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Rundfunkbeitrag

Stefan Padberg schreibt in einem Artikel in den »Sozialimpulse«, Juni 2016, dass die Zeiten für »Radio und Fernsehen« heute vorbei sind. Das bestimmende Medium ist stattdessen das »Internet«. – Wenn überhaupt, dann sind die Rundfunkanstalten nur noch bedingt wichtig:

Die Öffentlich-Rechtlichen haben in dieser neuen Medienlandschaft nur noch eine Berechtigung: Informationen aus dem staatlichen und politischen Bereich liefern und aufbereiten.

Der Sektor »Unterhaltung« in Radio und Fernsehen ist heute »zwangsfinanziert«. Das ist eine Farce für einen Rechtsstaat. Dass die Gerichte keinen Grund sehen, diese Praxis zu verbieten oder einzuschränken, zeigt, wie »heruntergekommen« diese Gesellschaft bereits ist.

Es müsste eigentlich für jeden Menschen ersichtlich sein, dass der Wetterbericht, die Staumeldungen, die Gute-Nacht-Geschichte für die Kinder und erst recht nicht der »Krimi am Abend« mittels Zwangsabgaben produziert sein kann.

Es ist eine Frage der Zeit, bis endlich die Politiker, Richter, »Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens« und natürlich die gesamte Bürgerschaft, sich gegen diese Praxis aussprechen. – Auch bietet dieses Thema eine gute Gelegenheit für »den Souverän«, sein politisches Engagement wiederzugewinnen und gestalterisch die Gesellschaft mitzubestimmen.

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Soziale Netzwerke – politische Arbeit – Medien

Fritz Lloyd Wetzel ist auch bei Facebook. „Ich hätte dort gern mehr Politisches und weniger Urlaubsbilder“, sagt er. Genau das ist die Strategie des Unternehmens. Mit neuen Angeboten für klassische Medien will Facebook diese Entwicklung verstärken, zum Beispiel mit Instant Articles, einer Möglichkeit, Medienbeiträge direkt bei Facebook zu veröffentlichen und nicht nur zu verlinken.

Ein neues Lesen – 29.04.2016 – Markus Hesselmann

Interessant an dem ganzen Beitrag ist der Hinweis auf die zunehmende Bedeutung der Sozialen Netzwerke.

Im krassen Gegensatz dazu ist das Verhalten vieler »Normalbürger« zu sehen, die sich vom Internet fernhalten, mit teils leicht zu hinterfragenden Behauptungen über den »Datenschutz«.

Natürlich ist das Internet »Öffentlichkeit«. – Wer dort aktiv ist, gibt »Daten« preis, statt sie zu »schützen«. Wer irgendetwas, oder sich selbst geheimhalten will, wählt diesen »Öffentlichen Raum« erst gar nicht aus, oder mag sich zurückziehen in die »Foren«, mit ihren überwiegend anonymen Teilnehmern.

Das Internet ist somit ideal für Menschen, die sich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. – Die »Allgemeinheit« hat das natürliche Verhalten an sich, ihre Anliegen öffentlich zu machen. Während diejenigen, die zum Schaden der Allgemeinheit sich verhalten (Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, Lobby-Interessen), sich gerne im Verborgenen bewegen.

Das Internet bedeutet, den »physischen öffentlichen Raum« durch einen virtuellen zu ergänzen, und in vielen Einzelfällen sogar abzulösen. – Zentraler Bestandteil des Internet ist der Umstand, »sichtbar« zu sein. Wer sich im Internet bewegen will, ohne sichtbar zu sein, »schwingt nicht mit«, mit der Wahrheit, die in dieser neuen Welt enthalten ist.

Im »virtuellen öffentlichen Raum« erledigen wir unsere Geschäfte nicht mehr »zu Fuß«. Wir können unsere Angelegenheiten schneller umsetzen, als noch vor Jahren. Wir können mittels des Internet schneller und einfacher mit anderen Menschen bei bestimmten Arbeiten »kooperieren«.

Gerade »politische Arbeit«, also gesellschaftliche Gestaltung, wird mittels des Internet und der vorhandenen Software enorm vereinfacht. – Das Problem hierbei ist heutzutage nicht mehr die fehlende Software, sondern das Fehlen der Menschen, die einsehen, welches Potential im Internet liegt, um gesellschaftspolitisch zu gestalten.

Nicht nur Medienfirmen, auch freie Journalisten können mitmachen und sich unter dem Facebook-Dach unter Umgehung von Redaktionen selbst zur Marke entwickeln. Aus dem post-industriellen wird ein neu-industrieller Journalismus, mit Facebook als multinationalem Medienkonzern.

Was der Autor nicht erwähnt, ist der Umstand, dass alle »Bezahlmedien« Eigentümer im Hintergrund haben. – Welche Interessen verfolgen diese? – Wenn er selbst für eine Zeitung arbeitet, hat er einen Chef, und den Eigentümer vor sich, der ihn bezahlt und ganz bestimmte, »tendenziöse« Artikel will. – Das muss er ja noch nicht mal direkt gesagt bekommen. Lob und Tadel bringen ihn in eine bestimmte Richtung, oder er wird entlassen. – Insofern wirkt die Kritik an den großen Internet-Medienkonzernen scheinheilig.

Die einzige Nachricht, die wirklich wertvoll ist, ist die des unabhängigen Schreibers, Bloggers, wenn sie denn seine persönliche Meinung, seine persönliche Erfahrung wiedergibt. – Alles andere sind »beauftragte« Texte.

Exklusive journalistische Expertise darf auch darauf hoffen, sich digital besser als Bezahlinhalt verkaufen oder hochpreisiger bewerben zu lassen.

Was soll »exklusive journalistische Expertise« sein, wenn die Bürger Nachrichten und Informationen nach ganz anderen Kriterien beurteilen, als der »Journalist«?

Für die Bürger ist es wichtig, zu sehen, ob sich eine Nachrichte der »Lügenpresse« zuordnen lässt. »Lügen« bedeutet, aktiv wissentlich die Unwahrheit sagen. – Selbst wenn wir annehmen, dass viele Reporter und Medienmitarbeiter »keine Ahnung« haben, was sie da eigentlich für Nachrichten verbreiten, also nicht aktiv »lügen«, so können wir doch davon ausgehen, dass in vielen Medienanstalten, die Unwahrheit gesagt und verbreitet wird. – Also haben wir »Unwahrheitsmedien«.

