimmt allen anderen Interessenten den Platz weg.
• Wer darf Öffentlichen Raum nutzen?
• Darf eine bestimmte Nutzung vorgegeben und eine andere ausgeschlossen werden?

Auf dem Lande gibt es oder gab es Bushaltestellen-Wartehäuschen, die wirklich als »kleines Häuschen« angelegt waren. Wenn also ein Unwetter sich einstellte, waren die Wartenden in diesen Holzhütten wirklich geschützt. Das aber entdeckten auch »Reisende«. Und diese quartierten sich dort ein. So war es möglich, in solchen Hütten Menschen vorzufinden, die sich einigermaßen häuslich eingerichtet hatten.

Öffentlicher Raum muss uns allen gehören, aber dennoch muss dieser Bereich »betreut« sein und geordnet zur Verfügung gestellt werden, sonst passiert es nämlich, dass ein Chaos der Nutzung letztlich doch zu einer »privaten Nutzung« führt, die sich durchsetzt. Oder das eine Nutzung, da sie nicht geordnet möglich ist, gänzlich verhindert wird.

Bleiben wir einmal bei dem Park, der einen überdachten Bereich haben soll, wind- und regengeschützt, in dem sich die Stadtbewohner des Sommers aufhalten können, ohne bei schlechtem Wetter gleich wieder in die Wohnungen oder in teure und laute Cafés flüchten zu müssen.

Heute jammern wir darüber, es seien nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden, aber sinnvolle selbst schaffen, das wäre es doch. Warum können wir nicht »betreute« Parkanlagen bewerkstelligen? Menschen, die im Namen von uns allen schauen, dass die Abläufe im Öffentlicher Raum gemäß unseren Vorstellungen stattfinden. Denn in einem gewissen Sinne passiert das doch heute schon. Nur wäre es die Aufgabe, dies noch auszubauen. Heute haben wir zu unserer Freude gepflegte Parks, mit schönen Blumen, Pflanzen, hübsch gestaltet von den Landschaftsgärtnern, die auch des Sommers immer zugange sind, die Beete pflegen und den Park zu unser aller Freude ein schönes Aussehen verleihen. – Warum nicht für einen weiteren Ausbau der städtischen Infrastruktur sorgen.

Wäre es denn Unrecht, Bereiche im Park zu schaffen, die einer klaren Widmung zugeordnet sind, während eine andere Nutzung ausgeschlossen ist, statt wie heute, das Problem komplett zu umgehen, in dem überhaupt kein Angebot gemacht wird?

Wenn ein überdachter Bereich geschaffen wird, der den Bewohnern des Ortes zur freien Nutzung bereitsteht, könnte eine längere Nutzung, etwa als zwischenzeitliche Übernachtungstelle ausgeschlossen werden. Wäre das unangemessen, unrecht oder herzlos. Gewiss nicht.

Das eigentliche Problem ist aber, wenn Menschen von dort »verjagt« werden, weil sie den Bereich als »Lebensraum » in Beschlag nehmen, dann wird doch ein grundsätzliches Problem sichtbar. Und dieses Sichtbarwerden von grundsätzlichen Problemen soll womöglich verhindert werden. Deshalb wird überhaupt kein Angebot gemacht. Weder den Bewohnern noch den »Durchreisenden«.

Denn wenn »häusliche« Bereiche als Öffentliche Infrastruktur möglich sind, dann stellt sich natürlich die Frage, warum nicht weitere Angebote gemacht werden, die auch den Ansprüchen und dem Bedarf von Durchreisenden genügen. – Denn diese Frage ist doch berechtigt: Warum ist Wohnraum oder Obdach, Unterkunft, Schutzraum oder Schutzhütte nicht als »Dienstleistung« der Gemeinschaft vorhanden, als Teil der Öffentlichen Infrastruktur?

