Schlagwort-Archive: Liberalismus

Zusammenarbeit

Wie ist eine gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft möglich, wenn wir in fast allen Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sind? – Es geht nur, entweder über einen Machtapparat, der die Menschen zu ihrem »Glück« zwingt, oder durch Abstimmungen, deren Ergebnisse die Unterlegenen akzeptieren.

Wie können wir Menschen aber überhaupt zusammenleben, wenn wir so unterschiedlich sind, in unserem Denken, Fühlen, Wollen, Empfinden? Anpassung meint wohl auch, auf die Durchsetzung jeder eigenen Meinung zu verzichten und das Wirken der Anderen (Mächtigeren) zu ertragen und zu dulden.

Wie können zukünftig gemeinsam Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, wenn wir das bisherige System der Parlamentarischen Demokratie nicht mehr wollen und Direkte Demokratie für sinnvoller erachten?

Wenn wir uns nur zu Einzelfragen miteinander verbünden, so erscheint dies erstmal sinnvoll und praktikabel. Schauen wir jetzt aber genauer hin: Wir machen eine Gruppe, die sich für kostenlosen ÖPNV einsetzt. Da sich das Thema ÖPNV aber nicht ablösen lässt von einer allgemeinen Diskussion über die gesellschaftlichen Verhältnisse, wird ebenfalls über andere Themen des täglichen Lebens gesprochen. Nun haben wir Menschen, die sich für eine Neugestaltung des ÖPNV einsetzen, die aber in Fragen der Zuwanderung völlig anderer Meinung sind, die in einem Fall eher nationalistische Tendenzen unterstützen, die andererseits mehr libertäre Ansichten und universelles Recht sich vorstellen können. – Wie geht das in der Zusammenarbeit zusammen?

Grundsätzlich ist einmal festzustellen, dass alle Menschen Teil der Bevölkerung sind. Wer nicht im Gefängnis sitzt, hat wie jeder andere Mensch auch, uneingeschränkte Bürgerrechte und die Mitwirkungschance. Ob wir im Einzelfall mit diesen Personen zusammenarbeiten, sollten wir individuell klären. Für den einen ist die Grenze überschritten, für den anderen nicht, wenn der »Nationale« sich konkret zu Themen äußert. Es gibt keinen Königsweg. Wer unterstellt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen im eigenen Interesse und zum Schaden der Mitmenschen sich bereichern, vertritt eine Tendenz. Wer behauptet, dass im Land sich Geheimarmeen befinden, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, skizziert eine weitere. – Mit welchen Menschen wollen wir uns gemein tun, um zu einer konkreten Sache Erfolg zu haben?

Hier ist zu sehen, dass alles gar nicht so einfach ist. Wir Menschen sind babylonische Wesen, die sich nur mit Mühe in gemeinsame Bahnen bringen lassen. Aber wenn es gelingt, können wir in unserem Wirken sehr erfolgreich sein. 😕

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Schöner Liberalismus

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Und eine gute Abgrenzung zum Konservativismus.

Vor allem basiert der Liberalismus auf der Einsicht, dass ästhetische oder ethische Normen und Werte keine objektiven oder rational erkennbaren Größen sind, sondern in letzter Konsequenz Ausdruck persönlicher Präferenzen. Dieser subjektive und relative Charakter von Normen und Werten ist aus liberaler Sicht aber kein Mangel. Im Gegenteil, er eröffnet dem Individuum erst die Möglichkeit, sich frei und unabhängig von Traditionen, Bräuchen oder gar objektivistischen Moralansprüchen zu entfalten.

Besser kann man es nicht formulieren. Das Individuum bestimmt, verortet sich selbst, setzt seine eigenen Maßstäbe und diese sind Grundlage der eigenen Entscheidungen, zum Beispiel bei Bürgerentscheiden und Bevölkerungsabstimmungen. Aber findet das irgendwo seine Grenzen?

