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Aus dem Versteck heraus auf die Gesellschaft einwirken.

wolkenstich–austrittsbegrundungen

Es wäre vollkommen unverantwortlich auf die freie, gleiche und geheime Wahl als Sicherungsmechanismus der Demokratie zu verzichten. Wir sehen Bestrebungen, Liquid Democracy als Ersatz der repräsentativen Demokratie zu preisen, mit Sorge.

Diese Aussagen werden mit nichts erklärt. – Wieso ist eine »geheime Wahl« ein »Sicherungsmechanismus der Demokratie«? Kein Wort dazu.

Alles was wir als Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft entscheiden und Mitbestimmen wollen, muss transparent erfolgen. – Wenn die Autoren mit ihrer Warnung meinen, die Befürworter der einen Sache könnten von den Gegnern dieser Sache angegriffen und bedroht werden, wenn namentlich bekannt wäre, wer wie denkt und abstimmt, dann ist dies wohl war. Aber wir sollten kein Versteckspiel unterstützen. Denn wir würden in einen Staat der Feindseligkeiten und Aggressionen geraten. Würden dramatische Entscheidungen gegen einen Teil der Bevölkerung zustande kommen, bewirkt durch anonyme Abstimmungen, dann wird dies die Entwicklung von Verschwörungstheorien nur noch mehr befeuern und das kungeln und schummeln weiter befördern. – Nein, das ist der falsche Weg. Gesellschaft muss offen und transparent gestaltet werden. – Wer einen anderen Weg geht, der sucht sich die Sackgasse heraus. – Sollte es konkrete Szenarien geben, die eine Bedrohungssituation für Einzelne hervorruft, dann müssen sie benannt sein und es gibt Lösungen für den Einzelfall.

Die Idee von Liquid Feedback geht in die Richtung des Ausstiegs (oder ein peu à peu Umstieg) aus der Parlamentarischen Demokratie in Richtung Direkte Demokratie. – Dies muss natürlich gewollt sein. – Wer keine Direkte Demokratie anstrebt, will eine andere Gesellschaft. – Aber auch diese bedarf einer Erklärung, die in dem Blogbeitrag fehlt.

Das ist dann eine Perspektive, die nicht mehr zeitgemäß ist. – Öffentlichen Raum anonym gestalten zu wollen, ist absurd!

Jede Art von gesellschaftlicher Gestaltung, Verträge, Handlungen, Absprachen, die die Allgemeinheit direkt tangieren, aber auch Entscheidungen die im Namen der Allgemeinheit in Bezug auf Gruppen getroffen werden, müssen transparent geschehen. – Parteien haben keine andere Funktion, als in genau diesem Feld zu wirken. – Das Parteientscheidungen nicht transparent geschehen sollen, ist inakzeptabel. – Und dies gilt selbstverständlich ebenso für »Regierungen«, die aus ebensolchen Parteien hervorgehen.

Was soll denn diese »Mechanik der Demokratie« sein, die da etwas sichert? – Anonym die gesellschaftlichen Belange zu gestalten, von deren Auswirkung eine Vielzahl anderer Menschen betroffen sind, ist verwerflich und kann nicht gutgeheißen werden. – Dass es »demokratisch« wäre, müsste dazu führen, den hier verwendeten Demokratiebegriff einmal stärker unter die Lupe zu nehmen.

Eine Partei ist nämlich so etwas wie ein kleiner Staat, d.h. es gibt eine Mitglieder-Basis, die nicht Teil des Schutzraum ist, innerhalb dessen öffentlich politisch gearbeitet werden kann, die aber die Beschlüsse der Partei legitimieren soll.

Wer wird hier vor wem oder was geschützt? Da sind doch Überlegungen im Hintergrund, die nicht offen ausformuliert sind.

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Vergleichbar

Ralphs Sammeln für den Lebensunterhalt ähnelt doch dem Versuch Johannes Ponaders, eine Finanzierung seines Lebensunterhaltes über Spenden zu realisieren. Dann aber hatten vermeintliche »Piraten« und scheinbare Fürsprecher der Arbeitslosen ihn über die Maßen angegriffen. Ja, da ging es darum, Ponader aus dem Rennen zu schmeißen. Und seine Gegner hatten Erfolg mit ihrer Heimtücke.

