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Kanzlerkandidat

Waren das noch Zeiten, als die Parteien »gegeneinander« angetreten sind. Weil sie unterschiedliche Weltsichten vertraten, nicht-kompatible Konzepte der Gesellschaftsgestaltung umsetzen wollten.

Heute arbeiten sie zusammen und nicht gegeneinander. Was aber auch dazu führt, dass der Bürger, der Souverän merkt, hier stimmt was nicht. Wenn alle »etablierten, demokratischen« Parteien »unter einer Decke stecken«, wie soll der Wähler da eine Auswahl haben.

Einerseits bildet das zwar die Realität ab. Nämlich nüchtern, sachlich die Verwaltungsarbeit in einer Gemeinschaft zu erledigen, was nichts damit zu tun hat, in krassen Gegensätzen zueinander sich zu befinden. Andererseits verschlechtert sich dabei die Position der Bürger, wenn sie die politischen Verwalter »abwählen« wollen, aber alle sind gleich. Gleich schlecht in ihrer Arbeit.

Unser Wahlsystem in der Parlamentarischen Demokratie, ignoriert es, wenn die Menschen »nicht wählen« gehen. Nicht wählen, bedeutet was? – Die Politiker deuten diese Situation, um ihre Haut zu retten, so, dass es bedeutungslos sei, für das Wahlergebnis, wenn 50% der Wahlberechtigten nicht wählen gehen. Wenn über die Motivation der Nichtwähler gesprochen wird, behaupten die Parteien, die Nichtwähler wären mit der aktuellen Politik »zufrieden« und würden deshalb nicht wählen gehen, oder den Nichtwählern wäre es egal, wer die Verwaltung der Gesellschaft übernimmt und verantwortet.

Was die Politiker natürlich vermeiden zuzugeben, ist, dass die Menschen nicht wählen gehen, weil sie unzufrieden sind, mit der Politik, mit der Parlamentarischen Demokratie. – Wann fällt denn den Politikern diese Fehleinschätzung vor die Füße? – Dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach Alternativen suchen, um endlich die schlechte Politik loszuwerden.

Eine Gesellschaft, die schlecht verwaltet wird, geht auf die Dauer zugrunde. Die Methoden der (Selbst)Zerstörung sind dabei egal. Heute haben die »großen Volksparteien« kaum noch 20% der Wählerstimmen. Oder »plötzlich« bekommt eine neue Partei »aus dem Stand« 15% der Stimmen. – »Wie ist das möglich«, wird in den etablierten, wird in den Alt-Medien gerätselt. – Möglich ist es deshalb, weil die heutigen Machthaber den schleichenden Prozess der sich verändernden Welt ignorieren, und einfach »durchregieren«.

»Nach ihnen die Sintflut«, oder besser, der sich selbst und seine Gemeinschaft bestimmende Bürger.

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Rundfunkbeitrag

Stefan Padberg schreibt in einem Artikel in den »Sozialimpulse«, