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Arbeitspflicht?

Marc Desaules Beitrag erschien auf einem Blog mit dem Titel »Pamphlet«. – Desaules stört sich daran, dass anthroposophisch-orientierte Grundeinkommens-Befürworter sich auf Rudolf Steiner beziehen, wenn sie für ihre Idee werben. Er behauptet, Rudolf Steiners Aussagen weisen auf den Preis hin. Der »Preis« ist die Lösung.

Richtiger Preis statt bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Desaules stellt die These auf, Armut und Ausbeutung hingen einzig mit »dem Preis« zusammen. Und nicht ein Grundeinkommen, sondern ein angemessener Preis würden vieles Unrecht heilen.

Dazu muss gesehen werden, wie Herr Desaules »Wirtschaft« sieht. Er sagt:

Auch arme Leute, wenn sie zu niedrige Preise bezahlen, verursachen Übel und Armut in der Welt durch ihre Art der Bezahlung. Von Bedeutung ist nicht, wie viel man hat, sondern wie viel man bezahlt.

Das, was Götz Werner ein »Füreinander-Leisten« nennt, wird bei Desaules zur »Pflicht«:

In diesem Sinne hat man keine Rechte, sondern nur Pflichten seinen Mitmenschen gegenüber. Dass Arbeit eine solche Pflicht ist, wird zum Beispiel …..

Er sagt, die »Trennung von Arbeit und Einkommen«, würde von den Grundeinkommens-Befürwortern missinterpretiert, wenn sie Steiners Aussagen so deuten, dass der Unternehmer den Angestellten(-Menschen) nicht bezahlen könne. Vielmehr, so deutet Desaules an, sei es der Arbeitnehmer, der sich falsch verhält, weil er »Lohn fordert«:

Das hauptsächliche Problem liegt nicht an den institutionellen Rahmenbedingungen der heutigen Arbeitswelt, sondern an der inneren egoistischen Haltung, für den Lohn zu arbeiten (anstatt um der Arbeit selbst willen). Mit anderen Worten, es ist das Arbeiten für das Einkommen, das die Arbeit mit dem Einkommen verknüpft. Und es ist diese Gesinnung ….

Würde der Arbeiter nicht so handeln, hätten wir gar nicht das Problem der »Kopplung von Arbeit und Einkommen«.

Auch die Ursache, die zu einer Trennung von Arbeit und Einkommen führt, nämlich der Warencharakter der menschlichen Arbeitskraft, existiert nach Marc Desaules eigentlich gar nicht.

Denn wenn wir dieser Kraft ihren Wert absprechen, ist es mit der darauf aufbauenden Schlussfolgerung nicht weit hin:

Ein formaler Aspekt des Problems ist, dass Arbeit als eine Ware angeschaut und behandelt wird, als etwas, das gekauft und verkauft werden kann. Der Arbeiter wird dadurch zu einem Objekt des Marktes, einer maskierten Form von Sklaverei. – Dieses Problem kann überwunden werden, wenn wir einsehen, dass Arbeit an sich keinen Wert hat. Unabhängig davon, wie viel Arbeit darauf verwendet wird, Kohle aus dem Boden zu schaufeln, weder die Kohle noch die Arbeit
hat einen Wert an sich. Der Wert entsteht durch das Bedürfnis nach Kohle. Nur die Arbeit, welche in solcher Weise auf Natur angewendet wird, dass sie den menschlichen Bedürfnissen entgegenkommt, hat einen Wert. Nie die Arbeit an sich. Der Verkauf von Arbeit ist daher ein wirtschaftlicher Unsinn, der durchschaut werden muss. Eine Illusion, die noch solange andauern wird, als für den eigenen Lebensunterhalt gearbeitet wird.

Warum wird das Problem »des Warencharakters der Arbeit« überwunden, wenn wir einsehen, dass »Arbeit keinen Wert an sich hat«? – Das Problem wird eben nicht überwunden!

Der Warencharakter der Arbeit bleibt auch dann, wenn wir behaupten, Arbeit sei an sich wertlos. Denn in dem Moment, wenn wir Interesse haben »Arbeit zu kaufen«, hat sie sofort »Warencharakter«. – Auch geht es nicht um den »Verkauf von Arbeit«, sondern um den »Kauf von Arbeit«. Denn diejenigen, die am »Arbeitsmarkt« handeln, sind nicht bloß die Arbeitskraft-Anbieter, sondern die Arbeitskraft-Abnehmer.

Da wir aber heute eine Gesellschaft haben, in der »Zwangsarbeit« herrscht, für die Arbeitskraft-Anbieter, sind es allein die »Arbeitgeber«, die den Arbeitsmarkt nutzen, mit ihrer »Nachfrage nach Arbeitskraft«. Denn ein »freies Agieren« am Arbeitsmarkt ist nur den Arbeitgebern möglich. Die Arbeitnehmer sind »gezwungen«, ein Angebot am Arbeitsmarkt anzunehmen. Sie müssen sich verkaufen. – Somit ist heute der einzig »Schuldige« der den Warencharakter der Arbeitskraft nutzt und Arbeitskraft »kauft«, der Arbeitgeber. Er dominiert »die institutionellen Rahmenbedingungen der heutigen Arbeitswelt«. Und nicht der Arbeitskraft-Anbieter. – Dieser ist vielmehr abhängig von dem Gutdünken der Arbeitgeber, ob sie die Arbeitskraft kaufen, oder nicht.

Aber Desaules greift den »egoistischen« Arbeitnehmer an, und nicht den Arbeitgeber. Was schon sehr seltsam ist. – Denn auch der profit-orientierte neo-liberale Ausbeuter-Unternehmer ist ein »Egoist«. – Auch wenn er die Produkte herstellt, die wir brauchen. – Der Unternehmer ist der Haupt-Profiteur im Kapitalismus.


Auf derselben Internetseite schreibt Fionn Meier. Er argumentiert ähnlich. Dennoch lohnt es sich bei ihm, genauer hinzuschauen.

Bei der Frage, wie das »Wirtschaftsgeschehen« einzuschätzen ist, zielen sowohl Meier, als auch Desaules auf den »Arbeitnehmer«, mit ihrer Kritik. Warum aber nicht auf den Unternehmer? Ist der denn ganz untadelig?

Meier unterstellt den Menschen Schlechtes, wenn er sagt:

Viele Menschen haben einen Narzissmus entwickelt, welcher in einigen Fällen schon beinahe autistische Züge annimmt. Man interessiert sich hauptsächlich für sich selbst, sein Aussehen, seine Gefühle und Vorstellungen.
….
Passivität und Narzissmus. Es ist wohl nicht übertrieben, dies als zwei wesentliche Merkmale unserer heutigen Gesellschaft zu bezeichnen.

Pamphlet

Der Einzelne würde den Blick auf den Mitmenschen vernachlässigen. – Andererseits gibt er Hinweise, wie wir die wirtschaftlichen Zusammenhänge erkennen, und uns sinnvoll verhalten:

Erkennt der Käufer jedoch die Abhängigkeit des Produzenten von ihm, und nimmt er sich deswegen vor, bei jedem Einkauf darauf zu achten, dass er einen solchen Preis bezahlt, der es dem Produzenten ermöglicht in Würde zu leben, bis er das nächste Produkt zum Verkauf hergestellt hat, verlässt er seine egoistische Sichtweise. Er nimmt neben seinen eigenen Bedürfnissen zugleich auch diejenigen des Produzenten wahr, für deren Befriedigung er sich mitverantwortlich weiss.