Da es offensichtlich einen so großen Bedarf an Öffentlichem Wohnraum oder Ähnlichem gibt, muss dieser Bedarf verleugnet werden, in dem jedes Trachten in diese Richtung unterbunden wird. – Deshalb haben wir heute keine überdachten Unterstände überall dort, wo es eigentlich Sinn machen würde und für uns Menschen angenehm wäre, deshalb haben wir keine bequemen Sitzgelegenheiten an den ÖPNV-Haltestellen, weil sich da jemand schlafen legen könnte.

Wir müssen anfangen, mit solchen Angeboten zu experimentieren. Schauen, wie sie genutzt werden, wie wir sie »betreuen« können, wie wir sie gestalten. – Ein riesiger Bedarf dafür ist vorhanden.

Reporter oder Bürger

Alle Berichte triefen nur so von Parteinahme und gefährden irgendeine Seite. – Es sind die Methoden von vor 50 Jahren, als der Bürger nicht wusste, was los ist in der Welt und sich jemand aufmachen musste, um es zu erfahren und zu berichten. – Heute erzählen Verwandte und Bekannte, andere Internetuser, die vor Ort sind, es wird mit dem Smartphone ein Interview gemacht oder »live« gefilmt und »sofort« weiterverbreitet. Bewerten und einschätzen müssen wir »Citizen« immer selbst. – Die Idee, dass andere für uns urteilen, ist genauso überkommen und nicht mehr zeitgemäß, wie die »Reportage«. Egal ob über den Gezi-Park, den »Himmlischen Frieden«, über Vorgänge im Osten, im Westen, wir sind es selbst, die entscheiden müssen, wie dort die Sachlage ist und wie wir sie einschätzen, während die Medien und ihre Vertreter in den letzten Jahren Teil eines riesigen Propaganda-Apparates geworden sind. Die Propaganda besteht in der Rückwärtsgewandtheit, mit dem Beharren auf alten, überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen und dem Festhalten an erworbenen Besitzständen. – »Reaktionär« sind plötzlich alle Vertreter der herrschenden Gruppen und ihre Unterstützer, und »entlarvt« werden sie durch weltweite Unruhen und Krisen, bei denen es nötig ist, das alle Bürgerinnen und Bürger Partei ergreifen und Position beziehen. Welche Werte müssen wir verteidigen, welche Gesellschaften sind es heute »wert«, geschützt zu sein? – Wenn die Gesellschaften nur »Beute« eines Teils der Bevölkerung sind, braucht sich niemand für diese zu opfern. Sind die gesellschaftlichen Ordnungen auf einmal in Gefahr, erkennen die Lobbyisten, wie wenige sie eigentlich sind und das sie »ihre« Gesellschaften gar nicht verteidigen können. – Jetzt plötzlich brauchen sie »die Masse der Bevölkerung«, als »Krieger für die gerechte Sache«, die in Wirklichkeit eben nicht gerecht ist. – Wie das »Stimmvieh« noch vor 70 Jahren verheizt wurde, so ist heute anzunehmen, dass die Menschen gebildeter und insbesondere »wissender« sind, um die Propaganda zu durchschauen, sich selbst ein Urteil zu bilden und demgemäß zu handeln.

Es besteht somit Hoffnung, dass es zukünftig anders ausgehen wird, als in den vergangenen Jahrzehnten. – Dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht mehr berichtet und »erklärt« bekommen müssen, was in der Welt vor sich geht und wir unser eigenes Wertesystem entwickeln, worüber wir entscheiden, in welche Projekte stecken wir unsere Energien und für was riskieren wir unsere Gesundheit.

Kriegszustand – Kriegsgefahr

Wie soll ein Land in eine Alarmbereitschaft versetzt werden, wenn sich Staat und Bürger entfremdet haben? Wie soll der Staat eine Vorgabe machen, bezüglich Verhalten und Engagement, wenn die Menschen die demokratischen Bedingungen im Land als schon lange nicht mehr zeitgemäß und die Regierung als schon lange nicht mehr legitimiert ansehen, ihre Interessen zu vertreten?

