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Die Allgemeinheit – eine bedrohte Spezies

Staatssekretär Machnig begrüßte das Urteil, obgleich nun einige Arbeit auf EU-Ebene ansteht. „Der Weg für die vorläufige Anwendung von Ceta ist damit frei. Das Abkommen wird Ende Oktober unterzeichnet“, sagte Machnig im Sitzungssaal. Nun gelte es, zusammen mit den europäischen Partnern an den richtigen Maßnahmen zu arbeiten, damit die heutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt würden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-bverfg-lehnt-eilantraege-gegen-freihandelsabkommen-ab-14479155.html

Gegen CETA und TTIP waren erst vor kurzem Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, weil sie diese »Geheimabsprachen« von Regierungen und Wirtschaft nicht wollen. Dennoch werden diese Abkommen jetzt ratifiziert, mit Beistand des Bundesverfassungsgerichts.

Gerade das Bundesverfassungsgericht hat sich ja in der Vergangenheit immer wieder als »Kompagnon« der Regierungen erwiesen, wenn es darum ging, gegen die Bürgerinteressen Gesetze durchzudrücken und in Anwendung zu bringen.

Sei es nun bei Hartz4, wo die Damen und Herren keine Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen können. Sei es bei dem Rundfunkbeitrag, der die Bürger gegen ihren Willen »abzockt«, zugunsten milliardeneuroschwerem Schlagermusikgedudel, Krimi, Sport und Comedy. Oder jetzt CETA.

Immer schlägt sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Machthaber.

Was sich abzeichnet, ist eine insgesamte Verschiebung der Kräftverhältnisse in der Gesellschaft.

Schaubild 1

Hier greift das Bundesverfassungsgericht dann ein, wenn die Bürgerinteressen nicht von den Regierenden umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht steht dem »Citoyen« zur Seite! Genau dafür wurde es geschaffen. – Wie ist es aber heute?

Schaubild 2

Heute haben wir einen »Machtapparat«, ein Konglomerat aus diversen Institutionen, Organisationen, die alle »gemeinsam« gegen die Bevölkerung arbeiten und sich für Sonderinteressen und Lobbygruppen einsetzen, zuungunsten der Allgemeinheit. – Gesetze und Verordnungen werden als »Waffen« gegen die Bevölkerung eingesetzt, um diese niederzuhalten und »neoliberal« ausbeuten zu können.

Die Welt gestalten

»Der Hof«, ein Zusammenschluss von Menschen mit anthroposophischem Bezug, hat seine neue Broschüre herausgebracht, in der als Schwerpunktthema die »Emphatie« angesprochen wird.

Emphatie, etwas, das »im Menschen« sich abspielt, betrifft die eigenen Gefühle, das eigene Denken, also die Instrumentarien, mit denen wir die Welt untersuchen und einschätzen.

Wenn man so will, ist das eine »buddhistische« Weltsicht, bei der es darum geht, mein Inneres so zu gestalten, dass es eine Ordnung in mir findet, die ich bejahen kann.

Die mehr »zarathustrische« Weltsicht ist eine ganz andere. Sie will nicht »im Inneren« ordnen, sondern »das Außen« gestalten und formen. Der Zarathustra fragt, was ist an der Außenwelt nicht in Ordnung, wie kann ich so auf sie wirken, dass sie ins Lot gerät und »angemessen« ist.

In der Vorbetrachtung zum Programm des »Hofs« wird also die Emphatie besprochen und dabei gerät auch die Wirklichkeit ins Blickfeld. – Die Wirklichkeit tritt zum Beispiel auf, durch das »Flüchtlingsthema«. Die Bundesregierung plant, die Flüchtlinge zu »integrieren«. Die Integration besteht als Modell aus demselben, was die politischen Verwalter schon gegen die Arbeitslosen anwenden, das »Hartz4-Konzept«: Fördern und Fordern.

»Fordern« ist der Zwang, arbeiten gehen zu müssen. Die deutsche Zwangsarbeit besteht durch die Hartz4-Sanktionen, die die Menschen dazu zwingen, einen Billiglohn-Job anzunehmen, wenn denn sonst kein gut bezahlter, mit guten Rahmenbedingungen ausgestatteter Arbeitsplatz auffindbar ist.

In genau diesen Billiglohn-Sektor wird aber auch die Mehrzahl der anerkannten Flüchtlinge hineingedrängt, da nicht jeder von diesen »Arzt« oder Ingenieur ist, oder Nischenarbeiten übernimmt, die sonst nicht von der vorhandenen Bevölkerung erledigt werden.

In diesem Kontext steht in der Hof-Broschüre:

Ein verbreitetes Missverständnis ist, zur Empathie gehöre es, alles gelten zu lassen, was der andere sagt, ohne es zu bewerten. „Empathiefähigkeit bedeutet nicht, mit dem anderen inhaltlich einer Meinung zu sein”, sagt Jäckel. Im empathischen Gespräch sollte die Sichtweise des anderen klarer werden, aber deshalb muss man sie noch lange nicht teilen.

Ein Beispiel: Fremdenfeindliche Menschen haben Angst, dass Ausländer ihnen eine andere Kultur aufzwingen oder ihnen ihren Job wegnehmen wollen. Empathie bedeutet, solche Ängste wahrzunehmen — aber man muss nicht verschweigen, dass man sie für irrationale, archaische und destruktive Ängste hält.