Sowohl für Meier, als auch für Desaules dreht sich in der Wirtschaft alles um den Preis. – Die Wirtschaft lässt sich jedoch auch anders sehen, ohne das man dadurch Steiner »untreu« wird. Lassen wir den »Preis« (also das Geld) einmal weg. Dann ginge es in einer Wirtschaft nur um die Produkte und Dienstleistungen. Und tatsächlich sind sie es allein, die wir brauchen. Kein Mensch braucht »Geld«. Geld ist nur ein Verteilungsinstrument.

Wenn also der Käufer sich bewusst ist, dass die Produzenten ebenfalls »in Würde leben« wollen, dann muss ihnen von der existenzsichernden Wertschöpfung gleichviel zuteil werden, wie allen anderen auch. – Das aber wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Gütern! – In der Wirtschaft kann es nur um die Schaffung von Produkten gehen, und um die Verteilung dieser Produkte an die Menschen. – Die Regeln für die Verteilung der Güter werden im Geistesleben entwickelt. Und durchgesetzt werden sie über das Rechtsleben.

[Die enge Verknüpfung Rudolf Steiners Denken mit der Grundeinkommens-Bewegung lässt sich insbesondere in seinem Werk »Die Kernpunkte der sozialen Frage« herausarbeiten. – Stichworte dazu, habe ich in einem Kurzbeitrag zusammengefasst. Hier ]

Die »Preisperspektive«, die Meier und Desaules aufzeigen ist sicherlich möglich. Sie stellt meiner Meinung nach aber eine verengte Sicht der Dinge dar, und ist nicht die einzige Möglichkeit, Wirtschaft zu sehen. – Auch die Schriften Rudolf Steiners besagen nicht, dass einzig und allein eine »Preis-Perspektive« die richtige Sicht auf die Wirtschaft ergibt. – Diese Sicht kann aber durchaus einen Erkenntnisgewinn darstellen.

Weiter schreibt Meier:

Erstens. Solidarität lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Sie muss immer wieder neu und individuell gewollt werden.


Zweitens. Freiheit ist keine Frage des Einkommens, sondern eine Frage des Kapitals. Einkommen brauchen wir, um unsere leiblichen und geistigen Bedürfnisse zu befriedigen. Die gegenseitige Gewährleistung der Befriedigung dieser Bedürfnisse ist jedoch keine Frage der Freiheit, sondern eine Frage der Solidarität. Freiheit befindet sich dort, wo wir unsere individuellen Ideen und Fähigkeiten praktisch umsetzen können. Hierzu ist nicht das Einkommen der entscheidende Faktor, sondern der Zugang und die freie Verfügung über das dazu erforderliche Kapital. Dies ist der eigentliche Angelpunkt zur Entwicklung von mehr Freiheit.

Das sind sehr wichtige Aussagen. Auch für Grundeinkommens-Befürworter.

Erst einmal scheinen wir Menschen, anders wie Meier sagt, auch ohne Kapital »frei« zu sein. – Denn sonst könnten wir es uns nicht erlauben, »individuell gewollt«, also aus freien Stücken »solidarisch« zu sein.

Dennoch ist die Unterscheidung, Solidarität → Einkommen — Kapital → Freiheit, bedeutsam. (→ = führt zu)

Denn tatsächlich funktioniert ein Grundeinkommen in einer Gesellschaft auch nur dann, wenn wir verantwortlich auf unsere Gemeinschaft blicken und zum Beispiel gemeinsames »Wirtschaften« als eine »solidarische« Aktion ansehen, die für uns alle die Güter schafft, die wir zum Leben brauchen. – Und diese Güter sind das Grundeinkommen.

Somit ist die Gesellschaftsgestaltung eine »gemeinsame, »solidarische« Kraftanstrengung, die zu unserer existentiellen Sicherheit beiträgt, und zum Beispiel »Einkommen« schafft, von dem alle leben können.

»Freiheit« wäre dann mehr der Luxus, sich den privaten, persönlichen Interessen zuwenden zu können, sofern dies von anderen mittels Kapital ermöglicht wird. – Zum Beispiel durch ein »Stipendium«. – Dies jetzt im Sinne von Meiers Ausführungen dargestellt.

In einer Grundeinkommens-Gesellschaft sind meiner Meinung nach allerdings viel mehr Freiheiten möglich, die völlig ohne Kapitalzuschüsse funktionieren. – In dieser Hinsicht erscheinen Desaules und Meiers Weltsicht begrenzt, eingeschränkt und veraltet.

Die Idee des Grundeinkommens verkennt die zwei eigentlichen Wege zu mehr Freiheit und Solidarität und bietet stattdessen eine Scheinlösung an. Und darin liegt auch ihre Gefahr. Anstatt an der arbeitsteiligen Wirtschaft den Impuls zu entwickeln, eine Solidarität auszubilden, die auf individueller Anteilnahme an den Bedürfnissen der Mitmenschen beruht, wird ein Mechanismus gesetzt. Jeder hat sein Brot, unabhängig von dem Verhalten der anderen. Zudem degradiert das Grundeinkommen die Idee der Freiheit zur Einkommensfrage.

Meiers Hinweise sollten insofern aufgegriffen werden, dass wir nicht »bewusstlos« ein Grundeinkommen einführen, ohne mit der Bevölkerung in einen Diskurs zu treten, die unsere gegenseitige Abhängigkeit und Mitwirkungsnotwendigkeit offenlegt. – Die Gesellschaft funktioniert nicht nur durch die Roboter mit künstlicher Intelligenz. Und die Digitalisierung nimmt uns nicht die Aufgabe ab, die materielle Versorgung aller Menschen ganz konkret jeden Tag zu leisten und zu organisieren. – Das hierfür entscheidende Stichwort Meiers war, wie er die Verfasstheit der »Solidarität« beschrieben hat.

Solidarität können wir nicht erzwingen. Auch nicht durch »Zwangsarbeit«. – Sie muss sich »intrinsisch« in jedem einzelnen Menschen herausbilden, »in Freiheit«. – Wir können gesellschaftlich diesen Prozess begleiten, in dem wir für gute Ausbildungsstätten sorgen, für »Bildung« allgemein, für »freies Geistesleben«.

Eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen gemeinsam wirken, sich gegenseitig ihr Einkommen bereitstellen und das Auskommen ermöglichen, in der jeder Einzelne seine Solidarität »in Freiheit« entwickelt hat, diese Gemeinschaft kann eine Grundeinkommens-Gesellschaft sein.

Objektiv und Subjektiv

Im Objektiven treffen sich alle Menschen. – Das Subjektive ist das »Individuelle«. Dasjenige, was nur der Einzelne für sich so sieht, empfindet, wünscht, mag, nicht mag.

Wie wir die Hypotenuse berechnen, das können wir alle gemeinsam verstehen, und uns darinnen begegnen.

Das Objektive ist »das Richtige«. Wie finden wir es?

Wenn wir über eine Situation reden, dann bringen die Menschen unterschiedlichste Kräfte mit ein, vielleicht fuchteln die einen mit den Armen, die anderen fangen an, lauter zu reden, es wird gebettelt und gebeten, und dann vielleicht auch gedroht. – Welchen Weg sollen wir gehen?