2% der Bevölkerung hat Aktien. Dennoch werden jeden Tag auf allen Kanälen die Aktienkurse verbreitet. So, als ob das für alle wichtig wäre, darüber Bescheid zu wissen. Oder geht es eher darum, Propaganda zu machen, für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, dass gegenüber der Bevölkerung durchgedrückt werden soll? – Jeden Tage bekommen wir erzählt, dass wir »Wirtschaftswachstum« brauchen und »Investitionen«, um »mehr Arbeitsplätze« zu schaffen, damit die Leute ein Einkommen haben.

Ist das die Wahrheit?

Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen, damit jeder »unabhängig von den Wechselfällen in der Wirtschaft«, ein sicheres Einkommen hat?

Wer sagt die Wahrheit, wer lügt, oder sagt zumindest die »Unwahrheit«?

Warum sollten die Leute etwas »bezahlen« wollen, das »inhaltlich« den Ansprüchen nicht genügt, die die Bürgerinnen und Bürger haben?

Der nicht unberechtigte Verdacht steht im Raum, dass ein Großteil der Printmedien und die öffentlich-rechtlichen Medien sowieso, im Windschatten der Regierenden ihre Nachrichten verbreiten und den Staatsverwaltern mit ihren Beiträgen »zuarbeiten«, also »gegen die Bevölkerung« ihre Texte schreiben. – Warum sollten die Bürger auf die Idee kommen, so etwas auch noch zu bezahlen.

Ich selbst, fern solcher Prominenz, mache eine ähnliche Erfahrung, wenn ich auf einer meiner Social-Media-Seiten mal wieder richtigstelle, dass ein Lob für einen besonders gelungenen, von mir empfohlenen Beitrag nicht mir gebührt („Toller Text von Markus Hesselmann, danke!“), sondern dem Kollegen, der ihn tatsächlich geschrieben hat. Und stelle fest, dass ich für einige Freunde und Follower inzwischen als eine Art Medium wahrgenommen werde, auf dessen Auswahlkriterien man vertrauen kann, eine neue Art beruflicher Genugtuung.

Das ist ähnlich der paternalistischen Einstellung, die auch die Bundesregierung hat, wenn sie uns alle »integrieren« und »fördern« will. – Auch in der Medienauswahl sollen wir an die Hand genommen werden, um zu den »Qualitätsprodukten« hingeleitet zu werden. – Das passt nun wirklich nicht mehr in die heutige Zeit der »selbständigen Menschen«. 😀

Die Gesellschaft, der Staat – mein Verein

Mein »Verein« hat 150 Mitglieder. Alle zwei Monate gibt es eine Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung werden alle Entscheidungen getroffen, die für alle Mitglieder gültig und von Belang sind. – Wenn ich an der Mitgliederversammlung nicht teilnehme, kann ich nicht »mitbestimmen«. Dies ist ungerecht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass auch von zuhause aus, per Email »abgestimmt« werden kann. – Dies wurde von denjenigen abgelehnt, die immer zu den Mitgliederversammlungen erscheinen. Es sind momentan drei, vier Leute.

Die Gesellschaft aber, unser Staat, ist nichts anderes, wie mein kleiner Verein, nur halt »in ganz groß«. Die Gesellschaft ist meine Gesellschaft. Ich kann in ihr mitbestimmen, wie sie gestaltet wird und wie ihre Grund-Gesetze aussehen. – Alles steht immer zur Disposition, alles wird immer von den Menschen, von allen aktiven Menschen in der Gesellschaft gestaltet.

Wenn wir der Meinung sind, das in unserem »Verein« großes Unrecht geschieht, wie zum Beispiel das »Hartz4«, dann dürfen wir das nicht hinnehmen und müssen eine angemessene Neu-Gestaltung der Gesellschaft einfordern.

Aber wie schaffen wir das?

In meinem kleinen Verein hatte ich angemahnt, mehr Demokratie zu ermöglichen, durch die Möglichkeit der Abstimmungen per Email, aber diejenigen, die immer zu den Mitgliederversammlungen kommen, haben dagegen gestimmt. – Bei den Mitgliedern im Verein sind zwar einige, die mein Ansinnen unterstützen, aber wir haben uns nicht aufgerafft, uns so zu organisieren, dass wir hätten bei einer Mitgliederversammlung unser Anliegen »durchdrücken« können. – Ich selbst habe vielleicht auch gezögert, weil es einem »Putsch« gegen diejenigen gleichkäme, die seit vielen Jahren als »Funktionäre« die Geschicke des Vereins lenken. – Ich hätte ihre Macht brechen müssen, aber dann hätte auch die Verantwortung bei uns »Putschisten« gelegen, für die Geschicke des Vereins, und so viel Verantwortung wollte ich dann doch nicht im Verein übernehmen.

Vergleiche ich das jetzt mit dem »großen Verein«, der Gesellschaft, dann sieht das aber anders aus. Hier will ich sehr wohl »Verantwortung« übernehmen, weil ich mich in meinen elementaren Grundrechten verletzt sehe, durch Hartz4 und weil ich mich allein durch diese politischen Machenschaften, die diese Gesetze ermöglicht haben, in meiner Existenz bedroht sehe, sodass ich »ganz klar« dann auch für die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehme, in dem Sinne, dass diese Gesetze wieder abgeschafft werden müssen und bessere Lösungen gewählt werden, um mit »Arbeitslosigkeit«, um mit Rationalisierung und gesellschaftlicher Veränderung fertig zu werden.

Es ist ganz klar: die politischen Verwalter haben versagt. Ihnen muss das Wirkungsrecht entzogen werden. Sie haben als unsere »Geschäftsführung« den Verein an die Wand gefahren und für uns alle schwere Schäden verursacht. Diese Geschäftsführung kann nicht mehr geduldet werden. – Wir brauchen andere Geschäftführungen, andere politische Verwalter und wir müssen die Grund-Gesetze so ändern, dass wir als Souverän, als Bürger viel mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, als das heute noch der Fall ist. Stichwort: Direkte Demokratie. Mindestens in dem Umfange, wie es in der Schweiz heute üblich ist.

Das ist eine von Grund auf neu gestaltete Gesellschaft. Was in die Richtung geht, wie ich sie gerade bei Ralph Boes sehe, bei seiner »Erneuerung der BRD« Arbeit.

Wenn wir uns aber dessen bewusst sind, was das bedeutet, dann sehen wir, es betrifft die Grundfesten der Gesellschaft. Und es gibt Auskunft darüber, wie wir die heutigen Verhältnisse sehen, wie wir die heutigen Verwalter, Politiker und ihr Umfeld in der Wissenschaft, in der Kultur, in den (öffentlich-rechtlichen) Medien, Zeitungen einzuschätzen haben. – Davon sind wir ja dann getrennt und das wollen wir so nicht mehr fortsetzen.

Wer sind »wir«, die Veränderung wollen?

