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Irrtümer des Parteienwesens

Wir »sollen« zusammenarbeiten?

Organisationen sind nach bestimmten Vorstellungen aufgebaut. Das Miteinanderwirken der in ihnen involvierten Personen »soll« nach bestimmten Mustern erfolgen. Es wird eine Theorie entwickelt und die Realität soll sich ihr fügen. Geht das?

Menschen sollen zusammenarbeiten. Dazu werden sie gewählt. In einen Vorstand werden Leute gewählt. Auf die Zusammensetzung des Vorstandes haben die Personen, die zusammenarbeiten »müssen« aber keinen Einfluss. Das Ergebnis einer Vorstandswahl ist Glücksache.

Aber sind das gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit?

Und sollte sich nicht besser so eine Zusammenarbeit ergeben, dass Menschen »probieren« zusammenzuarbeiten, zum Beispiel in einem kleinen Projekt, bei einer kleinen Aktion, bei einer Einzel-Kampagne? Nach solchen Erfahrungen kann überlegt werden, ob die gemeinsamen Aktivitäten ausgebaut werden, weil zum Beispiel das »Teamwork« gut funktioniert hat.

Und wäre es nicht besser, uns erst mal umfangreich zu präsentieren (zum Beispiel online), damit andere sich »ein Bild« von uns machen können, ob sie überhaupt Interesse haben, an gemeinsamer Arbeit?

»Jeder kann in eine Partei eintreten.« Wirklich?

Auch die, die schlechte Absichten gegenüber einer Organisation haben, können in diese eintreten? Ist das nicht absurd?

Unter diesen Umständen kann jede Institution zerstört werden. Von innen.

Zusammenarbeit muss sich vertrauensvoll entwickeln. Ob funktionierende Teams vergrößert werden, darf nicht einer seelenlosen Organisationsregel überlassen werden. Dass dürfen allein die in einem Team befindlichen Personen entscheiden.

Nach welchen Regeln, in welchen Formen wir Menschen »am produktivsten« und effizientesten zusammen arbeiten können, sollten wir überprüfen, darüber nachdenken, dies gemeinsam besprechen und entsprechende Wege gehen, statt uns in vorkonzeptionierte Schachteln stecken zu lassen.

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Rant zur bGE-Partei

Letztes Wochenende trafen sich die Parteimitglieder der Partei Bündnis Grundeinkommen zu einem Bundesparteitag. Dabei wählten sie ihren »Vorstand«. – Ich muss sagen, dass ich außerordentlich verärgert bin, über die dort getroffenen Entscheidungen.

Ronald Trzoska, der diese Partei mitgegründet hat und sich zur Wahl für den Vorstand gestellt hatte, wurde nicht in den Vorstand gewählt. Baukje Dobberstein, eine Ärztin aus Hannover, die sich auf ihrem Blog schon längere Zeit fundiert zum Grundeinkommen äußert, und sich ebenfalls für den Vorstand bewarb, ist ebenfalls nicht in den Vorstand gewählt worden. Dafür zwei Personen, die in der Vergangenheit in keinster Weise öffentlich zum Grundeinkommen in Erscheinung getreten sind. Aber Susanne Wiest wurde gewählt, und Verena Nedden, die ich von den Piraten kenne. Sie hat dort ihre »Rechnungen« zum Grundeinkommen bekannt gemacht.

Eine Organisation lebt durch ihre Mitglieder. Sie ist ohne diese nicht zu denken. Unterstützung kann demnach nur das Personal einer Institution erhalten, von Menschen außerhalb dieser Gruppierung.

Von den jetzt getroffenen Entscheidungen der Parteimitglieder bin ich ganz und gar nicht überzeugt. – Jemanden, dessen Herzblut mit der Gründung der Organisation verknüpft ist, nicht in den Vorstand zu bringen, obwohl er ausdrücklich Interesse bekundete, ist schon reichlich daneben. Und aus meiner Sicht unverzeihlich. – Von Weitsicht und Klugheit der Parteileute ist da wenig zu spüren.

Das dämpft meine Begeisterung für diese Gruppierung merklich. Ganz zu schweigen von meiner Bereitschaft, mich für sie zu engagieren. – Das war vorher noch anders.