Hier könnte jetzt die Frage sein, ist die Angst vor einer Zunahme der Arbeitsplatz-Konkurrenz unberechtigt, wenn mehr Menschen in einer Gesellschaft um Billiglohn-Jobs wettstreiten? – Ist diese Angst irrational, archaisch oder »destruktiv«?

Irrational ist die Angst nicht. – Denn tatsächlich wird der Konkurrenz-Druck am Arbeitsmarkt größer. Die vielen Arbeitslosen werden von den Agenturen für Arbeit und Jobcenter überwiegend in den Billiglohn-Bereich vermittelt. – Durch die Zunahmen an Flüchtlingen, müssen noch mehr Menschen in diesen Bereich »gedrückt« werden. – Die Gefahr ist da, dass die arbeitsabhängigen Menschen von skrupellosen, neo-liberalen Unternehmern »ausgebeutet« werden, weil sie sich nicht gegen diese »unlauteren« Jobangebote wehren können.

»Archaisch« ist diese Angst auch nicht.

Als »destruktiv« könnte die Angst allerdings dann zu recht eingeschätzt werden, wenn sie dazu dient, das Existenzrecht der Flüchtlinge insgesamt in Frage zu stellen. – Die Flüchtlinge haben, wie alle Menschen, ein Recht zu existieren.

Deshalb müssen wir überlegen, wie wir für alle Menschen menschenwürdige Verhältnisse schaffen können. – Das ist der »zarathustrische« Anteil an unserer Weltgestaltung. Wir haben »von innen heraus« uns nach Gesetzmäßigkeiten umzuschauen, was angemessen und menschenwürdig ist, zum Beispiel in Form von »Emphatie«, und wir haben »im Außen« nach diesen Ordnungsstrukturen zu schauen und diese herzustellen, dass die Welt eine wohlgestaltete ist. – Das haben wir als Menschen zu leisten.

Der deutsche Staat war mit seinem bismarckschen Sozialsystem vor über hundert Jahren, ein Vorbild in der Welt. Heute haben wir durch die Politik der GRÜNEN und der Schröder/SPD einen unfassbaren Scherbenhaufen und politisch-gestalterischen Stillstand, der für die Bewohner zur großen Gefahr wird.

Die deutsche Hartz4-Zwangsarbeit ist in direkter Nachfolge zur Nazi-Zwangsarbeit zu sehen. Sie ist in keinster Weise irgendwie »besser« oder sonstwie hinnehmbar. – Das penetrante Unwissen deutscher Politiker über unser Geldsystem, die Geldschöpfung, das Vollgeld, ist gesellschaftsschädigend. Sodass die Politiker persönlich schadensersatzpflichtig sein sollten, für ihre Unwissenheit und den desaströsen Folgen, die daraus für uns alle sich ableiten lassen. – Die Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Politik schadet auch den Flüchtlingen, und nicht nur der vorhandenen Bevölkerung.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist ein viel besseres, den Menschenrechten und der Menschenwürde dienliches Konzept, um mit der Einkommenslosigkeit der Leute umzugehen, als sie alle zur Arbeit zu zwingen.

»Destruktiv« wäre somit nicht nur die Furcht vor den Flüchtlingen, dass sie uns die wenigen noch verblieben (schlecht bezahlten mit schlechten Rahmenbedingungen ausgestatteten) Arbeitsplätze wegnehmen, es wäre auch destruktiv, die Regierungen mit ihrer katastrophalen Politik weitermachen zu lassen.

Wir Bürgerinnen und Bürger müssen zusätzlich zur »Emphatie« auch zu einem »Handeln«, zu einem »Aktiv-sein« gelangen. – Es ist die Aufgabe der Menschen, ihre Gesellschaften zu gestalten. Und wenn wir sehen, dass die vom Bürger-Souverän beauftragten politischen Verwalter die Gesellschaften in den existentiellen Abgrund wirtschaften, dann müssen wir aufstehen und uns gegen diese Verhältnisse wenden und bessere schaffen. – Das ist der Zarathustra in uns.

Gegenwart als Fortsetzung der Vergangenheit – oder »Wo ist das Neue.«

Der Autor schreibt über die DDR-Jahre in den 60ern. – Die beginnende Bespitzelung, die Feststellung, dass manche Bürger nicht zu dem Staat passen, der da existiert. Die Frage nach einer angemessenen und richtigen Beteiligung in der Gesellschaft steht da zur Debatte.

Das ganze Szenario wirkt bedrückend. Die Unterwerfung gemäß einer Staatsideologie, einer Vorstellung von Gesellschaft, die von interessierten (mächtigen?) Kreisen den anderen Menschen nahe gelegt wird. Bestimmte Organe im Staatsapparat haben die Aufgabe für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Menschen, die die Gesellschaft in ihren Grundfesten bedrohen, werden ihrerseits bedroht und zur Not »kaltgestellt«. – Menschen, die mit ihren Äußerungen, Verlautbarungen, Handlungen die Mitbürger in Unruhe versetzen, werden in ihrem Fortkommen behindert, auspioniert, ausgebootet.

Und in welcher Gesellschaft leben wir heute. – Ist es denn jetzt anders?

Wenn wir öffentliche Diskussionen veranstalten, geraten die Menschen aneinander. Wir können die Meinung der jeweils anderen nicht ertragen und werden unruhig, laut, zuweilen auch aggressiv. – Und sind es Überlegungen und Ansichten, die wir überhaupt nicht hören, aushalten und akzeptieren können, dann kann es sein, wir greifen zur Gewalt.

