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Feind und Kampf

Warum scheitert dieses Konzept immer wieder? Die Idee des Sozialismus gibt es doch nur im Paket mit einem »Feindbild«. Ohne geht es nicht (ohne wäre es ein Bedingungsloses Grundeinkommen). Dem Kommunismus fehlt die Vorstellung, dass die Menschen gemeinsam füreinander sorgen und jeder bringt seine Fähigkeiten ein. Für den Linken sind immer irgendwelche andere Schuld an seinem Unglück und diese müssen angegriffen werden.

diepresse–Venezuelas-Praesident-wird-Diktator-fur-ein-Jahr

Nun, ich will nicht behaupten, dass es Entwicklung in einer Gesellschaft geben könnte, wenn nicht Veränderungsbereitschaft vorhanden wäre. Will niemand etwas ändern, gibt es dann doch wieder »Feinde« des Fortschritts. Aber es sind keine dauerhaften Feinde, im Sinne einer Ideologie, sondern bezogen auf den konkreten Fall.

Jetzt las ich in Wikipedia über die Dreyfus-Affäre. Roman Polanski erwähnte diese in einem Interview. (Er sagt auch, dass einer der Hauptprotagonisten in der Affäre, Marie-Georges Picquart, ein Antisemit gewesen sei. Aber diese Aussage findet man nicht in dem Wikipedia-Beitrag. Seltsam.) Liest man diesen Artikel, so entsteht der Eindruck, dass ein bestimmter Teil der Gesellschaft eine Position inne hat und diese weiterhin den anderen Mitmenschen aufnötigen will (gewaltbereite Machtmenschen, Militär, Adel, beamtetes Bürgertum). Durch den Nachweis unrechtmäßigen Handelns von gesellschaftlich hochstehenden Personen dieser Gruppe, wird diese desavouiert und entwertet. Deshalb der verbissene Versuch, das eigene Fehlverhalten nicht rechtsrelevant werden zu lassen. – Da dies am Ende doch geschieht, bedeutet es ein Zurückdrängen dieser Gesellschaftsgruppen und eine Reduzierung ihres Machteinflusses.

welt–Im-Geschlechterkampf-gewinnt-die-Frau
wikipedia–Dreyfus-Affäre

Die Attacke gegen die Juden ist damit begründet, dass diese als Konkurrenten um Vorteile und Einflussmöglichkeiten in einer Gesellschaft gesehen wurden. »Vorteile und Einflussmöglichkeiten« fallen in gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder unterschiedlichen Gruppen und Personen zu. Bisher etablierte Kreise verlieren ihren Status, andere Menschen gewinnen an Bedeutung. Somit gibt es immer wieder »Kampf« zwischen jenen Personen, die »abgeben« müssen und jenen, die »hinzugewinnen« können. Diese prozesshaften Verläufe kann man sich als einen nicht zuzuordnenden Vorgang vorstellen. In der Ideologie wird aber gesagt, dass es »immer wieder dieselben« (Personen) sind. Demnach wäre im »Feindbild« der immer wiederkehrende Schuldige zu verorten, während im (Verteilungs) »Kampf« die Gegner je nach gesellschaftlichen Entwicklungen sich ergeben.

Die Linken salonfähig?

tagesspiegel–pussy-riot-nadeschda-tolokonnikowa-im-straflager-verliert-sich-ihre-spur

Tolokonnikowa wollte mit ihrem Hungerstreik kritisieren, dass die Haftbedingungen an „Sklaverei“ grenzten und an das sowjetische Gulag-System erinnerten.

Immer wieder treffe ich Menschen, die ganz selbstverständlich »links«, linke Angebote, linke Medien erwähnen, nutzen, weiterempfehlen, so als ob es das Normalste der Welt sei. Es sind oft progressive, fortschrittliche Menschen, die sich sozial engagieren und das Unrecht, die Ungerechtigkeit in der Welt sehen. Sie meinen, dass »Linkssein« ein Ausdruck dafür ist, für eine humane Gesellschaft zu stehen. Sie sind gegen die »Reichen und Bonzen«, gegen den Kapitalismus und haben manchmal sogar Marx gelesen.

