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Reporter oder Bürger

Alle Berichte triefen nur so von Parteinahme und gefährden irgendeine Seite. – Es sind die Methoden von vor 50 Jahren, als der Bürger nicht wusste, was los ist in der Welt und sich jemand aufmachen musste, um es zu erfahren und zu berichten. – Heute erzählen Verwandte und Bekannte, andere Internetuser, die vor Ort sind, es wird mit dem Smartphone ein Interview gemacht oder »live« gefilmt und »sofort« weiterverbreitet. Bewerten und einschätzen müssen wir »Citizen« immer selbst. – Die Idee, dass andere für uns urteilen, ist genauso überkommen und nicht mehr zeitgemäß, wie die »Reportage«. Egal ob über den Gezi-Park, den »Himmlischen Frieden«, über Vorgänge im Osten, im Westen, wir sind es selbst, die entscheiden müssen, wie dort die Sachlage ist und wie wir sie einschätzen, während die Medien und ihre Vertreter in den letzten Jahren Teil eines riesigen Propaganda-Apparates geworden sind. Die Propaganda besteht in der Rückwärtsgewandtheit, mit dem Beharren auf alten, überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen und dem Festhalten an erworbenen Besitzständen. – »Reaktionär« sind plötzlich alle Vertreter der herrschenden Gruppen und ihre Unterstützer, und »entlarvt« werden sie durch weltweite Unruhen und Krisen, bei denen es nötig ist, das alle Bürgerinnen und Bürger Partei ergreifen und Position beziehen. Welche Werte müssen wir verteidigen, welche Gesellschaften sind es heute »wert«, geschützt zu sein? – Wenn die Gesellschaften nur »Beute« eines Teils der Bevölkerung sind, braucht sich niemand für diese zu opfern. Sind die gesellschaftlichen Ordnungen auf einmal in Gefahr, erkennen die Lobbyisten, wie wenige sie eigentlich sind und das sie »ihre« Gesellschaften gar nicht verteidigen können. – Jetzt plötzlich brauchen sie »die Masse der Bevölkerung«, als »Krieger für die gerechte Sache«, die in Wirklichkeit eben nicht gerecht ist. – Wie das »Stimmvieh« noch vor 70 Jahren verheizt wurde, so ist heute anzunehmen, dass die Menschen gebildeter und insbesondere »wissender« sind, um die Propaganda zu durchschauen, sich selbst ein Urteil zu bilden und demgemäß zu handeln.

Es besteht somit Hoffnung, dass es zukünftig anders ausgehen wird, als in den vergangenen Jahrzehnten. – Dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht mehr berichtet und »erklärt« bekommen müssen, was in der Welt vor sich geht und wir unser eigenes Wertesystem entwickeln, worüber wir entscheiden, in welche Projekte stecken wir unsere Energien und für was riskieren wir unsere Gesundheit.

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Gesundheit – Gesundheitsversorgung

1. Alltag

Unser Gesundheitswesen lässt sich am besten am Arzt-Patient-Verhältnis beschreiben. Der »Kunde« möchte über seine körperliche Befindlichkeit bestens informiert werden, um dann vielleicht selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen die sinnvollsten sind. Aber was macht der Arzt. Neben einer richtigen Diagnose wird er immer mitüberlegen, welche Maßnahme ihm wie viel Geld bringt. Und über diese Überlegungen wird er den »Kunden« wohl kaum informieren.

Wenn der Arzt eine Diagnose formuliert, so ist sie nicht selten in lateinischer Sprache abgefasst. Aber warum nicht auf Deutsch? Weil so überall auf der Welt die Ärzte das Gleiche meinen, wenn sie über eine Krankheit sprechen und das sei ein Vorteil. Aber es ist ein Nachteil für den Patienten und dieser wird durch nichts aufgehoben. Ist das richtig, oder müsste nicht vielmehr gefordert werden, dass »vor Ort« der Arzt mit den Patienten die Krankheiten »auf Deutsch« abhandelt, und zusätzlich die lateinischen Begriffe parat hat, wenn es um wissenschaftliche Diskussionen geht. – Hier wird auch schon deutlich, um was es geht, und was heute gänzlich fehlt. Es sind die Positionen und Anliegen der »Kunden«. Diese werden heute überhaupt nicht berücksichtigt.