Haben wir häufiger solche öffentlichen Diskussionen, in denen Aufruhr entsteht, wird die Staatsgewalt einschreiten und diese Diskussionen verbieten. – Meinungsfreiheit hin oder her.

Oder nehmen wir Beispiele aus dem Ausland, aber keine aus dem Osten, weil da die Zustände von damals, die hier als Ausgangspunkt der Betrachtung dienten, fortbestehen. – Länder, die sich selbst mit Demokratie und Freiheit identifizieren, können mit der düsteren DDR-Zeit verglichen werden. USA. – Wer nicht die Ideologie des Staates vertritt, sollte wenigstens schweigen. – Wer sich aktiv für eine Gesellschaft einsetzt, die nicht von den Offiziellen gutgeheißen wird, der wird bedroht und verfolgt, zum Schweigen gebracht oder abgedrängt. – Und selbst wer in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens lebt, wird von Spitzeln umgeben sein, wenn sein Verhalten für Unruhe in der Bevölkerung sorgt und die Person vom Staatsapparat als »gefährlich« eingestuft wird.

Mit anderen Worten, die DDR hat damals etwas getan, was in allen Staaten auf irgendeine Weise bis heute überall auf der Welt geschieht.

Aber natürlich gibt es Unterschiede zwischen all diesen Staaten. – Und trotz dieser von mir herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten bis in die heutige Zeit, sind diese Staaten für die Menschen unterschiedlich attraktiv oder bedrohlich. – Es fängt schon damit an, dass die Bürger der DDR eingesperrt waren. Wer fliehen wollte, wurde erschossen. Das macht dieses Land bis zum Gehtnichtmehr unattraktiv. – Und vielleicht bietet ein Land wie die USA so viele Möglichkeiten sich selbst zu verwirklichen, dass die Idee, den Staat zu bedrohen und zu bekämpfen, nur für die Wenigsten in Frage kommt.

Der Staat, das sind die Verwalter. – Schnell mischen sich unter die Verwalter Besserwisser und Kontrolleure. – Und ursprünglich waren die Verwalter vom Souverän, dem Bürger beauftragt und dann verkehrt sich die Situation und die Bürger sind von den Verwaltern unterjocht, indem diese »Staatsbediensteten« ihren Auftrag missbrauchen, um die Auftraggeber zu unterwerfen.

Was bringt die Zukunft. – Im Zuge der technischen Entwicklung (Rationalisieren, Automatisieren, Computerisieren und Algorithmisieren) werden Gestaltungsaufgaben immer häufiger den Verwaltern entzogen, sodass die Bürger entsprechende Tätigkeiten selbst übernehmen. – Wenn wir bedenken, dass heute ein Großteil der Arbeit von Verwaltern in der Kontrolle der Bürger besteht und diese Kontrolle überflüssig wird, ist absehbar, wohin die Reise geht.

Das Verschwinden der Apparatschiks ist die Folge einer natürlichen Entwicklung.

In der Kirche ist ein Bild zu sehen, auf dem »oben im Himmel« jemand ist und »unten auf der Erde« sind die Menschen. Aber der im Himmel sieht aus wie ein Mensch. – Materiell auf der Erde sein, ist ein Zustand. In ihn sind wir hineingeraten, es ist eine Aufgabe. Aus ihm heraus kommen wir wieder. – Nicht-materiell sein, ist unsere Ewigkeit. – Aus Fleisch und Blut sind wir eine Zeitlang.

Die Kirche hat bis auf die Touristen keine Besucher. – Wie auch das »Haus der Begegnung« menschenleer ist. – Bei den Arbeiter-Samaritern hingegen, ist die Bude propenvoll. Die Parteikultur macht den Mangel in der Gesellschaft wett.

Gegenwarts-Literatur. Welche Autoren kommen da spontan in den Sinn. – In der Bücherei gibt es keine solche Kategorie. Es gibt »Persönliche Erfahrungen«, Romane der Zeitgeschichte. Ich finde »Houellebecq«, Gauck-Biographie. – Ich suche Pirinçci, Akif. Den gibt es aber nicht in der Bücherei. – Sein Buch »Deutschland von Sinnen« kostet bei Amazon 15 Euro als eBook. – Das ist mir zu teuer. Für 10 Euro hätte ich es gekauft. – Unter dem Buch steht, dass dieser Preis vom Verlag festgelegt wurde. Der Autor war nicht selbst in der Lage zu sagen, welchen Preis sein Buch haben soll? – Warum 15 Euro, wenn alles an Kosten rund um das Drucken eines Buches wegfällt.

Wenn das Buch in der Bücherei gewesen wäre, hätte ich es mir ausgeliehen. Aber so fehlt mir ein Beispiel für Gegenwarts-Literatur in Deutschland. – Sicher, es werden jedes Jahr Dutzende von Büchern veröffentlicht. Es dürfte doch nicht so schwer sein, ein Buch aus dieser Kategorie zu besorgen. Dennoch. Es soll nicht irgendeinen Roman sein, in dem die Welt ganz, ganz persönlich dargestellt wird, sondern ein Werk, in dem Bezug genommen wird, auf die heutigen Verhältnisse. – Und ja, es stimmt. Ganz entscheidend ist für mich, wie ein solcher Autor zu Hartz4 steht, zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zu den Menschenrechten. – Pirincci beschreibt ja mehr das, was schlecht ist, an unseren Gesellschaften. Aber ich hätte einmal hineingeschaut, in welcher Weise dies Gegenwarts-Literatur ist.