Denn natürlich hatte Ponader Recht mit seiner Idee. Es ging nämlich nicht darum, wie seine Gegner ihm unterstellten, er wolle sich in seiner »privilegierten Position« etwas ermöglichen, was der normale Arbeitslose sich nicht leisten kann, sonder darum, dass wir gemeinsam »das notwendige Zugriffsrecht auf Wertschöpfung« einander gewähren. Das wir Menschen die Möglichkeit haben uns gegenseitig die Existenz zu sichern. Darum ging es! Dies zu erkennen.

Natürlich muss auch nicht der »normale Arbeitslose« im Dreck und im Elend der Hartz4-Gesetze dahinvegetieren. Aber genau das wollen die Ponader-Gegner suggerieren. Deshalb musste einer, der aus der Reihe tanzen wollte, gestoppt werden. Denn sonst hätte man sehen können, es ist doch machbar. Und die Frage wäre aufgetaucht, warum also nicht für alle! Die Antwort darauf: »Na klar geht es für alle. Mit einem bGE.« Aber hier wurde auch die Neidschiene gefahren, und so getan, als ob alle neidisch sind. So wurde eine wichtige Aktion verhindert.

Wäre es dem Johannes möglich gewesen, über Spenden seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, dann hätte er mit einem Einkommen im Rücken seine Arbeit bei den Piraten gemacht und er wäre ein »lebendiges Beispiel« dafür gewesen, wie das Bedingungslose Grundeinkommen funktioniert und welchen Sinn es hat. Denn über die Spenden ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu haben und am Beispiel seiner selbst die Funktion, Wirkung und Bedeutung eines solchen Grundeinkommens vorzuleben, wäre einfach genial gewesen!

So aber setzten sich Saboteure und Gegner einer Direkten Demokratie und besseren Gesellschaft durch, die in den Reihen der Mochtengern-Politiker ihr Unwesen trieben. – Zu diesem Komplott gehören sicherlich auch Zeitungen und Medien.

wir-sind-boes.de

welt–Pirat-Ponader-lenkt-ein-und-stoppt-Spendenaktion

spiegel–johannes-ponader-geschaeftsfuehrer-der-piraten-bereut-spendenaufruf

Eine neue Partei gegen das Parteien-Einerlei?

anhalter.havelse.eu

Karl-Heinz Withus schreibt:

Aber wir brauchen kein Programm um Wähler zu gewinnen, Programme liest keiner! Wir brauchen unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale! Wir brauchen einen Markenkern und wir haben diesen sogar! Bürgerrechte, Datenschutz, Transparente politische Abläufe, Einbezug von Bürgern in Entscheidungen! Wir haben diesen Markenkern sträflich vernachlässigt.

Er spricht eigentlich etwas an sich Richtiges an. Er nennt es »Markenkern«, den es zu pflegen und bewerben gilt.

Weiterlesen hier.

Ein Irrtum

Piraten-Gruender-Besitz-von-Kinderpornografie-sollte-straffrei-sein

In seinem persönlichen Blog schrieb Rick Falkvinge am Wochenende über »drei Gründe, warum der Besitz von Kinderpornografie im kommenden Jahrzehnt wieder legalisiert werden muss«. Dabei bezeichnete er das Verbot des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen als »offene Wunde in der Aufklärungstradition der Informationsfreiheit«. Solange diese bestehe, werde es auch Forderungen nach dem Verbot anderer Inhalte geben.

Wenn Falkvinge die »Informationsfreiheit« mit der Kinderpornographie in Verbindung bringt, ist das unredlich. Es mag zwar so sein, dass die Männer in Ruhe gelassen werden wollen, bei Betätigung ihrer Obsessionen, aber statt diesen Sachverhalt vielleicht einmal etwas näher zu betrachten, wollen sie ein anderes Thema hilfsweise in Anspruch nehmen, um ihre eigentlichen Absichten durchzubringen.