Das Objektive und Richtige wird nicht selten von »Führern«, Anführern, Fachleuten und Sachverständigen vertreten. – In der Gesprächssituation setzt sich eine Meinung durch. Diese wird von einem, zwei Leuten vertreten. – Wir ordnen uns unter und folgen den Anführern.

Aber haben wir nicht so oft erlebt, dass die Anführer uns ins Unglück »geführt« haben? Denken wir nur an den »Führer«. – Ist das »objektiv Richtige« durch die Entscheidung Einzelner gegeben?


Wahr ist, dass wir Menschen uns im Objektiven begegnen, weil wir dann das Gleiche sehen, erleben, wahrnehmen, begreifen, erkennen. – Nicht wahr ist, dass einzelne Menschen mit ihrem Wissen, dieses »Objektive« verkörpern. – Zumindest können sie es nicht vollständig abbilden.

Alles, was der einzelne Mensch sagt, kann »wahr und richtig« sein. Und dennoch bildet es nie die ganze Wahrheit ab. Was aber ist die »ganze Wahrheit«?

Da kommen wir wieder zurück auf das »Subjektive«. In allem Subjektiven steckt Wahrheit. Deswegen ist der Umstand, dass in der Gruppe die Mehrheit zum Schweigen gebracht wird, damit ein paar wenige oder gar nur einer seine »Teilwahrheit« für alle gültig erklärt, kein vorteilhafter Weg.

Wenn für die Menschheit das »objektiv Richtige« gesucht wird, dann geht das nur über »die Summe aller Einzelmeinungen«, dann geht das nur über die Addition alles Subjektiven.

Deshalb müssen Gruppengespräche anders verlaufen: Alle sind mit ihren Beiträgen gleichwertig. Zwar kann der Einzelne mit seinen Beiträgen relativ zu allen anderen, einer Wahrheit näher sein, was aber »für alle« wahr ist, ergibt sich nur aus der Addition aller subjektiven Beiträge.

Auch wenn dabei die Beteiligten sich unterschiedlich viel Mühe geben, »objektiv« zu sein, ist die »objektive Wahrheit« für die Menschheit, nur insoweit erkennbar, wie derjenige sich Mühe gab, der am wenigsten nah an das Objektive heran kam. – Aber in der Summe bringt dieses Verfahren die Menschen näher an die Wahrheit, als das »Führerprinzip«.

Richtig oder falsch – am Beispiel der gemeinsamen Gespräche

»Richtig oder falsch« ist ein Dogma, dass wir in den Gesellschaften nicht dulden sollten. – Ein Teil der Bevölkerung versucht damit, die eigene Dominanz und Vorherrschaft in den Gemeinschaften zu legitimieren. – Zu Unrecht.

Wer Rudolf Steiner liest, kann diesen nicht als »Lehrer« sehen, denn, wie soll er den Schüler korrigieren, wenn er gar nicht mehr da ist. Wer die Werke liest, liest sie »in Freiheit«. – Es ist aber nicht untypisch für uns Deutsche, dass wir gleich versuchen, die Dinge klar zu rücken und »richtige oder falsche« Interpretationen zu benennen, und so eine Unterscheidung zu treffen. – Aber woher nehmen wir die Berechtigung dafür?

In Streitgesprächen versucht der Sieger immer seine Position mit »unwiderlegbaren« Argumenten zu unterfüttern, um sie dadurch »unangreifbar« zu machen. Unwiderlegbar ist aus Sicht vieler »die Wissenschaft«. Es sei denn, eine Position sei durch eine andere glaubwürdig in Frage gestellt.

So entsteht, ohne das wir es wollen oder geplant haben, in »harmlosen« Gesprächen automatisch eine »Beweislast« für alle Teilnehmer. Wer seine eigene Position nicht glaubwürdig machen kann, gerät schnell ins Hintertreffen und muss sich gefallen lassen, dass Äußerungen anderer Teilnehmer als »gewichtiger« in Raume erscheinen. – Diese »unsichtbaren« Regulative sind es, die die Gemeinschaften gestalten und führen.

Die »gewichtigeren« Argumente nehmen zusehens mehr Zeit und Raum in Anspruch, obwohl doch eigentlich alle Teilnehmer gleich viel Zeit und Raum beanspruchen sollten. – So entstehen, obwohl der Lehrer doch tot ist, wieder neue Lehrer, die belehren, ohne das sie ausdrücklich für diese Rolle benannt wurden, einfach durch die Abläufe in den Gesprächen.

Was da in den Urzellen der Gemeinschaften passiert, wird dann als »Blaupause« genommen, für die bedeutsameren Versammlungen und Entscheidungsgremien.

Ist es denn nicht richtig, alles genau zu klären und immer den richtigen Weg zu gehen?

Wer soll das bestimmen? – Handelt es sich um eine allgemeine Betrachtung der Welt, des Lebens und des eigenen Umfelds, dann sind alle Einschätzungen subjektiv und als solche »gültig« und zu akzeptieren. Und dennoch erleben wir jeden Tag von neuem den Versuch, von manchen Leuten, alles, was ihnen nicht in den Kram passt, als »problematisch und bedenklich« einzustufen, um andere gesellschaftliche Strömungen unter Druck zu setzen und in ihrer Entwicklung zu hemmen.

Hätten wir wirklich »freie« Gesprächskreise, würden wir einander zuhören und vielleicht haben wir Verständnisfragen oder wir übergehen die Äußerungen anderer, wenn sie uns nicht ansprechen. – Das sind freie Gespräche, in denen sich jeder entwickeln kann.

In den »Richtig oder falsch« Gruppen hingegen, geht es mehr um Positionen, Rollen, Hierarchien, Macht und Unterwerfung. – Wer unter diesem Aspekt einmal aufmerksam in Gruppengespräche hineinhört, kann dies einwandfrei feststellen. – Regelrecht »verseucht« sind in dieser Hinsicht die politischen Gesprächskreise. – Zu jeder Sekunde wird da mit harten Bandagen um die Vormachtstellung und die Eingrenzung »nicht erwünschter« Meinungen gekämpft.

Wenn wir Direkte Demokratie wollen, dann sind die »Falsch-oder-richtig« Politiker ein Problem, weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass wir alle gleichwertig, gleichrangig mit unseren Meinungen und Sichtweisen nebeneinander in den Gemeinschaften und Gesprächen dastehen. – Die Parlamentarische Demokratie baut ja gerade darauf auf, dass wir »nicht fähig und in der Lage« sind, Problemstellungen und Aufgaben angemessen zu beurteilen, so die Meinung deren Verfechter. – Deshalb sollen wir unsere Stimme, die wir auch zum Entscheiden von Sachverhalten haben, abgeben, oder besser »aufgeben«, zugunsten von sogenannten »Fachleuten und Sachverständigen«, die dann unsere Stimme »richtig, statt falsch« für die Lösung der Probleme einsetzen.

Genau diesen Leuten müssen wir aber sagen, dass wir ihre Sichtweise nicht mehr akzeptieren und eine »Gleichheit der Meinungen, Urteile und Entscheidungen« in Betracht ziehen, sodass dann wieder jeder Bürger, Individuum, jeder Souverän im Staate, eine Stimme für die Bürgerentscheide und Volksabstimmungen hat.