Himmel

Auf dem Weg von einer Informations- zu einer Aktionsgesellschaft

Was können wir als Individuen tun. – Die Erkenntnisse, die wir gesammelt haben, für uns selbst, in unserem Leben anwenden, in unserer Lebenswelt mitteilen.

Das Internet nutzen. – Eine eigene Internetseite (mehrere) erstellen, dort die eigene Meinung veröffentlichen. Urteil – Entscheidung – Standpunkt.

Leben im offenen Raum

Neben dem Privatleben, Ausbildung, Beruf, Familie, ein »öffentliches« Leben leben. – In Sozialen Netzwerken aktiv sein, anderen Menschen dort Zustimmung signalisieren, mit Likes, +1 und so weiter.

Bei öffentlichen Veranstaltungen mitwirken, die eigene Lebenswelt als eine gestaltbare wahrnehmen, diese selbst gestalten wollen und sich aktiv einbringen, dort wo es möglich ist.

Meiner Erfahrung nach, sind »Parteien« Sackgassen. – Wer in diese Richtung aber gehen will, soll es tun. – Ich halte Parteien (und Wahlen) für das Übel, das uns in die heutigen schlechten Verhältnisse gebracht hat. Es sind Fortschrittsverhinderer und jegliche individuelle Kreativität wird erstickt.

Wertekanon

Welche Werte halten wir für achtenswert, für was sind wir bereit zu »kämpfen«. – Das muss unter uns Menschen deutlich werden.

An erster Stelle die Menschenrechte (Grundrechte, Grundgesetz hier in Deutschland).

Noch vor »Wahlen und Parteien« ist ein Ausgleich in der Bevölkerung zu suchen, indem die Interessen und Sorgen der Menschen zu Wort kommen und als erstes eine Wirtschaft ermöglicht wird, die die Versorgung ALLER Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. – DANN kann überlegt werden, wie die weitere Gestaltung der Gesellschaft im Sinne eines »Öffentlichen Raums« vorgenommen wird.

Wer Hartz4 bekommt, wird integriert.

Warum? Von wem?

»Hinz und Kunz« kann Politiker werden. Diese Leute, oder solche die als Arbeitnehmer in die Verwaltung gegangen sind, tanzen der übrigen Bevölkerung auf der Nase herum. – Indem sie Gesetze erlassen und »Verordnungen«, mit denen sie andere Menschen benachteiligen und bedrohen.

In der »Eingliederungsvereinbarung«, einer Verordnung, die die Politiker und Verwalter der (Sprach-) Gemeinschaft sich ausgedacht und gegen die Menschen in Anwendung gebracht haben, steht:

Die Eingliederungsvereinbarung hat das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt. – Mit welchem Recht können »Hinz und Kunz« über andere Menschen und deren Leben verfügen, nur weil diese auf Hilfe zur Existenzsicherung angewiesen sind?

Warum ist es möglich, dass erwachsene Menschen von diesen Politikern und Verwaltern in dieser niederträchtigen Weise vorgeführt werden?

Die Eingliederungsvereinbarung, die der Arbeitslose unterschreiben muss, enthält »Pflichten«, die der Bürger erfüllen muss, sonst wird er bestraft durch »Geldentzug«.

Wie ist es möglich, dass solche archaischen, mittelalterlichen Regelungen in einer modernen Gesellschaft im Jahre 2015 für die Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens in Anwendung kommen können?

Das ist eine Infamie gegen Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. – Das sind Regelungen, die typisch sind für totalitäres Denken in Unrechtsstaaten.

Diesem Unrecht Einhalt zu gebieten, ist notwendig und alle Menschen sind dazu aufgefordert.

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Sklavenmentalität

Arbeitssituationen

Beispiel 1

Sie arbeiten in einer Firma. Und haben einen Vertrag unterschrieben. – In dem Vertrag stimmen sie zu, dass die Arbeit zu ihrem Nachteil gestaltet werden kann. – Etwa in Punkt 7 des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber festgelegt, dass sie verpflichtet sind, bei Bedarf Überstunden zu leisten. Dies habe sie unterschrieben, weil sie sich nichts dabei gedacht haben, was das für Konsequenzen in der Praxis haben wird.

Der Arbeitgeber wird jetzt »in der Regel« sie dazu auffordern länger als vereinbart zu arbeiten, weil das die Arbeitsumstände erfordern.

Nun hatten sie eigentlich vorgehabt, jeden Donnerstag Abend um 18 Uhr eine Fortbildung zu besuchen. Da sie nicht pünktlich um 16 Uhr den Arbeitsplatz verlassen können, ist es ihnen nicht möglich die Fortbildung zu nutzen.

Beispiel 2

Sie haben ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, wann sie in Urlaub fahren wollen. Der Chef genehmigt ihnen aber diesen Zeitraum nicht. – Da sie aber einen wichtigen Termin mit Verwandten wahrnehmen wollen, fahren sie ohne die Erlaubnis des Chefs weg. – Daraufhin kündigt sie der Arbeitgeber fristlos. Die fristlose Kündigung wird später, nach dem Arbeitsgerichtstermin, in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt. – Der Arbeitgeber ist aber nicht mehr bereit, sie weiter zu beschäftigen.

Spüren sie den Nasenring. – Nein?

Sie sind der Sklave ihres Chefs. – Sie müssen das machen, was die Firma sagt. Ihre Interessen sind nichts wert und werden ignoriert. Wenn sie sich beschweren heißt es, sie hätten sich einen anderen Arbeitsplatz suchen sollen.