Auf der Homepage von Inge Hannemann las ich schon vor geraumer Zeit, dass sie eine »Demonstration gegen Hartz4« absagte, weil »rechte Gruppierungen sich dieser Veranstaltung anschließen könnten«. – Ist das nicht schrecklich. Eine ganz wichtige Veranstaltung platzen zu lassen, weil jemand teilnehmen könnte, dessen Anwesenheit nicht erwünscht ist?

Interessierte Kreise könnten diese Logik dann aber »umdrehen« und Veranstaltungen dadurch verhindern, dass sie immer anonym, in den Netzwerken, andeuten, vielleicht tauchen »Rechte« auf der Veranstaltung auf. – Damit könnte jegliche wichtige Arbeit blockiert werden. Deshalb kann man sich auf so etwas eigentlich gar nicht einlassen.

Dasjenige, was richtig ist, klug ist, den Menschenrechten gemäß ist, muss sich immer öffentlich zeigen, egal wer sonst noch den Öffentlichen Raum bevölkert. Der Öffentliche Raum hat es nun mal an sich, dass er »öffentlich« ist. – Alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft können ihn nutzen.

Und die Entwicklung in Richtung politischer Extreme geschieht in dem Maße immer stärker, je weniger die Menschen glauben, durch »Diskussion«, Aufklärungsarbeit, gemeinsames Gespräch die Verhältnisse ändern zu können. – Radikalität und Gewalttätigkeit stehen nicht am Anfang von gesellschaftlichen Entwicklungen und Verhältnissen, sondern tauchen dann auf, wenn immer weniger Hoffnung besteht, dass über den normalen, friedlichen Weg etwas erreicht werden kann.

Auch wird heute von den »Systembewahrern« nicht selten suggeriert, es ginge nicht um »sinnvolle Veränderungen«, sondern um die Frage, wer diese Veränderungen will. Wenn es auch »Rechte« sind, die bestimmte Veränderungen wollen, dann sollten wir uns von diesen Veränderungs-Wünschen fern halten, so die Botschaft. – Aber ist das nicht lächerlich?

Wenn die Rechten für mehr Direkte Demokratie und für die Abschaffung von Hartz4 eintreten würden, dann käme ich nicht auf die Idee aufzuhören, mich ebenfalls für diese Ziele einzusetzen. Und es würde genügen, bei einer Demo, wenn ein Teilnehmer für alle, ein Plakat hochhielte »MENSCHENRECHTE und RECHTE schließen sich gegenseitig aus« und wenn wir als Organisator der Veranstaltung die Polizei einspannen, die Leute von unserer Demo fernzuhalten. – Aber so läuft das ja eigentlich auch in der Praxis. – Eine Distanzierung von Leuten, die wir für gefährlich in der Gesellschaft halten, ist also möglich, ohne die eigene Arbeit aufgeben zu müssen.


Und jetzt noch einmal zu meiner Frage, »Wer sind denn diejenigen in der Gesellschaft, die eine Neu-Organisation unseres Gemeinwesens wollen?« – Das ist so einfach nicht zu bestimmen.

Sind alle Grundeinkommens-Aktivisten für eine Neugestaltung der Gesellschaft? – In einer Versammlung zum Stichwort »Grundeinkommen« tauchen alle möglichen Personen auf. Grundeinkommens-Gegner, solche, die sich »nur informieren« wollen, aber auch Leute, die sich »Grundeinkommens-Befürworter« nennen, aber wenn nachgeforscht wird, was damit gemeint ist, taucht dann möglicherweise wieder ein Grundeinkommens-Gegner auf. – Die Situation ist undurchsichtig. In dem Dunstkreis »Grundeinkommen« bewegen sich viele Gestalten. – Wie lässt sich da Orientierung herstellen?

Einmal über Vertrauen. Personen, die wir kennen, denen wir die Haltung, Einstellung abnehmen. Aber auch da können sich Veränderungen ergeben. Jemand, der jahrelang für eine Sache sich eingesetzt hat, erklärt, zu einer anderen Meinung gelangt zu sein, und verändert schlagartig das eigene Verhalten. – Davor sind wir auch im Privaten nicht gefeit.

Wir können eigentlich nur dadurch deutlich machen, in welche Richtung wir gehen wollen, indem wir das tagtäglich von neuem aufzeigen, in unserem Verhalten, in unseren öffentlichen Verlautbarungen.

Es sind eigentlich ganz einfache Verhaltensweisen: Wir geben öffentlich bekannt, dass wir mit der »Geschäftsführung unseres Vereins« nicht mehr einverstanden sind. Dass wir die Arbeit für »sehr schlecht« halten, und kein gutes Haar an der »Vereinsführung« lassen wollen, und das eine »Neugestaltung der Vereinsregeln« dringend nötig ist. – Das heißt, wir lehnen das Agieren der Geschäftsführung vollständig ab und mehr noch, wir halten dessen Verhalten für »vereinsschädigend« und gefährlich, weil es jedes einzelnes Mitglied in seiner Existenz bedroht.

Das ist ja eine Aussage, die von jedem von uns öffentlich gemacht werden muss. – Wir müssen sagen, dass wir die Regierungsmitglieder ablehnen und nicht mehr wollen.

Von wem werden wir bei diesem Unterfangen Unterstützung erhalten?

Gibt es Menschen in der Wissenschaft, die die heutigen Verhältnisse ablehnen und »mit uns« eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft anstreben? – Die Wissenschaft hängt am Geldtropf der Regierung. Werden die Staatsbediensteten sich gegen den Staat stellen?

Wie sieht es im Kulturbereich aus? Musiker, Schriftsteller, »freischaffende Künstler«, wollen die einen anderen Staat. Ohne Hartz4, aber mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen? – Wie sieht das in Deutschland aus? – Auch Kunst und Kultur hängen am Geldtropf des Staates, werden »gefördert« oder subventioniert, oder eben halt nicht, wenn sie sich störrisch verhalten.

Wer in Wissenschaft und Kultur stellt sich öffentlich gegen Hartz4 und bekennt sich öffentlich zu einem Grundeinkommen? – Und sind dann das auch die Menschen, die einen grundsätzlichen Neu-Anfang in der Gesellschaft wollen?

Womöglich sind die Vertreter an den Hochschulen an einer Hand abzuzählen, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Und sind die meisten anderen mehr mit ihren »Besoldungsgruppen« und Einstufungen beschäftigt, wenn sie an ihre »wissenschaftliche Arbeit« denken? – Setzt sich die Wissenschaft für die »Armen« in der Gesellschaft ein? Haben die Juristen festgestellt, dass die Hartz4-Gesetze »Unrecht« sind und sofort abgeschafft gehören. Haben die Akademiker aus den anderen Wissenschaftsbereichen, die Juristen auf das große Unrecht in den Hartz4-Gesetze hingewiesen?

