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Pluralismus, Multikulturalismus und Menschenrechte

Nicole Lieger spricht in ihrem Text »Pluralismus in der Politik der Anziehung« von unterschiedlichen Lebenskonzepten und Sichtweisen, und stellt die Frage, ob diese, nebeneinandergestellt, keine unterschiedliche Bewertung erfahren sollen.

https://homepage.univie.ac.at/nicole.lieger/pda/plural.pdf

Frau Lieger spricht in ihrem Artikel nicht von den Menschenrechten. Aber gerade diese sind bei der Betrachtung von »Multikultur« und Pluralismus von großer Bedeutung.

Dass die »eigene Kultur« bedingt und begrenzt ist, bedeutet ja nicht, ein »kritikloses« Leben zu leben, in dem alles geschieht und da ist, und wir es hinnehmen müssen. Multikulturalismus und Pluralismus können nicht bedeuten, auf eine kritische Weltbetrachtung zu verzichten.

Gerade die Menschenrechte können dabei helfen, zu erkennen, wie eine Weltsicht aufgebaut sein könnte, die es zu verteidigen gilt. – Denn wenn wir darauf verzichten, die Lebenskonzepte und Verhaltensweisen um uns herum zu beurteilen, weil wir »kein Recht dazu haben«, weil wir »alle gleichermaßen« Werte und Regeln schaffen können, dann bleibt nichts für eine Orientierung und dann kann auch jede Gruppe versuchen, mit ihrer Lebensweise eine Vorherrschaft auf der Welt zu erlangen. – Denn wir sind doch alle gleich mit unseren Anliegen!

Was also ist verteidigungswert, was erstrebenswert, in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Wenn wir feststellen, dass eine Grundeinkommens-Gesellschaft besser ist, als eine Hartz4-Gesellschaft, dann gelingt diese Feststellung doch nur, indem wir einen Wertekanon definieren, der durch die heutige Politik nicht erfüllt wird, der aber für uns unbedingt erstrebenswert und »menschenwürdig« ist. – Und wir erleben es gerade heute, dass die Vertreter der Regierung, der Regierungspolitik, kalt und skrupellos ihre Weltsicht in Gesetze packen, die für alle gültig sein sollen, und eine große Zahl an Menschen bereit sind, für die Politiker diesen brutalen Umgang mit den Menschen, mit den Armen und Arbeitslosen zu betreiben.

Sollten wir da nicht »pluralistisch« sein und sagen, »lasst die doch, die wollen halt anders das Leben gestalten«?

Dabei fällt nun auf, dass eine »Trennung« von unterschiedlichen Lebenskonzepten, Lebensweisen und Kulturgestaltungen gar nicht möglich ist. – Wenn der Nachbar im Wohnhaus aufgrund seiner »anderen Kultur« das Patriarchat pflegt, dann kann das unmittelbar für die übrigen Bewohner im Haus, in der Nachbarschaft Konsequenzen haben, zum Beispiel wie die Kinder dieser Leute sich verhalten, in der Schule, im Kindergarten, was in der Wohnung passiert und wie es den Frauen dort ergeht. All das strahlt aus, auf die Nachbarschaft und vielleicht sind die Mitmenschen nicht der Meinung, dass das in Ordnung ist, was da passiert.

So sind Kultur und Lebensweise nicht »monadenhaft« zu verstehen. Sie sind öffentlich, sie sind sichtbar, sie sind für alle, die den Lebensraum teilen, spürbar und erfahrbar. Und wir sind aufgerufen, damit umzugehen. Eine »Pflicht« zu irgendetwas, gibt es da nicht. Manche Menschen folgen ihrem Gefühl. Sie empfinden womöglich bestimmte Lebensweisen nicht als angemessen, nicht als richtig. Andere wiederum suchen nach rationalen Erklärungen, wie es vielleicht auch Frau Lieger in ihrem Beitrag getan hat.

Zu diesen rationalen Erklärungen und Bewertungen zählen dann auch die Menschenrechte. – Warum gibt es sie?

Gewalt, Mord und Totschlag wird immer wieder von Gruppen praktiziert, die gegen andere Menschen wüten und diese bedrohen. Wer Gewalt ausübt, muss Gründe haben. Und wer Gewalt ausübt, muss stark sein, sonst wird er schnell von der Gegnerschaft vernichtet und beseitigt.