Jetzt, in Phasen scheinbarer Stille in den weltpolitischen Geschehnissen (was unsere direkte Betroffenheit angeht), fällt das nicht weiter auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungsführung ablehnt. Aber offensichtlich wird es in Krisenzeiten. – Denn dann wären die Machthaber auf sichtbare Zustimmung durch die gesamte Bürgerschaft angewiesen. Und die werden sie nicht bekommen.

Schon seit vielen Jahren ist die Zahl der Nichtwähler konstant oder nimmt wieder zu. Weit über die Hälfte der Bevölkerung lehnt das Prozedere der Parlamentarischen Demokratie ab und »spielt« nicht mehr mit, wählt nicht mehr. Die stärkste Gruppierung unter den Wahlberechtigten sind die Nichtwähler. Ihr Wahlboykott ist Ausdruck dafür, dass sie sich nicht mehr in einem akzeptablen gesellschaftlichen Gefüge sehen, dass keine fairen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichen für die Bevölkerung gegeben sind.

Je länger dieser Zustand anhält, um so mehr wird er sich verfestigen. Zumal die Herrscher überhaupt kein Interesse zeigen, die Fakten zu diskutieren. Sie sind nicht gesprächsbereit. – Das »böse Erwachen« wird darin gipfeln, dass das bisherige System mit einem Schlag hinfort gewischt sein wird.

Ordnungs- oder Friedenspolitik

Die Friedensbewegung kommt als Reaktion auf Kriegserfahrungen und aus Sorge, dass es zu einem neuen Krieg kommen könnte. Dabei steht vor Augen, dass Leid, das den Menschen zugefügt wird, der Schmerz, der Schaden, den unsere Seele darüber erfährt. – Auch wenn die Friedenspolitik öfters so verstanden wird, dass sie die Ordnungspolitik ersetzen soll, so kann doch die Friedenspolitik sehr wohl parallel zu einer Ordnungspolitik eingesetzt werden und sie hat da volle Berechtigung.

Wahr ist allerdings, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht davor schützen können, selbst ein Urteil über Ereignisse zu fällen und in irgendeiner Weise Partei zu ergreifen. Die Herausforderung bei Unrechtsverhältnissen, Diktaturen und totalitären Herrschaften ist, dass wir Menschen als Bewohner dieser Gegenden uns zu verhalten haben, aber auch als Bürger anderer Staaten müssen wir uns zu den Ereignissen positionieren und können nicht einfach die Vorgänge ignorieren.

Die Zustände in Diktaturen und totalitären geführten Regionen dürfen nicht fortdauern und müssen beendet werden.

Aber wie sollen sie beendet werden. Mit Gewalt oder durch Friedensverhandlungen? – Oder doch lieber »abwarten«, auf bessere Zeiten? Vielleicht lösen sich die Probleme von selbst. – Wenn wir heute in die Krisengebiete dieser Welt schauen, ergibt sich aus jeder Situation eine Aufforderung an uns, sie zu bewerten und unser eigenes Urteil über die Lage abzugeben. – An was wollen wir uns orientieren, bei der Bewertung von Krisensituationen. Wie sollen wir zu einem angemessenen Urteil kommen?

Was gar nicht geht, ist, aus Opportunismus und Eigeninteresse eine Auswahl zu treffen. Wer das tut, handelt verwerflich, ist »Mitläufer« und kann bestenfalls als Kollaborateur unrechter Zustände verstanden werden. – Als Maßstab für die Bewertung von Krisenverhältnissen können allein die Menschenrechte von Belang sein. Hingegen über die moralische Integrität eines jeden Menschen zu urteilen, ist nicht möglich. Das Handeln ist uns freigestellt. – Wenn wir aber die Menschenrechte als Maßstab anerkennen, dann deshalb, weil hier den einzelnen Menschen ein Recht an ihrer Existenz zuerkannt wird, und was besonders wichtig ist, weil das Individualrecht als Universalrecht über dem Gruppenrecht steht. Das ist deshalb von Bedeutung, weil viel Unglück in der Welt, den Menschen von klar definierten Gruppen zugefügt wird. – Wenn wir die Menschenrechte aber anerkennen, dann sollten wir jeden einzelnen Konflikt, der uns bekannt ist, einmal nach diesen Kriterien uns anschauen und uns fragen, wer hat Recht, welche Lösung ist angemessen. – Und danach sollten wir handeln und argumentieren.