Die Wissenschaft als eigenständiger Bereich in unserem »Verein«, scheint ihre Arbeit nicht im Interesse der Vereinsmitglieder zu machen. Denn sonst müsste sie die menschenunwürdigen Zustände »aus der Sicht der Wissenschaft« anprangern.

Und welcher Künstler setzt sich schon Jahren gegen Hartz4 ein? Welche Sänger, Musiker, Maler, Schriftsteller, Schauspieler prangern schon seit Jahren Hartz4 an und setzen sich gleichzeitig für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein?

Was ist mit den Berufstätigen, von denen doch viele in Berufsverbänden organisiert sind: Sozialarbeiter, Therapeuten, Psychologinnen, Ärzte, Pfleger, Lehrer. – Setzen sie sich als Einzelpersonen oder über ihre Berufsverbände gegen Hartz4 ein, und für ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Sind diese Menschen »öffentlich« sichtbar in ihrem Protest gegen diese Regierung, gegen diese Politik, gegen Hartz4 und für ein Grundeinkommen?

Alle Berufstätigen in den Sozialbereichen, im Gesundheitsbereich, im Bildungssytem, im Pflegebereich, die »hautnah« das Elend mitbekommen, dass durch die unsäglichen Hartz4-Gesetze verursacht wird, müssten doch aufschreien, spätestens heute, nach 10 Jahren Hartz4, über die Unmenschlichkeit, die mit dieser Gesellschaftsgestaltung einhergeht. – Alle diese Leute müssten sagen, diese Politik, diese Regierungen wollen wir nicht, die das zu verantworten haben.

Und was ist mit der »Wirtschaft«? – Der Hartz4-Zwangsarbeiterstaat ist die ideale Grundlage dafür, Menschen durch die Wirtschaft auszubeuten. Neo-liberales Handeln war nie so leicht, wie unter den Hartz4-Gesetzen. – Weil sich der Bürger nicht gegen diese Zumutungen wehren kann, wenn er arbeitslos ist, und ein Geld braucht, zum Überleben.

Die Wirtschaft ist der große Profiteur der Hartz4-Gesetze. Noch nie war es so leicht andere Menschen in der Arbeitswelt auszunutzen und schlechtzustellen. – Wer aus der Wirtschaft unterstützt jetzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welcher Unternehmer will eine »andere Gesellschaft«, mit mehr Direkte Demokratie und ohne Zwangsarbeit? – Können wir die auch an einer Hand nur abzählen?

Als weitere Gruppe wären noch die Medien zu erwähnen. Wer Radio hört, kann jeden Tag zum Beispiel »Wirtschaftsnachrichten« hören. Dort wird tatsächlich »jeden Tag« davon erzählt, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, Investitionen und Arbeitsplätze. – Ist das jetzt die »Lügenpresse«? – Soweit muss man nicht gehen. Aber man kann durchaus sagen, diese tagtägliche Propaganda ist die Unwahrheit.

Und sie ist ja nicht nur in den durch »Rundfunkbeitrag« staatlich subventionierten Medien, Radio und Fernsehen, sondern auch in vielen Zeitungen wahrnehmbar. – In diesen »alten Medien« weht noch der Geist der Vergangenheit. Sie wollen nichts wissen, von Gerechtigkeit, Menschenrechte, Menschenwürde und der Verletzung dieser Rechte durch Hartz4. Sie wollen nichts wissen von übertriebenem Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung durch die Arbeitsideologie der Zwangsarbeit in Deutschland. Sie wollen an ihrer Parole »Einkommen nur durch Arbeit« auf ewig festhalten. Sie erkennen nicht, dass die Neu-Investitionen nicht für sinnvolle Dinge verwendet werden, sondern sinnlos in Projekte gesteckt werden, deren einziger Sinn ist: »Arbeit schaffen«.

Aber das ist halt nicht mehr die Wahrheit und Wirklichkeit der heutigen Zeit. Und deshalb sind die etablierten Medien, wie die etablierten Parteien auch, Teil einer untergehenden Welt.


So ist es also gar nicht so einfach, herauszufinden, wer denn wirklich eine neue, bessere Gesellschaft haben will. – Und es scheint, als ob es nur ganz wenige sind, die das wollen. Und sicherlich habe ich jetzt gerade Menschen nicht erwähnt: die Armen, die 13 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als 900 Euro zum Leben im Monat haben. – Aber können die gegen den Rest des »Vereins«, die 67 Millionen Menschen etwas ausrichten. Oder müssen sie ihr Schicksal resignierend hinnehmen oder noch besser, »im System« mitmachen und im Wettbewerb mit den anderen um bessere Positionen, besser bezahlte Arbeit, konkurrieren? – Jeder gegen jeden.

Und wäre es nicht wichtig, dass wir uns gemeinsam organisieren?

Diejenigen, die Veränderung wollen, sollten sich verbünden und gemeinsam für Veränderungen agieren. – Aber das ist leichter gesagt, als getan. – Nehmen wir eine der letzten Kampagnen: Alice Schwarzer im Einsatz gegen Prostitution und Freier. Und in einem öffentlich verbreiteten Aufruf bekennen sich »Personen des öffentlichen Lebens« zu den Aussagen und Forderungen von Alice Schwarzer. – Ja, so sieht eine Kampagne aus. – Und vielleicht findet sich eine Ministerin, die die Anliegen aufgreift und bei der nächsten Gesetzesänderung versucht, dem gerecht zu werden.

Da haben wir dann Folgendes: Einmal Leute, die klar und deutlich formulieren, worum es geht und was geschehen muss. Und dann haben wir jene, die diesen Aussagen und Forderungen zustimmen und das öffentlich tun. Und das Ganze wird dann in der Form der »Kampagne« über ein, oder mehrere Medien in die Öffentlichkeit gebracht. – Setzt sich Alice Schwarzer für das Bedingungslose Grundeinkommen ein und äußert sie sich gegen Hartz4?

Es gibt also Leute, die sich inhaltlich in eine Thematik einarbeiten und Positionen formulieren und Forderungen erheben, und es gibt Leute, die vielleicht ohne sich inhaltlich tief in eine Thematik einzuarbeiten, die Positionen und Forderungen beurteilen und sich dazu zustimmend verhalten. – Und zum Schluss muss der öffentliche Auftritt organisiert werden. Zum Beispiel in Form einer »Kampagne«. – Es muss sich eine Kerngruppe bilden, die inhaltlich arbeitet und Positionen formuliert.

Haben wir diese Kerngruppe schon?

