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Ausgestaltung der Direkten Demokratie

Wichtig ist die Einzelperson, das Individuum. – Alle Meinungen, Urteile und Entscheidungen des Individuums gilt es zu achten. Andererseits ist zu bedenken, dass ein Mensch eben auch nur eine Stimme hat, wenn es darum geht, etwas für die Allgemeinheit zu entscheiden. – Das heißt, die Meinung des Einzelnen ist bedeutend und sollte zur Kenntnis genommen werden, sie ist aber nicht »das letzte Wort«. Auch andere haben eine Meinung. – Werden verschiedene Vorschläge zu einer Sache eingebracht, wird eine Vorauswahl durch Abstimmung getroffen, die dann in die »Endrunde« kommen. Der Vorschlag, der die meisten Stimmen bekommt, wird umgesetzt. Das heißt, auch wenn es nur eine Stimme mehr wäre. – Dabei wird davon ausgegangen, dass die Vorschläge eher ähnlich, vergleichbar und nicht in krassem Gegensatz sind. – Und die Menschenrechte begleiten immer alle direkt-demokratischen Entscheidungen.

Damit der Einzelne genügend umfänglich gewürdigt werden kann, mit seinen Überlegungen, ist eine Präsentation seiner Gedanken und Ideen unumgänglich. Und natürlich können auch Personen vollständig im Verborgenen leben, ohne Handy, Telefon, Internet und sie können behaupten, dennoch bei der Gestaltung der Allgemeinheit und des Gemeinwohls mitzuwirken, aber wenn die Direkte Demokratie eine »große Sache« werden soll und werden wird, dann präsentieren wir uns genauso, wie heute die Politiker es tun, über eigene Internetseiten, über Blogs, über soziale Netzwerke.

Um ein Beispiel zu nennen. Immer wieder werden neue Initiativen, Gruppen gegründet, die sich bestimmten Zielen, Aufgaben widmen wollen. Hier ist es sehr wichtig, sich schnell einen Überblick zu verschaffen, wer denn da sich gemeldet hat, aufgetaucht ist, um bei diesen Unternehmungen dabei zu sein. – Wer wenig von sich erzählt, hat womöglich nicht die Zeit dazu. Aber die realen Begegnungen können dies sowieso nicht leisten, da hier die Zeit immer zu knapp ist. Zeit im Überfluss gibt es dagegen im Internet. [1] Die schriftliche Darstellung einer Person ist schneller zu überschauen, als sich durch die vielen kurzen mündlichen Mitteilungen hindurchzuarbeiten, die »live« von einer Person zu erleben sind. – Frühzeitig und über Jahre einen Eindruck über die eigene Denkweise zu vermitteln (die sich durchaus über die Zeit auch ändern kann), bietet eine gute Gelegenheit für andere, die Gedankenwelt desjenigen zu erkunden. – Klar können solche Seiten manipuliert sein. So, wie es auch bei den Wikipediaseiten versucht wird, die über Personen informieren. Aber wenn etwas gesagt wurde, geschrieben ist, dann gilt das erstmal. Und es hat eine andere Wirkung, als wenn jemand als völliger »Nobody«, ohne Hintergrund in Erscheinung tritt.

Würde dies nun als Aufgabe verstanden werden, so bedeutet es, dass Personen, die in der Öffentlichkeit für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl aktiv werden wollen (wer Lobbyist sein will, hat sowieso ein ganz anderes Wertesystem), sich darauf einrichten, in der Öffentlichkeit in gewisser Weise »zu leben«. Den eigenen Vorteil haben sie dadurch, dass sie selbst Teil der Allgemeinheit sind, für die sich eingesetzt wird. – Wer in einer Initiative sich einbringen will, sollte parallel dazu einen Blog betreiben, auf dem die eigenen Positionen in gewissem Umfang sich in der Entwicklung zeigen und verfestigt und verfeinert werden. – Es geht nicht darum, »mitzuschwimmen«, sondern wie alle anderen auch, »zentraler Baustein« der Unternehmung zu werden. – Alle sind unabdingbar und in vollem Umfang präsent. – Das geht aber nur, wenn der Einzelne eine eigene Meinung hat. Und die muss er konkretisieren.

[1]
Empfundene Wirklichkeit. – Das ist ein interessanter Aspekt. – Im Internet haben wir »Zeit im Überfluss«. In der realen Welt ist die Zeit extrem knapp. – Es sei denn, es wird die »reale Welt« ins Internet verfrachtet. Alberner geht es nicht. – Als Beispiel sind die »Sprachkonferenzen« bei den PIRATEN zu nennen. Mumble. Da werden alle Vorteile des Internets ausgehebelt. – Das ist so, als ob vor die Lokomotive ein Pferdegespann gesetzt wird, um die Lok samt Waggons zu ziehen.

Verständigung und Gestaltung des Staates durch alle relevanten Kräfte

tagesspiegel–proteste-gegen-maduro-zwischen-luegen-und-putsch-venezuela-in-der-sackgasse

Maduro, der Capriles 2013 bei der Präsidentschaftswahl knapp besiegte, nannte Frieden und Gewaltlosigkeit als einzig möglichen Weg. Darin würde selbst die Opposition ihm zustimmen. Doch dann hört die Gemeinsamkeit auf, denn beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt zu. Eine klassische Patt-Situation.

Weil es nicht damit getan ist, dass eine Seite regiert. Heute ist das Parlamentarische System Hauptursache für Bürgerkriege, Mord und Totschlag. Diese Art »Demokratie« befördert die Vormachtstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen zum Nachteil der anderen. So kann kein Zusammenleben funktionieren.

Demokratie darf nicht einzelne Gruppen in den Gesellschaften bevorteilen. Statt Demokratie brauchen wir »gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung«.

Gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung muss sich an verbindlichen Parametern orientieren, die das Zusammenleben aller Menschen in den Gebieten ermöglicht und sich in erster Linie an den Menschenrechten und sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausrichtet, die zum Beispiel die UNO-Organisationen erarbeitet haben.

Erstes Ziel gemeinsamer gesellschaftlicher Gestaltung muss es sein, allen Menschen im Zuständigkeitsgebiet ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Und zwar dauerhaft. Jede »Nation« muss dahingehend einen Pakt mit den örtlichen Wirtschaftsteilnehmern schließen, dass diese in vollem Umfang und dauerhaft diese Versorgung für alle ansässigen Menschen gewährleistet.

Pakte, die in diese Richtung gehen, sind realistisch und sachlich angemessen und wären für Länder wie Venezuela, Ukraine, für viele afrikanische und asiatische Länder sofort umsetzbar. – Stattdessen bekämpfen sich die beteiligten Gruppen, in dem sie ihre eigenen Perspektiven ideologisch vertreten und mit Feindbildern leben. – Aber die Frage muss sein, wie leben wir alle gemeinsam und welche Aufgabe hat dabei die Wirtschaft.

Das deutsche Gesundheitswesen ist eine Diskussion wert.

Ausverkauf im Gesundheitswesen

Kleine Zusammenfassung

Interviewer (I)
Krankenhauslandschaft. Es fehlt Pflegepersonal. Es wird vermittelt, als wenn keiner mehr in diesem Beruf »schaffen« will.

Volker Mörbe, freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute (V)
Es fehlt Personal, weil das Geld nicht zur Verfügung steht. Die Krankenhausträger haben kein Geld und sparen am Personal. 70% der Kosten sind Personalkosten. Es trifft die größte Berufsgruppe, die Krankenpflege. In den letzten 10 Jahren sind über 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden. Internationale Studien belegen, dass die Sterbefälle und Komplikationen (sowie unzureichende Hygienebedingungen) im Behandlungs- und Genesungsprozess zunehmen, wenn Pflegepersonal fehlt. – Heute gibt es eine Millionen Patienten mehr pro Jahr.

Die Politik behauptet, es hätte sich nichts an der Krankenhausqualität geändert, trotz dieses massiven Stellenabbaus im Pflegebereich. In »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« beschreiben die heute aktiven PflegerInnen ihre Arbeit und die Grenzen, an die sie stoßen. Neue Großgeräte werden zur Hälfte vom Land finanziert, das restliche Geld müssen die Krankenhäuser durch Einsparungen zusammenbekommen.

Private, gemeinnützige, kirchliche und öffentliche Krankenhäuser müssen gemeinsam für Veränderungen eintreten. Wir müssen Druck machen auf die Politik. Wir brauchen mehr Geld für eine »gesetzliche Personalbemessung«. Heute ist es so, dass die Krankenhäuser selber festlegen, mit welchem Personal sie die Arbeit erbringen.