Wenn heute in der globalen Welt Gewalt ausgeübt wird, dann meist durch »Staaten« oder Staatenbünden, die gegen andere Staaten oder Mitglieder der eigenen oder anderen Staaten vorgehen. Welche Argumente bringen sie dabei vor? – Meistens gibt es zu solchen Gewaltausbrüchen eine gewisse Vorlaufzeit. Die Weltgemeinschaft, alle Bürgerinnen und Bürger auf der Erde können sich über Nachrichten, persönliche Erzählungen und im Gespräch mit Mitmenschen ein Bild davon machen, wie diese Staaten »kulturell« einzuschätzen sind. Meistens sind es Jahre oder gar Jahrzehnte, in denen sich die Menschen ein Bild von den Kulturen, von den Staaten machen können, die es auf der Welt gibt. Und ein Staat oder Staatenbund fängt nun einen Krieg gegen andere an, wie auch immer das erklärt und begründet wird, und wir stehen vor der Aufgabe, das selbst einzuschätzen, selbst eine Position zu den Ereignissen zu haben. Ja, vielleicht ergibt sich sogar die Frage, ob wir aktiv für oder gegen diejenigen vorgehen wollen, die den Krieg begonnen haben.

Welche Kriterien helfen uns dabei, die Lage einzuschätzen? Wie wollen wir unsere Position zu den Ereignissen finden? – Gerade aus den Erfahrungen schrecklicher Kriege ist die Menschenrechts-Erklärung zu verstehen. Aus der Absicht, den Menschen eine Hilfe, eine Anleitung an die Hand zu geben, Ereignisse und Situationen zu bewerten, sind die Menschenrechte entstanden.

Was aber sind die Menschenrechte? Sie sind Individualrechte!

Dies ist ein sehr wichtiger Umstand. Denn vieles Unrecht, dass der Mensch erfährt, geschieht ihm als »Einzelwesen«. Er wird separiert, wird von der Herde, der Gruppe abgesondert, zum Beispiel, weil er sich angeblich »falsch« verhalten hat, und wird dann bestraft. – Oder der Einzelmensch separiert sich selbst von der Gruppe, der Herde, weil sie ihn erstickt oder mit ihren Regeln kein eigenes Leben leben lässt, aber die Gesellschaft ist nicht darauf vorbereitet, dass der sich selbst separierende Mensch existieren kann und für ein »Singleleben« gibt es keine Infrastruktur.

Das heißt, die Menschenrechte schützen den Einzelmenschen auch vor der Gruppe.

Findet damit aber eine »Bewertung« von Kultur statt? – Die Menschenrechte stellen den Einzelmenschen in den Vordergrund, und erklären den Einzelmenschen für wichtiger als die Gruppe. Wenn es um die Frage geht, wessen Ansinnen soll Beachtung finden und letztlich gewährt und unterstützt werden, befinden die »Menschenrechte« die Anliegen des Einzelmenschen höher als die Gruppenanliegen. – Ist das gut und richtig?

Darauf können wir nur individuell eine Antwort geben und dies einschätzen. – Wenn wir der Meinung sind, die Gruppenanliegen sind höher zu bewerten, als die Anliegen von Einzelpersonen, dann ist das halt so. – Ich halte die Menschenrechte für ein in der heutigen Zeit unbedingt brauchbaren und guten Orientierungspunkt, um sich in der globalen Welt zurechtzufinden und Situationen einzuschätzen und zu bewerten.

Aber stellen wir uns einmal vor, jemand würde die Gruppeninteressen höher bewerten, als die Individualinteressen. – Kann überhaupt eine »Gruppe« Interessen haben? Natürlich nicht!

Eine Gruppe kann nicht denken.

Auch hinter Gruppeninteressen stehen wieder einzelne Personen, die womöglich das Licht der Öffentlichkeit scheuen, die aber im Hintergrund die Gruppen lenken und Regeln bestimmen, nach denen die Leute ihren Weg gehen. – Somit kann davon ausgegangen werden, dass hinter Gruppeninteressen Machtinteressen einzelner Gruppenmitglieder stehen, die offen oder verdeckt, für alle anderen in der Gruppe, die Lebens- und Rahmenbedingungen formulieren.

Wollen wir das? Sind wir damit einverstanden?