Diese muss nach außen hin Unterstützer haben, solche, die vielleicht nicht so tief in die Materie einsteigen, die aber als »Multiplikatoren« die Gedanken in der Gesellschaft verbreiten, bei Kunst- und Kulturveranstaltungen zum Beispiel.

Um nochmal bei dem Beispiel der Alice-Schwarzer-Kampagne zu bleiben, es geht um »ein Thema«. – Bei dem Thema, über das ich hier schreibe, geht es auch um ein Thema: Hartz4/Grundeinkommen. Hartz4/Grundeinkommen ist ein Thema, weil »Hartz4« die schlechte Lösung für Probleme in der Gesellschaft darstellt, und »Grundeinkommen« die eindeutig bessere Lösung für die gleichen Probleme darstellt.

Es hat keinen Sinn, neue Organisationen zu gründen und die Arbeitsweise der »Parteien« zu kopieren. – Parteien wollen für alle Probleme in den Gesellschaften zuständig sein, weil sie »anstelle« des Bürgers entscheiden. Das soll aber in Gesellschaften mit Direkter Demokratie nicht mehr der Fall sein. In Gesellschaften mit Direkter Demokratie entscheiden Thema für Thema, die Bürgerinnen und Bürger selbst. Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt. TOP für TOP. – Und wir müssen uns so verhalten, dass wir die Grundeinkommens-Gesellschaft mit Direkter Demokratie vorwegnehmen und heute bereits vorleben.

Deshalb vermische ich nicht mein Engagement für das Bedingungslose Grundeinkommen und meinen Widerstand gegen Hartz4 mit anderen Themen. – Wenn ich eine Hompage betreibe, zum Thema Grundeinkommen, dann habe ich nicht auf derselben Hompage auch noch die Meinung zum Nah-Ost-Konflikt, zum Herrn Putin, zu den Imperialisten, oder zum Islam mit da drauf. – Das passt nicht und das bringt Projekte zum Scheitern, weil wir nie die Menschen zu allen Themen unter einen Hut bekommen. – Deshalb ist es unsinnig das Grundeinkommens-Thema zu »erweitern«, auf alle weltpolitischen Probleme und dann so zu agieren, wie es Parteien machen.

Den Parteien geht es letztlich immer nur um den »Selbsterhalt«. Und alle Einzelthemen der Gesellschaft sind dabei nachrangig. – So aber können wir heute nicht mehr politisch arbeiten. Und wenn wir es doch tun, schrecken wir die Menschen nur ab.

Was aber funktioniert, und deshalb empfehlenswert ist, bezieht sich auf das Einzelthema. Denn über dieses können wir versuchen, Übereinstimmung zu erzielen. – Sicherlich führen die Einzelthemen auch in andere Bereiche hinein, aber eine Ausgangsorientierung sollte klar formuliert sein und gibt dadurch einen guten Rahmen für Zustimmung oder Ablehnung eines Anliegens: Hartz4 ist Unrecht, weil es die Menschenrechte tangiert und verletzt. Diese Gesetze müssen zurückgenommen und ersetzt werden, durch menschenwürdigere Regelungen bezüglich des Erhalts der Existenzsicherung. Zum Beispiel das »Bedingungslose Grundeinkommen«. – Da muss ich jetzt nicht zusätzlich noch den Ukraine-Konflikt mitdiskutieren, weil das das Thema wieder völlig auseinanderreißt und einmal gewonnene Übereinstimmungen wieder gefährdet.


Wenn wir also eine »Kerngruppe« haben, die sich in das Thema einarbeitet, dann sollte sie sich am Thema entlang arbeiten und die Mitmenschen »im Verein« im Auge behalten, und daran denken, dass die Ausarbeitungen als »ein Tagesordnungspunkt« auftauchen werden, in der »Mitgliederversammlung«, und zur Abstimmung ansteht, durch die Bevölkerung. – Da können dann nicht noch alle übrigen Themen auch noch reingepackt werden, weil »irgendwie alles miteinander zusammenhängt«. – Das wäre vom praktischen Ablauf einfach unsinnig.

Gibt es diese Kerngruppe? – Wenn nicht, dann sollten wir sie jetzt schaffen.

Zusammenfassung

Wenn sich die Gesellschaft ändern muss, und die heutigen Verhältnisse und politischen Entscheidungen »nicht mehr tragbar« sind, dann müssen wir Bürgerinnen und Bürger dies öffentlich bekunden und gegen diese Politik antreten und Veränderungen einfordern und einleiten.

Ein Bündnis mitdenkender Personen, formuliert eine neue Gesellschaft, mit neuen »Grund-Gesetzen«, die das Hartz4-Unrecht beenden und das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. – Viele Menschen in der Gesellschaft, bekennen sich für dieses Anliegen öffentlich, in vielen Veranstaltungen, Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen und weiteren Aktivitäten.

Unser Streben hält so lange an, bis wir unser Ziel erreicht haben. – Und dies wird uns eine Lehre sein, nicht mehr davon abzulassen, und immer aufmerksam mitwirkend unseren »Verein« zu gestalten. – Denn tun wir das nicht, gerät er zum »Monster«.

Wege

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Trotz eines offiziellen Dialogs mit Teilen der Opposition hat sich die Maduro-Regierung offenbar für den kubanischen Weg entschieden: Die Zukunft für Venezuelas Opposition ist düster. Es sieht danach aus, dass, wenn in ein paar Tagen in Brasilien die Fußball-WM beginnt, in Caracas die Handschellen klicken und die Gefängnistüren zugeschlossen werden. Venezuelas Opposition droht eine Zukunft im Kerker.

Weil wir ein weltweit gültiges Wertesystem brauchen. – Es nützt nichts, die anderen Regierungen zu kritisieren, wenn wir in der westlichen Welt keine vorbildhaften Gesellschaftsordnungen haben.

Mit was will die USA in der Welt Anerkennung finden. Mit ihrem Waffenrecht, das jedem Durchgeknallten erlaubt die Mitwelt zu zerschießen? Ihrer fragwürdigen Medienkultur, in der in den Genres Horror, Komödie, Action, Drama, Sex alles abgesteckt zu sein scheint, was das Leben ausmacht. Oder sind es die überfüllten Gefängnisse und die gnadenlose Todestrafen-Ordnung? – Armut darf es in keinem Land geben, in dem alle zum Leben notwendigen Güter im Überfluss vorhanden sind. Und dennoch gibt es sie in den USA.