Das Arbeitsverhältnis ist ein Abhängigkeitsverhältnis. Sie müssen nach der Pfeife ihres Chefs tanzen. – Ja, natürlich gibt es Tricks. »Krankfeiern« ist einer der beliebtesten.

Der entscheidende Punkt ist aber, sie können sich überhaupt nicht solchen kontrollierenden und einschränkenden Situationen entziehen. Wenn Vereinbarungen, die im Arbeitsvertrag festgelegt wurden und die sie unterschrieben haben, nicht von ihnen eingehalten werden, gefährden sie mutwillig ihren Arbeitsplatz und bei Verlust desselben wird sie die Agentur für Arbeit für 3 Monate »sperren«. – Das heißt, sie bekommen kein Arbeitslosengeld und haben bestenfalls Anspruch auf ergänzende Hilfen vom Jobcenter. – Sie werden vom Staat bedroht.

Das heißt, wenn sie ihr Leben leben wollen, so wie sie ihre Zeit einteilen, dann werden sie für dieses Ansinnen vom Staat bestraft. Der Staat sagt, sie müssen ständig für ihre Einkünfte selbst sorgen, und wenn sie eine Einkommensquelle durch ihr Verhalten gefährden, dann will ihnen der Staat nicht helfen.

Was ist das für ein Denken der Politiker. – Wie finden sie solches Ansinnen?

Arbeit und Freiheit

Wenn wir Bürger keine Arbeitssklaven sein wollen, brauchen wir andere Gesellschaften mit anderen Gesetzen. – Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Hartz4-Gesetze müssen vollständig wieder abgeschafft werden.

An diesen Beispielen ist zu sehen, wie die Menschen in viehischer Abhängigkeit leben, es fehlt nur der Ring in der Nase. – Ja, das stimmt. Die Verhältnisse waren nicht immer so. – Erst mit Schröder und den GRÜNEN ist es richtig schlimm geworden. – Sie haben eine Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt, mit ihrem Hartz4.

Recht und Gesetz

Jetzt las ich in einem Artikel der Wochenschrift für Anthroposophie (11/März 15), dass die Dreigliederung unserer sozialen Lebenswelt dann nicht funktioniert, wenn sich die Wirtschaft in das Rechtsleben einmischt, was zum Beispiel im Falle der TTIP Regelungen der Fall ist.

Mindestens genauso schlimm ist es aber, wenn das Rechtsleben, vertreten durch den Staat und die Gerichte, die Freiheit des Bürgers einschränkt und diese zu unterwürfig-abhängigen Menschen machen will.

Mit den Hartz4-Gesetzen hat der Staat Unrecht begangen und die Gerichte haben diesem frevelhaften Treiben ungerührt zugesehen und decken diese Schandtaten heute noch.

Dies dürfen wir als engagierte Bürger, gemäß unserem Rechtsempfinden, nicht hinnehmen.

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Durch die Arbeitsideologie der Parteien, die auch bei vielen Mitbürgern noch virulent ist, obwohl die Realität des Lebens schon längst veränderte Bedingungen anmahnt, wird der Alltag, das Arbeitsleben »zwanghaft« in Bereiche aufgeteilt. – Dadurch haben wir Menschen es schwer, unser Leben zu gestalten und gesund zu bleiben.

Entweder sind wir in der »Arbeitswelt« oder wir sind »arbeitslos«. – In der Arbeitswelt werden wir gnadenlos den Regelungen des Arbeitslebens ausgesetzt. Das heißt, dass »die Logik der Wirtschaft«, aber genauso die Logik jeglicher Arbeitseffizienz auf uns einwirkt und wir »menschliche Aspekte« gar nicht dagegen ins Feld führen können. Wir werden zermahlen in diesem System, wir werden zerstört und vernichtet, wenn wir uns nicht selbst versuchen zu schützen und unsere Nischen finden, in denen wir mehr recht als schlecht überleben.

Wer sich aber nicht offiziell diesem System unterwirft und dem Götzen »Arbeitsgesellschaft« huldigt, den versuchen die Arbeitsideologen zu diskreditieren, in der Gesellschaft bloßzustellen und wieder in die Maschinerie hineinzuzwingen. – Rudolf Bahro nannte diese Maschinerie »die Megamaschine«.

»Arbeitslose« sollen nicht zugelassen werden. Nach dem Motto, »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«.

Die Arbeitsideologie macht uns Menschen krank und zwingt uns in nicht-menschengemäße Situationen. – Die Grippewelle ist ein Beispiel dafür. – Aber auch die wütenden und aggressiven Aktionen der Berufsgruppen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und Absicherungen sind ein Hinweis, dass wir Menschen diesen Arbeitswahn der Parteiideologen nicht aushalten wollen und können.

Die im Wirtschaftsleben enthaltene Tendenz, den Menschen »auszubeuten«, kann nur begrenzt und eingeschränkt werden, wenn sich Überlegungen in der Gesetzgebung niederschlagen und durch Gerichtsurteile bestätigt werden, die ein »menschengemäßes Leben« unterstützen und die Bürger gegen Übergriffe aus der Wirtschaft schützen.

Keine Öffentlichkeit

Weiterhin ist zu bemerken, dass wir heute eine fast vollständige »Windstille« im Geistesleben haben. – Hätten nicht schon längst die verschiedenen Berufsgruppen, die doch eigentlich »ein gutes Menschenleben« im Blick haben, aufschreien müssen und eine langfristige Kampagne starten sollen, zu einer Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. – Wo sind die Philosophen, die Ökonomen, die gesellschaftlich engagierten Staatsrechtler, die nicht »neue Nazis, getarnt als Demokraten« haben möchten. Wo sind die Künstler und Kulturschaffenden, die die Umstände erkennen und dauerhaft Einspruch erheben?