Na gut. Es wird weitere und vielleicht interessantere Projekte zum Grundeinkommen geben. 😐

https://www.youtube.com/watch?v=Bgo8Ow5DZtk
https://baukje23.blogspot.de/
https://twitter.com/bgepartei/status/846061503191109634
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/
http://www.buendnis-grundeinkommen.de/

Informationen – und dann ….

Die Bevölkerung ist immer informierter. – Sich zu bestimmten Themen die Daten zu beschaffen, wird immer leichter oder Menschen, wie Herr Snowden helfen uns dabei.

Wenn sich nun aufgrund einer Erkenntnislage die Notwendigkeit ergibt, die »Lebenswelt« anzupassen, wie kann dies geschehen. – An dieser Stelle stehen die Menschen. – Sie sehen, dass sich eine Menge in ihrer Lebenswelt zum Besseren ändern müsste, aber es passiert nichts.

Die Menschen müssen ihre Interessen organisieren. – Die »alten Wege« sind verknüpft mit dem »alten System«, Parteien gründen, in solche eintreten, die Organisationsregeln beachten (oder wissen und lernen, sie zu umgehen) und in diesen Strukturen erfolgreich sein.

Diese Form der Interessensorganisation ist nicht mehr zeitgemäß. – Ich sehe aber, dass sich noch keine voll funktionsfähigen neuen Konzepte entwickelt haben. Stattdessen fallen die Menschen zurück in das, was sie bereits erreicht haben: sie informieren die Informierten.

Was folgt auf das Ende des Informationszeitalters

Wenn die Interessensorganisation nicht mehr über die alten Konzepte erfolgt, die da sind: als Individuum sich etablierten Organisationen und Institutionen anschließen (die Teil des überfälligen und obsoleten Machtapparates sind), in diesen »aufgehen« und diesen Moloch dann entscheiden zu lassen, wie er mit meinen Anliegen umgeht (das heißt, diese Anliegen notfalls auch verwirft und sie als »nicht realisierbar« darstellt), dann stehen die Menschen vor einer noch nicht bewältigten Aufgabe. Der Versuch diese Situation dadurch zu meistern, dass »neue Organisationen« gegründet werden, scheitert immer wieder kläglich (siehe Piratenpartei), weil die Individuen »in die Organisation« reingesteckt sein sollen, und wir haben abermals das alte Spiel.

Für einen neuen Lösungsweg gibt es sicherlich schon eine ganze Menge Ansätze. Aber sie harren noch ihrer vollumfänglichen Umsetzung.

Die Generation der Aktivisten

Aber hier noch einmal Beispiele, wie schwierig die Situation ist. – Wenn neue Initiativen sich nur »ein Thema« vornehmen, an dem sie arbeiten, dann ist das schon ein guter Ansatz. Das Problem der Parteien ist ja, dass sie zu allen erdenklichen Lebensbereichen eine Meinung haben müssen, das verlangt der Wähler von ihnen. – Was aber, wenn der Wähler die Positionen der Partei zu Thema A unterstützt, aber bei Thema B entgegengesetzter Meinung ist? Das sind echte Zerreißproben für die Menschen.

Geschickter ist es auf alle Fälle, sich als Initiative einem Thema zuzuwenden (zum Beispiel Hartz4). – Dieser an sich richtige Ansatz wird aber postwendend ins Absurde verkehrt, wenn diese Organisation auf einmal anfängt, sich in Zusammenarbeit mit der abc-Partei darzustellen. – War vorher noch die Idee vorhanden, wir schauen, wie wir das Problem Hartz4 bewältigen, und alle Optionen wurden vorurteilsfrei untersucht und betrachtet, so ist nach der »Bindung« an eine Partei, plötzlich eine ideologische Ausrichtung der ganzen Initiative festzustellen und viele, die bisher die Initiative unterstützten, werden sich von dieser abwenden, weil sie zum Beispiel die Ideologie der abc-Partei nicht gutheißen.

Anderes Beispiel sind die Rundfunkgebühren. – Dieses Thema lässt eine Menge Interpretationsspielraum. Wer der Meinung ist, dass sich hier Bürger in Kungelei mit der Politik an den Finanzen der Bevölkerung bereichern, der sollte unbedingt aktiv werden. – Aber auch da ist wieder die Frage, mit welchen Mitstreitern will sich die Gruppierung »schmücken«. – Am einfachsten wäre es natürlich, sie würden ihre Unterstützer und die eigenen Aktiven als »legitime Informationsquellen« zitieren, aber die Verlockung scheint groß, andere Player im öffentlichen Raum zu benennen.