Wenn der Kunde ein vertrauensvolles Gespräch mit einem Arzt wünscht, dann gibt es das in der Regel nicht. Die Patienten werden auch in den Privatpraxen »am Fließband« abgefertigt, in einer gut frequentierten Praxis, oder aber der Arzt »will nicht«. Er bleibt auf Distanz, hält sich den Patienten vom Leib, in dem er nicht »gemeinsam« mit ihm die körperlichen Beschwerden sich anschaut, sondern klar macht, ich bin Arzt, du kannst mir deine Beschwerden »übergeben«, dann bin ich zuständig und du gibst deine Zuständigkeit ab. – Ja, das ist die Regel. Der Arzt will nicht »gemeinsam« mit dem Patienten schauen, was los ist. Er macht klar, ich lebe in meiner eigenen Welt, die von dir »Kunde« separiert ist.- Hinzukommt heute die Budgetierung. Der Arzt will nichts verschreiben, verordnen, weil das Geld kostet und von seinem Budget abgeht.

Das hat zur Folge, dass überhaupt keine Arztbesuche sinnvoll sind, und die eigene Gesundheit »ernsthaft« von uns »Kunden« alleine gehandhabt werden sollte. Angefangen von dem Versuch, drogen- und suchtfrei zu leben, weitestgehend auf Fleisch zu verzichten, selbst für die eigene Gesundheit Verantwortung zu übernehmen und überhaupt keinen Kontakt mit den Ärzten zu pflegen beziehungsweise ihn auf ein Minimum zu beschränken.

Interessant ist, dass wir aber trotzdem »zahlen« sollen. Denn der Gesundheitstopf, in den wir unsere Krankenkassenbeiträge geben, soll eine Bevorratung ermöglichen, an Dienstleistungen, die wir im Notfall in Anspruch nehmen. – Da die »Kunden« auch die Zahler sind, sollten sie selbst darüber entscheiden, wie viel in einen Topf gezahlt wird, was aus diesem Topf finanziert wird und was sie vielleicht selbst aus privater Tasche bereit sind zu zahlen. – Denn eines fällt auf, durch die umfassende Vorhaltung an Dienstleistungen wird in den Bereichen, die hier erwähnt wurden, eben nichts erreicht. Der Kunde kann durch seine Krankenkassenbeiträge eben nicht erreichen, in einer anderen Weise durch die Ärzte behandelt zu werden. Ja, die Situation ist in den letzten 20 Jahren noch viel schlimmer geworden, als es vorher war.

2. Ziele

Es scheint eher so zu sein, dass das Leistungsangebot der Krankenkassen auf die »Grundversorgung« reduziert und dementsprechend die Krankenkassenbeiträge deutlich gesenkt werden sollten. [1] Und zweitens, dass der dadurch gewonnene finanzielle Spielraum von den »Kunden« genutzt werden könnte, sich die Dienstleistungsangebote herauszusuchen, die ihren Vorstellungen entsprechen.

3. Fazit

Heute mangelt es an einer Diskussion über den Umgang mit Gesundheit und Krankheit aus der Kunden- beziehungsweise Patientenperspektive. Die Interessen der Kunden und der Leistungsanbieter stimmen nicht überein und schaffen dadurch eine »schlechte Gesundheitsversorgung«. – Ja, wir haben in Deutschland eine schlechte Gesundheitsversorgung.

Um die Situation zu verbessern, bedarf es aber nicht Maßnahmen durch diejenigen, die an der Versorgung Geld verdienen, es bedarf einer Aktivität durch die Kunden. Es ist also festzustellen, dass dann die Gesundheitsversorgung in die richtigen Bahnen gelenkt wird, wenn die Patienten und Kunden sich endlich mit dem Thema »Gesundheitsversorgung« langfristig beschäftigen und ihre Eindrücke und Vorstellungen formulieren und dadurch ins Gespräch mit den Leistungsanbietern kommen und erreichen, dass die Regierungen sich für neue Regeln, in Form von Gesetzen einsetzen, die diesen Überlegungen Rechnung tragen.