Solange wir Pluralismus und Multikulturalismus nur aus der privaten Perspektive leben und beschreiben, von Bekannten aus dem Freundeskreis berichten, und wie wir mit ihnen umzugehen gedenken, hat das Ganze noch etwas harmloses. Aber tatsächlich müssen wir uns als StaatsbürgerInnen denken, die Verantwortung für ein Gemeinwesen haben sollen. – Solange wir aus der Perspektive eines Jugendlichen oder jungen Menschen in die Welt schauen, fehlt meist der »Verantwortungs-Aspekt«. Menschen in diesem Alter haben meist noch keine Verantwortung für die Gemeinschaft, »für alle«. – Sofern wir aber diese Verantwortung für uns selbst in Anspruch nehmen, sofern wir Verantwortung für ein Gemeinwesen, für eine Familie, für eine kleine oder große Gruppe von Menschen übernehmen wollen und sobald wir die Öffentlichkeit und den öffentlichen Raum als einen wahrnehmen, den wir verantwortungsvoll gestalten wollen, dann können wir nicht mehr alle Lebensweisen zur »Privatsache« erklären, sondern müssen auch die Konsequenzen und wechselseitigen Wirkungen mit in unsere Betrachtung mit einbeziehen, wenn wir über »Kultur« sprechen und wenn wir ein Urteil fällen und unsere Kräfte in eine Richtung einsetzen möchten.

Welche Informationen sind wichtig

Im Radio ist ein Bericht über Ägypten zu hören. Was hat sich in dem Land getan, wie ist die Entwicklung? Es werden die Umstrukturierungen im Regierungskabinett dargelegt und das die alten Seilschaften rund um Mubarak sich wieder in der politischen Führung festsetzen. Interessant.

Interessant? Sender, wie etwa der Deutschlandfunk wollen über die wichtigen Ereignisse in der Welt informieren und mit Hintergrundberichten dem Hörer ein fundiertes Wissen zu den Sachverhalten vermitteln. Dennoch kann diese Sammlung an Worten als »Datenmüll« empfunden werden, nämlich dann, wenn gesellschaftliche Prozesse in ihrem zeitlichen Ablauf nicht als beliebige Vorgänge wahrgenommen werden, sondern eine gewisse Stringenz aufweisen und einen Sinn haben müssen.

Um was geht es also in Ägypten, was ist wichtig. Es ist wichtig wie es den Bürgerinnen und Bürgern im Land geht, wurde die Armut beendet, wie geht es den Minderheiten, werden sie toleriert oder gar geachtet? Ist ein allgemeiner Wohlstand zu verzeichnen. Versorgt die Wirtschaft alle Menschen im Land in ausreichendem Maße. Haben alle Menschen Zugang zu den existenzsichernden Gütern? Ist Bildung und Ausbildung für alle garantiert.

Würden sich die Medien diesen Fragen immerzu widmen, jeden Tag, dann könnte deutlich werden, dass nicht die Politiker, die Parteien, die Staatsoberhäupter wichtig sind, sondern ausschließlich die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um faire, angemessene, menschenwürdige und gerechte Lebensumstände für alle Menschen in den betreffenden Gebieten zu erreichen.

Wie die aktuellen Verwalter namentlich heißen, welche politische Gruppierung gerade den gemeinschaftlichen Verwaltungsapparat dominiert, wäre völlig unwichtig, es ginge nur darum, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, von der wir alle wüssten, welche das ist und was da konkret als Aufgabe ansteht.

Somit ergibt sich eine unbedingte Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen zu »ihrer Sache« machen, dass sie erkennen, welche Aufgaben, das Gemeinwesen zu erledigen hat und von denjenigen, egal wer sich gemeldet hat [1], die Ausführung der Arbeiten einfordert.

Wenn wir den Fernseher einschalten oder das Radio, werden wir also nicht über die für uns Bürger wichtigen Dinge informiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass wir selber wissen, was ist eigentlich wichtig in einer Gesellschaft, was müssen wir im Auge behalten.

Wenn Ludwig Erhard in den 50er Jahren »Wohlstand für alle» verkündete, dann müssen die Bürger selbst wissen, was ist für sie überhaupt Wohlstand.