Neben den Menschenrechten ist es das »Verständnis«, das uns dabei hilft, die Vorgänge richtig einzuschätzen. Wir müssen Verständnis aufbringen, für die Situationen in denen sich die Menschen befinden, aber auch für die Menschen selbst, in ihrem »so Gewordensein«.

Natürlich ist es möglich zu sagen, in keinem Land werden die Menschenrechte zu hundert Prozent anerkannt, also sei das kein Maßstab. Aber das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich können die graduellen Unterschiede, die zudem im Vergleich der Länder sehr drastisch ausfallen, allein schon ausreichen, zu beurteilen, in welchen Ländern die Menschenrechte anerkannt sind und in welchen nicht. Das heißt, in kann sagen, in Deutschland werden die Menschenrechte geachtet, im Vergleich zu Ländern, in denen die Bevölkerung reihenweise ins Gefängnis geworfen, gefoltert und ermordet wird, weil sie sich öffentlich zu Missständen äußert, die Regierungen beschuldigt und für Veränderungen protestiert; ohne dabei zu vergessen, dass natürlich von der deutschen Regierung nicht die Menschenrechte geachtet werden, mit ihren Zwangsarbeits-Dekreten. Aber das ist im Vergleich zu »Mordstaaten« dann eben relativ. – Genau diese Einschätzung zwischen Zuständen und dem Alltag in Ländern, wird von uns verlangt. Wer aber sagt, alles ist gleich schlecht, der ignoriert die tatsächlich vorhanden Unterschiede.

Mit Ordnungspolitik sollen in Staaten, in Regionen menschwürdige Verhältnisse hergestellt werden. Ordnungspolitik beinhaltet die Anwendung von Gewalt. Die Staatengemeinschaft braucht einen Wertekatalog, nach dem sich die Ordnung richten soll. Diese Ordnung muss letztlich weltweit gültig sein. Aber neben den Staaten müssen wir Menschen in uns selbst einen »Wertekatalog« haben, der für uns Richtschnur ist, die Zustände überall zu beurteilen. – Zu behauten, dass es anzuerkennen sei, wenn in bestimmten Regionen dieser Welt aufgrund von zum Beispiel stammesgeschichtlichen Entwicklungen die Menschenrechte nicht beachtet werden, ist nicht hinnehmbar.

Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen kommt, kann es sein, dass wir Menschen in diese Vorgänge direkt involviert sind. Die heutige »Kriegsführung« ist noch einmal ein Thema für sich. – Dass junge Männer und Frauen in Kriegen »verheizt« werden, weil die militärischen Führungen von schlechter Qualität sind, ist nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die Beurteilung von solchen Vorgängen allein den Regierungen und scheinbar »durch sich selbst« legitimierten Gruppen überlassen wird. Staaten und Leiter militärischer Operationen können zwar mit ihrem Anliegen Recht haben, aber wie sie mit den vielen Menschen, für die sie doch Verantwortung haben, umgehen, erscheint dann desaströs, weil Personen unnötigerweise zu Tode kommen, weil Operationen falsch geplant, stümperhaft umgesetzt wurden. – Ja, es zeigt sich, dass wir Menschen mit »allen« Bereichen der Gestaltung des Öffentlichen Raums uns beschäftigen müssen, und kein Bereich für uns Bürgerinnen und Bürger »tabu« sein darf.

Begegnungen in Europa

Wer macht da mit?

Ich glaube gar nicht, dass diese Leute berechnend sind. Vielmehr unendlich naiv, »unschuldig«, bloß ein bisschen neugierig auf einen tollen Posten als Abgeordneter, vielleicht sogar mit »krass« viel Geld, im Monat.