Wie kommt es zu diesem Irrtum?

Spricht man diese Menschen darauf an, dass doch kein einziger sozialistischer Versuch sich für den Menschen zu etwas Positiven entwickelte, heißt es unisono, es gehe um die sozialistische »Idee«. Diese sei gut, und wenn man sich »links« orientiere, dann ist diese Idee Leitschnur und nicht »real-existierende« Sozialismusversuche.

Die Linken sind ja durch ihre gesellschaftliche Platzierung genauso »in der Ecke«, wie die Rechten und es ist nicht ganz zufällig, dass sich beide Gruppen, zumindest in der extremen Ausführung, eher ähneln, was Outfit und Gehabe, Ideologiefestigkeit und Methodik angeht. Eine Gewaltorientierung ist bei beiden Gruppen vorhanden und deswegen treffen sie auch häufig aufeinander.

Der fortschrittliche Normalbürger hat aber kein Problem damit, dass in der Politik »Links« niemals Regierungsverantwortung übernehmen sollte. »Links« wird dann gleich als ewige Ergänzung und Stachel im Fleisch der kapitalistischen Allmacht gesehen. Quasi ein notwendiges Korrektiv zur entmenschten, profitorientierten Produktion.

Genauso wichtig ist dennoch der Blick auf Staaten und deren Menschen, die sich den Sozialismus einmal vorgenommen hatten und was aus ihnen geworden ist. Vera Lengsfeld hatte in einem Artikel darauf hingewiesen, dass in den großen ehemals sozialistischen Staaten Russland und China, bis heute Arbeitslager existieren, die in dieser Form von den Kommunisten eingeführt wurden und in die bis heute Personen ohne Gerichtsbeschluss verschleppt werden und dort verschwinden (China). Aber auch die »neuen« linken Staaten, wie Venezuela sind kein Beispiel dafür, dass in irgendeiner Weise der Sozialismus sich als etwas annähernd Menschenwürdiges entwickelt hätte. Auch wenn es im Einzelfall immer wieder interessante Entwicklungen gibt, so ist doch die Hauptkritik, dass die Idee der Planwirtschaft und des »neuen Menschen«, von oben herab (durch die Parteikader) den Bürgern aufgezwungen wird. Etwas anderes wäre es, wenn die Menschen aus sich heraus erkennen, das eine menschenwürdige Gesellschaft wünschenswert ist und man gemeinsam Schritte in diese Richtung geht. [1] Fatal ist doch, dass gerade in den linken Staaten die Menschenrechte als Erstes abgeschafft und missachtet werden, um die Konstruktion einer linken Weltidee aufrechterhalten zu können.

So ist »links« nichts weiter wie ein Schlagwort. Wie zum Beispiel »ökologisch« auch ein Schlagwort ist, und dahinter kann sich eine Partei verbergen, die ohne Skrupel einen Zwangsarbeiterstaat errichtet.

[1]
Wie es beim Bedingungslosen Grundeinkommen der Fall ist.

Nachtrag:

tagesspiegel–erster-demokrat-seit-20-jahren-bill-de-blasio-wird-neuer-buergermeister-von-new-york

De Blasio gab sich nach dem Erfolg für amerikanische Verhältnisse betont links. Auf seinem Rednerpult bei der Siegesfeier stand das rote Wort „Fortschritt“, immer wieder betonte er den Wert einer starken Regierung, die sich um die Angleichung der Lebensverhältnisse bemühen müsse. „Wir werden keinen New Yorker zurücklassen“, sagte er.

Kann man sich für Fortschritt, Gemeinsinn und Solidarität einsetzen, ohne sich »links« geben zu müssen?

Rente

spiegel–altersarmut-zahl-der-empfaenger-von-grundsicherung-auf-rekordstand

Ist das nicht eine Ironie der Geschichte. Da hatten die Westdeutschen immer die Regale voll und bei den Kommunisten regierte der Schmalhans, aber bei der Rente stellen wir jetzt, nach der Wiedervereinigung fest, dass die Ostdeutschen mehr Rente bekommen als die Westdeutschen, weil sie mehr gearbeitet haben!