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Es ist heute garantiert kein »Wohlstand«, wenn die Bürger in die Zwangsarbeit getrieben werden, wie es durch die Hartz4-Gesetze geschieht. Aber es wäre Wohlstand, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen im Land, mindestens in »bescheidenen, aber menschenwürdigen Verhältnissen« leben und dies dadurch garantiert ist, dass die Wirtschaft uns alle mit den notwendigen Gütern ausstattet (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie). Diese »Grundausstattung« der menschlichen Erdenexistenz darf an keine Bedingungen geknüpft sein, die die Menschen erst erfüllen müssten. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat sich in den letzten Jahrhunderten dermaßen entwickelt, dass eine Versorgung der Weltbevölkerung mit diesen notwendigen Gütern problemlos möglich ist.

Damit wäre der erste Schritt zu »Wohlstand« getan. Das Absurde an der deutschen Industrie der 60er und 70er Jahre bestand ja darin, die ganze Welt mit deutschen Produkten versorgen zu wollen, was überhaupt nichts mit der Versorgung der deutschen Bevölkerung zu tun hatte. Diese war ja Ende der 60er Jahre längst gesichert. Nein, es ging darum einen wahnwitzigen Eroberungsfeldzug durchzuführen, diesmal nicht mit Waffen, sondern mit Gütern. »Made in Germany« sollte in jedem Haushalt dieser Erde vorzufinden sein. Mit »Wohlstand« der bundesdeutschen Bevölkerung hatte das schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb mussten auch weitere Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Die deutsche Wirtschaft hat sich sozusagen »abgelöst« von der ursprünglichen Aufgabe, nämlich die Bewohner zu versorgen. Gegenüber der Bevölkerung wurde es aber argumentativ anders verkauft. Nämlich statt den Versorgungsgrad der Menschen und die Sicherheit dieser Versorgung in den Vordergrund zu stellen, wurde ihnen suggeriert, es ginge ihnen nur gut, wenn die Firmen alle »wachsen«.

Neben der beständigen, sicheren Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern, besteht »Wohlstand« in der Achtung der Menschenrechte und Grundrechte. Grundrechte, aber auch Verfassungen, Präambeln, Verträge, Erklärungen sind nichts wert, wenn sie nicht von lebenden Menschen ständig lebendig gehalten werden. Ein in völkerrechtlichen Verträgen anerkannter Passus des »Verbots von Zwangsarbeit« ist nichts wert, wenn niemand in den Ländern, in den Organisationen, wenn niemand in der Bevölkerung darauf drängt und darauf achtet, dass dieses Recht auch eingehalten wird und Alarm schlägt, wenn dies nicht der Fall ist. – »Wohlstand« ist die permanente Anerkenntnis und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land.

Freiheit in den geistigen Dingen. Kunst und Kultur. Bildung, Ausbildung. Wissenschaft. Der Mensch muss sich mit demjenigen, was ihm wichtig ist, in Freiheit auseinandersetzen können. (Einschränkungen ergeben sich womöglich aus den Menschenrechten.)

[1]
»Wahlsieger«, sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um für die Gemeinschaft Arbeiten und somit auch Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso interessanter, da sich mittlerweile die Beispiele häufen, dass Politiker sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie doch gerade dafür gewählt wurden. – Jüngste Beispiele sind in Berlin zu verzeichnen. Für das Flüchtlingscamp will niemand zuständig sein und niemand aus der politischen Verwaltung will die Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft genehmigen.

tagesspiegel–fluechtlingscamp-auf-dem-oranienplatz-wenn-politik-ein-fall-fuer-die-justiz-wird

tagesspiegel–fussball-wm-fanmeile-niemand-fuehlt-sich-zustaendig

Sexualität im öffentlichen Raum

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tagesspiegel–kunstzensur-die-aktbilder-haengen-wieder-an-den-waenden

In den 70er Jahren ging es richtig los. Die Pornographie wurde freigegeben und in den Filmen, Zeitschriften, Magazinen gab es immer mehr Sex.

Der Umgang mit den »Begierden« ist eine Zeiterscheinung. Heute erlebt man aggressiv dargestelltes Sexuelle, etwa in der Werbung, als »sexistisch« und belästigend. Niemand (oder kaum noch jemand) spricht noch von der befreienden oder »befreiten Sexualität« (weil sie ja stattgefunden hat). Vielmehr kommen aus allen Ecken Warnungen, dass Sexualität immer wieder im Kontext von Missbrauch und Ausbeutung zelebriert wird. – Ja, wo gehört Sexualität eigentlich hin? Ins Privatleben. Wo sonst. Oder man trifft sich mit Gleichgesinnten. Wer kommt auf die Idee, dass öffentlich ausgestellte Sexualität berechtigt und richtig sei?