Wir sagen, Gesundheit und Krankenversorgung ist ein öffentliches Gemeingut. Da muss der Staat in die Verantwortung. Er muss sagen, welcher Personalaufwand für Patienten notwendig ist und muss das dann auch entsprechend finanzieren. Wir brauchen abgesicherte strukturelle Qualität in der Krankenhausarbeit.

Es ist ein Geheimnis, warum die Gesundheitspolitik nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es gibt nur das Interesse derer, die verdienen am Gesundheitswesen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Patienten haben keine organisierte Lobby. Die Patientenverbände interessieren sich nicht für das Gesundheitssystem an sich. Alle anderen Beteiligten (Krankenhausketten, Pharmaindustrie, Geräteindustrie, gesetzliche und private Krankenversicherungen) haben ein persönliches Interesse, Geld zu verdienen und sehen nicht das öffentliche Gemeingut, sondern das Marktwirtschaftliche in den Krankenhäusern.

Das Gesundheitswesen wird sehr kompliziert diskutiert, und viele Menschen schalten dann schnell ab, und sagen, da kenne ich mich eh nicht aus.

Ver.di Kampagne

Wir wollen uns als Beschäftigte gegen diese Politik wehren. Die Krankenhausträger stehen im Wettbewerb zueinander. Die Arbeitnehmer können einheitlich auftreten über die Organisation in den Gewerkschaften. Wir haben Aufgaben gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen und wollen angemessene Arbeitsbedingungen. Nach unseren Untersuchungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162 000 Stellen. Davon 70 000 in der Pflege. Das wäre ein Pflegekraft mehr pro Schicht. Das wären dann 8 Milliarden Euro im Jahr. Der Gesetzgeber muss gleiche Anforderungen stellen an alle Träger. Die (alte) Regierung wollte das aber nicht. Krankenhäuser wurden unter Wettbewerbsgesichtspunkten gesehen.

(I)
Ist der Ausverkauf und die Monetarisierung des Gesundheitsbereichs abgeschlossen?

(V)
Kommunen verkaufen ihre Krankenhäuser, wenn sie kein Geld mehr haben, sie zu finanzieren, sodass wir heute mehr private Kliniken haben als in den USA.

Es gibt keine paritätische Finanzierung mehr, alle Kosten müssen die Versicherten tragen. Im Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sind auch die ganzen Dienstleistungsbereiche mit drin, und damit auch das Gesundheitswesen. Dann könnten amerikanische Konzerne ins deutsche Gesundheitswesen »einsteigen« und ihre Regeln hier durchsetzen. – Frau Merkel ist eine der Verfechterinnen dieses Freihandelsabkommens.

Eine wirklich gute Beschreibung der gegenwärtigen Situation im Gesundheitswesen, am Beispiel der Krankenhäuser, durch Volker Mörbe.

Da gibt es viele Anknüpfungspunkte für ein weiteres Gespräch über das Gesundheitswesen.

Mörbe spricht von »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« und einer »gesetzlichen Personalbemessung«. Das heißt, die tatsächlichen Bedingungen bei der gesundheitlichen Arbeit für andere, müssen Grundlage für personelle (und technische) Ausstattung sein.

Aber diese »Bemessung«, was denn angemessen ist, im Gesundheitsbereich, fehlt doch grundsätzlich.

Zum Beispiel wie viele Ärzte pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und warum haben wir »zu viele« Ärzte im Gesundheitsbereich. Durch welche gesetzlichen Lücken ist dies möglich?

Wie viele Krankenhäuser pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und durch welche Gesetzeslücken ist es möglich, dass wir »zu viele« Krankenhäuser haben.

Auf diese Fragen hat Herr Mörbe nicht rekurriert, weil Arbeitsplatzabbau tabu ist, für die Gewerkschaften. Das ist funktionsbedingt so, denn die Gewerkschaften haben nicht die Aufgabe, gesamtgesellschaftlich zu denken, oder nur so weit, wie es die Interessen ihrer Mitglieder betrifft.

Damit wären wir bei einem zweiten Punkt, den Herr Mörbe zurecht angesprochen hat: die fehlende Patientenlobby. Denn die müsste sich für eine finanziell und sachlich seriöse Gesundheitspolitik und -versorgung einsetzen. Da es aber keine solche Lobby gibt, haben wir ein Dauerdilemma in diesem wichtigen Bereich unserer Daseinsbewältigung.

Wie ist das Fehlen einer funktionierenden Patientenlobby zu erklären? Unsere Lobbyismus- und Interessengruppen gesteuerte Gesellschaft führt zu einem »Wettbewerb« der Interessen. Wer nicht für seine Lobby gewinnt, der verliert automatisch, auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, da der Profit der einen nur möglich ist, zu Lasten anderer Menschen. Wenn die Gewerkschaften Druck machen, um die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen, ist es ihnen letztlich egal, auf wessen Kosten dieser Sieg geht. Hauptsache sie haben ihr Ziel erreicht.

Es fehlt in der Gesellschaft der Blick, der allen Menschen gleichermaßen Wohlwollen zuspricht, der das Zusammenleben der Menschen so sieht, dass das Wohl des Einzelnen nur möglich ist, wenn es allen anderen auch »wohl« ist. Um daraus nicht ableiten zu müssen, alle bekommen einen Ferrari, ein Schloss und eine Millionen Euro in bar ausgezahlt, also, um nicht »Wohlstand« mit Reichtum zu verwechseln, brauchen wir einen »rauschfreien« Blick auf die Gemeinschaft der Menschen und dann kann man feststellen, dass die Absicherung »nach unten« das Entscheidende ist. Das heißt, Wohlstand für alle ergibt sich aus der dauerhaften Sicherheit der Existenz aller Bürgerinnen und Bürger in einem Gebiet.

Für das Gesundheitswesen besagt dies, dass nicht der überzogene Reichtumsanspruch von Menschen mit einer Spezialausbildung durch die Bevölkerung garantiert werden muss, sondern »nur« die Förderung der Ansiedlung von so vielen Fachkräften, wie es eine sachlich-seriöse Betrachtung für sinnvoll erscheinen lässt. Und diese Arbeitnehmer und Freiberufler mögen dann angemessen verdienen. Aber heute ist es so, dass diese Gruppierungen durch Lobbyarbeit selbst dafür sorgen, dass durch entsprechende Gesetze »zum Schaden der Allgemeinheit« eine Ansiedlung von zu vielen Gesundheitsdienstleistern möglich ist. – Durch diese Vorgänge wird die Gemeinschaft missbraucht und geschädigt. Und die Politik ist korrumpiert und zu schwach, um sich gegen solche Entwicklungen zu wehren. Deshalb muss die Parlamentarische Demokratie schneller und stärker durch direkt-demokratische Mitwirkung der Bevölkerung abgelöst werden.

Es geht also darum, zu erkennen, dass nur sachlich gerechtfertigtes Handeln letztlich zum Wohle aller Menschen sich entfalten kann, und nicht lobbyistengesteuerte Schachzüge, die eher dazu führen, einen lebenswichtigen Bereich menschlicher Existenz zu ruinieren.

Die »Grundversorgung« im Gesundheitsbereich sollte als Infrastruktur zu 100% kostenlos den Menschen zur Verfügung stehen.

Transformation

Ganz zentral ist der »öffentliche Raum«, wenn wir eine Gesellschaft wollen, die menschenwürdig und den Menschenrechten gemäß ist. Der Öffentliche Raum muss so gestaltet sein, dass er das »freie Bewegen« den Menschen ermöglicht. Alles was dies verhindert, sind interessensgeleitete Sonderregeln. Seien es die der Regierungen oder der Lobbygruppen, zu denen auch die Kriminellen zu zählen sind. Sonderinteressen durchtrennen den Raum, sperren Flächen, zwingen zu Abgaben. Durch Macht, Gewalt, »natürliche« Rechte, wird die Entfaltung der Mitmenschen eingeschränkt. Aber der öffentliche Raum muss derart gestaltet werden, dass sich alle Menschen frei entfalten können, Bewegungsfreiheit besitzen, und dennoch an jedem Ort Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie für die individuelle Existenzsicherung zur Verfügung haben. Dieses Umfeld zu schaffen, ist Aufgabe der Gemeinschaft, mit Hilfe der Wertschöpfung, die in ihrem Einflussbereich geschaffen wird. – Die Verwaltung aller (Staat genannt) ist der verlängerte Arm der Interessen der Allgemeinheit.

Sonderinteressen, Partialinteressen, Lobbygruppen hingegen, haben keine Neigung das »Wohl aller« ins Auge zu fassen. Sie sind mit ihren eigenen Anliegen beschäftigt, und das es auf ewig ihnen selbst gut geht. Die Erkenntnis wird sich aber durchsetzen, dass wir alle, als Individuen, den größten Vorteil haben, wenn wir darauf achten, dass es allen gut geht.