Was ist mit den Sozialarbeitern los, was mit den Psychotherapeuten. Was ist mit den Psychologen. – Müssten nicht all diese Berufsgruppen, ihre Angehörigen, aus ihrem beruflichen Selbstverständnis heraus laut und deutlich gegen diesen Zwangsarbeiterstaat protestieren?

Kein Wort hören wir von diesen Leuten. – Wo sind die Organisationen, die diese Berufsgruppen vertreten. Sozialarbeiterverbände, Psychotherapeutenverbände, Psychologenverbände. Wo sind deren öffentlichkeitswirksamen Auftritte, deren Anklagen gegen eine Staat, der die demokratischen Verhältnisse aufgibt, um sich in ein totalitäres System zu verwandeln? Wo sind die aufrüttelnden Worte der Verbandsvorstände. – Nichts ist zu hören. – Das ist unser Geistesleben.

Dass das aber möglich ist, können wir in anderen Ländern beobachten. – In Kanada beschäftigt sich der Verband der Sozialarbeiter mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Glenn Drover, Allan Moscovitch, and James Mulvale, “Promoting Equity for a Stronger Canada: The Future of Canadian Social Policy”

Das Geistesleben in Deutschland ist nicht mehr existent. Die Umwandlung unserer Gesellschaft in einen totalitären Staat, ist ohne dauerhaften Protest aus den Reihen der »Dichter und Denker« machbar. – Aber was bedeutet das?

Diese Menschen sind alle gestorben und niemand ist mehr nachgekommen.
Diese Menschen haben sich verändert, haben ihr Engagement aufgegeben, haben sich ins Private zurückgezogen. – Warum?

Entscheidungsträger

Sicherlich ist »das Geistesleben« auch nicht mehr so leicht zu verorten, wie es noch vor zwei, drei Jahrzehnten der Fall war. Die Printmedien, das Fernsehen, die verschiedenen Berufsgruppen und ihre Vertreter waren früher »zuständig« für die Welterklärung. – Heute wagen sich sogar Blogger, Aussagen über die Welt zu treffen und dies zu veröffentlichen.

Früher haben wir den »Herrn Doktor« gefragt, warum die Dinge so oder so sind, heute wissen wir dank Internet und moderner Software, dass der Herr Doktor seinen Titel durch Tricksereien erschlichen hat und zweifeln insgesamt die Kompetenz dieser Leute an, weil wir »selber denken« können und wollen und über das Internet alle Informationen zugänglich haben und uns selbst ein Bild von der Welt machen können. – Das Geistesleben ist nicht länger in bestimmten Kreisen ansässig, sondern »überall« zu finden, nur hat es noch nicht die Deutungszuständigkeit offiziell übertragen bekommen von den Resten der alten Garde der Welterklärer.

Schwarmintelligenz ist jedoch schon längst real.

Arbeit für die Menschenrechte

Seit den 60er Jahren bemüht sich Amnesty International um Menschen in Not, die durch politische Urteile und durch Entscheidungen von Regierungen verfolgt und bedroht werden.

Amnesty orientiert sich nicht zuletzt an den Menschenrechten. Auf der Amnesty Deutschland Internetseite ist die »Erklärung der Menschenrechte« zu finden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Amnesty verfasst »Länderberichte«, in denen die Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern beschrieben wird und Forderungen formuliert werden, um die Situation der Menschen zu verbessern. – Über Deutschland wird berichtet, dass die Situation der Asylbewerber noch nicht ausreichend ist und Polizeiübergriffe unterbunden werden müssen.

Worüber aber Amnesty nicht berichtet, ist die Zwangsarbeit in Deutschland und die Armut vieler Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsener, die durch vom Staat mutwillig verursachte Verarmung in existenzielle Bedrängnis geraten.

Amnesty Länderbericht Deutschland

Warum berichtet Amnesty nicht darüber.

Wenn es eine unterschiedliche Gewichtung der Menschenrechte in einzelnen Ländern gibt, durch Amnesty-Mitarbeiter, so scheint sie auf den ersten Blick einleuchtend. Wer am schlimmsten, am heftigsten bedroht ist, durch Polizei, Militär, durch Folter, Haft, Todesstrafe, der muss zuerst Hilfe bekommen, dem muss zuerst die Aufmerksamkeit gelten.

Aber bedeutet das, dass es bei Amnesty Menschenrechte erster und zweiter Klasse gibt? Oft ist es nur möglich, Bittbriefe an die Herrscher in den jeweiligen Ländern zu schreiben, sie sollen die bedrohten Menschen freilassen oder fair behandeln. – Und wäre es nicht möglich in einem Länderbericht auch Themen wie »Zwangsarbeit und Existenzsicherung« anzusprechen. Es bedürfte keines großen Zeitaufwands, um festzustellen, wie diesbezüglich die Lage zum Beispiel in der »Bundesrepublik Deutschland« ist.

Eine wirkliche Erklärung, warum kein Hinweis auf diese Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bei »Amnesty International« zu finden ist, steht noch aus.