Potz Blitz. Wie ist das möglich? Nun, zum einen wird deutlich, dass der Sozialismus doch sein Gutes hatte, denn er kümmerte sich um »alle« Genossinnen und Genossen Werktätigen im Einzugsgebiet. Wenn man also fragt, ob diese gearbeitet haben, bekommt man im Chor zu hören, ja wir haben dem Volkskörper gedient. Die meisten ab 15, 16 Jahre und so gelang es ihnen natürlich eine größere Anwartschaft auf Rente anzusammeln als die Wessis, die es sich dafür leisten konnten »open end« zu studieren, um sich dann vielleicht mit 30 selbständig zu machen, bei geringem Einkommen aber »frei« und mit 60, 65 Jahren kommt jetzt das böse Erwachen, dass dabei keine, oder viel zu geringe Rentenansprüche angesammelt wurden. Der Fluch der kapitalistisch-liberalen Lebensweise erreicht ihre Protagonisten. Und die Genossen können sagen: »Siehste, wir hatten doch recht.« 🙂

Hinzukommt, dass arbeitswillige (oder -pflichtige?) Frauen ihren Nachwuchs problemlos unterbringen konnten, in der DDR, was der westdeutschen Regierung gar nicht gelang, anzubieten, erst heute wird mühevoll nachgebessert.

Jetzt will die Bundesregierung das Desaster ausbügeln, aber nur bei denjenigen westdeutschen Frauen, die sich eine Herdenprämie verdient haben: Mütter sollen vielleicht etwas mehr Rente bekommen. 😦

Rechts gleich Links

21.06.2013 – Der vergessene Gulag

Dank Google Earth können die Konzentrationslager in Nordkorea inzwischen im Internet besichtigt werden, wenn auch nur von oben. Es sind ausgedehnte Lager in den nordkoreanischen Bergen, in denen sich nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen etwa 200 000 politische Gefangene befinden.

vera-lengsfeld

Ich erlebe immer wieder Menschen, die ganz selbstverständlich linke Ideologien, linke Parteien, linke Kultur als »in Ordnung« finden. Wohingegen sie mit größter Empörung sich gegen rechtes Gedankengut wenden. Dabei stehen die Linken überall dort, wo sie an die Macht kamen, mit ihren Verbrechen den Rechten in Nichts nach. Und seien es die heutigen Nachfolgestaaten der linken Großmächte.

Linke Politik wird immer noch von Vielen in großer Naivität als die bessere, »soziale« Lösung für unsere Gesellschaften dargestellt. Weißt man dann auf das Scheitern linker Gesellschaften hin, wird von den Linken und ihren Anhängern und Unterstützer getrennt, zwischen realem Sozialismus und der an sich guten Idee, die in dem sozialistischen Gedanken stecken würde. Auch wenn ich den Linken in dem Punkt recht geben möchte, dass der Ansatz im Sozialismus, die Gemeinschaft wirtschaftet solidarisch und das Produktionsergebnis wird unter allen in der Gemeinschaft aufgeteilt, eine gute Idee ist. Das Ergebnis einer »solidarischen Wirtschaft« ergibt sich nur über unterschiedliche Gedankenwege: hier eine Feindbildorientierung, der »böse« Unternehmer, der uns alles wegnimmt, und dem wir deshalb auch wieder die »Produktionsmittel« wegnehmen müssen, damit wir solidarisch wirtschaften können; dort die Idee der Arbeitsteilung, die dazu führt, dass jeder für jeden arbeitet und das Ergebnis ist ein sozialer Organismus, den man in seiner Funktion befördern kann, wenn man denn die Zusammenhänge erkennt.

Falsch an der sozialistischen Konstruktion ist: Die Idee wird denjenigen, die sie nicht umsetzen wollen mit Gewalt nahegebracht. Und dieser Gewaltaspekt macht einen Großteil linker Realpolitik aus. Ja letztlich überlagert dieser Gewaltaspekt alles andere und die sozialistische, gemeinschaftliche Idee führt dazu, dass eine Terrorherrschaft die Regel ist, gegenüber allen, die dem linken Normierungsanspruch widersprechen wollen oder nicht zu vereinnahmen sind. Der Gemeinschaftsidee im linken Milieu wird die Freiheit des Einzelnen geopfert und das darf man einfach nicht zulassen.