Wenn wir den öffentlichen Raum betrachten, dann ist damit jenes gemeint, was in der Fachsprache oft als Infrastruktur (mittels Infrastruktur-Maßnahmen geschaffen) bezeichnet wird. Beispiele dafür sind der Straßenbau, etwa in Neubaugebieten; die Schaffung von Kindergärten, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung, Bürgerbüro, Spielplätze, Sporthallen, Freizeiteinrichtungen, Büchereien, Medienverleih, Internetcafés und so weiter.

Im Grunde geht es darum den Begriff des Öffentlichen Raums weiter zu fassen, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen quasi miteinzubeziehen und, wie es Raphael Fellmer in seinem Buch »Glücklich ohne Geld« schreibt:

Zunächst hing ich noch sehr an der Idee des Grundeinkommens, doch dann war es wie ein Sprungbrett, um noch viel mehr an die Menschen und ihre Fähigkeiten zu glauben. Der Traum von einer Welt ohne Geld wurde …. größer und schon nach kurzer Zeit sah ich in dem Grundeinkommen, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung und glaubte mehr daran, dass wir Menschen irgendwann überhaupt kein Geld mehr brauchen würden. – Zunächst war das aber nicht mehr als eine Zukunftsvision.

Was muss es im Öffentlichen Raum geben, damit die Menschen mit dem existentiell Notwendigen ausgestattet sind? Ja, vielleicht so gar, damit sie eine »gut ausgestattete Umwelt« haben, in der es sich menschengemäß leben lässt.

Wenn der Öffentliche Raum nicht durch Sonderinteressen blockiert ist, können wir schauen, was alles dazugehört, um »in Freiheit« leben zu können.

In einem vorherigen Artikel hatte ich von den elenden Bedingungen gesprochen, in denen viele Menschen in Brasilien leben. Die Personen schlafen nachts auf der Straße, sie sind arm, haben Suchtverhalten, sie sind womöglich aggressiv, kriminell, gewalttätig. Dann hatte ich erwähnt, die Wirtschaft, und welche Aufgabe die Wirtschaft gegenüber seiner Bevölkerung hat. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Bevölkerung zu versorgen. Kein Mensch ist dabei auszunehmen, allen gebührt das Notwendige.

2

Wenn die Menschen sich in Recife, in Brasilien im Öffentlichen Raum aufhalten, dann brauchen sie abends Übernachtungsmöglichkeiten. Wer sich abends zur Ruhe legen will, braucht ein Dach über dem Kopf und vielleicht auch ein Gefühl der Sicherheit. Die Wirtschaft muss für alle Menschen Häuser und Wohnungen bauen, in denen sie leben können.

Wer jetzt sagt, »Wer soll das bezahlen, wer bezahlt denn die Miete«, würde noch »im alten Denken« feststecken. Das heutige Leben ist blockiert, durch Geldbesitz, Geldarmut, Bezahlhürden, Immobilienbesitz, privaten Bodeneigentum. Aber alles was wir tun, kann nur dazu dienen, unser aller Leben zu ermöglichen. Und nicht dazu, uns gegenseitig daran zu hindern, uns frei zu entwickeln.

Wenn wir durch die Gemeinschaft ermöglicht und finanziert, Häuser bauen, auf Grund und Boden, der der Gemeinschaft gehört, die kostenlos den Menschen zur Verfügung gestellt werden, dann tragen wir zum Wohl aller Menschen bei, und erhöhen den Wohlstand der Allgemeinheit innerhalb eines Lebensraums. Durch kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum vergrößern wir den Umfang an Freiheit, den der Mensch hat, um sein Leben leben zu können.

1

Heute haben wir für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes Kantinen und Essensausgaben in den Behörden. Das wird über Gemeinschaftsgeld (verunklart ausgedrückt, »Steuern«) finanziert. In Recife in Brasilien könnten ein oder mehrere Gebäude gebaut, und ein ständiges, kostenloses Essensangebot geschaffen werden. Über die Zeit würde man sehen, wie stark dieses genutzt wird, und das Angebot könnte reduziert oder ausgebaut werden.

In der Vergangenheit hatte ich schon diese Idee vertreten, etwa im Zusammenhang mit den »Tafeln«, die kurz nach der unsäglichen Hartz4-Einführung in Deutschland aus dem Boden schossen. Das Gegenargument war dann, es sei erniedrigend, wenn man Menschen vorab ausgewählte Nahrung anbietet, statt ihnen Geld zu geben, damit sie sich selbst etwas kaufen können. Ähnlich kann man das ja auch sehen, bei den Essensgutscheinen, die an Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wurden.

Essensangebote haben sicher Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen gehört, ich muss nicht selber kochen, für die Energie sorgen, eine Kochstelle parat haben. Bei den Essensausgaben kann Nahrung aus ökologischem Anbau angeboten werden, es sind verschiedene Formen von Essensausgaben denkbar. Aber in einer Grundeinkommens-Gesellschaft wären auch private Essensausgabestellen denkbar (heute Lokale, Restaurants genannt), die die Versorgung der Menschen mit Nahrung bei der Gemeinschaft abrechnen. Statt also dogmatisch die Idee einfach abzulehnen, könnte man damit experimentieren und ein Angebot starten und sehen wie es angenommen wird. Bestens geeignet wären dazu übrigens Universitätsmensen. Dann könnte die nachwachsende Generation gleich mitbekommen, was in Gesellschaften wichtig ist und was nicht.

3
Bei der Kleidung wären Produzenten denkbar, die »gemeinwohl-orientiert« produzieren, mit Öko-Baumwolle. Die Produkte würden über die Gemeinschaftskasse finanziert und in »Kleiderhäusern« zu Abholung bereitgelegt.

4
Energiegewinnung müsste unter dem Aspekt der Notwendigkeit geschehen. Wie viel brauchen wir an Energie? Wir brauchen so viel Energie, dass die Grundversorgung aller Menschen damit, gewährleistet wird.

Dass diese Aufgabe von Privatfirmen (finanziert durch Investoren mit Profitinteressen) am besten gelöst und bewältigt werden kann, ist zumindest anzuzweifeln. Auszuprobieren wäre es, wenn die Allgemeinheit die Aufgabenstellung Schritt-für-Schritt vorgibt, vielleicht mehreren »Fachleuten« den gleichen Auftrag erteilen und man dann schaut, wie diese vorankommen. Transparenz in der Energiewirtschaft ist für die Bevölkerung ganz wichtig. Die Energieversorger erfüllen nicht ihre Arbeit im Sinne der Gesamtbevölkerung, wenn die Menschen unangemessen hohe Energieausgaben haben. Langfristiges Ziel muss sein, dass jeder Bürger eine »Energiekarte« (ähnlich einer Scheckkarte) besitzt, mit der er eine (festgelegte) Menge an Energie kostenlos aus »Terminal-Steckdosen« abzapfen kann.

Damit wäre der Bereich der physischen Existenzsicherung in den Öffentlichen Raum verlagert, und maximale Freiheit wäre für das Individuum vorhanden (die Physis betreffend).

Darüber hinaus gibt es sicherlich eine große Menge an weiteren Aufgaben der Infrastruktur-Komplettierung. Zu weiteren Infrastrukturmaßnahmen könnte gehören:

Nur die wenigsten Menschen kommen in die Welt, und wachsen »wie Prinz und Prinzessin« auf, womit ich sagen will, dass es viele Menschen gibt, die alptraumartige Kindheiten hatten, und ihre Seelen ein Leben lang davon gezeichnet sind. Für viele besteht gar nicht die Möglichkeit, all das Geschehene aufzuarbeiten, Dinge wieder gut zu machen, bei einer »normalen Entwicklung« wieder anzusetzen, weil der tagtägliche Existenzkampf in Form von Selbstausbeutung am Arbeitsplatz, die ganze Energie und Daseinskräfte aufsaugt.

Erst eine »kostenlose Infrastruktur« (die die physische Existenz sichert) würde die Grundlage dafür bieten, sich diesen Aufgaben zuzuwenden. Das heißt, die sogenannte »soziale Arbeit«, Seelenarbeit, Herzensarbeit, würde einen regelrechten Boom erleben, weil die Menschen auf einmal Zeit hätten, sich diesen Dingen zuzuwenden, um ihre Seele zu »heilen«. Dazu gehören Beziehungsstörungen, Ich-, Identitätsprobleme, etc. Aber auch Vieles, was zum Bereich der »Gesundheit« gehört, könnte erst nach diesem großen Schritt in der Daseinsvorsorge, durch die In-Dienststellung der Wirtschaft für die Bedürfnisse der Menschen, angepackt werden.