Mit seinem nüchternen Rationalismus ist das liberale Denken Erbe und auch Speerspitze der radikalen Aufklärung. Wissenschaftliche und technische Rationalität gelten dem Liberalen – anders als dem Konservativen – nicht als Zeugnisse einer degenerierten, entfremdeten und zerstörerischen Vernunft, sondern als Ausdruck menschlicher Kreativität, Gestaltungskraft und Fantasie. Zugleich ist der wissenschaftliche Rationalismus ein Bollwerk gegen Ideologien, Aberglaube und Mystizismus – weshalb Ideologen von links und rechts immer wieder versuchen, ihn seinerseits als Ideologie zu entlarven.

Nach Alexander Grau findet es seine Grenzen in der wissenschaftlichen und technischen Rationalität. Das ist natürlich clever gemacht. Erst wird gesagt, der Mensch sei frei und unabhängig von objektiven oder rational erkennbaren Größen, frei zu entscheiden, wie er denkt und will, um dann wieder dieses »Zuckerl« zurückzunehmen, in dem ein Katalog eingeführt wird, der die »Werte und Normen« vorgibt, die doch zuerst (scheinbar) jedem selbst überlassen waren.

Aber Liberale können so viel »rational« sein, wie sie wollen. Eine Pflicht zur Rationalität gibt es jedoch nicht. Hier muss das Recht des Individuums auf Festsetzung eigener Maßstäbe sich durchsetzen. Wer »fühlt«, dass das liberale Denken eine Gefahr für das Zusammenleben der Menschen ist (um ein Beispiel zu verwenden), kann diesen »Sachverhalt« genauso heranziehen für seine Entscheidungen, wie einer, der diese Haltung rational ableitet.

Wie verhält es sich nun, wenn die Menschen auf Gerechtigkeit und Gleichheit insistieren? Ist ein solches Ansinnen unter Liberalen denkbar? Ich unterstelle, dass der Liberale aus seinem Fundus an wissenschaftlichen Rationalitäten heraus dies verneinen würde. Er würde wahrscheinlich »beweisen«, dass Gleichheit nicht berechtigt ist und Gerechtigkeit ein relativer Begriff sei und somit beide Anliegen verworfen werden müssten. Umgekehrt würde er aus der individuellen Perspektive Gleichheit und Gerechtigkeit als Zumutung und Bedrohung individueller Freiheit wahrnehmen, was nicht gutgeheißen werden kann. – In wessen Interesse ist es unter diesen Bedingungen, »liberal« zu sein?

Krieg führen im Ausland

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Es ist eine unselige Tradition deutscher Afrikapolitik, sich partout nicht für die Länder, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu interessieren, die mit der Bundeswehr, Hilfe oder Investitionen beglückt werden sollen.

Erst einmal ist festzustellen, niemand fragt die Bürgerinnen und Bürger, ob in ihrem Namen (dem Namen ihres Landes) in anderen Ländern Krieg geführt werden soll. Da wäre schon anzusetzen, ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Dann geht es darum, was ist der Grund für militärische Intervention.

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Und im Moment haben wir in Afrika im Sahel-Gürtel eine ganze Reihe von scheiternden und gescheiterten Staaten – wir haben das gerade im Vorbericht gehört -, in denen es praktisch keinerlei staatliche Souveränität, kein Gewaltmonopol mehr gibt, und die Mischung von fundamentalistischem Terror, von Drogen- und Menschenhandel, von organisierter Kriminalität, ist eben eine unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union, die sich auf Flucht, Vertreibung auswirkt, die aber vor allem auch einen Rückzug bietet für Phänomene wie Internet-Kriminalität, wie Terror-Vorbereitung.

Wenn gescheiterte Staaten der Grund sind, militärisch aktiv zu werden, bedarf es Staatsformen, die es dann neu zu schaffen gilt. Aber welche können das sein? Was haben wir da an Vorbilder und Leitmuster anzubieten?

Doch hoffentlich nicht die maroden, europäischen Staaten, die von einer Krise in die andere taumeln. Deren Demokratien vielleicht noch auf dem Papier existieren, die die Verfassungen dieser Staaten beschreiben, aber doch nicht mehr in der Realität. Oder gar die USA, deren Militärapparat schon die ganze Politik beherrscht und die Gesellschaft durchdringt, und jegliche einstmals vorhandenen Freiheiten abgeschafft hat.