Blauäugig, harmlos, eigentlich unscheinbar, aber ausgewählt von denen, die im Hintergrund die Fäden ziehen und das »Gesamttheater« steuern.

Deshalb getraut sich womöglich niemand, diese nette Person auf Hartz4 anzusprechen. So jung und mit einem umwerfenden Lächeln, wer will ihr da den sonnigen Nachmittag mit »schwerer Kost« verderben. – Der Jugend wird doch ein schönes Leben gegönnt.

Und was wäre passiert, wenn Jennifer Bartelt von dem Hartz4-Unrecht erfahren hätte, an ihrem GRÜNEN-Werbestand für die Europawahl? Wahrscheinlich wären ihre blendend weißen Zähne im Mund verschwunden und sie hätte die Augen verdreht, über das Pech, mit einem Querulanten im Gespräch zu sein. – Die Realität ist für die heutigen Politiker störend. Sie suchen die Harmonie mit Gleichgesinnten. Die Realität, die die Bürger erzählen kann aus ihrer Sicht nicht wahr sein, weil es ihr Geschäftsmodell gefährdet. Für sie zählt der Durchmarsch an die Fleischtöpfe, die von den Bürgern mit ihren Steuergeldern bezahlt sind. – So aber entpuppt sich die Naivität mindestens als gefährliche Einfältigkeit.

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Sichtweisen

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Warum tut sich die Schweiz das an? In den vergangenen Abstimmungen haben wohl etliche Stimmbürger der Denkzettelpolitik gehuldigt: einen Protest zu markieren und im Inneren zu hoffen, dass die Vorlage dann schon abgelehnt wird. Wie der sehr knappe Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderung zeigt, ist das gefährlich – manch einer wünscht sich in der Zwischenzeit wohl, er hätte doch eher Nein gestimmt. Die Denkzettelpolitik ist eine Missinterpretation der direkten Demokratie und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie sollen nicht Denkzettel verteilt, sondern verantwortungsvolle Entscheide gefällt werden.

Die Gründe, warum die Bürger bei konkreten Fragestellungen, die eine oder die andere Entscheidung präferieren, kann niemand im Einzelfall herausarbeiten wollen. Wozu? Das geht niemanden etwas an, warum ein Staatsbürger sich für oder gegen etwas ausspricht. – Vielmehr muss bei diesem Unterfangen die Absicht angenommen werden, die Motive der Bürger zu diskreditieren. Vielleicht um einmal vom Volk getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen oder sie als »wertlos« erklären zu können. – Interessant ist ja, dass die Gegner der Volksentscheide hier am »Suchen und Wühlen« sind, um Verwertbares gegen die Bevölkerung zusammentragen zu können. – Es geht ihnen darum, die Autonomie und Selbstkompetenz (»Ich habe entschieden.«) relativieren zu wollen.

Dabei sind sich die Sprücheklopfer in aller Regel nicht bewusst, dass nicht Beamte, Bauern oder Gewerkschafter Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand schaffen, sondern die Wirtschaft. Sie ist es auch, die Steuern generiert – bezahlt von den Unternehmen selbst und ihren Lohnbezügern. Die Wirtschaft trägt den Staat.

Das ist ein schönes Beispiel, wie die Bedeutung der Wirtschaft »verdreht« wird, falsch dargestellt wird, zu Lasten von uns allen. Es geht ja eben nicht darum, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und [somit] Wohlstand erzeugt. Dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, ist ein Nebeneffekt der eigentlichen Aufgabe, nämlich uns alle mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Nur darum geht es. Und dieses Versorgen geschieht über »Arbeit«. Wenn aber die Versorgung in weiten Teilen auch »ohne Menschenarbeit« möglich ist, dann genügt das auch. (Zum Beispiel mit überwiegend roboterisierten Produktionsstraßen, automatisierten Arbeitsabläufen und computerisierten Verwaltungen.)