Nicht viel besser sieht es in Deutschland aus. Das Zwangsarbeitersystem der hiesigen Arbeits-Ideologen desavouiert jeglichen Ansatz einer menschenwürdigen Gesellschaft. Die Unterschiede zu den links-doktrinären Regierungen im Osten werden immer marginaler. Das Diktatorische in den Staatsführungen ist heute mehr denn je zu spüren. – Und wo soll das Beispielhafte sein, dass heute die Menschen ermutigt, ausgerechnet diese Welt verteidigen zu wollen?

In Venezuela ist es dieselbe Ratlosigkeit und Unzufriedenheit, die auch die Bürger in den westlichen Ländern umtreibt, die dazu führt, dass sich niemand für eine gesellschaftliche Gestaltung, für eine Wirtschaft, für eine Lebensgestaltung einsetzt, die die Menschen aus ihrer Lethargie reißen könnte und Hoffnung versprüht.

Ob in Europa, in den USA, ob in Latein-Amerika, in Nord-Afrika, Asien, oder im Osten, wir alle brauchen ähnliche Veränderungen in den gesellschaftlichen Verfassungen. Wir brauchen eine neue Definition von Gemeinschaft, die sowohl die individuellen Rechte der Bürger respektiert, wie auch den Gruppeninteressen, sofern dafür Verständnis aufgebracht werden kann, eine Chance bietet. – Ein Ausgleich muss her, der sich orientiert an den Notwendigkeiten des menschlichen Daseins, denen in einem neuen rechtlichen Rahmen Geltung verschafft werden muss.

Die Versorgung aller Menschen, in allen Lebensräumen, als gemeinsame Aufgabe, als ein oberes Ziel für uns alle, muss erstrebt werden. Der Auftrag an die Wirtschaft-Treibenden muss von uns allen erteilt sein, sich diesem Feld zu widmen und eine sichere, dauerhafte Versorgung der Menschen mit den notwendigen Dingen des Lebens zu garantieren. Die Herausnahme dieser »Basics« aus dem Marktgeschehen wäre die logische Konsequenz, was in allen Bereichen des menschlichen Lebens »die Armut« ein für alle Mal beendet. Den Grundbedarf decken die Menschen, in dem sie sich die deklarierten Produkte in den Supermärkten nehmen und dafür nicht bezahlen müssen. Basis-Wohnraum, ein Energie-Quantum und ausreichend Wärme pro Person stehen allen Menschen ohne »Bezahlvorgang« zur Verfügung.

Damit wäre Vieles, was heute Grundlage für Missmut über gesellschaftliche Zustände ausmacht, sinnvoll erledigt. – Die Respektierung der Menschenrechte wäre selbstverständlich. – Eine Grundversorgung in Gesundheitsbelangen wäre ebenso die Regel, wie freier Zugang zu den Medien ohne Zwangsalimentierung von Medienschaffenden.

Der Rest an Bedarf kann weiterhin über »den Markt« zugänglich gemacht werden, ohne das darauf verzichtet wird, auch zukünftig zu überlegen, welcher Bedarf noch als »Basic« aus dem Markt als »Grundbedarf« kostengünstig oder kostenlos allen Menschen zugänglich gemacht werden könnte. – Zum Beispiel Internet und Datenvolumen.

Rundschau

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Auch der Privatschulsektor kann einen Zuwachs verzeichnen. Besonders populär sind Waldorfschulen, die sich am pädagogischen Konzept des Anthroposophen Rudolf Steiner orientieren: Sie können einen Zuwachs von 22 Prozent verzeichnen.

Ist das eine Antwort auf die Ratlosigkeit der politischen Kaste, die die Öffentlichkeit mit ihrem Aktionismus dominieren will, aber mit ihren Fehlentscheidungen immer mehr Menschen vor den Kopf stößt?

Was ist wichtig im Leben, welche Werte. – Weder die Öffentlichen noch die Print-Medien sind in der Lage, etwas »Wichtiges« zu sagen. Ganz zu schweigen von unseren Prominenten, oder der Bildungs-Elite. – Stattdessen werden wir mit Medienmüll zugedeckt, der unser Denken erstickt.

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Immer wieder halbnackte Frauen auf den Werbeflächen. Ist das Sexismus. Wer bezahlt diese Manipulation der Menschen.

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Waffen und Gewalt. Immer wieder diese Symbole, die in die Nähe von »Kunst« und »Kultur« gebracht, scheinbar ihre Berechtigung haben. – Wer bezahlt diese Symbolproduktion.

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Immer häufiger Menschen auf der Straße, die wie Obdachlose sind. Nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, viele von ihnen sind psychisch belastet. Viele sehen so aus, als ob sie es schon einmal besser hatten. – Viele Frauen, viel mehr als noch vor Jahren sind unter diesen Menschen.

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Eine schöne Bank, wie sie noch in den 70ern üblich und im Stadtbild überall anzutreffen waren. Dann kamen die Gemeindevertreter und Stadtväter auf die Idee, die Sitzgelegenheiten zu entfernen, unbequem zu gestalten und für das Liegen ungeeignet zu machen. – Insbesondere an den ÖPNV-Haltestellen.

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Wahlwerbung – für die Europawahl

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Ein Europa der Menschen – nicht des Geldes. SPD

Dieser Spruch ist so richtig schön zynisch. Ja, es stimmt. Die SPD rückt nicht gerne Geld heraus. Das sieht der Bürger an Hartz4. Und die Leute sollen es irgendwie schaffen, ohne Geld über die Runden zu kommen. – Jedenfalls bloß nicht Regierungen anbetteln.

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Ein Europa des Miteinanders. Nicht des Gegeneinanders. SPD

Nachdem den Menschen nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich bedingungslos mit den notwendigen Gütern zu versorgen und sie sich stattdessen versklaven lassen müssen, mahnt die Partei das »Miteinander« an. – Dabei ist sie doch selbst der Hauptgrund für ein Gegeneinander in der Gesellschaft.

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Für Klimaschutz ohne Grenzen. Die Grünen.

Würden die Bürger den Parteien ernsthaft mal auf den Zahn fühlen, müsste auch ein schlauer grüner Jungwähler einsehen, dass der beste Klimaschutz einer ist, der die Menschen nicht dazu zwingt, jede noch so unsinnige Arbeit anzunehmen, Hauptsache sie bringt Geld. Zum Beispiel beim Holzabbau in den Tropenwäldern. Ein Grundeinkommen könnte die Bevölkerung unabhängiger von den Unternehmern machen. – Und die würden auf ihren schlechten Ideen sitzen bleiben.

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Damit Europa mehr Arbeit und Wachstum schafft. CDU.