Heute ist es eher so, dass in einer Lobbyisten-Gesellschaft wie die unsere, die Regierungen nach den Vorstellungen der Leistungsanbieter handeln und die Interessen der Allgemeinheit vollständig übersehen. – Verantwortung, dies zu ändern, haben die Benachteiligten: die Kunden und Patienten.

[1]
Hier wird deutlich, dass in anderen Bereichen dasselbe Dilemma vorherrscht. – Auch im »Medienbereich« (Öffentlicher Rundfunk und Fernsehen) haben es die Leistungsanbieter geschafft, den Kunden zu zwingen, ein überdimensioniertes Angebot zu finanzieren. – Gemeinsam, in Kumpanei mit den Politikern, wird dies dann durch entsprechende Regeln und Gesetze der Allgemeinheit aufgenötigt. Und auch in diesem Feld des öffentlichen Lebens besteht im Interesse der Verbraucher und Zahler die Lösung in der Reduzierung des Leistungsangebots auf eine »Grundversorgung«. – Nicht der Leistungsanbieter, sondern der Leistungsabnehmer sollte den Umfang von vorfinanzierten Leistungen bestimmen. Und es wird schnell deutlich, dass diese beiden Gruppen in dieser Hinsicht nicht die gleichen Interessen haben.

Die Gründe, warum das so ist, sind übrigens banal und haben sehr viel mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Denn die Leistungsanbieter haben heute eine instinktive Neigung, wie die Hamster, sich einen Vorrat an »Geld« anlegen zu wollen. Nicht umsonst nennt man auch die Menschen, die viel Geld haben, »Anleger«. 🙂

Denn das Geld brauchen sie gar nicht für das tagtägliche Leben. Sie haben es also übrig. Und dann soll das Geld, dass sie eh schon »zu viel« haben, auch noch »mehr« werden. Es soll sich verzinsen. Deshalb wird es »angelegt«.

Es ist die Angst, irgendwann »später« einmal »zu wenig« Geld zu haben. Deswegen soll in Zeiten, in denen das geht, möglichst viel Geld angehäuft werden. Also wird das »Leistungsangebot« über die Maßen ausgebaut, die Interessen der Zahler ignorierend, die eigenen Interessen in den Vordergrund schiebend. – Dabei wird behauptet, dass der Egoismus »normal« sei. Aber er ist es nicht. Weil der eigene Vorteil »zu Lasten« der Mitmenschen errungen wird. Es müssen andere Menschen benachteiligt werden, damit der Egoist einen Vorteil hat. – Insofern ist der Egoismus in keinster Weise etwas Positives, auch wenn er »natürlich« sein mag. Natürlich heißt ja »darwinistisch«, heißt, ich töte den anderen, schädige ihn, und habe dann dadurch selbst einen Vorteil. – Das kann sein, dass durch eine solche Sicht der einzelne Mensch für sich kurzfristig etwas herausschlagen kann, aber für die Menschheit ist das keine Lösung. Die Menschheit wird in Kooperation, in Solidarität, in individueller, freier Entscheidung des Einzelnen, gemeinsam sich weiterentwickeln und der Egoismus wird als »Schwäche« des Menschen eingeordnet werden.

Verständigung und Gestaltung des Staates durch alle relevanten Kräfte

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Maduro, der Capriles 2013 bei der Präsidentschaftswahl knapp besiegte, nannte Frieden und Gewaltlosigkeit als einzig möglichen Weg. Darin würde selbst die Opposition ihm zustimmen. Doch dann hört die Gemeinsamkeit auf, denn beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt zu. Eine klassische Patt-Situation.

Weil es nicht damit getan ist, dass eine Seite regiert. Heute ist das Parlamentarische System Hauptursache für Bürgerkriege, Mord und Totschlag. Diese Art »Demokratie« befördert die Vormachtstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen zum Nachteil der anderen. So kann kein Zusammenleben funktionieren.

Demokratie darf nicht einzelne Gruppen in den Gesellschaften bevorteilen. Statt Demokratie brauchen wir »gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung«.

Gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung muss sich an verbindlichen Parametern orientieren, die das Zusammenleben aller Menschen in den Gebieten ermöglicht und sich in erster Linie an den Menschenrechten und sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausrichtet, die zum Beispiel die UNO-Organisationen erarbeitet haben.