Nordkorea, China, sind in ihrer staatlichen Verfasstheit für freiheitlich orientierte Menschen eine Zumutung. – Aber wir haben es ja akzeptiert, dass die Produkte unseres täglichen Lebens in weiten Teilen aus solchen Ländern kommen, die die Menschenrechte missachten. Können wir wenigstens in unserem Kaufverhalten unseren Protest ausdrücken?

Sicherheit nach innen und im Außen

tagesspiegel–spionageskandal-prism-der-britische-geheimdienst-speichert-noch-mehr-als-die-usa

Die Snowden-Geschichte ist interessant, weil man anhand ihrer einige Themen ansprechen kann.

Loyalität

Wem gegenüber verhalte ich mich loyal? Fühle ich mich in einer Gesellschaft sicher, frei; bin ich existenziell gut versorgt, halte ich die »Lebensphilosophie« in den Ländern des eigenen Verbunds für angemessen; gefällt mir mein eigenes Leben, das ich lebe; ist mir ein Leben möglich, dass ich gerne leben würde. – Werden die Menschenrechte geachtet. Wie ist der Schutz der Individuen organisiert. Haben sie selbst Einfluss darauf. Hat Individualrecht Vorrang vor »Volksgruppenrechten« und Lobbyinteressen. – Ich frage mich auch, wie ist das in den anderen Ländern, China, Russland. Gibt es da auch Whistleblower? Man hört nichts davon. – Die Individualrechte für die Menschen sind so weit gediehen, dass jeder alles für sich auswählen kann. Wie ist es aber mit dem »Verteidigungszustand«? Den kann man ja nicht für sich selbst bestimmen. Der wird von Regierungen ausgerufen, für alle anderen im »Wohngebiet«. Ist das korrekt? Oder müsste da eine Volks-, sprich: Bevölkerungsbefragung stattfinden.

Spionage-Organisation

Wenn Snowden Material sammeln konnte, das die Zusammenhänge aufdeckt, dann stimmt etwas nicht, mit der Spionage selbst. Denn es müsste möglich sein, dass Mitarbeiter immer nur Teilbereiche einsehen und zu erledigen haben, ohne das Ganze zu checken.

Berechtigung

Politiker sind gewählt und werden bei Bedarf (in der Bevölkerung) wieder aus ihrem Amt entlassen. Wie sind die Begründungen für Spionage, -Abwehr, Geheimdienst? Wenn man in den 70er Jahren mit Geheimdienst-Methoden eine Ausbreitung der sozialistischen Idee in Lateinamerika verhindert hat, dann war dies wahrscheinlich aus der Sicht der Täter notwendig, um die Gefahr einer flächendeckenden Ausbreitung des Kommunismus in der Welt zu verhindern. Aber es war natürlich auch Einmischung. Denn wenn es in Lateinamerika, in den einzelnen Staaten genügend Zustimmung für die sozialistischen Experimente gab, dann hätte man es halt zulassen müssen. Kurzum, wer entscheidet, welche Motive für bestimmte Aktionen berechtigt sind, und welche nicht. – Heute höre ich von Menschen aus Afrika und Lateinamerika, dass in der Idee des Sozialismus der Gemeinsinn enthalten ist, der von vielen Menschen als unbedingt nötig angesehen wird, weil nur über den Gemeinsinn auch die Hilfe für die Armen und Schwachen entsteht. Deshalb ist der Sozialismus für die Menschen interessant, weil er diesen Aspekt hat. Während in der westlichen Welt der Egoismus und die Idee vom persönlichen Vorteil die größere Rolle spielt. Die Konkurrenz- und Wettbewerbsidee. –
Es stellt sich also die Frage, konkret: welche Personen entscheiden über Krieg und Frieden? Inwiefern sind eben diese Personen berechtigt, alle anderen mit hineinzuziehen, in ihre Projekte. Und sollten sie überhaupt solche Macht haben, entsprechende Gewaltaktionen zu beschließen?