Ja, nichts dazugelernt. – Das sind dieselben Sprüche, die die CDU bereits vor 50 Jahren von sich gegeben hat. Aber sie bauen auf den uninformierten Bürger, der sich sowieso nicht für seine Umgebung, für seine Lebenswelt interessiert, sobald sie unter dem Aspekt des Gemeinwohls gesehen werden müsste. – Dieser ganze Aufgabenkomplex ist seit Jahrzehnten den Politikern überlassen. Nennt sich Parlamentarische Demokratie. Und nur die wenigsten erkennen, dass das auf keinen Fall mehr so weitergehen kann. – Aber da die Dinge nun mal so sind, kann diese Partei auch so dreist sein, und völlig deplatzierte und überholte Parolen verbreiten. Prüft ja eh keiner nach, was dahintersteckt.

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Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa. CDU

Wurde die Sicherheit nicht mit den anderen Forderungen, aufs Massivste gefährdet? Wachstum beschreibt ein ständiges Nichtwissen, wohin die Reise geht. Wie sieht die »ausgewachsene« Wirtschaft letztlich aus. Wie ein Monster, das uns im Laufe der Jahre aufgefressen hat?

»Mehr Arbeit« durch wen. Wer schafft sie. Ist es gute, sinnvolle, nützliche Arbeit, oder nur »irgendwelche« zu der dann wir Bürgerinnen und Bürger auch noch verpflichtet werden, in der Zwangsarbeit?

Dies alles hat nichts mit »Sicherheit« zu tun. Sicherheit sieht ganz anders aus. Sicherheit würde bedeuten, dass uns etwas sicher ist. Nämlich die gesicherte Existenz. Durch die sichere und verlässliche Bereitstellung der notwendigen Güter. – Das wäre »Sicherheit« für alle Bürger.

Und was soll »stabiler« Euro bedeuten? Wer soll ihn garantieren? Etwa die Banken. Das ist doch zum Schreien. Diese Truppe von Zockern. Oder die Politiker. Die alle Nase lang erklären, dass sie auch nicht so richtig wissen, wie das alles funktioniert mit dem Geld und das davon die Fachleute, Sachverständigen, Brancheninsider mehr von verstünden. Und dann wären wir wieder bei der Zockertruppe.

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Ein Europa des Wachstums. Nicht des Stillstands. SPD

Hier wird der Bürger von den Parteien mit dem Wachstumsbegriff eingelullt. Ob er es merkt. Warum soll nicht etwas aufhören zu wachsen? Zum Beispiel weil es die optimale Größe erreicht hat. Muss die Kühlschrankproduktion ständig wachsen oder kann sie zurückgefahren werden, wenn alle mit Kühlschränken versorgt sind. Muss die Brotproduktion ständig wachsen. Muss die Kleidungsproduktion ständig wachsen?

Warum beklagen wir uns über die Überflussgesellschaft, in der so viel brauchbare Dinge weggeworfen werden. Hängt das vielleicht mit diesem wahnwitzigen Wachstumsbegriff zusammen? Warum wird der Verzicht auf ständiges Wachsen als etwas Negatives gesehen und als »Stillstand« diffamiert.

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Artgerecht statt ungerecht. Die Grünen

Wie jetzt. Die Menschen?

Ein Mindestkorn für jeden. Oder doch lieber in die »Arbeitsbatterie«. – Den Tieren soll es gut gehen. Für die Menschen hingegen hatten die GRÜNEN Hartz4 vorgesehen.

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Arbeit für die Jugend. So wird’s was mit Europa. DIE LINKE

Nicht umsonst kann heute von einer Parteien-Diktatur gesprochen werden. – Weil keine Partei aus dem Parolen- und Programm-Einerlei ausschert. Alle haben dieselben Sprüche parat. – In Bezug auf Wirtschaft und Soziales haben die Kommunisten nichts »Besseres« im Sinn, als die Konservativen, Ökologen oder die Sozialisten. Sie alle schwören auf die Arbeitsdoktrin, die einer Arbeitspflicht für alle Bürger gleichkommt.
Das ist auch kein Wunder. Gibt es doch in den kommunistischen Staaten keine freie Entscheidung darüber, welcher Arbeit, welcher Beschäftigung der Einzelne nachgeht. Das Kollektiv, sprich: der Parteikader entscheidet, wo sich die Arbeitermassen zu verdingen haben. Ein Recht, Arbeitsaufträge abzulehnen, gibt es dort nicht. Eine Freiheit der Entscheidung, etwa wie sie angedacht ist in der Grundeinkommens-Konzeption, fürchten diese Machthaber, »wie der Teufel das Weihwasser«. – Sie würde die Manipulierbarkeit der Massen gefährden.

»Arbeit für die Jugend. So wird’s was mit Europa.« ist Unfug, weil »die Jugend« bitte selbst entscheiden darf, welchen Lebens- und Berufsweg sie gehen will. Statt das sich DIE LINKEN überlegen, wie wir Arbeit aus dem Boden stampfen, gehört diese Sache in die Hände der betroffenen Menschen selbst. – Gegen unverbindliche Berufsberatung ist überhaupt nichts einzuwenden.

Pikant ist diese Forderung der LINKEN auch insofern, da sich doch die Frage stellt, wo soll die Arbeit herkommen. Wenn wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, leben wollen, wäre es die Aufgabe der ansonsten ständigen Angriffen ausgesetzten Unternehmer, für Arbeitsplätze zu sorgen. Also ausgerechnet eine Abhängigkeit von dieser von den Linken so ungeliebten gesellschaftlichen Gruppe. – Es ist offensichtlich, wie absurd diese Forderung ist. Und sie bietet gleichzeitig wieder Gelegenheit, die Unternehmer zu Sündenböcken zu machen.

Arbeitsplätze entstehen, wenn überhaupt, doch nur als »Nebeneffekt« einer Unternehmung. Ein Unternehmer kann ein Projekt vor Augen haben, ob und wie viele Mitarbeiter er da braucht, ist für ihn eher nachrangig. Wichtig ist, dass das Projekt erfolgreich wird. – An solche Situationen aber die zwingende Notwendigkeit existenzieller Versorgung der Menschen zu knüpfen, ist mehr als unverschämt und dreist. Stattdessen muss diese notwendige Versorgung unabhängig von dem Auf und Ab im Wirtschaftsleben garantiert sein.

Sich für ein sicheres, bedingungslos gewährtes Einkommen, das die Existenz garantiert, einzusetzen, was eigentlich gefühlsmäßig hundertprozentig »sozialistisch« wäre, dazu sehen sich die Kommunisten allerdings nicht in der Lage.

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GRÜN für ein besseres Europa

Müsste nicht jeder in Deutschland von Armut betroffene Mensch, müsste nicht jeder Hartz4-Empfänger dieses Lächeln als verlogen empfinden?