Erstes Ziel gemeinsamer gesellschaftlicher Gestaltung muss es sein, allen Menschen im Zuständigkeitsgebiet ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Und zwar dauerhaft. Jede »Nation« muss dahingehend einen Pakt mit den örtlichen Wirtschaftsteilnehmern schließen, dass diese in vollem Umfang und dauerhaft diese Versorgung für alle ansässigen Menschen gewährleistet.

Pakte, die in diese Richtung gehen, sind realistisch und sachlich angemessen und wären für Länder wie Venezuela, Ukraine, für viele afrikanische und asiatische Länder sofort umsetzbar. – Stattdessen bekämpfen sich die beteiligten Gruppen, in dem sie ihre eigenen Perspektiven ideologisch vertreten und mit Feindbildern leben. – Aber die Frage muss sein, wie leben wir alle gemeinsam und welche Aufgabe hat dabei die Wirtschaft.

Das deutsche Gesundheitswesen ist eine Diskussion wert.

Ausverkauf im Gesundheitswesen

Kleine Zusammenfassung

Interviewer (I)
Krankenhauslandschaft. Es fehlt Pflegepersonal. Es wird vermittelt, als wenn keiner mehr in diesem Beruf »schaffen« will.

Volker Mörbe, freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute (V)
Es fehlt Personal, weil das Geld nicht zur Verfügung steht. Die Krankenhausträger haben kein Geld und sparen am Personal. 70% der Kosten sind Personalkosten. Es trifft die größte Berufsgruppe, die Krankenpflege. In den letzten 10 Jahren sind über 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden. Internationale Studien belegen, dass die Sterbefälle und Komplikationen (sowie unzureichende Hygienebedingungen) im Behandlungs- und Genesungsprozess zunehmen, wenn Pflegepersonal fehlt. – Heute gibt es eine Millionen Patienten mehr pro Jahr.

Die Politik behauptet, es hätte sich nichts an der Krankenhausqualität geändert, trotz dieses massiven Stellenabbaus im Pflegebereich. In »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« beschreiben die heute aktiven PflegerInnen ihre Arbeit und die Grenzen, an die sie stoßen. Neue Großgeräte werden zur Hälfte vom Land finanziert, das restliche Geld müssen die Krankenhäuser durch Einsparungen zusammenbekommen.

Private, gemeinnützige, kirchliche und öffentliche Krankenhäuser müssen gemeinsam für Veränderungen eintreten. Wir müssen Druck machen auf die Politik. Wir brauchen mehr Geld für eine »gesetzliche Personalbemessung«. Heute ist es so, dass die Krankenhäuser selber festlegen, mit welchem Personal sie die Arbeit erbringen.

Wir sagen, Gesundheit und Krankenversorgung ist ein öffentliches Gemeingut. Da muss der Staat in die Verantwortung. Er muss sagen, welcher Personalaufwand für Patienten notwendig ist und muss das dann auch entsprechend finanzieren. Wir brauchen abgesicherte strukturelle Qualität in der Krankenhausarbeit.

Es ist ein Geheimnis, warum die Gesundheitspolitik nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es gibt nur das Interesse derer, die verdienen am Gesundheitswesen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Patienten haben keine organisierte Lobby. Die Patientenverbände interessieren sich nicht für das Gesundheitssystem an sich. Alle anderen Beteiligten (Krankenhausketten, Pharmaindustrie, Geräteindustrie, gesetzliche und private Krankenversicherungen) haben ein persönliches Interesse, Geld zu verdienen und sehen nicht das öffentliche Gemeingut, sondern das Marktwirtschaftliche in den Krankenhäusern.

Das Gesundheitswesen wird sehr kompliziert diskutiert, und viele Menschen schalten dann schnell ab, und sagen, da kenne ich mich eh nicht aus.

Ver.di Kampagne

Wir wollen uns als Beschäftigte gegen diese Politik wehren. Die Krankenhausträger stehen im Wettbewerb zueinander. Die Arbeitnehmer können einheitlich auftreten über die Organisation in den Gewerkschaften. Wir haben Aufgaben gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen und wollen angemessene Arbeitsbedingungen. Nach unseren Untersuchungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162 000 Stellen. Davon 70 000 in der Pflege. Das wäre ein Pflegekraft mehr pro Schicht. Das wären dann 8 Milliarden Euro im Jahr. Der Gesetzgeber muss gleiche Anforderungen stellen an alle Träger. Die (alte) Regierung wollte das aber nicht. Krankenhäuser wurden unter Wettbewerbsgesichtspunkten gesehen.