Wenn auch die Beweggründe Ihrer Zensurmaßnahme heute anders motiviert sind, darf dennoch die Rücksichtnahme gegenüber Religionen und anderen Kulturen keinesfalls zu einer Aushöhlung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte führen, denn diese wurden hart erkämpft und sind kein Gottesgeschenk.

Wenn der Autor »freiheitliche Grundrechte« geltend macht, dann doch nicht für die Darstellung von Nacktheit in einer Volkshochschule. Oder doch?

Zu erleben, wie nach so finsteren deutschen Kapiteln wie dem Dritten Reich und der DDR erneut in Deutschland Kunst zensiert und damit aus dem öffentlichen Raum verbannt wird – diesmal in vorauseilender, schamvoller Unterwürfigkeit, kann bei freiheitsliebenden und demokratiebewussten Künstlern wie mir nur Wut und Empörung hervorrufen.

Der Vergleich ist absurd. Das Schamempfinden ist privat. Auch kann man nicht geltend machen, dass es sich um Kunst handelt, weil eine solche Einschätzung subjektiv ist.

Aber es ist auch eine interessante Diskussion. Denn die Frage steht im Raum, was sich der Einzelne, aber auch Angehörige von Personengruppen zumuten lassen sollen, dass als »freiheitlicher Ausdruck« daherkommt. Wessen Freiheit wird denn da zelebriert? Für die einen ist es eine Zumutung, für die anderen Freiheit, sich auszudrücken, in einer Öffentlichkeit, die wem gehört?

Nachtrag:

tagesspiegel–streit-um-aktbilder-und-st-martin-unsere-falsche-toleranz-mit-einwanderern

Und man ruft jene Dauer-Wüteriche auf den Plan, die nur darauf warten, dass deutsche Kultur durch Einwanderer „abgeschafft wird“.

Was aber ist »deutsche Kultur« und wer bestimmt das. Und was ist »deutsch«. – Viiiiel Diskussionsstoff. 🙂

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Diese Situation kann man eigentlich nur bewerten, wenn man sie gefühlsmäßig und sachlich angeht. In den Nachrichten heißt es, dass die Flüchtlingspolitik Europas schuld an den Dramen sei, weil Europa eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt.

Ich selbst hatte einen besseren Zugang zu dem Flüchtlingsthema, als ich das Buch von Alfred Kantorowicz »Exil in Frankreich« gelesen hatte, in dem er seine eigenen Erlebnisse verarbeitete. Die Flucht ist aus der Sicht der Betroffenen unumgänglich, da ihr Leben an ihrem Ausgangspunkt bedroht ist und sie eine physisch sichere Situation anstreben. Kantorowicz berichtete, dass sie zwar als Flüchtlinge aufgenommen, aber teilweise in Lagern interniert und physisch schlecht behandelt wurden. Außerdem hatten die Verfolger zum Schluss dann doch wieder Zugriff auf die Flüchtlinge.

Wenn man sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt, das allen Menschen auf der Erde zusteht, weil es ein Menschenrecht ist, dann fällt es eigentlich noch leichter, die Flüchtlingsaufnahme zu begründen. Denn es wird letztlich, so die Zukunft, die ich mir vorstelle, bedeutungslos sein, wo man sich auf der Erde aufhält: der Mensch wird immer einen Zugriff auf die existenzsichernden Güter haben (müssen), zum Beispiel über eine »Karte«, etc., die den Bezug von Lebensmitteln, Kleidung und Energie, sowie die Anmietung von Wohnraum problemlos ermöglicht. – Deshalb muss das Bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht in allen Ländern dieser Erde verankert werden.

Natürlich können durch den Zuzug von Menschen, die einer anderen kulturellen Orientierung angehören, auch Probleme im Miteinander entstehen. Für diese Probleme müssen wir Lösungen finden. Zum Beispiel können in Ländern mit einer stark fortgeschrittenen Individualisierung, die »vereinzelten« Personen auf einmal im Nachteil sein, gegenüber stark gruppenorientierten Lebensformen. Da müssen dann Lösungen gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht werden. Insbesondere Menschenrechte und Grundrechte müssen dann besonders hervorgehoben werden, gegenüber Gruppen- und Partialinteressen.