Und sicherlich werden wir als Menschheitsaufgabe dabei den Planeten im Auge behalten müssen, dass er uns auch noch in den nächsten Millionen Jahren gute Dienste leistet und wir nicht »die gute Erde« überbeanspruchen.

Raphael Fellmer Buch

Auf dem Weg in eine gerechte und menschenwürdige Welt – gemeinsam mit der Wirtschaft

Der Autor erzählt in seinem Buch unter anderem von einer Reise im Jahre 2010. Eine Reise ohne Geld durch Teile der Welt. Eine schön geschriebene Story, zusätzlich garniert mit vielen Informationen über die Erde und den Umgang, den wir mit ihr pflegen. Von Holland aus sind diese drei jungen Menschen losgezogen, um über Spanien, Marokko, Mallorca, bis nach Brasilien, Mittelamerika, und Mexiko zu gelangen. Ich war erstaunt, dass sie überhaupt so weit kamen, ohne vorher »gestoppt« zu werden, durch mangelnde Überlebensmöglichkeit, Raub, Körperverletzung. – Im Vergleich zu vielleicht vor 30, 40 Jahren, ist es heute viel gefährlicher »durch die Welt« zu ziehen. Aber sie machten sich auf den Weg.

Was der Autor über Brasilien schildert, war mir so nicht bekannt. Von Brasilien hört man immer nur, dass es eine aufstrebende Wirtschaftsnation ist, die immer »erfolgreicher« ihren Weg geht. Welche Formen von Armut und Elend in diesem Land zu finden sind, beeindruckte mich dann doch. Nachts schlafen in der Altstadt von Recife viele Menschen auf der Straße, Erwachsene und Jugendliche schnüffeln Klebstoff, und die 3 jungen Menschen wurden 2 mal von der Polizei gestoppt, als sie abends an den Strand von Recife laufen wollten. Es sei zu gefährlich. – Ungeschützt zu übernachten war nicht möglich, da von Diebstählen auszugehen war. Letztlich wurden sie dann doch bestohlen.

Aber wenn ich genau überlege, ist es denn in Frankfurt am Main wirklich viel anders? Auch hier findet man abends Menschen, die auf der Straße übernachten. Vielleicht sind es nicht so viele, wie in Recife, aber sie sind da. Viele Menschen durchwühlen mittlerweile die Papierkörbe und Müllcontainer nach Verwertbarem. Und wenn man abends durch die Straßen zieht, und zwar nicht nur in den Vierteln, die als »gefährlich« bekannt sind, dann geht man ein Risiko ein, überfallen zu werden. Und wer sich abends und nachts am Mainufer aufhält, kann durchaus damit rechnen, unliebsame Bekanntschaften zu machen.

Eher überrascht war ich über seinen Bericht aus Ländern wie Mexiko, Kambodscha, Marokko, dass er dort alleine, oder mit den anderen, relativ problemlos hat sich aufhalten und reisen können, ohne oder mit wenig Geld. – Das war schon interessant.

Sehen wir Länder, in denen Gewalt, Elend und Armut zu finden sind, fragen sich doch viele Menschen, ob man dieses nicht »umwandeln« könnte in eine lebenswertere Welt.

Wenn wir Menschen etwas gestalten, so ist es doch nicht nur die Wohnung oder unseren Kleingarten. Wir gestalten unsere Lebenswelt (in der sich auch andere Menschen befinden) und die Ordnung (oder Unordnung), die in ihr herrscht. Ja, wir gestalten die ganze Welt, wenn die Möglichkeiten dazu vorhanden sind.

Heute schauen wir uns Gebiete an, in denen die dort lebenden Menschen die Verantwortung haben sollten, und stellen unterschiedlichste Zustände fest. Nehmen wir Situationen war, die wir nicht gutheißen können, stellt sich de Frage, warum ändern die Menschen, die dort leben, nicht die Verhältnisse zum besseren? Und eine Vielzahl von Antworten sind dann möglich.

• Die Mehrheit im Land will keine Veränderung.
• Eine Minderheit beherrscht die Mehrheit und will keine Veränderung.
• Die Regierung und die Herrschenden behaupten, Veränderungen seien nicht oder nur sehr schwer möglich.
• Alle im Land habe keine Idee.

Wir müssen uns immer dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen überall auf der Welt menschengemäß sind und der Würde des Menschen entsprechen. Den ganzen Menschenrechtskatalog der UNO auswendig zu wissen, ist vielleicht zu viel verlangt, aber wenn wir Unrecht bemerken, sollten wir wissen, welche Paragraphen in der Menschenrechts-Charta sich dazu äußern. Und wenn wir feststellen, dass ein Unrecht gegen die Menschenwürde noch nicht in einem Menschenrechts-Artikel in ein Gutes gewendet wurde, dann sollten wir dafür eintreten, dass dies geschieht.
Ich weiß, ich habe gut reden, wenn man im Hamsterrad der Berufstätigkeit, oftmals mit dauernden Überstunden, eingespannt ist, und kaum Zeit hat sich selbst zu erholen, dann sind weitere Aktivitäten kaum möglich. Und was bringen diese Aufrufe, wenn die Menschen weder Kraft noch Energie haben, sich für die wichtigen Dinge einzusetzen. Aber vielleicht sollten wir aufmerksam unser Schicksal beobachten. Manchmal ereignen sich (dramatische) Situationen, die auf den ersten Blick für einen selbst von Nachteil erscheinen, aber auch eine Chance darstellen, aus festgefahrenen Wegen auszubrechen, um Sinnvolleres zu tun.

Um mehr über das Land Brasilien zu erfahren, schaute ich bei Wikipedia nach.

Bei dem Artikel über »Brasilien« waren mir besonders die Abschnitte über Innere Sicherheit und der über die Wirtschaft wichtig. Aber nicht nur bei diesen Abschnitten, sondern auch bei anderen Beiträgen kann immer wieder die Frage nach dem »Wozu« gestellt werden.

»Wozu« passiert dies und das, »wozu« wird dieses und jenes gemacht, »wozu« sind diese und jene Aussagen gut. Und erst recht ist diese Perspektive von enormer Bedeutung, wenn man sich selbst die sinnvollen Antworten auf ein »Wozu« bei vielem sich vorstellen kann.

Dann fangen ich einfach mal an:

Traditionelle Völker und Gemeinschaften

Da die Entwicklungspolitik Brasiliens derzeit jedoch nach wie vor auf die Ausbeutung der Naturressourcen setzt und die Zerstörung der Ökosysteme und der destruktive Kulturwandel weiterhin dramatisch fortschreitet, ist gerade die Sicherung der Territorien der entscheidende Punkt für den langfristigen Fortbestand der lokalen Kulturen.

Schon hier macht ein »Wozu« Sinn. Was will denn die Politik da »entwickeln«? Wieso setzt sie auf »Ausbeutung der Naturressourcen«. Wieso »schreitet die Zerstörung der Ökosysteme« und der »destruktive Kulturwandel« weiter fort? So sind die scheinbar erläuternden Beschreibungen des Wikipedia-Autors eigentlich wenig hilfreich und lassen einen ratlos zurück. – Denn hier fehlt seine Einschätzung, was ist eigentlich wichtig, sodass er die Ereignisse in eine Wertigkeit bringen kann.

Brasilien ist ein Vielvölker- und ein Vielreligionenstaat. Bildung wird sowohl in privaten, wie auch öffentlichen Schulen vermittelt.

In Brasilien wird jeder im Krankenhaus oder beim Arzt behandelt, ohne eine Krankenversicherung zu besitzen.

Das ist wirklich nachahmenswert.

Innere Sicherheit

Das Polizistengehalt ist niedrig, deswegen gilt die Polizei als besonders korruptionsanfällig. Es ereignen sich zudem zahlreiche Fälle, in denen Polizeiangehörigen Machtmissbrauch bis hin zu Erpressung und Mord vorgeworfen wird. Auch innerhalb der Justiz ist Korruption weit verbreitet. Gefängnisaufstände in den überfüllten Haftanstalten sind keine Seltenheit. Das Leben der Kleinbauern und Indios auf dem Land ist durch Konflikte mit Großgrundbesitzern und Unternehmen gefährdet, die nach Rohstoffen suchen.
Um die hohe Zahl an Gewaltopfern zu verringern, wurde im Januar 2004 ein Gesetz vorgeschlagen, das den privaten Waffenbesitz verbieten sollte. Dieser Gesetzesvorschlag ist 2005 per Volksreferendum abgelehnt und deshalb ausgesetzt worden. Als einer der Gründe dafür wurde mangelndes Vertrauen in die Polizei genannt.