Aber noch einmal: wäre es nicht doch von Nutzen für alle in den Gemeinschaften, wenn der Sachverstand und das umfängliche Wissen von einzelnen Personen zur Geltung kommt?

Es geht darum, dass kein Zwang besteht, so zu verfahren. – In freier Entscheidung mag sich ja so eine Entwicklung ergeben. – Aber gerade in der heutigen Zeit, in der wir doch alle erleben, wie unfähig diese angeblich »Wissenden« eigentlich sind, oder, dass jene entscheiden dürfen, die offensichtlich »nicht wissen«, sollten wir wieder dahin gelangen, mehr instinktiv und intuitiv zu entscheiden und zu urteilen.

Die letzten 20 Jahre in Europa, in Deutschland zeigen uns, wie auf der Entscheidungsebene nur alles schlimmer wird, statt besser. – Deshalb sind jetzt »Bürgergesellschaften« sinnvoll und den Parteienstaat geben wir auf.

Die Bürgerinnen und Bürger werden ihren guten Willen und ihre Bereitschaft einbringen, dem Menschenwesen gemäß unser Zusammenleben zu gestalten.

Bedrückung

Dasein geht nur durch andere. – Mit diesen in einem guten Verhältnis zu sein, ist wichtig. Jeder Streit sollte sich hernach in einer Versöhnung wieder auflösen. – Tut er das nicht, »sammelt« sich das Negative in der Seele. Und »frisst« an den Kräften und verdüstert den Tag.

In dem Buch »Meine Sprache wohnt woanders« schreibt Lea Fleischmann, dass die deutschen Kirchen mit keinem Wort auf die Synagogenbrände reagierten und sich nicht solidarisch mit den Juden erklärten. Am 8. und 9. November 1938. Und auch das deutsche Bürgertum schwieg zu diesen Vorgängen.

Das aber haben sich die Menschen gemerkt. Und auch deshalb sind heute die Kirchen leer. – Wer behauptet »Gottes Wort« zu vertreten, der darf sich nicht zurückhalten, wenn die Orte, in denen dieses Wort verkündet wird, zerstört werden. – Die Menschen sahen, dass das nicht glaubwürdig ist, was die Kirchenvertreter taten.

Aber dann ist nicht die Religion »ohne Botschaft«, es sind deren Verkünder, die mit leeren Händen dastehen.

Dasjenige, was in Organisation überführt wird, muss weiterhin von Leben erfüllt sein. Viele der heutigen und vergangenen Institutionen sind aber Betrügerclubs. – Die Lüge, die in ihnen lebendig ist, rührt daher, dass sie alle von egoistischen Interessen missbraucht werden. – Wer sich in Bildungsinstitutionen begibt, weil er weiß, dort ist er »versorgt«, der hat andere Interessen, als große Leistungen in Wissenschaft und Forschung zu erbringen. Viele, die in den Staatsdienst oder in die Verwaltung eintreten, haben das Pekuniäre im Visier. Und nicht den Anspruch, bestmöglich für die Bevölkerung zu wirken.

Auch die Kirche ist eine Organisation, die Vorteile bietet, demjenigen, der sich ihr anschließt. Wer berechnend ist, und da es immer schwer war, einen sicheren Arbeitsplatz zu ergattern, kommt das durchaus vor, der sieht seine persönlichen Vorteile als wichtiger, als irgendwelche hehren Ansprüche einer Gruppe oder Gemeinschaft.

Institutionen und Organisationen haben etwas Unehrliches an sich. – Sie sind eher Fassade, hinter der sich »weitere Interessen« ausbreiten, als es nach außen sichtbar ist. Nach außen werden die ursprünglichen Absichten, von Menschen einmal abgefasst, nur plakativ verbreitet und diese Anliegen mehr oder weniger lustlos vertreten. – Der Pfarrer bekommt von der Kirche ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt. Hat eine Haushälterin und bekommt von seiner Glaubensgemeinschaft noch dieses oder jenes zugesteckt. – Soll er jetzt »Gottes Wort« verteidigen und dieses bequeme Leben aufs Spiel setzen. – Es ist aber auch wahr, dass jeder der sich aus der Deckung wagt, mit allen Konsequenzen rechnen muss. – Die Nazis waren ja schnell dabei, diejenigen zu töten, die sich gegen sie stellten.

Dann muss auf lange Sicht überlegt werden. – Wie gestalten wir Gesellschaften, in denen diese Art von Bedrohung »dauerhaft verhindert« ist. In der Einleitung von Martin Luther Kings Buch »Where do we go from here: Chaos or Community« schreibt Vinzent Harding von den »3 Übeln«: Materialismus, Rassismus und Militarismus.

Alles Schlechte muss sich umsetzen können. Wenn wir es kennen, sollte es möglich sein, dieses in Zukunft zu verhindern. – Wer kann das tun? Alle Menschen, die sich in diese Richtung orientieren wollen. – Erfolgreiche Gewaltausübung muss unter der Kontrolle der Gerechten sein. Wer das ist, kann sich aus den Grund- und Menschenrechten ergeben. – Organisation für das Gerechte, ein gemeinsames Wissen darüber, das sind Grundlagen für eine erfolgreiche Lebensgestaltung, bei der wir nicht immer wieder von den »Bösen« berichten, dass sie schon wieder unser Leben verdorben haben. – Der Anspruch in diese Richtung geschieht durch »Orientierung« in der Welt. Welche Dinge sind wichtig für die Lebensgestaltung, welche Schwerpunkte sind zu setzen. Wie ist vorzugehen.

Konkurrenz und Neid

Jonathan Jay Pollard, Jahrgang 1954, sitzt jetzt seit bald 30 Jahren im Gefängnis, weil er Informationen ausspioniert und weitergegeben hat. Ausgerechnet von den USA wurde er dafür ins Gefängnis gesteckt, von dem Land, dass durch NSA und die Enthüllungen des Edward Joseph Snowden in dieser Hinsicht weltbekannt ist. – Ist es nicht besonders perfide, dass die Verantwortlichen trotz dieser Vergleichbarkeit der »Taten«, nicht schleunigst den Verurteilten freilassen?

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Pollard niemanden getötet, geschlagen und sonst wie misshandelt hat, er hat bloß Daten gesammelt und an andere übermittelt. Er hat also das gemacht, was tausende von Amerikaner, Engländer, Australier, Kanadier auch jeden Tag machen. So müssten doch all diese Menschen, die in Zusammenhang mit NSA entlarvt wurden, ebenfalls mindestens 30 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. – Und hatte man der Weltbevölkerung nicht bei der Snowden-Affäre erklärt, dass es »üblich und normal« sei, wenn Geheimdiensttätigkeiten überall stattfinden?

Nun wird hinter vorgehaltener Hand und teils offen darüber spekuliert, ob die hartnäckige Weigerung der amerikanischen Entscheider, Pollard freizulassen, nicht vielmehr Ausdruck eines Antisemitismus ist. Denn Pollard ist amerikanischer Jude und die gesammelten Informationen hatte er an Israel weitergegeben. Das war Anfang der 80er Jahre.