Erweiterte Konsequenzen

Wenn Geheimdienste, Regierungen, Zugriff auf Daten der Bürger haben, warum nicht auch gleich nachschauen, wer von diesen Bürgern sich gegen die Regierung wendet und gegen sie arbeitet? Warum nicht gleich die Opposition kontrollieren, und die abgeschöpften Daten verwenden, um diese auszuschalten.Die Möglichkeiten sind schier endlos. – Sind zumindest in der westlichen Welt die Geheimdienste so gestaltet, dass diese Ansinnen abgeblockt werden? In welcher Form hat die Bevölkerung eine Kontrolle über die geheimen Aktionen der eigenen Regierung? – Außenpolitik, Innere Sicherheit, Bündnispolitik, sind enorm spannende und wichtige Themen. Menschen wie Edward Snowden bringen uns dazu, sie wieder mal anzuschauen.

Zwangsarbeitslager in China

Laogai-Das-Zwangsarbeitslagersystem-der-Volksrepublik-China

Polizeidienststellen können ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China »administrativ« für bis zu vier Jahre zur »Umerziehung durch Arbeit« in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung. Obwohl diese Praxis völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge verletzt, ist die Regierung der Volksrepublik nicht gewillt, diese Praxis zu beenden. Im Gegenteil: In einer schriftlichen Stellungnahme an die »tageszeitung« erklärte die chinesische Botschaft im Jahr 2007 »Umerziehung durch Arbeit sei ein legitimes Mittel, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.«

China kenne ich als kommunistischen Staat, den es auch dann noch gab, als Gorbatschow für das andere große Land, das sich dem Sozialismus verschrieben hatte, eine Reform in Gang setzte. China beliefert mittlerweile die ganze Welt mit billigen Waren. Es ist einfach so. Wer wenig Geld hat, kauft diese Produkte. Vielleicht haben die Chinesen in bestimmten Bereichen sogar ein Monopol erlangt.

Nun, »nichts Gutes« fand ich immer selbstverständlich in einem Land, in dem politische Kader über die Masse der Menschen herrschen, aber die wirtschaftliche Annäherung, Globalisierung genannt, hat sicher in Teilen auch zu positiven Veränderungen geführt. Trotzdem bin ich doch sprachlos, wenn ich jetzt Einzelheiten über die chinesischen Arbeitslager erfahre. In B5-Aktuell habe ich es gehört und jetzt im Internet nachgegoogelt und diese Seite der »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« gefunden.

Polizeistationen können ohne Gerichtsverhandlung und nach eigenem Ermessen Menschen mehrere Jahre in Arbeitslager stecken. Man muss sich das Mal vorstellen bei uns, da könnte die nächstgelegene Polizeistation Menschen einfach so mirnichts dirnichts in Einrichtungen wegsperren. Das wäre der pure Horror, diese Vorstellung. Ohne in weitere Einzelheiten zu gehen, die die Lager selbst betreffen (Lebensbedingungen in den Lagern, Bedrohung und Körperverletzung durch andere Häftlinge, Hinrichtungen), ist allein der Umstand das eine Polizeistation Menschen ihrer Freiheit berauben kann, empörend. – Es sollte, es muss unser aller Aufgabe sein, darauf zu drängen, dass diese Menschenrechtsverletzungen in China ein Ende finden.

Auch interessant, und ich spreche es deshalb hier nochmal an, weil heute immer noch in Deutschland ganz viele »das linke Denken, das LINKS sein« so hoch halten, das Zwangsarbeitersystem in China ist ein Produkt linken Denkens. Die kommunistischen Kader haben sich diesen Terror gegen das eigene Volk ausgedacht. Das sollten wir nie vergessen, wenn wieder mal Menschen das »linke Denken« als einen Ausweg in politischen Krisen darstellen.

Die Zahl der Todesopfer wird von den Behörden der Volksrepublik China ebenso geheim gehalten wie die Zahl der Hinrichtungen. Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass seit Errichtung der Lager 1949 zwischen 40 und 50 Millionen Menschen im Laogai inhaftiert waren.