Und prompt passiert das gleiche Missgeschick, das ich eben schon erwähnte: Aus Propaganda, Ideologien und fragwürdigen Parteien wird zitiert, was der Initiative mehr schadet als nützt, weil sie sich selbst mit diesen schrägen Quellen in Verbindung bringt, und dies sofort als »ein Sumpf« gedeutet wird.

Wer also in solchen Initiativen mitwirkt, muss ständig darauf achten, dass nicht irgendwer in der Gruppierung einen »Link« zwischen der Gruppe und seinen »weiteren Interessen« herstellt.

Hier wird aber schon deutlich, wie der bessere Weg aussieht: ausschließlich Einzelpersonen kommen zu Wort, ausschließlich »ein-Thema« bezogen wird argumentiert.

Sicherlich sind Gründe benennbar, größere Zusammenhänge darstellen zu wollen. Und tatsächlich gibt es diese Verknüpfungen ja auch. – Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir dann schon wieder auf dem Weg »auseinander« sind, wenn wir uns nicht vorher ganz sicher waren, dass wir die großen Zusammenhänge tatsächlich so alle gleich (oder ähnlich) denken.

Ich selbst stelle fest, dass es heute immer noch viel zu wenige Menschen sind, die sich »als Individuum« zu Einzelfragen ihrer Lebenswelt äußern und in dieser Weise in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und einen (festen) Standpunkt haben. – Müssen wir warten, bis es mehr Menschen werden.

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Aus dem Versteck heraus auf die Gesellschaft einwirken.

wolkenstich–austrittsbegrundungen

Es wäre vollkommen unverantwortlich auf die freie, gleiche und geheime Wahl als Sicherungsmechanismus der Demokratie zu verzichten. Wir sehen Bestrebungen, Liquid Democracy als Ersatz der repräsentativen Demokratie zu preisen, mit Sorge.

Diese Aussagen werden mit nichts erklärt. – Wieso ist eine »geheime Wahl« ein »Sicherungsmechanismus der Demokratie«? Kein Wort dazu.

Alles was wir als Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft entscheiden und Mitbestimmen wollen, muss transparent erfolgen. – Wenn die Autoren mit ihrer Warnung meinen, die Befürworter der einen Sache könnten von den Gegnern dieser Sache angegriffen und bedroht werden, wenn namentlich bekannt wäre, wer wie denkt und abstimmt, dann ist dies wohl war. Aber wir sollten kein Versteckspiel unterstützen. Denn wir würden in einen Staat der Feindseligkeiten und Aggressionen geraten. Würden dramatische Entscheidungen gegen einen Teil der Bevölkerung zustande kommen, bewirkt durch anonyme Abstimmungen, dann wird dies die Entwicklung von Verschwörungstheorien nur noch mehr befeuern und das kungeln und schummeln weiter befördern. – Nein, das ist der falsche Weg. Gesellschaft muss offen und transparent gestaltet werden. – Wer einen anderen Weg geht, der sucht sich die Sackgasse heraus. – Sollte es konkrete Szenarien geben, die eine Bedrohungssituation für Einzelne hervorruft, dann müssen sie benannt sein und es gibt Lösungen für den Einzelfall.

Die Idee von Liquid Feedback geht in die Richtung des Ausstiegs (oder ein peu à peu Umstieg) aus der Parlamentarischen Demokratie in Richtung Direkte Demokratie. – Dies muss natürlich gewollt sein. – Wer keine Direkte Demokratie anstrebt, will eine andere Gesellschaft. – Aber auch diese bedarf einer Erklärung, die in dem Blogbeitrag fehlt.

Das ist dann eine Perspektive, die nicht mehr zeitgemäß ist. – Öffentlichen Raum anonym gestalten zu wollen, ist absurd!

Jede Art von gesellschaftlicher Gestaltung, Verträge, Handlungen, Absprachen, die die Allgemeinheit direkt tangieren, aber auch Entscheidungen die im Namen der Allgemeinheit in Bezug auf Gruppen getroffen werden, müssen transparent geschehen. – Parteien haben keine andere Funktion, als in genau diesem Feld zu wirken. – Das Parteientscheidungen nicht transparent geschehen sollen, ist inakzeptabel. – Und dies gilt selbstverständlich ebenso für »Regierungen«, die aus ebensolchen Parteien hervorgehen.