Interessant ist erst einmal, dass es überhaupt eine Volksabstimmung über »privaten Waffenbesitz« gegeben hat. Vorbildhaft. Ja, das mangelnde Vertrauen und das niedrige Polizistengehalt stechen dabei sofort ins Auge. Und »Sicherheit« ist doch nur von Bedeutung, wenn es etwas »von Wert« gibt, dass es sich lohnt zu verteidigen. Vielleicht haben die Armen, Elenden und Entrechteten nichts, was sich lohnt zu verteidigen?

Würden die Menschen Brasiliens in einer gerechten Gesellschaft leben, hätten sie ein angemessenes Einkommen, wären alle berücksichtigt und niemand vergessen, dann könnten die Menschen von einem »guten« Staat sprechen, den es sich lohnt zu verteidigen und für den man gemeinsam eintritt.
Somit ist »Sicherheit« in einer Gesellschaft nur möglich, wenn »alle« an einem Strang ziehen, und gleichermaßen ein sicheres Leben bevorzugen und dabei den Staat als etwas Wertvolles erleben. Ein menschenwürdiges Dasein würde dafür die Motivation schaffen. Dieses wäre zu verteidigen und jeder könnte die Aufgabe übernehmen, den Mitmenschen und sich selbst zu schützen, zum Beispiel im Dienste der Polizei.

In der Volksabstimmung wurde der Polizei nicht das Vertrauen ausgesprochen und dem Verzicht auf Waffen zugestimmt, weil die Menschen in der Gesellschaft keine gerechten und menschenwürdigen Verhältnisse in Brasilien vermuten und statt allen Menschen ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, versuchen die verschiedenen Lobbygruppen für sich selbst das Beste (und meiste) herauszuschlagen, während andere, ohne Lobby, sich prostituieren, versklaven und verkaufen müssen. – Das Misstrauen in die Mitmenschen hat den Ausschlag bei dem Referendum gegeben.

Nun aber zu dem meiner Meinung nach wichtigsten Bereich, der nicht nur Aussagen über die Verfasstheit des Landes Brasilien ermöglicht, sondern auch über den Blick des Wikipedia-Autors auf dasjenige, was man allgemein »Wirtschaft« nennt.

Die brasilianische Wirtschaft befindet sich in einem allgemein guten Zustand. Hohe Wachstumsraten, Rekorde bei Außenhandel, Investitionen und Beschäftigungszuwachs erhöhen das wirtschaftspolitische Interesse an Brasilien.

Die Wirtschaft befindet sich »in einem guten Zustand«. Für was?

Wachstum, Rekorde beim Handeln …… erhöhen das Interesse an dem Land. Wessen Interesse? Für was?

Das wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket ist seit Januar 2007 das Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ….

Wozu soll die Wirtschaft wachsen? Der Autor reiht eine Aussage an die andere, ohne darüber Auskunft zu geben, wozu das alles gut sein soll.

Böswillig könnte man jetzt meinen, dass er natürlich darauf hinweisen will, welche Faktoren alle dazu beitragen, dass die Profite der Kapitalisten weiter in die Höhe schnellen, und das er das gar nicht mehr erwähnt, weil er annimmt, dass wir Leserinnen und Leser das genauso denken. Und richtig ist sicher auch, dass er tatsächlich nicht darüber schreibt, was das eigentlich alles soll und wozu es gut ist. – Aber erstmal weiter.

Der Bergbaukonzern Vale ist das profitabelste Unternehmen Lateinamerikas und der größte Eisenerzproduzent der Welt. …..
Auch der Flugzeughersteller Embraer hat einen staatlichen Hintergrund, gehört inzwischen aber mehrheitlich privaten Eignern.
Brasilien wird im Allgemeinen ein großes ökonomisches Potential zugeschrieben. Das liegt unter anderem an der fortgeschrittenen Industrialisierung, politischer Stabilität und an der großen Menge an Rohstoffen, insbesondere gewaltiger Vorkommen an Eisen.

Für was hat dieses Land »ein großes ökonomisches Potential«? Für Profite? Wessen Interessen werden in diesem Wikipedia-Beitrag in den Fokus genommen und für wichtig erachtet. Die der Unternehmer, Kapitalisten, Lobbyisten und Reichen? Und wie müssten die Aussagen formuliert und die Tatbestände ins Licht gerückt werden, wenn die Interessen der »Allgemeinheit« und das »Gemeinwohl« von allererster Bedeutung wäre? Müsste dann der Beitrag über »Wirtschaft« in dem Artikel über Brasilien in Wikipedia anders geschrieben werden?

Ebenso stärkt die südamerikanische Zollunion Mercosul den Markt in Lateinamerika und eröffnet auch der brasilianischen Wirtschaft weitreichende Möglichkeiten.

»Möglichkeiten« für was? Was soll möglich werden. Soll die brasilianische Wirtschaft es etwa ermöglichen, dass alle Menschen in Brasilien sicher und beständig mit den lebensnotwendigen Gütern versorgt werden? Das ganze Menschenleben lang. Und Elend und Armut finden endlich ein Ende? Na, das wäre es ja. – Aber man liest nichts im Artikel darüber.

Hauptproblem bei der Ausschöpfung dieses ökonomischen Potentials sind allerdings die hohen Kosten („Custo Brasil“) im Land. Darunter fallen etwa Kosten durch die schlechte Logistikinfrastruktur, hohe Steuern, hohe Finanzierungskosten oder das hohe Lohnniveau verbunden mit Fachkräftemangel im Land.

Auch hier müsste man den Autor fragen, was er denn da für Probleme sieht. Denn der Lohn kann niemals zu den »Kosten« gehören, wie etwa Vorprodukte bei der Produktion. Denn man kann keine menschliche Arbeitsleistung »kaufen«. Wir Menschen leisten aus unserer Freiheit heraus, und nicht weil wir in der Tradition der Sklaven uns so behandeln lassen wollen, von den Unternehmern und »Kapitalisten«. – Der Lohn muss heute und in Zukunft immer »Teil des Gewinns« sein. Der Unternehmer muss seinen Betriebserfolg mit allen seinen Mitarbeitern, die mit ihm (gleichberechtigt) »im Team« das Betriebsergebnis erreicht haben, teilen.

Bei den »hohen Steuern« steht allgemein die Frage im Raum, wie die Wertschöpfung eines Landes geteilt wird. Es ist in vielen Ländern üblich, die Hälfte der Wertschöpfung für Gemeinschaftsaufgaben zu verwenden. Aber das sollte die Bevölkerung direkt-demokratisch in einer Volksabstimmung entscheiden. Und bei der »schlechten Infrastruktur« muss man auch wieder fragen »für was«? Geht es um die Versorgung der Bevölkerung mit allen existenzsichernden Gütern (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie) oder darum, dass andere Länder möglichst bequem die Bodenschätze »stehlen« können (zum Beispiel in dem sie für einen Spottpreis die Umwelt verwüsten dürfen oder mit hundertfachem Gewinn die Naturprodukte verwerten). Und der »Fachkräftemangel« ist genauso fragwürdig. Geht es darum, eine beständige, sichere Versorgung der gesamten Bevölkerung zu erreichen, oder sollen die »fehlenden Fachkräfte« bei der Ausbeutung des »Naturschatzes« Brasilien mithelfen, um »Anlegern« die Taschen zu füllen?

So sind die meisten Aussagen in dem Artikel wertlos, wenn nicht ein Bezugsrahmen hergestellt wird, in dem alles wirtschaftliche Handeln erst einen Sinn bekommt.

Für 2013 wird daher wieder ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent prognostiziert, die Industrie-Produktion soll wieder um über 5 Prozent zulegen.

Zu wessen Vorteil? Werden die Gewinne außer Landes gebracht, bereichern sich die Industriellen?

Ausgangspunkt war für mich ein Reisebericht, der ein fast lebensunwirtliches Brasilien aufzeigte. Der Autor wollte in dem Land einfach nur »frei« Tag und Nacht verbringen und das ging nicht, weil es lebensbedrohlich ist. Was muss Brasilien für ein Land sein, in dem solche Verhältnisse herrschen. Deshalb meine Frage, was tut die Wirtschaft seit Jahrzehnten, um Elend und Armut der Menschen zu beenden?

Wird aus der Perspektive der Armen das Tun der Wirtschaftsakteure begutachtet, und das ist durchaus möglich, dann müssen Berichte über wirtschaftliche Aktivitäten in den Ländern anders formuliert und mit anderer Intention geschrieben werden. Und das Wikipedia die Interessen des Kapitals und der Profiteure vertritt (in dem sie deren Position als Blickwinkel wählt), wäre ein Grund diese »Tatsachenbehaupter« zu kritisieren.