(I)
Ist der Ausverkauf und die Monetarisierung des Gesundheitsbereichs abgeschlossen?

(V)
Kommunen verkaufen ihre Krankenhäuser, wenn sie kein Geld mehr haben, sie zu finanzieren, sodass wir heute mehr private Kliniken haben als in den USA.

Es gibt keine paritätische Finanzierung mehr, alle Kosten müssen die Versicherten tragen. Im Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sind auch die ganzen Dienstleistungsbereiche mit drin, und damit auch das Gesundheitswesen. Dann könnten amerikanische Konzerne ins deutsche Gesundheitswesen »einsteigen« und ihre Regeln hier durchsetzen. – Frau Merkel ist eine der Verfechterinnen dieses Freihandelsabkommens.

Eine wirklich gute Beschreibung der gegenwärtigen Situation im Gesundheitswesen, am Beispiel der Krankenhäuser, durch Volker Mörbe.

Da gibt es viele Anknüpfungspunkte für ein weiteres Gespräch über das Gesundheitswesen.

Mörbe spricht von »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« und einer »gesetzlichen Personalbemessung«. Das heißt, die tatsächlichen Bedingungen bei der gesundheitlichen Arbeit für andere, müssen Grundlage für personelle (und technische) Ausstattung sein.

Aber diese »Bemessung«, was denn angemessen ist, im Gesundheitsbereich, fehlt doch grundsätzlich.

Zum Beispiel wie viele Ärzte pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und warum haben wir »zu viele« Ärzte im Gesundheitsbereich. Durch welche gesetzlichen Lücken ist dies möglich?

Wie viele Krankenhäuser pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und durch welche Gesetzeslücken ist es möglich, dass wir »zu viele« Krankenhäuser haben.

Auf diese Fragen hat Herr Mörbe nicht rekurriert, weil Arbeitsplatzabbau tabu ist, für die Gewerkschaften. Das ist funktionsbedingt so, denn die Gewerkschaften haben nicht die Aufgabe, gesamtgesellschaftlich zu denken, oder nur so weit, wie es die Interessen ihrer Mitglieder betrifft.

Damit wären wir bei einem zweiten Punkt, den Herr Mörbe zurecht angesprochen hat: die fehlende Patientenlobby. Denn die müsste sich für eine finanziell und sachlich seriöse Gesundheitspolitik und -versorgung einsetzen. Da es aber keine solche Lobby gibt, haben wir ein Dauerdilemma in diesem wichtigen Bereich unserer Daseinsbewältigung.

Wie ist das Fehlen einer funktionierenden Patientenlobby zu erklären? Unsere Lobbyismus- und Interessengruppen gesteuerte Gesellschaft führt zu einem »Wettbewerb« der Interessen. Wer nicht für seine Lobby gewinnt, der verliert automatisch, auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, da der Profit der einen nur möglich ist, zu Lasten anderer Menschen. Wenn die Gewerkschaften Druck machen, um die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen, ist es ihnen letztlich egal, auf wessen Kosten dieser Sieg geht. Hauptsache sie haben ihr Ziel erreicht.

Es fehlt in der Gesellschaft der Blick, der allen Menschen gleichermaßen Wohlwollen zuspricht, der das Zusammenleben der Menschen so sieht, dass das Wohl des Einzelnen nur möglich ist, wenn es allen anderen auch »wohl« ist. Um daraus nicht ableiten zu müssen, alle bekommen einen Ferrari, ein Schloss und eine Millionen Euro in bar ausgezahlt, also, um nicht »Wohlstand« mit Reichtum zu verwechseln, brauchen wir einen »rauschfreien« Blick auf die Gemeinschaft der Menschen und dann kann man feststellen, dass die Absicherung »nach unten« das Entscheidende ist. Das heißt, Wohlstand für alle ergibt sich aus der dauerhaften Sicherheit der Existenz aller Bürgerinnen und Bürger in einem Gebiet.