Weder brauchen wir Arbeitsplätze, noch brauchen wir Einkommen zwingend, um »Wohlstand« zu haben. Denn wir brauchen allein die Produkte und Dienste (je weniger Menschen dafür »arbeiten« müssen, um so besser für uns alle, weil wir die sich daraus ergebende freie Zeit anderweitig verwenden können) und freien Zugriff darauf (Geld ist doch nur eine Beschränkung dieses Zugriffs. Denn nicht jeder hat Geld, oder viele haben zu wenig Geld).

Auch trägt nicht »die Wirtschaft den Staat«, sondern die Bürger sind verantwortlich für ihr Gemeinwesen. Und etwas, das ihren Vorstellungen nicht entspricht, werden sie nicht unterstützen wollen. Die Wirtschaft hat zwar eine wichtige, aber dann doch untergeordnete (vielleicht auch gleichwertige) Bedeutung. Es ist alleinige Aufgabe der Wirtschaft, die zuverlässige, sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle übrigen Fragen, die bedeutsam für ein Gemeinwesen sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten. Übrigens nützt es auch nicht wenn, nach Meinung des Autors, die Wirtschaft den Staat »trägt«, aber die Menschen kein Geld haben, um sich die Wirtschaftsprodukte zu leisten und dadurch die Unternehmen in Konkurs gehen.

Deshalb muss vom Staat per Gesetz geregelt werden, wer alles Zugriff auf die Wertschöpfung der Wirtschaft hat. Und das müssen immer alle Menschen in der Gemeinschaft sein. Deshalb müssen diese Menschen mit Rechten [1] ausgestattet werden, sich die existenzsichernden Güter nehmen zu dürfen.

[1]
Dieses »Recht« ist gemäß unserer gesellschaftlichen Absprachen, Geld.

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Verständigung und Gestaltung des Staates durch alle relevanten Kräfte

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Maduro, der Capriles 2013 bei der Präsidentschaftswahl knapp besiegte, nannte Frieden und Gewaltlosigkeit als einzig möglichen Weg. Darin würde selbst die Opposition ihm zustimmen. Doch dann hört die Gemeinsamkeit auf, denn beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt zu. Eine klassische Patt-Situation.

Weil es nicht damit getan ist, dass eine Seite regiert. Heute ist das Parlamentarische System Hauptursache für Bürgerkriege, Mord und Totschlag. Diese Art »Demokratie« befördert die Vormachtstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen zum Nachteil der anderen. So kann kein Zusammenleben funktionieren.

Demokratie darf nicht einzelne Gruppen in den Gesellschaften bevorteilen. Statt Demokratie brauchen wir »gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung«.

Gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung muss sich an verbindlichen Parametern orientieren, die das Zusammenleben aller Menschen in den Gebieten ermöglicht und sich in erster Linie an den Menschenrechten und sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausrichtet, die zum Beispiel die UNO-Organisationen erarbeitet haben.

Erstes Ziel gemeinsamer gesellschaftlicher Gestaltung muss es sein, allen Menschen im Zuständigkeitsgebiet ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Und zwar dauerhaft. Jede »Nation« muss dahingehend einen Pakt mit den örtlichen Wirtschaftsteilnehmern schließen, dass diese in vollem Umfang und dauerhaft diese Versorgung für alle ansässigen Menschen gewährleistet.

Pakte, die in diese Richtung gehen, sind realistisch und sachlich angemessen und wären für Länder wie Venezuela, Ukraine, für viele afrikanische und asiatische Länder sofort umsetzbar. – Stattdessen bekämpfen sich die beteiligten Gruppen, in dem sie ihre eigenen Perspektiven ideologisch vertreten und mit Feindbildern leben. – Aber die Frage muss sein, wie leben wir alle gemeinsam und welche Aufgabe hat dabei die Wirtschaft.

Die Aufgabe von Politik

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Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

welt–Thailands-Regierung-beharrt-trotz-Gewalt-auf-Wahl

Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

faz–thailand-im-land-der-vergifteten-fruechte

Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.