Diese Frage ist deshalb interessant, weil dabei zu den Quellen des Antisemitismus vorgedrungen wird. Es fällt auf, dass die Befürworter der weiteren Inhaftierung gerne öffentlich und namentlich zu ihrer Haltung stehen, unter anderem Bill Clinton. Und diese Inhaftierung muss durchaus als unmenschlich angesehen werden, da der Beschuldigte keinem Menschen physisch geschadet hat (auch wenn konstruiert wird, die von ihm weitergegebenen Informationen könnten anderen Spione gefährdet haben). – Dabei ist anzunehmen, dass die Befürworter der weiteren Inhaftierung Pollards sich sicher sind, in ihrer Haltung. Das passt aber gut zu dem Antisemiten, der ja auch gerne »triumphierend« seine Erkenntnisse und sein Wissen öffentlich macht, wenn er glaubt, in seinem ersten Urteil (Vorurteil) durch Ereignisse bestätigt zu werden.

Loyalität

Im Nationalstaat der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts war in einem männerbündlerischen, völkischen Sinne Loyalität nur gegenüber der eigenen Gruppe möglich. Wer dies nicht leistete, war ein Verräter und Feind. Und schon immer war der Antisemit der Meinung, dass die Juden, egal wo sie wohnen, doch nur ihrem eigenen Volk sich verpflichtet fühlen. – Heute spielt diese Sicht kaum noch eine Rolle, weil die »völkischen, männerbündlerisch organisierten Nationalstaaten« am Verschwinden sind oder bereits in moderne, für alle Menschen, egal welcher Herkunft, geeignete »Lebensräume« sich umgewandelt haben oder dabei sind, sich umzuwandeln. In den 80er Jahren waren diese Vorstellungen aber bestimmt noch bei Einigen oder Vielen in den USA zu finden. Die Idee dieser »späten Nationalisten« ist, dass der Delinquent gegenüber seinem Wohn- und Geburtsland hätte loyal sein müssen und nicht gegenüber Israel. Und dem Antisemiten wird ein »Beweis« geliefert, dass seine ersten Urteile doch richtig sind, dass nämlich »der Jude« immer nur den Vorteil »seines Volkes« im Blick hat und nicht den Vorteil der Menschen seines »Wohnortes«, und er daraus berechtigt ist, besonders hart gegenüber dem Beschuldigten handeln zu dürfen. Das wäre dann die Ebene der Konkurrenz. Der Antisemit sieht in dem Juden einen Konkurrenten, der auf gleicher Ebene wie er, sich um Vorteile bemüht. Der »völkische, männerbündlerische Nationalist« sieht in dem Juden einen Konkurrenten, der dasselbe vorhat wie er, sich aber damit auf »fremden Boden« aufhält.

Wer aber nicht in der Dunstwolke des völkischen, männerbündlerischen Nationalstaates drinsteckt, kann vielleicht wahrnehmen, dass zum einen die Bedeutung solcher Staaten, wie schon eben bemerkt, rapide am Sinken ist, weil die Bevölkerungen immer stärker durchmischt sind, und ein Denken in Völkern eher hinderlich ist bei der Lebensbewältigung, und zum anderen, könnte die Einsicht möglich sein, dass ein Jude »für sein jüdisches Volk« sich einsetzen kann, ohne die Absicht zu haben, dabei den Nicht-Juden schaden zu wollen. Es kann ihm einfach darum gehen, sein Volk zu schützen und zu erhalten, ohne gegen Nicht-Juden feindselig zu sein.

Aber auch wenn so weit die Einsicht vorgedrungen ist, lauert eine neue »Wahrheit« für den Antisemiten. Denn jetzt überkommt ihn der Neid. Vorher war es das Konkurrenzgefühl und nun der Neid. Denn jetzt sieht er, dass im Land und bei den eigenen Leuten keine völkische Stimmung mehr aufrechterhalten werden kann, weil die Menschen für ein solches Denken nicht mehr zugänglich sind, das Leben sich über andere Bahnen gestaltet, und ihn überkommt eine Trauer vermischt mit Neid, dass es einem Volk doch gelingt, was allen anderen Völkern verloren zu gehen scheint. Und er wird aus einem Neidgefühl heraus sich feindselig zeigen.

Korrekterweise kann hinzugefügt werden, dass die Nationalstaats- und Volksidee sich in der Folklore und im Brauchtum erhält, und wer will, dies auch pflegen kann, und dass das jüdische Volk nicht ganz von den weltweiten Entwicklungen verschont ist. Auch in diesem passiert es, dass die Religion an Bedeutung verliert, verlieren kann, dass ein Säkularisierungsprozess stattfindet, dass das Festhalten an der Religion nicht unbedingt, sondern freiwillig ist.

Mit anderen Worten, die Dramatik, mit der viele Menschen ihren Alltag gestalteten, erweist sich heutzutage immer mehr als unangemessen und das künstliche Aufrechterhalten dieser Spannung ist langweiliger denn je (siehe hierzu zum Beispiel die Filme Iron Man 2, Pacific Rim oder The Amazing Spider-Man).

wikipedia–Jonathan_Pollard

wikipedia–NSA

wikipedia–Edward_Snowden

washingtonpost–kerry-detours-to-middle-east-to-try-to-rescue-peace-talks

haaretz–Jonathan-Pollard

haaretz–diplomacy-defense

Steuerhinterziehung

Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Justiz mit dem Fall Uli Hoeneß umgeht und wie die Presse das Thema handhabt.

Die Selbstanzeige ist womöglich erfolgt, nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn ermittelt wird. Über 3 Millionen Euro soll er an Steuern hinterzogen haben. Da es sich um eine »angesehene« Persönlichkeit handelt, wird sich niemand die Finger schmutzig machen wollen und ihn hart anpacken. Und wer es tut, ist schnell der Buhmann in der Öffentlichkeit.

Was ist eigentlich passiert? Fans, Zuschauer zahlen Geld, um die Spieler des Vereins FC Bayern München in Aktion sehen zu können, um an dem Erfolg der Fußballer mit teilhaben zu können, die Mannschaft verdient Geld mit ihren gewonnenen Spielen, alle profitieren und natürlich auch Uli Hoeneß.

Abgemacht ist, dass jeder seinen Anteil an Steuern zahlt. Menschen, die als »abhängig Beschäftigte« arbeiten, kennen das gar nicht anders, weil ihnen in bevormundender Art und Weise einfach ihr Steueranteil von ihrem Bruttolohn abgezogen wird. Das heißt, dem Normalarbeitnehmer wird der Steueranteil weggenommen, während Selbständige aktiv, von sich aus, ihre Steuern zahlen sollen. Dies geschieht, in dem sie ihre Einnahmen dem Finanzamt mitteilen und die Behörde legt fest, wie viel an Steuern von den Selbständigen zu zahlen ist. – Mithin ist das also eine ganz andere Situation als bei den abhängig Beschäftigten.

Dass gerade diejenigen, die sehr viel verdienen, geneigt sind zu meinen, der Batzen Geld gehöre ihnen und das Finanzamt solle lieber die Finger davon lassen, ist schon seltsam. In der Öffentlichkeit wird ständig und seit Jahren darüber geklagt, dass zu wenig Geld vorhanden sei, um alle notwendigen Aufgaben, die der Allgemeinheit zugutekämen, zu erledigen. Nun erfahren wir immer wieder, dass (scheinbar?) ehrenwerte Herrschaften ihre Steuern nicht zahlen. – Was ist das für eine Moral?

Neben Uli Hoeneß ist da noch Frau Schwarzer zu nennen, die sich in der Sache so äußert, als solle die Allgemeinheit sie gefälligst in Ruhe lassen. Eher mag sie noch Verständnis von den Bürgern verlangen, statt von diesen verurteilt zu werden.