Für das Gesundheitswesen besagt dies, dass nicht der überzogene Reichtumsanspruch von Menschen mit einer Spezialausbildung durch die Bevölkerung garantiert werden muss, sondern »nur« die Förderung der Ansiedlung von so vielen Fachkräften, wie es eine sachlich-seriöse Betrachtung für sinnvoll erscheinen lässt. Und diese Arbeitnehmer und Freiberufler mögen dann angemessen verdienen. Aber heute ist es so, dass diese Gruppierungen durch Lobbyarbeit selbst dafür sorgen, dass durch entsprechende Gesetze »zum Schaden der Allgemeinheit« eine Ansiedlung von zu vielen Gesundheitsdienstleistern möglich ist. – Durch diese Vorgänge wird die Gemeinschaft missbraucht und geschädigt. Und die Politik ist korrumpiert und zu schwach, um sich gegen solche Entwicklungen zu wehren. Deshalb muss die Parlamentarische Demokratie schneller und stärker durch direkt-demokratische Mitwirkung der Bevölkerung abgelöst werden.

Es geht also darum, zu erkennen, dass nur sachlich gerechtfertigtes Handeln letztlich zum Wohle aller Menschen sich entfalten kann, und nicht lobbyistengesteuerte Schachzüge, die eher dazu führen, einen lebenswichtigen Bereich menschlicher Existenz zu ruinieren.

Die »Grundversorgung« im Gesundheitsbereich sollte als Infrastruktur zu 100% kostenlos den Menschen zur Verfügung stehen.

Europa-Kritik

Auf diese Weise soll die „Fata Morganna einer strikten nationalen Unabhängigkeit“ zugunsten einer „europäischen Interdependenz“ aufgegeben werden. Das würde eine „De-facto-Solidarität“ unter den europäischen Staaten herstellen. So liest es sich in „President“ Barrosos Generalplan für Europa. Broder: „Aufrichtiger…kann man ein Komplott nicht ankündigen. Erst sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, dann kommt die erzwungene Solidarität von ganz allein.“

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaftskraft sinkt, die Stimmung wird schlechter. Der schon zitierte Juncker schließt nicht aus, dass „wir in Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben“. Bei solchen Aussichten ist das „Friedensprojekt EU“, das sogar mit dem Nobelpreis behängt wurde, bereits ad absurdum geführt. Statt innezuhalten, macht die von der EU profitierende politisch-bürokratische Kaste Druck, an der Fehlkonstruktion festzuhalten und sie weiter auszubauen.

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Warum soll man nicht das Zusammenleben von Menschen in einem größeren Rahmen organisieren können. Mit den heutigen Vernetzungsmöglichkeiten, Computerhardware und Internet ist das einfacher denn je. Aber für die Europapolitik gilt das Gleiche, wie für die Politik überhaupt. Sie wird von Lobbyisten kontrolliert, und missbraucht, um Einzelinteressen zu protegieren und gewährt durch ihre Intransparenz mafiösen Strukturen eine Entfaltungsmöglichkeit.

Also statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, könnte daran gearbeitet werden, das Europaparlament den Möglichkeiten, Erkenntnissen und Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen.

  • Ein »gläsernes Parlament«, weitestgehende Transparenz der Entstehung von Urteilen und Entscheidungen; im Internet offengelegter Haushalt und die Zuordnung der einzelnen Posten zu den verantwortlichen Mitarbeitern im EU-Parlament.
  • Offensive Lobby- und Korruptionsbekämpfung. Deutliche Hervorhebung des Auftrags, das Allgemeinwohl bei allen Entscheidungen zuvorderst zu berücksichtigen.
  • Sinnvolle Unterscheidung von Themen, die nur lokal geregelt werden sollten und solchen, die europaweit geregelt gehören.
  • Schrittweise Einführung der Direkten Demokratie anstelle der Parlamentarischen Demokratie: Bürgerentscheide, Bevölkerungsabstimmungen.