Ein besonderer Wachstumsschub wird von der Fußball-Weltmeisterschaft 2014, den Olympischen Spielen 2016 und der Erschließung der 2008 entdeckten umfangreichen Rohöl- und Erdgasvorkommen an der südöstlichen Atlantikküste erwartet.

»Wachstum, Wachstum über alles.« Ich bin mir aber fast sicher, dass die Verhältnisse der Elenden und Armen in Recife, der Menschen in den Favelas, sich trotz der tollen Wachstumsschübe im Jahr 2020 nicht wesentlich verändern haben. Warum? Weil diese »Wachstumsschieberei« überhaupt nichts mit den Interessen der Gesamtbevölkerung zu tun hat. Weil Finanzjongleure, Börsentycoone und Industriemagnate sich die Welt nach belieben aufteilen und mit ihr hantieren.

Es fehlt ein Aufgabenkatalog für die Wirtschaft, der sich an den Interessen der Gesamtbevölkerung orientiert.

Ein erster Schritt in die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte als Orientierungsmaßstab für das Wirtschaftsleben könnte zum Beispiel sein, dass Wirtschaftsjournalisten, Blogger, »freie« Radiostationen aufhören, die Standardaussagen der sogenannten »Sachverständigen« und »Fachleute« der Wirtschaft nachzuplappern, und endlich selbst entscheiden, für was Wirtschaft da ist, da sein muss und gebraucht wird.

Im Abschnitt »Entwicklung«:

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts lebte die Bevölkerung vor allem vom Export von Agrarprodukten.

Die Bevölkerung »lebt« von Nahrungsmitteln. Diese werden höchstwahrscheinlich zu 100% im Land Brasilien angebaut. Als Ergänzung können Produkte aus anderen Ländern hinzugewonnen werden. Aber sicherlich haben »Händler und Exporteure« mit der Warenausfuhr große Profite gemacht. – War es die Absicht, darauf hinzuweisen?

Ein aktuelles Problem der brasilianischen Wirtschaft ist die steigende Urbanisierung und Zuwanderung der Landbevölkerung in die Städte. Allein in Brasilia steigt sie pro Jahr um drei Prozent, was in den Armenvierteln katastrophale Auswirkungen hat.

Die Logik dieser 2 Sätze hat es in sich. Die »Zuwanderung der Landbevölkerung« sei ein Problem der Wirtschaft. Warum? Es ist völlig egal, wo die Menschen leben wollen. Immer muss ihre Versorgung durch die Wirtschaft dauerhaft, stabil, sicher und langfristig garantiert sein. Allein diese Aufgabe hat die Wirtschaft. – Die Vorstellung, dass Zuwanderung in die Stadt die Armutssituation verschärft, ist nicht nachzuvollziehen. Aber wahrscheinlich meint der Autor, wenn wir durch Zuwanderung mehr Städter haben, muss die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen. Dies wäre aber das Denken der herrschenden Wachstums-Apologeten.

Zu den größten Herausforderungen für die brasilianische Wirtschaft zählen nach wie vor die Inflation und die Kluft zwischen einer wohlhabenden, gut ausgebildeten Bevölkerungsminderheit und der schlecht ausgebildeten Mehrheit, die größtenteils am Rande des Existenzminimums lebt.

Es ist eine Schimäre, zu behaupten, die Wirtschaft wäre nicht in der Lage, sofort und aus dem Stand für die materielle Existenzsicherung aller in Brasilien lebenden Menschen zu sorgen. Natürlich ist das möglich. Es wird nur nicht gemacht!

Es geschieht aus derselben Ideologie heraus nicht, die auch hier in Deutschland Grundlage ist, für die »staatlich gewollte Armut« eines nicht unbeträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Mit genau denselben Argumenten der Schröders, Münteferings und Clements (und der GRÜNEN Unterstützer), wird überall auf der Welt eine bedingungslose, bescheidene, aber menschwürdige Versorgung der Menschen verhindert.

Produktionstechnisch und von den Kapazitäten her, kann die Wirtschaft in Brasilien alle seine Bewohner menschenwürdig versorgen. – Man muss es bloß wollen.

Wirtschaft – Ein Thema für uns alle

Die Idee ist nicht schlecht. Eine gemeinwohl-orientierte Wirtschaft. [1]

Der Österreicher Christian Felber, Mitbegründer von »attac«, propagiert eine mit diesem Begriff verknüpfte Idee, die auf den ersten Blick verblüffend einfach aussieht:

Die Werte, denen sich die Wirtschaft verpflichtet fühlen sollte, sind die gleichen, die grundlegend für gute Beziehungen sind: Vertrauen, Sicherheit, Wertschätzung, Bedürfnisbefriedigung, Verantwortung, gegenseitige Hilfe, Mitgefühl und Kooperation. [2]
Und Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz und demokratische Mitbestimmung sollen dazugehören. [3]

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist als Unternehmer-Initiative gedacht. »Menschliche Stärken und mehrheitsfähige Werte« sollen der Maßstab sein, für gemeinwohl-orientiertes Wirtschaften.

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Die Unternehmen erstellen einmal im Jahr eine Gemeinwohl-Bilanz, in der sie sich selbst einschätzen, inwieweit sie gemeinwohl-orientiert arbeiten. »Gemessen« wird dies anhand eines Katalogs von Kriterien, die die Gemeinwohl-Ökonomie-Organisation (GÖO) erarbeitet. Ein Vertreter dieser Organisation überprüft dann nochmal die Selbsteinschätzung des Unternehmers und gibt sein O.K. zur Veröffentlichung, wenn alles stimmt. – Die Indikatoren zur Messung der Gemeinwohlorientierung werden fortlaufend von der GÖO erarbeitet.

Leider konnte ich keine Auflistung dieser Kriterien auf der Homepage der Organisation finden. Vielmehr scheinen diese Informationen nur für die Mitglieder gedacht zu sein, die sich »anmelden« müssen und einen »Mitgliedsbeitrag« zahlen sollen. Der Schlüssel ist dann eine Excel-Tabelle, in der die Daten sich befinden.

Langfristig ist geplant, die »Bilanzprüfungsergebnisse« staatlichen Stellen zugänglich zu machen, damit diese Anreize für die Unternehmer schaffen, gute Ergebnisse zu erhalten. Schlechte Ergebnisse würden bestraft, oder doch zumindest benachteiligt.

Insgesamt also eine gute Idee?

Ich denke, auf alle Fälle. Denn die Menschen wollen die Wirtschaft, wie sie heute ist, nicht mehr, und es muss sich einfach etwas ändern. Wenn es so läuft, dass sich die Unternehmer selbst eines Wertekanons verpflichten, um so besser. Als Kunde, Konsument, kann ich mich an dem Gütesiegel der GÖO orientieren, muss es aber nicht.

Kritikpunkte?

Die »(nichtmonetären) Nutzwertindikatoren« [4], die Grundlage für eine Bewertung von Unternehmen sind, sollten für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein, sonst entsteht ein »geheimer Zirkel« von Eingeweihten, und die Schlüssel zu einer guten Bewertung bleiben im Verborgenen. Das kann nicht gut gehen und würde dem Transparenz-Anspruch widersprechen.

Dass der Staat ein Belohnungs- und Benachteiligungssystem erstellen soll, mit dem die Unternehmer an die Kandare genommen werden, ist eher nicht zu unterstützen. Hier hätten wir wieder einen Kontroll- und Bestrafungsstaat, der die öffentlichen Bediensteten in eine nicht wünschenswerte Position bringt. Was solche Machtpositionen anrichten, sieht man gerade bei Hartz4 oder beim NSA-Skandal. Die »Aufgabe« verselbständigt sich, und auf einmal hat der Bürger den Staat als Gegner. – Eine Kontrollbürokratie ist das Einfallstor in totalitäre Verhältnisse und ist deshalb abzulehnen.

Die Gemeinwohl-Ökonomie wäre somit nichts anderes, als eine Fortsetzung der bereits bestehenden Ansätze. Zum Beispiel bewertet die Zeitschrift »test« schon seit einigen Jahren neben den Produkten auch die Produktions- und Arbeitsbedingungen in den Herstellerbetrieben, die sich nicht selten weit weg im Ausland befinden. Das nennt sich dann »Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung« (Corporate Social Responsibility), CSR.