Insgesamt aber scheint ein verstärktes Interesse aufzukommen, die Reichen mehr mit »ins Boot« zu holen. Der andere große Fall ist Apple. In Australien hat man sich damit beschäftigt, wie viel Geld dieses amerikanische Unternehmen über die Jahre unversteuert außer Landes geschafft hat, und die Forscher stellen fest, dass es riesige Summen sind, die der IT-Konzern der australischen Gesellschaft »klaut«. »Klaut« deshalb in Anführungsstrichen, weil natürlich die Unternehmen sich solch‘ günstige Arbeits- und Gewinnbedingungen gesetzlich genehmigen ließen, von vergangenen Regierungen oder weil bestehende Gesetze eiskalt zu Lasten der Allgemeinheit ausgenutzt wurden.

Wenn Apple seine Gewinne außer Landes schafft, zum Beispiel nach Irland, und dort auch keine oder minimale Steuern zahlt, wer bekommt das Geld denn letztlich? Es sind die Anteilseigner, Shareholder. Es sind die Eigentümer der Firmen, die sich das Geld auszahlen lassen (inklusive Steueranteil).

Dabei ist doch die Abmachung eigentlich so: Ein Teil des Gewinns kann der Unternehmer, der Selbständige behalten und einen anderen Teil, der von der Gemeinschaft festgelegt wird, muss an Steuern gezahlt werden.

Die Gesellschaften müssen gegenüber ihrer Bevölkerung klarmachen, dass alle Mitbürger die Regeln einzuhalten haben. Wer es nicht tut, schadet der Allgemeinheit. – Und das ist nicht lustig. 😐

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Schöner Liberalismus

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Und eine gute Abgrenzung zum Konservativismus.

Vor allem basiert der Liberalismus auf der Einsicht, dass ästhetische oder ethische Normen und Werte keine objektiven oder rational erkennbaren Größen sind, sondern in letzter Konsequenz Ausdruck persönlicher Präferenzen. Dieser subjektive und relative Charakter von Normen und Werten ist aus liberaler Sicht aber kein Mangel. Im Gegenteil, er eröffnet dem Individuum erst die Möglichkeit, sich frei und unabhängig von Traditionen, Bräuchen oder gar objektivistischen Moralansprüchen zu entfalten.

Besser kann man es nicht formulieren. Das Individuum bestimmt, verortet sich selbst, setzt seine eigenen Maßstäbe und diese sind Grundlage der eigenen Entscheidungen, zum Beispiel bei Bürgerentscheiden und Bevölkerungsabstimmungen. Aber findet das irgendwo seine Grenzen?

Mit seinem nüchternen Rationalismus ist das liberale Denken Erbe und auch Speerspitze der radikalen Aufklärung. Wissenschaftliche und technische Rationalität gelten dem Liberalen – anders als dem Konservativen – nicht als Zeugnisse einer degenerierten, entfremdeten und zerstörerischen Vernunft, sondern als Ausdruck menschlicher Kreativität, Gestaltungskraft und Fantasie. Zugleich ist der wissenschaftliche Rationalismus ein Bollwerk gegen Ideologien, Aberglaube und Mystizismus – weshalb Ideologen von links und rechts immer wieder versuchen, ihn seinerseits als Ideologie zu entlarven.

Nach Alexander Grau findet es seine Grenzen in der wissenschaftlichen und technischen Rationalität. Das ist natürlich clever gemacht. Erst wird gesagt, der Mensch sei frei und unabhängig von objektiven oder rational erkennbaren Größen, frei zu entscheiden, wie er denkt und will, um dann wieder dieses »Zuckerl« zurückzunehmen, in dem ein Katalog eingeführt wird, der die »Werte und Normen« vorgibt, die doch zuerst (scheinbar) jedem selbst überlassen waren.

Aber Liberale können so viel »rational« sein, wie sie wollen. Eine Pflicht zur Rationalität gibt es jedoch nicht. Hier muss das Recht des Individuums auf Festsetzung eigener Maßstäbe sich durchsetzen. Wer »fühlt«, dass das liberale Denken eine Gefahr für das Zusammenleben der Menschen ist (um ein Beispiel zu verwenden), kann diesen »Sachverhalt« genauso heranziehen für seine Entscheidungen, wie einer, der diese Haltung rational ableitet.

Wie verhält es sich nun, wenn die Menschen auf Gerechtigkeit und Gleichheit insistieren? Ist ein solches Ansinnen unter Liberalen denkbar? Ich unterstelle, dass der Liberale aus seinem Fundus an wissenschaftlichen Rationalitäten heraus dies verneinen würde. Er würde wahrscheinlich »beweisen«, dass Gleichheit nicht berechtigt ist und Gerechtigkeit ein relativer Begriff sei und somit beide Anliegen verworfen werden müssten. Umgekehrt würde er aus der individuellen Perspektive Gleichheit und Gerechtigkeit als Zumutung und Bedrohung individueller Freiheit wahrnehmen, was nicht gutgeheißen werden kann. – In wessen Interesse ist es unter diesen Bedingungen, »liberal« zu sein?

Marktwirtschaft, Gerechtigkeit …….. Wettbewerb

Ursula Weidenfeld meint, dass der Bundespräsident Joachim Gauck ein »totes Pferd reitet«, wenn er den »Neo-Liberalismus« diskutiert. [1]

Herr Gauck [2] äußert sich geradezu euphorisch gegenüber den Errungenschaften im Nachkriegswestdeutschland. Und sicher ist für ihn erstmal alles besser, als der erfolglose Sozialismus, der zu allem Überfluss auch noch seine Menschen in Geiselhaft nahm.

Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter.

Wirklich? Oder können wir den Begriff des »Wettbewerbs« einfach weglassen und es gelingt dennoch, sich über Unrecht und Recht im Wirtschafts-Deutschland eine Meinung zu bilden.

Wie freiheitlich eine Wirtschaftsverfassung ist, bemisst sich am Ende nicht allein daran, was in den Geschäften zu kaufen ist, sondern daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet, ob sie möglichst vielen möglichst viele Optionen bietet.

»Freiheitlich« ist eine Wirtschaftsverfassung dann, wenn sie ohne Zwangsarbeit auskommt. Und ein »selbstverantwortliches Leben« gelingt um so besser, je mehr sich die Wirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die sichere, beständige und langfristige Versorgung aller Menschen in ihrem Einzugsgebiet mit der lebensnotwendigen Produktion. Davon aber erfahren wir von Herrn Gauck kein Wort.

Stattdessen Schönfärberei einer heute völlig inakzeptablen Situation in Deutschland.

Dies könnte nun das Happy End sein: Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, alles gut! Und es ist ja auch so: Deutsche Unternehmen verkaufen weltweit erfolgreich ihre Produkte, wir genießen – dank dieses wirtschaftlichen Erfolges – nicht nur einen materiellen Wohlstand, sondern auch einen sozialen Standard, den es so nur in wenigen Ländern der Welt gibt.

Dieser sogenannte »Wohlstand« ist aber keiner. Er wird einmal mit der schon erwähnten »Zwangsarbeit« zuwege gebracht. An diesem Wohlstand prangen die Insignien des totalitären Staates und klebt das Blut seiner Opfer, und zum anderen ist dieser Wohlstand ja nicht gleichmäßig auf die Menschen im Lande verteilt. Die Millionen Armen im Lande sieht Herr Gauck scheinbar nicht.