Es ist sicher so, dass es sich nicht um ein postkoloniales Abenteuer oder um eine Aufgabe handelt, die sich aus der Vergangenheit ergibt, sondern Westafrika ist heute das Haupteinfallstor für Drogen aus Lateinamerika. Dort sind viele Internet-Seiten beheimatet, auf denen auch in Deutschland, in Europa Internet-Kriminalität bis hin zur Kindesmisshandlung betrieben wird.

Sind Internetkriminalität und Drogenhandel als Argumente ausreichend, um in anderen Ländern militärisch zu intervenieren?

Man kann doch nicht deshalb es verweigern, gegen Kriminalität, gegen Terrorismus vorzugehen, weil man sagt, aber da gibt es auch Wirtschaftsinteressen. Zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und dass gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben – – Wir haben übrigens auch ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität im Inland und wir wollen auch, dass diese Phänomene nicht nach Europa und nicht nach Deutschland kommen. Deswegen ist diese Unterscheidung, es geht entweder um Sicherheit oder um wirtschaftliche Interessen, doch falsch. Natürlich gehört zur Stabilität eben auch Welthandel, Freihandel. Unser ganzes Lebensmodell, die soziale Marktwirtschaft, eine exportgetriebene Wirtschaft, leben von sicheren Zugängen zu Rohstoffen, von sicheren Handelswegen und davon, dass nicht aus instabilen Ländern, gescheiterten Staaten die Unsicherheit zu uns nach Europa überschwappt.

Im Grunde hat dieser Politiker nicht gesagt, was aus den Regionen werden soll, in denen die europäischen Soldaten »eingreifen«. Denn nicht der Eingriff ist das Entscheidende, sondern die Frage, was danach eigentlich passiert. Darüber wird in der Regel meist nicht mehr viel berichtet. Schlimmstenfalls installieren die Kriegsgewinner Marionetten-Regierungen, die die wirtschaftlichen Interessen der Siegermächte unterstützen, während die Anliegen der eigentlichen Bevölkerung zur Seite gewischt werden. Das sind dann Terrorregime, vertreten durch z. B. eine Ethnie, die die übrigen Bewohner drangsalieren und von den Siegerstaaten und Firmen, die die Rohstoffe ausbeuten Geld erhalten. – Haben wir dann in solchen Ländern Demokratie oder eine Gesellschaft, die die Interessen der Bevölkerung im Auge hat? Sicher nicht. Somit führt ein Krieg nicht zu besseren Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen, sondern »nur« zur Freien Marktwirtschaft der Liberalen dieser Erde. – Dafür also brauchen die Regierungen die Zustimmung der Bevölkerung?

Anders würde das aussehen, wenn die UNO eine Blaupause erstellt, für »staatliche Ordnung« überhaupt. Sodass man sagen kann, ein Staat wurde (aus unterschiedlichen Gründen) zerstört, aber es gibt ein Modell zum Beispiel für Nachkriegs-Gesellschaften, welches immer menschenwürdige, gerechte Verhältnisse für alle in einem Gebiet lebenden Menschen bewirkt.

Wie muss ein Universalmodell für gesellschaftliche Ordnung aussehen?

  • Wirtschaft dient der Versorgung der Bevölkerung. Dies ist erstes Ziel jeglicher lokalen Wirtschaft. – Das Ergebnis einer solchen Wirtschaft gewährleistet die dauerhafte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie.
  • Es gelten bei allen Entscheidungen, die die Bewohner betreffen die Menschenrechte.
  • Alle Entscheidungen mit in erster Linie lokaler Wirkung werden von den Menschen vor Ort abgestimmt. Direkte Demokratie ist die Regel.

In welcher Form die Menschen in den Ländern diese Ansätze umsetzen, sollte ihnen freigestellt bleiben. »Regierungen, Parlamentarische Demokratie, Wahlen, Parteien« sind dafür nicht zwingend notwendig.