Direkte Demokratie und politische Systeme

Die Verschiedenheit der politischen Systeme ist nur äußerlich. Die Personen, die sich pudelwohl gefühlt haben, in einem staatlich-totalitären Gefüge, als Behördenleiter, Sachwalter der verordneten Ideologie oder sonstige Hundertprozentige, unterscheiden sich nicht von den Typen in völlig anderen politischen Systemen, die sich ebenfalls stromlinienförmig angepasst haben, an das verordnete Weltbild, Hauptsache sie haben ihre persönlichen Interessen und Vorteile im Blick, die sie als Lobbygruppen oder Machtkader gegen die Interessen der Allgemeinheit durchsetzen. »Allgemeinheit« wird hier als billige Quelle personalen Materials angesehen, dass verpflichtet wird, sich so zu verhalten, dass zu ihrem Schaden ein Vorteil für die Sonderinteressen dabei herauskommt. – Egal, ob im Kapitalismus oder im Kommunismus, die Machtstrukturen werden bereits auf unterster Ebene festgelegt. Die unterste Ebene ist die Versammlung. Auf der Versammlung wird über Drohpotentiale klargemacht, wer bereit ist, seine Forderungen oder Anliegen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Das können Personen sein, die sich bereits im Vorfeld mit anderen organisiert haben (Lobbygruppen) und dann in den Versammlungen, die die Ansprüche, Aufgaben und Verpflichtungen der Allgemeinheit behandeln, auftauchen, um diesen Bereich öffentlicher Anliegen für ihre speziellen (privaten) Interessen zu missbrauchen.

Sie kapern dieses Schiff und statt das die Versammlung das »Wohl der Allgemeinheit« ins Auge fasst wird diese Gruppe für die Sonderinteressen der Lobbyisten in Anspruch genommen. Viele gutmeinende Menschen in den Versammlungen bemerken den Akt der Entwendung ihrer Interessen erst gar nicht, oder lassen sich von den Drohgebärden und Aggressionen der Gewaltbereiten dermaßen einschüchtern, dass die Sache schnell entschieden ist. Die Komplexität der Angelegenheit wird erst deutlich, wenn das komplette Prozedere der Meinungsfindung, Diskussion, Argumentation und Urteilsaussprache in Augenschein genommen wird. Und zwar von Anbeginn, egal auf welcher niederen, mittleren und höheren Ebene des gesellschaftlichen Diskurses.

Wie also im Hühnerzüchterverein auf der Mitgliederversammlung die Entscheidungsfindung zustande kommt, oder im Sozialausschuss der Bundesregierung, die Mechanismen und Methoden sind die gleichen, und sind auch in anderen Gesellschaftssystemen gleich, es sei denn, man würde anfangen, »bewusst« diese Versammlung wahrzunehmen und nach Verfahren Ausschau halten, die die seit Jahrzehnten (Jahrhunderten?) gewachsene Strukturen außer Kraft setzen.

Methoden, die die gewachsenen Strukturen außer Kraft setzen:

Alle Beteiligten sind in ihrer Entscheidungsbedeutung gleich. Bei einer Abstimmung zählt jede Stimme und es gilt die einfache Mehrheit. Dem geht voran, das gemeinsame Gespräch. Zeitlich hat jede Person denselben Raum zur Verfügung. Kein Beitrag ist »wertvoller« als andere. Niemand ist wichtiger, als ein anderer. Hier gilt es, genau zu schauen und den »alten Strukturen« keine Chance zu geben. Insbesondere gewaltorientiertes Durchsetzenwollen der eigenen Positionen muss unterbunden werden. Den »natürlichen Trieb des Stärkeren« gilt es einzubinden in das Interessensgefüge aller Beteiligten, der Allgemeinheit.

Gemeinsames Gespräch besteht in erster Linie aus Wissens- und Argumenteaustausch. Dabei braucht sich niemand aufzuplustern, dasjenige, was er mitteile, sei besonders wichtig. Es geht um eine reine Datensammlung. Also um eine Menge. Ist diese Phase abgeschlossen, kann eine Gewichtung stattfinden. Sowohl die Datensammlung als auch die Bewertung lässt sich über das Internet praktizieren, was vielleicht sogar besser ist, weil das physische Auftreten (und die damit einhergehenden Beeindruckungseffekte) unterbunden ist. – Nach diesen beiden Phasen findet die Abstimmung statt.

Gemeinschaft organisieren

Die Politik muss zuallererst der Allgemeinheit dienen.