Die Hartz4-Sanktionen sind kein »sozialer Standard«, sondern eine Zumutung und Unverschämtheit im internationalen Vergleich. Dadurch sind wir fast auf dem Niveau von Diktaturen angelangt. Der »materielle Wohlstand« ist nicht sicher. Aber genau erst dann kann überhaupt erst von »Wohlstand« gesprochen werden. – Von einem »Happy End« also keine Spur.

Ein weiteres Beispiel für das Denken unseres Führungspersonals ist der Sozialrichter Jürgen Borcherts. Wie er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußert, kommentiert Sascha Liebermann in seinem Beitrag. [3]

[1]
tagesspiegel–aeusserung-von-joachim-gauck-neoliberalismus-ist-nicht-bloss-ein-begriff

[2]
bundespraesident–Walter-Eucken_Institut

[3]
blogfsv.blogspot–wie-etwas-loswerden-das-man-nicht-haben

Bedarf und Bedürftigkeit – Was brauchen wir?

Im Blog des »Konzeptwerk Neue Ökonomie« findet sich ein Artikel zum »Crowdfunding«.

konzeptwerk-neue-oekonomie–mehr-wirtschaftsdemokratie-durch-crowdfunding

Gleich zu Beginn werden Parameter benannt, die in einer Wirtschaft eine Rolle spielen können, und es werden Fragen aufgeworfen.

Marktwirtschaft
Produktion von Gütern
Verteilung von Gütern
Demokratie
Solidarität
Entscheidungen
Bedürftigkeit
Geld
Nachfrage

Welche Einflussnahme hat der Bürger auf die Produktion?
Warum wird nicht (nur) das produziert, was die Menschen brauchen?

Zur »Marktwirtschaft« kann man einwenden, ob wir einen »Markt« brauchen. Dies lässt sich aber nur beantworten, wenn weitere Parameter in die Diskussion eingebracht werden, was ich hiermit tue.

Lebensnotwendige Produktion
lebensbereichernde Produktion
überflüssige Produktion
Gemeinwohl
Allgemeinheit
Direkte Demokratie
Bedingungsloses Grundeinkommen

Bei der »lebensnotwendigen Produktion« kann man sich langfristig eine überwiegend »marktfreie« Produktion dann vorstellen, wenn man von der Physis des Menschen so viel weiß, dass ein sinnvoller Ernährungskatalog erstellbar ist. Und »Markt« gibt es womöglich immer noch für allen Schnickschnack, den sich die Individuen wünschen.

Alles, was über die »notwendige Produktion« hinaus wichtig für die Menschen ist (also alles, was nicht Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie betrifft), müsste im Einzelfall angeschaut werden. Richtschnur hierbei wird der »Bedarf« sein. – Der von dem Autor »Kai Kuhnhenn« verwendete Begriff »Bedürftigkeit« sollte keine Rolle spielen, weil er etwas »passiv« formuliert, was aber nur vom Individuum aktiv angemeldeter »Bedarf« gegenüber der Wirtschaft sein kann.

Die »Produktion der Güter« ist Aufgabe der Wirtschaft, die »Verteilung der Güter« meint wohl in erster Linie, dass auf die lebensnotwendige Produktion ein gerecht verteilter Zugriff möglich ist. Denn es geht um eine »aktive« Handhabung der Produktion (Ergebnisse) und mit Verteilung der Güter klingt eher durch, Almosen des Staates.

Der Begriff »Demokratie« ist ungeeignet, einen Ort zu formulieren, an dem die Wirtschaft angesiedelt ist. In den Containerbegriff Demokratie wird so viel hineininterpretiert, dass er einer Konkretisierung der Sachverhalte nicht dienlich ist. Der Ort, an dem Wirtschaft stattfindet, ist die »Gemeinschaft« der anwesenden Menschen.

Die Produzenten müssen darauf achten, dass die Produktionsergebnisse und der »Gewinn« aus der Produktion »brüderlich« geteilt wird (was wir »passiv« erleben), die gemeinschaftliche Verwaltung (oft als »Staat« bezeichnet) muss mittels »Gesetze« dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger »aktiv« ein Recht auf Zugriff auf die Produktion erwerben.

»Solidarisch« müssen die Produzenten sich verhalten, gegenüber allen Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinschaft insgesamt. Solidarisch verhalten sich die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, wenn sie bei ihrer Arbeit das »Gemeinwohl« im Sinn haben und in erster Linie für die Allgemeinheit tätig sind.

Wenn die Allgemeinheit über die Produktion entscheiden würde (mittels Crowdfunding oder direkt-demokratisch), hätte sie zuerst einmal das Gemeinwohl im Sinn zu haben, was nur bedeuten kann, dass sie sich dafür entscheidet (die Entscheidung fällt), dass die notwendige Produktion allen Menschen der Gemeinschaft (Weltgemeinschaft oder lokale Gemeinschaft) ohne Einschränkung zugänglich ist. – Begründet wäre dies damit, dass wir produktionstechnisch und als Ergebnis unserer erfinderischen, wissenschaftlichen und erkenntnismäßigen Leistungen in der Lage sind, diesen »Dienst« uns allen als »Grundlage« mit auf den Lebensweg geben zu können. – Sozusagen als kostenlosen Liebesdienst.

»Geld« ist nur eine Metapher für »Zugriffsrecht«. Wer sich an dem Thema Geld festbeißt, übersieht, dass es des Geldes überhaupt nicht braucht, um »einkaufen« zu gehen. Es muss einfach nur erlaubt sein, sich die lebensnotwendigen Produkte zu nehmen! Die Gelddiskussion ist nicht selten ein Ablenkungsmanöver, die den ungeübten Betrachter in die Sackgasse führen soll, in der dann am Ende des Weges ein Schild steht »Kein Geld vorhanden« (Pech gehabt). – Geld »begleitet« die Produktion und soll den Tauschverkehr erleichtern. Geld ist weder in der Wirtschaftsdiskussion noch im realen Leben zwingend notwendig.

Unterscheidet man in der Produktion zwischen lebensnotwendiger Produktion, lebensbereichernder Produktion und überflüssiger Produktion, dann ist erst einmal nur für die notwendige Produktion »Nachfrage« sicher. Diese umfasst Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Wenn für diese Produktion eine sichere Nachfrage besteht, könnte sie in weiten Teilen »geplant« werden. – Vielleicht könnte die Leipziger Denkfabrik einmal in alten Unterlagen nachschauen, wie man Wirtschaft plant und dementsprechend Vorschläge machen. 🙂

Auf Grundlage dieser Überlegungen lassen sich die vom Autor benannten Fragen wie folgt beantworten:

Wenn die Produkte einfach auf Basis der Bedürftigkeit verteilt werden, wer sichert dann den Gewinn der Unternehmer_innen bzw. sorgt für einen ausreichenden Produktionsanreiz?

Es wird nichts »verteilt«, sondern der Zugriff wird ermöglicht. Grundlage für eine Gesellschaft überhaupt kann nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein. Dann aber stellt sich die Frage nach »Gewinn« neu. Wer aktiv wird, muss sich selbst die Frage beantworten, warum. Auch muss berücksichtigt werden, um welche Art von Produktion es sich handelt: notwendig, bereichernd oder überflüssig.