Im Zusammenhang mit der Kinderpornographie geschieht den Kindern Unrecht. Sich aus diesem Grunde von diesem Bereich fernzuhalten, wäre angemessen. Fällt dies Männern wie Falkvinge schwer?

Außerdem scheint mir die Behauptung »Informationsfreiheit« im Kontext der Kinderpornographie schon verwegen. Welche »Informationen« sollen das denn sein, die ihm da erschwert zugänglich gemacht würden? Oder meint er etwas anderes. Sich bei dem Anblick der Fotos zu erregen. Das hat aber dann nichts mehr mit »Informationsfreiheit« zu tun. Statt sich also bezüglich dieser bedrückenden Vorgänge rund um den Missbrauch von Menschen seinen eigenen Vorteil zu suchen, könnte Falkvinge mit der Frage öffentlich werden, wie Männer mit ihrem Sexualdruck zurechtkommen (oder auch nicht) und welche alternativen Lösungen es noch geben könnte, statt von dem Missbrauch anderer Menschen sexuell profitieren zu wollen. Ein »Open-Space« zur Frage, wie kann ich mich sexuell befriedigen (oder Befriedigung finden) ohne anderen Menschen dabei zu schaden. Das wäre es doch.

Asoziales, inhumanes Verhalten ist aber nicht nur beim Ausleben der Sexualität vorhanden (und wird versucht mit fadenscheinigen Argumenten zu legitimieren), sondern auch in anderen Bereichen müssen hilfsweise anderweitige Erklärungen herhalten, um ein »Weiter so« zu rechtfertigen. Beispiel »Gewalt«. Gewalt ist ein Problem in vielen Gesellschaften. Gewalt wird überwiegend von Männern ausgeübt. Dieses eigentlich unschöne Verhalten wird in den Gesellschaften nur halbherzig verurteilt. Paradebeispiel bei diesem zwiespältigen Verhalten sind die Amerikaner (übrigens auch im Bereich der »Pornographie« industriell federführend). In der amerikanischen (Medien)Kultur wird Gewalt eher verherrlicht. Wichtig ist nur, dass Gewalt von einer Seite »berechtigt« ausgeübt wird. Gewalt als permanenter Bestandteil der Film-Kultur, Gewalt in den Computerspielen, Gewaltsymbolik (und real durch die immer wieder auftauchenden Amokläufer) bei ihrem Waffenkult. Dann werden in Cannes die Filme präsentiert und es heißt, »In diesem Film spielt zwar Gewalt eine große Rolle, aber die Ästhetik des Films ist sowas von toll.«

Somit gilt das Gleiche bei dem Gewalt-Thema wie bei der Kinderpornographie. Es werden anderweitige Gründe gesucht (und gefunden), um ein an sich nicht zu befürwortendes Verhalten zu rechtfertigen.

Eigentum

… das Menschenrecht auf Eigentum in Frage stellen und damit eine wesentliche Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft aus den Angeln heben könnten.

Ingo Langner schafft es in einem kruden Artikel auf der Achse des Guten ein »Menschenrecht auf Eigentum« zu behaupten (vordergründig geht es um die »Grenzen des Internet« und der Aussage, die Piraten würden es überbewerten), ohne Bezug zu nehmen auf die Entstehungsgeschichte von Eigentum überhaupt und die damit zusammenhängende Fragwürdigkeit des Eigentumsbegriffes.

Eigentum entstand geschichtlich gesehen, durch »Inbesitznahme« von zum Beispiel Land, welches vorher anderen Menschen gehörte (durch Gewalt enteignet) oder niemandem gehörte. Was aber niemand gehört, gehört allen.

Geistige Leistungen wiederum entstehen geschichtlich gesehen, über die Nutzung von Gemeingütern (Bibliotheken) und Hilfen, die von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden (Schulen, Universitäten) als Eigen- oder Gemeinschaftsprodukt. Dieses ist somit ohne die Gemeinschaft gar nicht möglich. Deswegen ist »Geistiges Privateigentum« in weiten Teilen unberechtigt.