Ein anderer Punkt, der nicht zwingend mit der Hilfe für die Flüchtlinge zu tun hat, aber auch nicht einfach ignoriert werden kann, ist die Frage, warum die Menschen von wo genau, geflohen sind? Es ist unsere Aufgabe (als Weltgemeinschaft), dafür zu sorgen, dass es keine Fluchtgründe in keinem Land der Erde geben sollte. – In den Nachrichten hieß es, die Flüchtlinge vor Lampedusa kamen aus Eritrea und Somalia.

In Kantorowicz Fall war der Fluchtgrund die Nazidiktatur in Deutschland. Und wie wir alle wissen, wurden die Nazis bekämpft und ihre Herrschaft beendet, so dass dieser Fluchtgrund danach nicht mehr gegeben war.

Grundrechte für das Individuum

Es sind im Wesentlichen zwei Veränderungen des Sozialsystems und seiner normativen Ausstattung, die dem Phänomen der totalen Mitgliedschaft in Religionsvolksgruppen die Grundlage entziehen – zum einen ………………, zum anderen die progressive Erhebung der Individuen zu Trägern unveräußerlicher Grundrechte. Unter denen ragen das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Religionswahl hervor.[31] Wenn es auch übertrieben ist, von einer Sakralisierung der Person in der Moderne zu sprechen, die Souveränisierung der Person ist nicht zu leugnen.[32] Indem die Souveränität der Person ein grundrechtlich verankertes Gegengewicht zur potentiell dämonisch übersteigerbaren Idee der Volkssouveränität bildet, lockert sie eo ipso den Zugriff des Kollektivs auf die Einzelnen und emanzipiert diese von der Zumutung totaler Volksangehörigkeit.

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Beschneidung und kein Ende

Die Probleme bleiben. Nichts hat sich gebessert.

Doch so einfach kann, so einfach darf es nicht sein. Denn zum einen muss das Gesetz erweisen, wie weit es in der Praxis reicht. Und zum anderen bleibt die Spannungslage zwischen Elternrecht, Religion und Unversehrtheit des Kindes unaufgelöst. Es ist eben kein Konflikt, der mit einem schlichten Erlass des Gesetzgebers aus der Welt zu räumen ist, so demokratisch der sei.

tagesspiegel–konflikt-um-religioeses-ritual-beschneidung-ein-unbrauchbarer-brauch

Was dürfen wir denken?

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Scharf aber kritisiert er eine »Stellungnahme« zu »Evolution und Schöpfungslehre«, die auf der Homepage des Verbandes Evangelischer Bekenntnisschulen (VEBS) steht. Hier würden »Schüler in grotesker Weise falsch über das Wesen der Wissenschaft unterrichtet«, sagte Leinfelder der »Welt«.

Wer mit »Falsch-und-Richtig« Parametern schon daherkommt, hat doch das Feld der Diskussion bereits verlassen. Er will bestimmen!

………………. weil Wissenschaft und Religion zwei völlig unterschiedliche Kategorien sind, die nicht dasselbe beschreiben«. Leinfelder weiter: »Wenn die Evolutionstheorie bestimmte Phänomene nicht erklären kann oder Lücken in der Befundlage feststellt – was zum täglichen Brot der Wissenschaft gehört –, dann muss weiter geforscht, müssen die Hypothesen überprüft werden. Es besteht aber keinerlei Anlass, den Glauben in die Lücken springen zu lassen.«

Und der Staat meint dazu:

Auch christliche Bekenntnisschulen seien an die geltenden Richtlinien und Lehrpläne gebunden, und laut denen werde im Biologieunterricht »ganz klar auf der Basis naturwissenschaftlich belegbarer Beweisführung Evolution unterrichtet«.

Wie die Welt gesehen werden soll, wird vorgeschrieben! ?

Alles, was »naturwissenschaftlich« nicht belegbar ist, ist unwahr und ein Schmarrn? Ist es denn wenigstens freigestellt, sich dieser Ansicht anzuschließen oder nicht? 😕

Der Staat kann nicht bestimmen, was die Bevölkerung zu denken hat. Warum? Der Staat sind Menschen aus Parteien, die mehrheitlich gewählt wurden. »Mehrheit« kann aber bedeuten, dass die »Minderheit« fast genauso groß ist. Außerdem wird fast immer unterschlagen, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht mehr Wählen geht, also die Legitimation der Gewählten fragwürdig ist.