Was ist ein ausreichender Produktionsanreiz? Reicht es schon, den Unternehmer_innen ein Grundeinkommen zu sichern, und das Wissen, das ganz viele Leute sich über das Produkt freuen würden?

Ja, das kann der Unternehmer dann für sich selbst klären, ob ihm/ihr das ausreicht, als Begründung, aktiv zu werden.

Wer von all denen, die sich das Produkt wünschen, soll es bekommen bzw. wer bestimmt die Bedürftigkeit?

Auch hier gilt, es muss unterschieden werden zwischen lebensnotwendiger Produktion, lebensbereichernder Produktion und überflüssiger Produktion. Der Zugriff auf die lebensnotwendige Produktion muss in den Menschenrechten garantiert werden, als allen Menschen zustehendes Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.

Die Aufgabe der lebensnotwendigen Produktion ist der Allgemeinheit übertragen (in dem die gemeinschaftliche Verwaltung Wirtschaft ermöglicht, durch einen gesetzlichen Rahmen), sie dient dem Gemeinwohl und der Zugriff auf diese muss weltweit als Universalrecht und gemeinschafts- und gesellschaftskonstituierend anerkannt sein. Es spielt keine Rolle, ob dies in einer Marktwirtschaft oder in einer Planwirtschaft geschieht. Aber als Leitschnur gilt, eine effektive, rationelle Produktion und Zugriffsmöglichkeit für alle, muss gewährleistet sein.

»Bedürftigkeit« ergibt sich aus dem menschlichen Dasein. Der Mensch sagt selbst, was er braucht! Und es ist ein Unterschied, ob jemand sagt, er braucht Essen, um nicht zu verhungern, oder ob jemand sagt, er braucht ein iPhone, weil es ihm gefällt. In einer Gesellschaft, in der das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt ist, brauchen Menschen ein zusätzliches Einkommen, um »Luxusgüter« zu erwerben oder an Dinge zu gelangen, die den individuellen Vorlieben entsprechen.

Wer »Bedarf« hat, muss ihn gegenüber den Mitmenschen, der Gemeinschaft anmelden. Ist Verständnis (in der Gemeinschaft) für die Anliegen vorhanden, wird es Wege geben, um diese Bedarfe zu decken.

Schnell ist man wieder bei den großen Fragen, wie man eine Gesellschaft gerecht organisiert und ob das dann noch zur »Natur« des Menschen passt.

Der Mensch ist nicht nur »Natur«, sondern auch Geist und Seele. Das Wesen des Menschen müssen wir ergründen, um ihn zu verstehen, um zu wissen, wonach er strebt, welchen »Bedarf« er hat. Natur ist ein wichtiger, aber nicht der ganze Aspekt des Menschen.

Fortsetzung hier

Die Linken salonfähig?

tagesspiegel–pussy-riot-nadeschda-tolokonnikowa-im-straflager-verliert-sich-ihre-spur

Tolokonnikowa wollte mit ihrem Hungerstreik kritisieren, dass die Haftbedingungen an „Sklaverei“ grenzten und an das sowjetische Gulag-System erinnerten.

Immer wieder treffe ich Menschen, die ganz selbstverständlich »links«, linke Angebote, linke Medien erwähnen, nutzen, weiterempfehlen, so als ob es das Normalste der Welt sei. Es sind oft progressive, fortschrittliche Menschen, die sich sozial engagieren und das Unrecht, die Ungerechtigkeit in der Welt sehen. Sie meinen, dass »Linkssein« ein Ausdruck dafür ist, für eine humane Gesellschaft zu stehen. Sie sind gegen die »Reichen und Bonzen«, gegen den Kapitalismus und haben manchmal sogar Marx gelesen.

Wie kommt es zu diesem Irrtum?

Spricht man diese Menschen darauf an, dass doch kein einziger sozialistischer Versuch sich für den Menschen zu etwas Positiven entwickelte, heißt es unisono, es gehe um die sozialistische »Idee«. Diese sei gut, und wenn man sich »links« orientiere, dann ist diese Idee Leitschnur und nicht »real-existierende« Sozialismusversuche.

Die Linken sind ja durch ihre gesellschaftliche Platzierung genauso »in der Ecke«, wie die Rechten und es ist nicht ganz zufällig, dass sich beide Gruppen, zumindest in der extremen Ausführung, eher ähneln, was Outfit und Gehabe, Ideologiefestigkeit und Methodik angeht. Eine Gewaltorientierung ist bei beiden Gruppen vorhanden und deswegen treffen sie auch häufig aufeinander.

Der fortschrittliche Normalbürger hat aber kein Problem damit, dass in der Politik »Links« niemals Regierungsverantwortung übernehmen sollte. »Links« wird dann gleich als ewige Ergänzung und Stachel im Fleisch der kapitalistischen Allmacht gesehen. Quasi ein notwendiges Korrektiv zur entmenschten, profitorientierten Produktion.

Genauso wichtig ist dennoch der Blick auf Staaten und deren Menschen, die sich den Sozialismus einmal vorgenommen hatten und was aus ihnen geworden ist. Vera Lengsfeld hatte in einem Artikel darauf hingewiesen, dass in den großen ehemals sozialistischen Staaten Russland und China, bis heute Arbeitslager existieren, die in dieser Form von den Kommunisten eingeführt wurden und in die bis heute Personen ohne Gerichtsbeschluss verschleppt werden und dort verschwinden (China). Aber auch die »neuen« linken Staaten, wie Venezuela sind kein Beispiel dafür, dass in irgendeiner Weise der Sozialismus sich als etwas annähernd Menschenwürdiges entwickelt hätte. Auch wenn es im Einzelfall immer wieder interessante Entwicklungen gibt, so ist doch die Hauptkritik, dass die Idee der Planwirtschaft und des »neuen Menschen«, von oben herab (durch die Parteikader) den Bürgern aufgezwungen wird. Etwas anderes wäre es, wenn die Menschen aus sich heraus erkennen, das eine menschenwürdige Gesellschaft wünschenswert ist und man gemeinsam Schritte in diese Richtung geht. [1] Fatal ist doch, dass gerade in den linken Staaten die Menschenrechte als Erstes abgeschafft und missachtet werden, um die Konstruktion einer linken Weltidee aufrechterhalten zu können.

So ist »links« nichts weiter wie ein Schlagwort. Wie zum Beispiel »ökologisch« auch ein Schlagwort ist, und dahinter kann sich eine Partei verbergen, die ohne Skrupel einen Zwangsarbeiterstaat errichtet.

[1]
Wie es beim Bedingungslosen Grundeinkommen der Fall ist.

Nachtrag:

tagesspiegel–erster-demokrat-seit-20-jahren-bill-de-blasio-wird-neuer-buergermeister-von-new-york

De Blasio gab sich nach dem Erfolg für amerikanische Verhältnisse betont links. Auf seinem Rednerpult bei der Siegesfeier stand das rote Wort „Fortschritt“, immer wieder betonte er den Wert einer starken Regierung, die sich um die Angleichung der Lebensverhältnisse bemühen müsse. „Wir werden keinen New Yorker zurücklassen“, sagte er.

Kann man sich für Fortschritt, Gemeinsinn und Solidarität einsetzen, ohne sich »links« geben zu müssen?