Wäre also nicht der Krieg dasjenige, das die Bevölkerung gutheißen soll, sondern eine Ordnung, die als »Weltordnung danach« denkbar ist, dann bestünde noch eine andere Perspektive.

Neo-Liberalismus und Freie Marktwirtschaft

Die Analysen des Volkswirtschaftlers Bernd Senf halte ich für sehr lehrreich. Sie sind in vielen Videos zugänglich. Ich möchte mich hier auf das Video »(4) Der Tanz um den Gewinn – Raubbau an Menschen und Natur« beziehen.

In diesem Video vergleicht und analysiert Herr Senf die beiden Wirtschaftssysteme »Planwirtschaft« und »Marktwirtschaft«. Ich möchte mich auf den letzten Teil dieses Videos beziehen, ab etwa 2:10:00.

Herr Senf weist darauf hin, dass Unternehmen drei betriebswirtschaftliche Rechnungslegungen kennen. Die betriebsinterne Bilanz, die steuerliche Bilanz und die Handelsbilanz. Die betriebsinterne Bilanz gibt dem Unternehmer Auskunft über seinen Betrieb, die steuerliche Bilanz ist diejenige, die dem Staat gegenüber (und den Steuerbehörden gegenüber) ausgewiesen wird und die Handelsbilanz ist jene, die gegenüber den Anteilseignern und den geldgebenden Banken gegenüber veröffentlicht wird.

Die Handelsbilanz und die Bilanz gegenüber dem Finanzamt sind nicht selten verfälscht. Es dürfte eigentlich nur die betriebsinterne Bilanz gegenüber allen Gesprächspartnern Gültigkeit haben. Herr Senf zeigt auf, dass nicht nur in der Planwirtschaft mit nicht korrekten Kennziffern gearbeitet wird, sondern auch in der Marktwirtschaft.

Die Marktwirtschaft ist so konzipiert, dass Gewinne anfallen müssen. Die Gewinne stehen den Kosten gegenüber. Wer als Unternehmer keine Gewinne erzielt, fliegt aus dem System heraus. Verluste »vernichten« den Teilnehmer in der Marktwirtschaft.

Kostenrechnung in der Marktwirtschaft

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a)
Bei den Maschinenkosten ist der Unternehmer bemüht, nach Abnutzung der Maschine, diese wieder zu ersetzen. (Abschreibung und Erneuerung)

b)
Wird bei der Produktion »Material« aus der Natur verwendet, muss diese Natur ersetzt werden. Das nennt sich »Nachhaltigkeit«. Zum Beispiel beim Holzverbrauch in der Forstwirtschaft. Dieses seriöse Wirtschaften ist vielleicht in den Industrienationen, in Europa üblich. Aber in anderen Ländern kann das nicht garantiert werden. Da diese Länder aber im »globalen Wettbewerb« mit uns stehen, betreiben sie Raubbau an ihrer Umwelt, um mit uns mithalten zu können und Arbeitsplätze für ihre Menschen zu ermöglichen, was Einkommen bringt. Aber irgendwann haben sie den letzten Baum gefällt, oder den ausländischen Rohstofffirmen die letzten Bodenschätze zur Verfügung gestellt und dann haben sie kein »Material« mehr, das sie verwerten können.

c)
Die »optimale Allokation der Ressourcen« soll nach den Vorstellungen der Neo-Liberalen und Marktradikalen nicht nur auf den Gütermärkten, sondern auch auf den Arbeitsmärkten Gültigkeit haben. Dass heißt, der »optimale Preis« (für einen Arbeiter) würde sich im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergeben. Tatsächlich ergibt sich aber bei einem »Überangebot« an Arbeitskräften ein nicht mehr existenzsichernder »Gleichgewichtslohn« in der Freien Marktwirtschaft, der das Leben der Menschen bedroht. – Während im Sozialismus immerhin alle Menschen, wenn auch einen bescheidenen, aber doch existenzsichernden Lohn erhielten. In der Marktwirtschaft hingegen sind die Arbeitslosen »Opfer gesellschaftlicher Umwälzungen, für die sie individuell keine Schuld haben«.