Warum berichtet Amnesty nicht über die Zwangsarbeit in Deutschland, die seit 2005 durch die Hartz4-Sanktionen existiert, warum berichtet Amnesty nicht über die Armut in Deutschland, die »Tafeln«, die Existenzbedrohung, die durch zu geringe Einkommen eine Vielzahl von Menschen gefährdet, in einem der reichsten Länder der Erde? Warum klagt Amnesty nicht die deutsche Bundesregierung an und fordert, sie solle für angemessene rechtliche Rahmenbedingungen sorgen, die eine menschenwürdige Existenz aller Bewohner ermöglicht ohne das die Bürger durch den Staat zu Zwangsarbeit genötigt werden.

Die Tatenlosigkeit gerade der deutschen Amnesty-Mitarbeiter in dieser Sache ist nicht nachvollziehbar und zu beklagen.

Deshalb bitte ich sie, schreiben sie höflich formulierte Briefe an die Geschäftsführungen von Amnesty International und Amnesty Deutschland, in denen sie darauf hinweisen, dass massive staatliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland (Zwangsarbeit, staatlich verordnete Armut) bisher keine Beachtung bei Amnesty fanden und doch endlich in den Länderberichten über Deutschland erwähnt werden und Amnesty sich diesbezüglich bei der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen solle.

Denn so viel Zeit muss sein, dass auch diese Umstände, die Millionen von Menschen in Deutschland empören und existenziell bedrohen, in der Menschenrechtsorganisation »Amnesty« angesprochen werden.

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Alles Bio

Beim Biohändler kommt schon immer ein Teil der Äpfel aus Argentinien. Das Gleiche gilt für die Birnen. Wie kommt diese Frischware nach Deutschland? Na mit dem Flugzeug natürlich. Mit dem Auto, Zug oder dem Schiff würde es viel zu lange dauern. Wenn aber diese Standard-Lebensmittel mit dem Flugzeug transportiert werden, dann muss der Flug relativ preiswert sein, sonst lohnt sich doch der Transport überhaupt nicht. – Warum sind Flüge so preiswert, wenn doch angeblich das Öl immer knapper wird?

Dann kommen wir zum Frankfurter Flughafen. Zwei Dinge sprechen vehement gegen diesen Umschlagplatz für Waren:

  • Hier wird ein Großteil der Arbeit von Zwangsarbeitern verrichtet. [1]
  • Der Flughafen ist einer der größten Gesundheitsschädiger im Rhein-Main-Gebiet. Durch ständig mehr Flugzeuge wird der Lärm, den die Bürgerinnen und Bürger zu ertragen haben, zu einer permanenten Erscheinung. – Der Lärm ist fürchterlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Und genau über diesen Flughafen werden die »Bio-Äpfel« herangekarrt. – Wie aber kann da noch das Äpfelangebot »ökologisch« sein? – Dieses Angebot ist außerdem moralisch verwerflich, weil es die Zwangsarbeitsverhältnisse außer Acht lässt und das Angebot an »Niedriglohnjobs« befördert.

Dieses »unmoralische Äpfelangebot« gibt es aber von Anbeginn bei dem Biohändler. Scheinbar hat sich niemand genügend darüber mokiert. 😯

[1]
Ich gehe davon aus, dass bekannt ist, wie die Definition von Zwangsarbeit lautet und das weiterhin bekannt ist, wie die Hartz4-Sanktionspraxis gegen Arbeitslose ausgestaltet ist.

Ein Großteil der 1000 Zeitarbeitsfirmen im Rhein-Main-Gebiet vermittelt »Billiglohnjobs« am Frankfurter Flughafen. Mindestens ein Drittel der angebotenen Hilfsarbeiter- und Lagerjobs, die in der Jobbörse der Agentur für Arbeit angeboten werden, sind Tätigkeiten, die mit dem Flughafen zusammenhängen.

Stellenbesetzung

Seltsame Verflechtungen zwischen den Hartz4-Verursachern (hier: die GRÜNEN) und gesellschaftlichen Wächter-Institutionen, die die Aufgabe haben, in den Ländern die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen zu benennen und deren Beendigung zu fordern.

So ist Barbara Lochbihler »Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments« und war »Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International«. – Und sie war den GRÜNEN verbunden und ist seit geraumer Zeit dort sogar Parteimitglied.

wikipedia–Barbara_Lochbihler

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, das Amnesty oder der Menschenrechtsausschuss sich gegen die Zwangsarbeit in Deutschland wendet und lautstark protestiert. – Aber bei solchen Querverbindungen ist das dann auch kein Wunder.

Alle Institutionen in Deutschland tun sich schwer damit, die Hartz4-Gesetze zu verurteilen und klipp und klar vor den Schuldigen zu warnen. – Stattdessen wird ein Eiertanz zelebriert. Mal wird über die Folgen von Hartz4 gejammert, so als ob die Mitarbeiter und Parteimitglieder von SPD und GRÜNE selbst nicht wüssten, wo diese Gesetze herkommen, mal wird schlichtweg geleugnet, dass es Menschenrechtsverletzungen durch Hartz4 gibt, oder es wird behauptet, dass die Zwangsarbeit berechtigt und angemessen und im Rahmen der Gesetze sei.

Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sind in allen Institutionen und Organisationen in Deutschland auch Parteimitglieder Mitarbeiter geworden (oder Mitarbeiter wurden Parteimitglieder) und die werden sich lautstark einmischen, wenn ihre Einrichtungen es wagen würden, gegen die eigene Partei zu stänkern. Und haben nicht immer mal wieder darbende Kultur-, Sozial- und Gesundheits-Träger eine »Geldspritze« erhalten, wenn eine wohlwollende Partei gerade an der Macht war? – Man steht sozusagen in der Schuld und wer wird da schon Ärger riskieren.