Der Allgemeinheit muss es immer gut gehen. Das muss erstes Interesse einer Gemeinschaftsvertretung und -verwaltung sein. Welche Gemeinschaft? Nun, diejenige, die früher in einer nationalstaatlichen Verfasstheit benannt wurde. (Heute spielt das ja kaum noch eine Rolle.) »Die Gemeinschaft aller«, aller Erdenmenschen.

Hingegen Lobbyismus ist die Interessensvertretung von kleineren Gruppen, als es die »Allgemeinheit« ist. Existiert die Allgemeinheit überhaupt?

In der Politik ist es mittlerweile so, dass die Lobbyisten sich die vereinzelten Abgeordneten in den Parlamenten vorknöpfen und sie wahlweise beschenken oder bedrohen, so dass diese sich den Lobbyforderungen beugen. Die Allgemeinheit ist wiederum die Einrichtung, die ausgebeutet wird. Ihre Ressourcen, Humankapital, wird verwurstet, indem die Ideologien der Minderheiten zu »alternativlosen« und sich aus den »Sachzwängen« heraus ergebenden Forderungen verklärt werden. Wird die Allgemeinheit aber zerstört und es bleiben nur noch Lobbygruppen übrig, sieht das zumindest wie ein menschheitsgeschichtlicher Rückschritt aus. (Es kann sein, dass dieser notwendig ist, weil der vermeintliche Fortschritt noch gar nicht stattgefunden hat. Wir sind nur in Teilbereichen fortgeschritten, ohne das ganze Wesen des Menschen weiterentwickelt zu haben. Deshalb müssen wir zurückschreiten und diesen Schritt, diese Aufgabe nachholen, um als »vollständige« Menschen dann wieder weiterzuschreiten. – »Technische Entwicklung« ist nur ein Teilbereich der menschlichen Aspekte.)

Der Schaden, der mittlerweile der Allgemeinheit zugefügt wird, ist kaum noch zu überbieten. Deshalb die Frage, ob man sie nicht wieder aufgeben sollte. Wir werden uns dann (Religions-) Gemeinschaften anschließen und gegeneinander kämpfen (bei Bedarf uns verbünden) und nur die Personen in unserer eigenen Gruppe akzeptieren und ihnen trauen. Die anderen bedrohen und benachteiligen. Ressourcen nur für uns in Anspruch nehmen. Eine Dezimierung der »Feinde« ins Auge fassen. – Anknüpfungspunkte in der Vergangenheit der menschlichen Entwicklung gibt es genug. Wir werden die »Allgemeinheit« (vorerst) für erledigt erklären. Ist es das, was jetzt kommt?

Die Absurdität von Wahlen

Bei der wöchentlichen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP berichtete der Premierminister, er habe Meinungsumfragen über die politische Zusammensetzung der Protestbewegung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse machen deutlich, warum ihn die Forderungen der Protestbewegung so kalt lassen: Nur 1,2 Prozent der Besetzer des Istanbuler Gezi-Parks, des Epizentrums der Proteste, seien AKP-Wähler gewesen, sagte Erdogan. Gut drei Viertel der Parkbesetzer waren nach den Meinungsumfragen Wähler der säkularistischen Oppositionspartei CHP, weitere 16 Prozent Anhänger der Kurdenpartei BDP.

Wenn Erdogan sich nicht interessiert für die Menschen und ihre Anliegen, weil sie nicht Wähler der eigenen Partei sind, dann entlarvt sich doch diese Parteien-Demokratie von selbst. Es ist eine Lobby-Demokratie, immer für die Leute, der eigenen Gruppe, Ethnie, Partei, Religionsgemeinschaft, etc.

Wie aber kann etwas »Demokratie« sein, wenn diese Regierungsform immer auch andere Menschen im selben Lebensraum ausschließt? Das kann keine Demokratie sein. Und wenn doch, dann ist Demokratie der falsche Begriff für das was gebraucht wird. Eine Regierungsform, die ganz natürlich die Mitwirkung eines Großteils der Mitbürger unnötig machen kann, in der es möglich ist, die Interessen der Allgemeinheit zu ignorieren und zu missachten, kann nicht der gewünschte Ausdruck von Gesellschafts-Verwaltung sein. Jedenfalls dann nicht, wenn es fair und gerecht in Gesellschaften zugehen soll – In diesen muss immer die Gesamtheit aller Menschen, deren Interessen und Anliegen, berücksichtigt werden.

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