Der in den vergangenen Jahrzehnten erreichte Wohlstand, durch soziale Absicherung, bricht weg und wird ersetzt durch einen neuen Raubtierkapitalismus. – Die Frage stellt sich, für wen ist die »Allokation der Ressourcen« optimal?

Die »Reproduktion« bei den Menschen ist nur möglich bei »existenzsichernden Einkommen«. In der Marktwirtschaft aber, ist die Bestandserhaltung (wie bei den Maschinen) für die Menschen nicht vorgesehen.

d)
Die Gelder zur Finanzierung (Finanzierungskosten, eingesetztes Kapital) sollen nicht nur erhalten bleiben (einfache Rückzahlung des verliehenen Geldes), sondern sie sollen verzinst werden. – Ein krebsartiges Wachstum (exponentielles Wachstum) der Geldvermögen findet statt.

Die Vermehrung des (verliehenen) Geldes ist in der »Freien Marktwirtschaft« fest eingeplant und stellt eine »Privilegierung des Geldkapitals« da.

Systemimmanente Grundlagen der Marktwirtschaft

Somit sieht die Schlussrechnung wie folgt aus:

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Während in der »Freien Marktwirtschaft« immerhin für Maschinen eine Erhaltungsleistung eingeplant ist, wird insbesondere in den Schwellenländern darauf verzichtet, eine »nachhaltige« Wirtschaft zu betreiben und die Natur zu schonen. Und in den Industrienationen, besonders auch in Europa, ist der Kostenfaktor »Mensch« massivst bedroht, (in Deutschland besonders durch die Hartz4-Sanktionen), weil sich die Arbeitslosen »nicht rechnen« und man sie am liebsten los werden würde. Noch schlimmer ist es in den Schwellenländern, dort werden die Menschen tatsächlich dem Marktgötzen geopfert, etwa durch wahnwitzige Arbeitszeiten, die die Menschen physisch ruinieren, durch noch schlechtere Arbeitsbedingungen, als wir sie in Europa haben, durch noch geringere Betriebssicherheit und schwächere Umweltauflagen. (Siehe auch das Buch von Raphael Fellmer, in dem Beispiele aus verschiedenen Ländern genannt sind.)

Einziger Gewinner in dieser Wirtschaft ist das Geldkapital, weil durch die Zwangsverzinsung der geliehenen Gelder die Gläubiger bei diesem System einen Vorteil erzielen.

Bernd Senf fügt zwar hinzu, dass dies nicht immer so war. Also zu Beginn der Entstehung dieses Systems der Markt sich gegen die Feudalherren behaupten musste, aber es sich letztlich so entwickelt hat, wie wir es heute kennen.

Der Neo-Liberalismus predigt den »Freien Markt«. Dieser führt auf Unternehmerseite zur Ausbeutung der Natur, der Arbeitnehmer, führt zur Selbstausbeutung, führt zu Kampf gegen Konkurrenten und Wettbewerber. Der Neo-Liberalismus will Freiheit (der Unternehmer) und Wettbewerb, auf Kosten von sozialen Errungenschaften und staatlicher Verantwortung für das Gemeinwohl. – Die globale Konkurrenz prämiert geradezu noch den brutalen Raubbau.

Marktfundamentalismus und Liberalismus wollen »Deregulierung«, wollen die Befreiung des Raubtiers »Markt«, um Gewinn- und Finanzinteressen zu befördern. Bernd Senf kommt zu dem Ergebnis, dass »Freie Marktwirtschaft« nicht sinnvoller als Planwirtschaft ist, weil es das Geldkapital bevorzugt, den Arbeitssuchenden benachteiligt und die Natur verwüstet.