Insofern existiert ein Netz an Querverbindungen durch alle gesellschaftlichen Organe, die mit Parteigängern besetzt sind, und die sicherlich nur ungern wollen, dass ein Protest gegen die Politik ihrer politischen Organisation losgetreten wird.

Begegnungen in Europa

Wer macht da mit?

Ich glaube gar nicht, dass diese Leute berechnend sind. Vielmehr unendlich naiv, »unschuldig«, bloß ein bisschen neugierig auf einen tollen Posten als Abgeordneter, vielleicht sogar mit »krass« viel Geld, im Monat.

Blauäugig, harmlos, eigentlich unscheinbar, aber ausgewählt von denen, die im Hintergrund die Fäden ziehen und das »Gesamttheater« steuern.

Deshalb getraut sich womöglich niemand, diese nette Person auf Hartz4 anzusprechen. So jung und mit einem umwerfenden Lächeln, wer will ihr da den sonnigen Nachmittag mit »schwerer Kost« verderben. – Der Jugend wird doch ein schönes Leben gegönnt.

Und was wäre passiert, wenn Jennifer Bartelt von dem Hartz4-Unrecht erfahren hätte, an ihrem GRÜNEN-Werbestand für die Europawahl? Wahrscheinlich wären ihre blendend weißen Zähne im Mund verschwunden und sie hätte die Augen verdreht, über das Pech, mit einem Querulanten im Gespräch zu sein. – Die Realität ist für die heutigen Politiker störend. Sie suchen die Harmonie mit Gleichgesinnten. Die Realität, die die Bürger erzählen kann aus ihrer Sicht nicht wahr sein, weil es ihr Geschäftsmodell gefährdet. Für sie zählt der Durchmarsch an die Fleischtöpfe, die von den Bürgern mit ihren Steuergeldern bezahlt sind. – So aber entpuppt sich die Naivität mindestens als gefährliche Einfältigkeit.

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Zwangsarbeit

Die Vereinten Nationen, auch UNO genannt, sind ein Zusammenschluss von Ländern, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht haben, die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Einflussbereich zu garantieren.

In Verträgen verpflichten sich diese Länder, dafür zu sorgen, dass die Menschen unter angemessenen Bedingungen leben können. Insbesondere drei Vereinbarungen fallen dabei ins Gewicht. Die Erklärung der Menschenrechte von 1948, sowie die beiden Verträge (UNO-Pakt I und II) von 1966 zu verschiedenen Einzelfragen. [1]

In Wikipedia ist folgender Hinweis zu lesen:

Überwachung —
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen……

Daraus ergeben Fragen.

Ist der UN-Menschenrechtsausschuss darüber informiert, dass in Deutschland die Verträge gebrochen werden? Was stand im letzten »Staatenbericht« Deutschlands?

Ronald Blaschke schreibt in seinem Text zu Grundeinkommen und Zwangsarbeit [2], dass durch eine Reihe von Erklärungen, Verträgen, Gesetzen und Vereinbarungen Zwangsarbeit eigentlich ausgeschlossen ist, für diesen Staat Bundesrepublik Deutschland. – Aber warum haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland?

Neben den drei Vereinbarungen der Vereinten Nationen gibt es noch die Aussagen in den Verlautbarungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) [3] zur Zwangsarbeit und natürlich das Grundgesetz:

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art, 12, 3 ist schon etwas seltsam formuliert. Warum hat man sich nicht durchgerungen zu schreiben, »Zwangsarbeit ist verboten. Ausnahmen ergeben sich bei gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug.« Denn so wie es im Gesetz steht, bleibt beim Lesen leicht der Eindruck, »Zwangsarbeit ist …. zulässig.«

Wie auch immer, obwohl die Regelung eigentlich klar ist, durch weltweite Vereinbarungen abgesegnet, durch ein Grundgesetz in Deutschland bestätigt, haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland. Wie kann das sein?

Eine nach dem Krieg geschaffene Institution, die sich darum kümmern sollte, dass die wechselnden Regierungen keine Gesetze erlassen können, die die zentralen Regelungen des Grundgesetz außer Kraft setzen, versagt vollständig, weil sie nichts sieht und nichts bemerkt. Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Grundgesetzverletzung durch die Hartz4-Gesetze. Insbesondere sieht es nicht, dass die Hartz4-Gesetze zur Zwangsarbeit führen. [4] – Diese staatliche Einrichtung, zum Schutz der Bürger gedacht, verfügt über einen mehrere Millionen Euro hohen Jahresetat und schafft es nicht, ihre genuinen Aufgaben zu erledigen. – Alles für die Katz. Was nützen da die besten Absichten der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland, wenn die eingerichteten Behörden ohne Wirkung sind und die Bevölkerung im Stich lassen.

[1]
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

[2]
Ronald Blaschke
Arbeitszwang/Arbeitsverpflichtung – verschiedene Bestimmungen und deren Bedeutung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

[3]
Wikipedia:
ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern.

[4]
Die eindeutigste Beschreibung der Zwangsarbeit liefert meiner Meinung nach die ILO (zitiert nach Blaschke [2]):

ILO-Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930:
…..
Artikel 2, 1 lautet: »Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“

International Labour Organisation (ILO) – Elimination of all forms of forced or compulsory labour

Forced Labour Convention, 1930 (No. 29)

Article 2

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.