Auch das Argument, der Staat bezahlt die Schulen, deshalb dürfe er bestimmen, was die Kinder lernen, ist Quark. Wissen und Bildung muss den Menschen frei zugänglich sein. Einschränkungen gibt es dann, wenn die Meinungsfreiheit dazu benützt würde, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen oder wenn die Pressefreiheit dazu benützt würde, dafür einzutreten, die Menschenrechte oder das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

Die Naturwissenschaften sind wichtig. Man sieht es daran, dass ein Smartphone funktioniert. Aber das materialistische Denken hat kein »Vorrecht«, aufgrund dessen anderes Denken und anderes »Wissen« ein Schattendasein führen müßte.

Wir brauchen kein einseitiges Wissen, welches allein eine »technische Welt« beschreibt, sondern ein vielfältiges Wissen, in denen Gefühle, die Phantasie, das geistige Leben eine Rollen spielen. Weil der Menschen selbst vielfältig ist und durch Einseitigkeit verarmen würde.

Demokratie als Teilhabe aller

tagesspiegel–essay-das-unbehagen-an-der-demokratie

Noch nie gab es so viele Demokratien in Europa wie heute – und wohl zu keiner Zeit seit den vierziger Jahren ist die Unzufriedenheit mit der real existierenden Demokratie so groß. Doch diese Unzufriedenheit bleibt doppelt diffus

Die Unzufriedenheit ist nicht »diffus«. Sie ist konkret. Die Menschen wollen direkt ihr eigenes Urteil und ihre eigene Entscheidung zu den Dingen einbringen, und nicht von »Besserwissern«, Politikern, »Experten« auf die Plätze verwiesen werden. Darum geht es.

Aber gleichzeitig verschlägt uns die Krise die politische Sprache, denn es fehlen Maßstäbe für das, was wir von und mit der Demokratie eigentlich wollen.

Das kann ja nur die (begrenzte?) Wahrnehmung des Autors sein.

Demokratie stand also keineswegs im Gegensatz zu Totalitarismus; vielmehr war Totalitarismus, so die Sorge nicht nur konservativer Eliten, ein potenzieller Auswuchs von Demokratie.

Da hat der Autor recht, wenn er die Zweifel anfügt, die einem kommen können, wenn die »Volkssouveränität« zu Menschenrechtsverletzungen führt. Deshalb ist eine Lehre aus den »Wahlen, die zu Diktaturen führten« die, dass es keine Mehrheitsentscheidungen für menschenrechtsfeindliche Organisationen geben darf und »Mehrheiten« für Verletzungen der Menschenreche darf es ebenfalls in keiner Demokratie geben. – Damit aber sind die Vorbehalte gegen »legitime Volksvertretungen« aber eigentlich ausgeräumt.

Kelsen verstand ein solches Gericht als Hüter nicht nur der Grundrechte der Bürger, sondern auch der Demokratie als ganzer, ohne dass die Mitglieder dieser Institution selber direkt demokratisch legitimiert – sprich: vom Volk gewählt – sein mussten.

Das Verfassungsgericht hat gerade im Zusammenhang mit den Hartz4-Gesetzen gezeigt, dass es nicht verhindert, dass Regierungen für »Verletzungen der Menschenrechte« votieren. An diesem Beispiel wird besonders gut deutlich, wie stumpf diese Waffe gegen totalitäre Tendenzen ist. Das Verfassungsgericht ist heute eher Vasall der Regierung als selber denkend und wahrnehmend, sonst hätten sie schon längst feststellen müssen, dass Hartz4 massivstes Unrecht ist, und in keinster Weise mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar sein kann.

Es geht nicht darum, prominente politische Institutionen radikal umzugestalten, sondern darum, illegitime Macht unter Kontrolle zu bringen. Ohne Druck von unten wird dies kaum möglich sein.

Hhmm. Der Beitrag von Jan-Werner Müller (bedeutungsschwanger »Essay« genannt) ist nicht so der Knaller. Viel zu allgemein formuliert, ohne das »eigenes Interesse« spürbar wird. 😐