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Starke Wirtschaft statt Politik auf Pump. FDP

Und hier eines der viele Start-ups. – Gelb. Die Farbe der Täuschung? – Wie auch immer. Neues Spiel, neues Glück. 😉

Welche Informationen sind wichtig

Im Radio ist ein Bericht über Ägypten zu hören. Was hat sich in dem Land getan, wie ist die Entwicklung? Es werden die Umstrukturierungen im Regierungskabinett dargelegt und das die alten Seilschaften rund um Mubarak sich wieder in der politischen Führung festsetzen. Interessant.

Interessant? Sender, wie etwa der Deutschlandfunk wollen über die wichtigen Ereignisse in der Welt informieren und mit Hintergrundberichten dem Hörer ein fundiertes Wissen zu den Sachverhalten vermitteln. Dennoch kann diese Sammlung an Worten als »Datenmüll« empfunden werden, nämlich dann, wenn gesellschaftliche Prozesse in ihrem zeitlichen Ablauf nicht als beliebige Vorgänge wahrgenommen werden, sondern eine gewisse Stringenz aufweisen und einen Sinn haben müssen.

Um was geht es also in Ägypten, was ist wichtig. Es ist wichtig wie es den Bürgerinnen und Bürgern im Land geht, wurde die Armut beendet, wie geht es den Minderheiten, werden sie toleriert oder gar geachtet? Ist ein allgemeiner Wohlstand zu verzeichnen. Versorgt die Wirtschaft alle Menschen im Land in ausreichendem Maße. Haben alle Menschen Zugang zu den existenzsichernden Gütern? Ist Bildung und Ausbildung für alle garantiert.

Würden sich die Medien diesen Fragen immerzu widmen, jeden Tag, dann könnte deutlich werden, dass nicht die Politiker, die Parteien, die Staatsoberhäupter wichtig sind, sondern ausschließlich die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um faire, angemessene, menschenwürdige und gerechte Lebensumstände für alle Menschen in den betreffenden Gebieten zu erreichen.

Wie die aktuellen Verwalter namentlich heißen, welche politische Gruppierung gerade den gemeinschaftlichen Verwaltungsapparat dominiert, wäre völlig unwichtig, es ginge nur darum, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, von der wir alle wüssten, welche das ist und was da konkret als Aufgabe ansteht.

Somit ergibt sich eine unbedingte Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen zu »ihrer Sache« machen, dass sie erkennen, welche Aufgaben, das Gemeinwesen zu erledigen hat und von denjenigen, egal wer sich gemeldet hat [1], die Ausführung der Arbeiten einfordert.

Wenn wir den Fernseher einschalten oder das Radio, werden wir also nicht über die für uns Bürger wichtigen Dinge informiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass wir selber wissen, was ist eigentlich wichtig in einer Gesellschaft, was müssen wir im Auge behalten.

Wenn Ludwig Erhard in den 50er Jahren »Wohlstand für alle» verkündete, dann müssen die Bürger selbst wissen, was ist für sie überhaupt Wohlstand.

amazon–Ludwig Erhard-Wohlstand für alle

Es ist heute garantiert kein »Wohlstand«, wenn die Bürger in die Zwangsarbeit getrieben werden, wie es durch die Hartz4-Gesetze geschieht. Aber es wäre Wohlstand, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen im Land, mindestens in »bescheidenen, aber menschenwürdigen Verhältnissen« leben und dies dadurch garantiert ist, dass die Wirtschaft uns alle mit den notwendigen Gütern ausstattet (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie). Diese »Grundausstattung« der menschlichen Erdenexistenz darf an keine Bedingungen geknüpft sein, die die Menschen erst erfüllen müssten. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat sich in den letzten Jahrhunderten dermaßen entwickelt, dass eine Versorgung der Weltbevölkerung mit diesen notwendigen Gütern problemlos möglich ist.

Damit wäre der erste Schritt zu »Wohlstand« getan. Das Absurde an der deutschen Industrie der 60er und 70er Jahre bestand ja darin, die ganze Welt mit deutschen Produkten versorgen zu wollen, was überhaupt nichts mit der Versorgung der deutschen Bevölkerung zu tun hatte. Diese war ja Ende der 60er Jahre längst gesichert. Nein, es ging darum einen wahnwitzigen Eroberungsfeldzug durchzuführen, diesmal nicht mit Waffen, sondern mit Gütern. »Made in Germany« sollte in jedem Haushalt dieser Erde vorzufinden sein. Mit »Wohlstand« der bundesdeutschen Bevölkerung hatte das schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb mussten auch weitere Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Die deutsche Wirtschaft hat sich sozusagen »abgelöst« von der ursprünglichen Aufgabe, nämlich die Bewohner zu versorgen. Gegenüber der Bevölkerung wurde es aber argumentativ anders verkauft. Nämlich statt den Versorgungsgrad der Menschen und die Sicherheit dieser Versorgung in den Vordergrund zu stellen, wurde ihnen suggeriert, es ginge ihnen nur gut, wenn die Firmen alle »wachsen«.

Neben der beständigen, sicheren Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern, besteht »Wohlstand« in der Achtung der Menschenrechte und Grundrechte. Grundrechte, aber auch Verfassungen, Präambeln, Verträge, Erklärungen sind nichts wert, wenn sie nicht von lebenden Menschen ständig lebendig gehalten werden. Ein in völkerrechtlichen Verträgen anerkannter Passus des »Verbots von Zwangsarbeit« ist nichts wert, wenn niemand in den Ländern, in den Organisationen, wenn niemand in der Bevölkerung darauf drängt und darauf achtet, dass dieses Recht auch eingehalten wird und Alarm schlägt, wenn dies nicht der Fall ist. – »Wohlstand« ist die permanente Anerkenntnis und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land.

Freiheit in den geistigen Dingen. Kunst und Kultur. Bildung, Ausbildung. Wissenschaft. Der Mensch muss sich mit demjenigen, was ihm wichtig ist, in Freiheit auseinandersetzen können. (Einschränkungen ergeben sich womöglich aus den Menschenrechten.)

[1]
»Wahlsieger«, sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um für die Gemeinschaft Arbeiten und somit auch Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso interessanter, da sich mittlerweile die Beispiele häufen, dass Politiker sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie doch gerade dafür gewählt wurden. – Jüngste Beispiele sind in Berlin zu verzeichnen. Für das Flüchtlingscamp will niemand zuständig sein und niemand aus der politischen Verwaltung will die Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft genehmigen.

tagesspiegel–fluechtlingscamp-auf-dem-oranienplatz-wenn-politik-ein-fall-fuer-die-justiz-wird

tagesspiegel–fussball-wm-fanmeile-niemand-fuehlt-sich-zustaendig