So wird ein Großteil der Kleidung heute in asiatischen Ländern, wie China, Indonesien, Bangladesch und Vietnam produziert, nach Designvorgaben. Um herauszufinden, ob die Entlohnung angemessen ist, die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind und der Umweltschutz beachtet wird, müssen die »Prüfer« erst einmal in diese Länder reisen, um für ein paar Tage sich umzuschauen. – Ob man den Ergebnissen solcher Untersuchungen trauen kann, ist eine andere Sache.

Zur Erinnerung. Wir im Westen waren es, Ende der 90er Jahre, deren Regierungsvertreter (in erster Linie Gerhard Schröder) vorlaut verkündeten, die europäischen Arbeitnehmer müssten im »Wettbewerb« mit den anderen Ländern bestehen, und das ginge nur, wenn wir uns deren niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen anpassen würden. Nur so blieben wir wettbewerbsfähig. – Stattdessen hätten wir schon damals die miesen Lebens- und Arbeitsbedingungen in den anderen Ländern verurteilen müssen und die »Wettbewerbslogik« in Frage stellen sollen. Es ist aber nicht geschehen. Heute rennen wir den »fairen« Wirtschaftsverhältnissen hinterher, nachdem wir sie hier zerstört haben. Zynisch kann man sagen, ein Gutes hat es. Denn jetzt können wir weltweit, also auch in Deutschland, Armut bekämpfen und für gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eintreten. Den Menschen geht es (fast) überall gleich schlecht (die Eliten und erfolgreichen Lobbyisten einmal ausgenommen).

Bei der Herstellung einer Ware sind verschiedene Abschnitte und Produktionsstufen zu berücksichtigen, die oft nicht alle einsehbar sind, um letztlich beurteilen zu können, ob das Produkt wirklich »fair« hergestellt wurde. Auch täuscht der »Gemeinwohl-Ökonomie« Ansatz darüber hinweg, dass ein Siegel dieses Bewertungssystems keinen Kunden zwingen kann, nur von diesen Anbietern zu kaufen. Und der gut gemeinte Hinweis auf die »getesteten« Produzenten nützt nichts, wenn der Preis für den Kunden viel zu hoch ist, zum Beispiel weil den Mitarbeitern »faire« Löhne gezahlt werden oder die Produktionskosten durch Umweltauflagen in die Höhe schnellen. In abgewandelter Form haben wir dieses Dilemma schon heute, wenn etwa für einen Teil der Bevölkerung die Preise in den Öko-Läden zu hoch sind, und sie deshalb gezwungen werden bei den Discountern einzukaufen. Oder ein »Natur« Laden zwar tolle T-Shirts anbietet, mit Ökosiegel, aber der Hartz4-Empfänger aufgrund seiner knappen Mittel doch woanders einkaufen muss.

Die Stiftung Warentest schrieb 2012 über das Produktionsland China [5]:

In der Region Iiangmen zum Beispiel liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 950 Yuan, umgerechnet 122 Euro im Monat für eine 48-Stunden-Woche. …. Der Lohn reicht aber kaum zum Leben. Daher sind Überstunden an der Tagesordnung. Extrembeispiel: ln der Nähfabrik, die für Salewa fertigt, machten im März 2012 fast alle Arbeitnehmer 83 bis 87,5 Überstunden – gesetzlich erlaubt sind 36 Stunden im Monat.

Was würde die Gemeinwohl-Ökonomie des Christian Felber an diesen Umständen ändern?

Im übrigen ist die Gemeinwohlorientierung ja kein völlig neuer Gedanke. Seit fast hundert Jahren ist diese Perspektive Teil der anthroposophischen Weltsicht und Lebensgestaltung. Möglicherweise hat sich Herr Felber ja ein bisschen an diese Überlegungen angelehnt, ohne den schwergewichtigen Unterbau mitschleppen zu müssen.

Felber will sich an Grundwerten [6] orientieren, in einem neuen Wirtschaftssystem [7]. Damit wird ein Bereich der Lebenswelt in den Fokus genommen und »passend« gemacht. – Während die Steinerschen Überlegungen [7a] ja von universellen Gesetzmäßigkeiten ausgehen, denen der Mensch unterworfen ist, und die er wahrnehmen und anerkennen sollte. Auch beobachtete Steiner die Vorgänge in der Wirtschaft, um daraus seine Schlüsse zu ziehen, wie ein organisches Wirtschaften aussehen könnte, wenn es von den krankhaften Auswüchsen bereinigt ist. Ein menschengemäßes, den universellen Gesetzen entsprechendes Wirtschaften war sein Anliegen.

Felbers Entwurf ist im Vergleich dazu einfacher gestrickt, schneller versteh- und umsetzbar. Ein Angebot für jene, die nicht lange warten wollen?

In seiner lesenswerten Auseinandersetzung mit dem Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie schreibt Andreas Exner unter anderem [8]:

Schließlich ist die “Gemeinwohl-Ökonomie” vor allem ein Marketingkonzept, das die Person Christian Felber für sich maßgeschneidert und – potenziell einkommensträchtiger als ein Migrantinnenprojekt – an dafür empfängliche Unternehmerinnen und Unternehmer gekoppelt hat. Es trägt weniger inhaltlich, sondern beruht wesentlich auf der Sehnsucht nach Erlösung, deren Erfüllung die Fangemeinde in seine Person projiziert.

Auch wenn ich nicht ohne weiteres den Lösungsansätzen des Herrn Exner zugeneigt bin, so vermittelt dieser Autor doch interessante Einblicke in die NGO-Organisation attac, in der Felber sein Projekt ansiedelt.

Betrachtet man den Ansatz der »Gemeinwohl-Ökonomie« aus der Grundeinkommens-Perspektive, dann kann man diese Bemühungen erstmal (in eingeschränkter Form) begrüßen. Unternehmer, die für soziale und Umwelt-Fragen sensibilisiert sind, werden gebraucht. Aber abzulehnen ist die Idee des Kontroll-Staats, die ebenfalls in dem Konzept steckt. – Was ich weiterhin nicht in der »Gemeinwohl-Ökonomie« gefunden habe, ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Aufgabe die Wirtschaft überhaupt hat.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) in der Tasche der Citoyen, büßt der »Gemeinwohl-Ökonomie« Ansatz schnell an Bedeutung ein. In einer Internet-Gesellschaft spricht es sich herum, welche Unternehmen Umweltschutz- und Arbeitsschutz-Richtlinien missachten, schlechte Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen bieten oder auch akzeptable (siehe die Amazon-Diskussion). Und der Bürger hat mit einem bGE die Freiheit, unabhängig von Arbeitsplatznot zu entscheiden, welche Wirtschaft er will. Außerdem ist er es selbst, der bewertet und Kriterien aufstellt, und nicht eine ominöse Organisation, ein bürokratischer Wasserkopf, von dem er dann wieder abhängig wäre. Mit einem bGE ist es der Bürgerin und dem Bürger freigestellt, einem eigenen Wertekatalog gemäß, Produkte nicht, oder doch zu kaufen, Arbeit nicht, oder doch anzunehmen. – Die Institution Gemeinwohl-Ökonomie, mit ihren »(nichtmonetären) Nutzwertindikatoren« wäre womöglich überflüssig.

[1]
gemeinwohl-oekonomie.org

[2]
sein–gemeinwohl-oekonomie-wirtschaften-fuer-das-wohl-aller

[3]
berlin.gwoe–dbu-foerderprojekt

[4]
gemeinwohl-oekonomie.org–ein-wirtschaftsmodell-mit-zukunft

[4a]
soziales-kapital.at

[5]
Stiftung Warentest, August 2012, Test Funktionsjacken; »Zum Leben zu wenig – Produktionsbedingungen«

[6]
Grundwerte;
Wikipedia:
Die grundlegenden Wertvorstellungen einer … Gruppierung

[7]
System;
Wikipedia:
Der Begriff System (von griechisch σύστημα, altgriechische Aussprache sýstema, heute sístima, „das Gebilde, Zusammengestellte, Verbundene“; Plural Systeme) bezeichnet allgemein eine Gesamtheit von Elementen, die so aufeinander bezogen bzw. miteinander verbunden sind und in einer Weise interagieren, dass sie als eine aufgaben-, sinn- oder zweckgebundene Einheit angesehen werden können.

[7a]
Rudolf Steiner – Nationalökonomischer Kurs
Vorträge als PDF
Rudolf Steiner Online Archiv

[8]
streifzuege.org–solidarische-oekonomie-statt-gemeinwohl-oekonomie

Bedarf und Bedürftigkeit – Was brauchen wir?

Im Blog des »Konzeptwerk Neue Ökonomie« findet sich ein Artikel zum »Crowdfunding«.

konzeptwerk-neue-oekonomie–mehr-wirtschaftsdemokratie-durch-crowdfunding

Gleich zu Beginn werden Parameter benannt, die in einer Wirtschaft eine Rolle spielen können, und es werden Fragen aufgeworfen.