Was soll denn diese »Mechanik der Demokratie« sein, die da etwas sichert? – Anonym die gesellschaftlichen Belange zu gestalten, von deren Auswirkung eine Vielzahl anderer Menschen betroffen sind, ist verwerflich und kann nicht gutgeheißen werden. – Dass es »demokratisch« wäre, müsste dazu führen, den hier verwendeten Demokratiebegriff einmal stärker unter die Lupe zu nehmen.

Eine Partei ist nämlich so etwas wie ein kleiner Staat, d.h. es gibt eine Mitglieder-Basis, die nicht Teil des Schutzraum ist, innerhalb dessen öffentlich politisch gearbeitet werden kann, die aber die Beschlüsse der Partei legitimieren soll.

Wer wird hier vor wem oder was geschützt? Da sind doch Überlegungen im Hintergrund, die nicht offen ausformuliert sind.

Stellenbesetzung

Seltsame Verflechtungen zwischen den Hartz4-Verursachern (hier: die GRÜNEN) und gesellschaftlichen Wächter-Institutionen, die die Aufgabe haben, in den Ländern die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen zu benennen und deren Beendigung zu fordern.

So ist Barbara Lochbihler »Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments« und war »Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International«. – Und sie war den GRÜNEN verbunden und ist seit geraumer Zeit dort sogar Parteimitglied.

wikipedia–Barbara_Lochbihler

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, das Amnesty oder der Menschenrechtsausschuss sich gegen die Zwangsarbeit in Deutschland wendet und lautstark protestiert. – Aber bei solchen Querverbindungen ist das dann auch kein Wunder.

Alle Institutionen in Deutschland tun sich schwer damit, die Hartz4-Gesetze zu verurteilen und klipp und klar vor den Schuldigen zu warnen. – Stattdessen wird ein Eiertanz zelebriert. Mal wird über die Folgen von Hartz4 gejammert, so als ob die Mitarbeiter und Parteimitglieder von SPD und GRÜNE selbst nicht wüssten, wo diese Gesetze herkommen, mal wird schlichtweg geleugnet, dass es Menschenrechtsverletzungen durch Hartz4 gibt, oder es wird behauptet, dass die Zwangsarbeit berechtigt und angemessen und im Rahmen der Gesetze sei.

Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sind in allen Institutionen und Organisationen in Deutschland auch Parteimitglieder Mitarbeiter geworden (oder Mitarbeiter wurden Parteimitglieder) und die werden sich lautstark einmischen, wenn ihre Einrichtungen es wagen würden, gegen die eigene Partei zu stänkern. Und haben nicht immer mal wieder darbende Kultur-, Sozial- und Gesundheits-Träger eine »Geldspritze« erhalten, wenn eine wohlwollende Partei gerade an der Macht war? – Man steht sozusagen in der Schuld und wer wird da schon Ärger riskieren.

Insofern existiert ein Netz an Querverbindungen durch alle gesellschaftlichen Organe, die mit Parteigängern besetzt sind, und die sicherlich nur ungern wollen, dass ein Protest gegen die Politik ihrer politischen Organisation losgetreten wird.

Die Aufgabe von Politik

handelsblatt–vor-den-wahlen-in-thailand-der-vergessene-norden

Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

welt–Thailands-Regierung-beharrt-trotz-Gewalt-auf-Wahl

Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

faz–thailand-im-land-der-vergifteten-fruechte

Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.

Eine neue Partei gegen das Parteien-Einerlei?

anhalter.havelse.eu

Karl-Heinz Withus schreibt:

Aber wir brauchen kein Programm um Wähler zu gewinnen, Programme liest keiner! Wir brauchen unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale! Wir brauchen einen Markenkern und wir haben diesen sogar! Bürgerrechte, Datenschutz, Transparente politische Abläufe, Einbezug von Bürgern in Entscheidungen! Wir haben diesen Markenkern sträflich vernachlässigt.

Er spricht eigentlich etwas an sich Richtiges an. Er nennt es »Markenkern«, den es zu pflegen und bewerben gilt.

Weiterlesen hier.