Allerdings könnte die Lösung für eine angemessene Wirtschaft seiner Meinung nach so aussehen, dass zwar Gewinne anfallen dürfen, aber die Kostenfaktoren »Mensch und Natur« eine »Bestandserhaltung« zugesichert bekommen, wie es bereits der Maschine zugestanden wird, und das das scheinbar natürliche, aber in Wirklichkeit krebsartige Wachstum der Geldvermögen aufhört.

Rente

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Ist das nicht eine Ironie der Geschichte. Da hatten die Westdeutschen immer die Regale voll und bei den Kommunisten regierte der Schmalhans, aber bei der Rente stellen wir jetzt, nach der Wiedervereinigung fest, dass die Ostdeutschen mehr Rente bekommen als die Westdeutschen, weil sie mehr gearbeitet haben!

Potz Blitz. Wie ist das möglich? Nun, zum einen wird deutlich, dass der Sozialismus doch sein Gutes hatte, denn er kümmerte sich um »alle« Genossinnen und Genossen Werktätigen im Einzugsgebiet. Wenn man also fragt, ob diese gearbeitet haben, bekommt man im Chor zu hören, ja wir haben dem Volkskörper gedient. Die meisten ab 15, 16 Jahre und so gelang es ihnen natürlich eine größere Anwartschaft auf Rente anzusammeln als die Wessis, die es sich dafür leisten konnten »open end« zu studieren, um sich dann vielleicht mit 30 selbständig zu machen, bei geringem Einkommen aber »frei« und mit 60, 65 Jahren kommt jetzt das böse Erwachen, dass dabei keine, oder viel zu geringe Rentenansprüche angesammelt wurden. Der Fluch der kapitalistisch-liberalen Lebensweise erreicht ihre Protagonisten. Und die Genossen können sagen: »Siehste, wir hatten doch recht.« 🙂

Hinzukommt, dass arbeitswillige (oder -pflichtige?) Frauen ihren Nachwuchs problemlos unterbringen konnten, in der DDR, was der westdeutschen Regierung gar nicht gelang, anzubieten, erst heute wird mühevoll nachgebessert.

Jetzt will die Bundesregierung das Desaster ausbügeln, aber nur bei denjenigen westdeutschen Frauen, die sich eine Herdenprämie verdient haben: Mütter sollen vielleicht etwas mehr Rente bekommen. 😦

Gesellschaftlicher Diskurs – am Ziel vorbei

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Der naheliegende Gedanke, dass für das Bürgertum der klassische Liberalismus angelsächsischer Prägung eine kulturelle Option sein könnte, kommt erst gar nicht vor.

Der Grund dafür ist einfach. Das Kleinbürgertum, sowohl in seiner traditionellen als auch in seiner neuen grünen Ausprägung, eint eine Überzeugung: dass die eigenen Werte universell gültig sind. Wer sie nicht teilt, ist nicht einfach nur anderer Meinung, sondern verfolgt bösartige Motive. Dementsprechend legitim ist es, die eigenen Werte mit Nachdruck durchzusetzen, mit Regelungen, Verordnungen und Gesetzen. Wer sich dann immer noch als renitent erweist, den kann man zur Not auch diffamieren.

Ein hitziges Gebräse, aber eben doch kein Deut‘ besser, als die Gescholtenen.

Alexander Graus Gejammere ist ermüdend und langweilend. Statt sich an »den Anderen« abzuarbeiten, hätte der Gute mal selber die Katze aus dem Sack holen sollen. Was lebt er für ein Leben, und was soll daran so toll sein. Das hätten die geneigten Leser gerne im Vergleich zur kritisierten grünen Klientel mal begutachtet. Aber da ziert er sich. 😕

Klar kann man was zu den GRÜNEN sagen, das betrifft jedoch ganz andere Sachen. »Das Drama des begabten Kindes« hätte ein Thema sein können. Denn eigentlich müssten sie es gewusst haben, dass das mit Hartz4 eine gemeinschaftsfeindliche Entscheidung war, die Unfrieden schafft und den Konsens zerstört. Aber sie haben es mit Schröder zusammen eingeführt und die Frage ist, wie sie damit heute überhaupt noch existieren können.