Marktwirtschaft
Produktion von Gütern
Verteilung von Gütern
Demokratie
Solidarität
Entscheidungen
Bedürftigkeit
Geld
Nachfrage

Welche Einflussnahme hat der Bürger auf die Produktion?
Warum wird nicht (nur) das produziert, was die Menschen brauchen?

Zur »Marktwirtschaft« kann man einwenden, ob wir einen »Markt« brauchen. Dies lässt sich aber nur beantworten, wenn weitere Parameter in die Diskussion eingebracht werden, was ich hiermit tue.

Lebensnotwendige Produktion
lebensbereichernde Produktion
überflüssige Produktion
Gemeinwohl
Allgemeinheit
Direkte Demokratie
Bedingungsloses Grundeinkommen

Bei der »lebensnotwendigen Produktion« kann man sich langfristig eine überwiegend »marktfreie« Produktion dann vorstellen, wenn man von der Physis des Menschen so viel weiß, dass ein sinnvoller Ernährungskatalog erstellbar ist. Und »Markt« gibt es womöglich immer noch für allen Schnickschnack, den sich die Individuen wünschen.

Alles, was über die »notwendige Produktion« hinaus wichtig für die Menschen ist (also alles, was nicht Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie betrifft), müsste im Einzelfall angeschaut werden. Richtschnur hierbei wird der »Bedarf« sein. – Der von dem Autor »Kai Kuhnhenn« verwendete Begriff »Bedürftigkeit« sollte keine Rolle spielen, weil er etwas »passiv« formuliert, was aber nur vom Individuum aktiv angemeldeter »Bedarf« gegenüber der Wirtschaft sein kann.

Die »Produktion der Güter« ist Aufgabe der Wirtschaft, die »Verteilung der Güter« meint wohl in erster Linie, dass auf die lebensnotwendige Produktion ein gerecht verteilter Zugriff möglich ist. Denn es geht um eine »aktive« Handhabung der Produktion (Ergebnisse) und mit Verteilung der Güter klingt eher durch, Almosen des Staates.

Der Begriff »Demokratie« ist ungeeignet, einen Ort zu formulieren, an dem die Wirtschaft angesiedelt ist. In den Containerbegriff Demokratie wird so viel hineininterpretiert, dass er einer Konkretisierung der Sachverhalte nicht dienlich ist. Der Ort, an dem Wirtschaft stattfindet, ist die »Gemeinschaft« der anwesenden Menschen.

Die Produzenten müssen darauf achten, dass die Produktionsergebnisse und der »Gewinn« aus der Produktion »brüderlich« geteilt wird (was wir »passiv« erleben), die gemeinschaftliche Verwaltung (oft als »Staat« bezeichnet) muss mittels »Gesetze« dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger »aktiv« ein Recht auf Zugriff auf die Produktion erwerben.

»Solidarisch« müssen die Produzenten sich verhalten, gegenüber allen Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinschaft insgesamt. Solidarisch verhalten sich die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, wenn sie bei ihrer Arbeit das »Gemeinwohl« im Sinn haben und in erster Linie für die Allgemeinheit tätig sind.

Wenn die Allgemeinheit über die Produktion entscheiden würde (mittels Crowdfunding oder direkt-demokratisch), hätte sie zuerst einmal das Gemeinwohl im Sinn zu haben, was nur bedeuten kann, dass sie sich dafür entscheidet (die Entscheidung fällt), dass die notwendige Produktion allen Menschen der Gemeinschaft (Weltgemeinschaft oder lokale Gemeinschaft) ohne Einschränkung zugänglich ist. – Begründet wäre dies damit, dass wir produktionstechnisch und als Ergebnis unserer erfinderischen, wissenschaftlichen und erkenntnismäßigen Leistungen in der Lage sind, diesen »Dienst« uns allen als »Grundlage« mit auf den Lebensweg geben zu können. – Sozusagen als kostenlosen Liebesdienst.

»Geld« ist nur eine Metapher für »Zugriffsrecht«. Wer sich an dem Thema Geld festbeißt, übersieht, dass es des Geldes überhaupt nicht braucht, um »einkaufen« zu gehen. Es muss einfach nur erlaubt sein, sich die lebensnotwendigen Produkte zu nehmen! Die Gelddiskussion ist nicht selten ein Ablenkungsmanöver, die den ungeübten Betrachter in die Sackgasse führen soll, in der dann am Ende des Weges ein Schild steht »Kein Geld vorhanden« (Pech gehabt). – Geld »begleitet« die Produktion und soll den Tauschverkehr erleichtern. Geld ist weder in der Wirtschaftsdiskussion noch im realen Leben zwingend notwendig.

Unterscheidet man in der Produktion zwischen lebensnotwendiger Produktion, lebensbereichernder Produktion und überflüssiger Produktion, dann ist erst einmal nur für die notwendige Produktion »Nachfrage« sicher. Diese umfasst Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Wenn für diese Produktion eine sichere Nachfrage besteht, könnte sie in weiten Teilen »geplant« werden. – Vielleicht könnte die Leipziger Denkfabrik einmal in alten Unterlagen nachschauen, wie man Wirtschaft plant und dementsprechend Vorschläge machen. 🙂

Auf Grundlage dieser Überlegungen lassen sich die vom Autor benannten Fragen wie folgt beantworten:

Wenn die Produkte einfach auf Basis der Bedürftigkeit verteilt werden, wer sichert dann den Gewinn der Unternehmer_innen bzw. sorgt für einen ausreichenden Produktionsanreiz?

Es wird nichts »verteilt«, sondern der Zugriff wird ermöglicht. Grundlage für eine Gesellschaft überhaupt kann nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein. Dann aber stellt sich die Frage nach »Gewinn« neu. Wer aktiv wird, muss sich selbst die Frage beantworten, warum. Auch muss berücksichtigt werden, um welche Art von Produktion es sich handelt: notwendig, bereichernd oder überflüssig.

Was ist ein ausreichender Produktionsanreiz? Reicht es schon, den Unternehmer_innen ein Grundeinkommen zu sichern, und das Wissen, das ganz viele Leute sich über das Produkt freuen würden?

Ja, das kann der Unternehmer dann für sich selbst klären, ob ihm/ihr das ausreicht, als Begründung, aktiv zu werden.

Wer von all denen, die sich das Produkt wünschen, soll es bekommen bzw. wer bestimmt die Bedürftigkeit?

Auch hier gilt, es muss unterschieden werden zwischen lebensnotwendiger Produktion, lebensbereichernder Produktion und überflüssiger Produktion. Der Zugriff auf die lebensnotwendige Produktion muss in den Menschenrechten garantiert werden, als allen Menschen zustehendes Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.

Die Aufgabe der lebensnotwendigen Produktion ist der Allgemeinheit übertragen (in dem die gemeinschaftliche Verwaltung Wirtschaft ermöglicht, durch einen gesetzlichen Rahmen), sie dient dem Gemeinwohl und der Zugriff auf diese muss weltweit als Universalrecht und gemeinschafts- und gesellschaftskonstituierend anerkannt sein. Es spielt keine Rolle, ob dies in einer Marktwirtschaft oder in einer Planwirtschaft geschieht. Aber als Leitschnur gilt, eine effektive, rationelle Produktion und Zugriffsmöglichkeit für alle, muss gewährleistet sein.

»Bedürftigkeit« ergibt sich aus dem menschlichen Dasein. Der Mensch sagt selbst, was er braucht! Und es ist ein Unterschied, ob jemand sagt, er braucht Essen, um nicht zu verhungern, oder ob jemand sagt, er braucht ein iPhone, weil es ihm gefällt. In einer Gesellschaft, in der das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt ist, brauchen Menschen ein zusätzliches Einkommen, um »Luxusgüter« zu erwerben oder an Dinge zu gelangen, die den individuellen Vorlieben entsprechen.

Wer »Bedarf« hat, muss ihn gegenüber den Mitmenschen, der Gemeinschaft anmelden. Ist Verständnis (in der Gemeinschaft) für die Anliegen vorhanden, wird es Wege geben, um diese Bedarfe zu decken.

Schnell ist man wieder bei den großen Fragen, wie man eine Gesellschaft gerecht organisiert und ob das dann noch zur »Natur« des Menschen passt.

Der Mensch ist nicht nur »Natur«, sondern auch Geist und Seele. Das Wesen des Menschen müssen wir ergründen, um ihn zu verstehen, um zu wissen, wonach er strebt, welchen »Bedarf« er hat. Natur ist ein wichtiger, aber nicht der ganze Aspekt des Menschen.

Fortsetzung hier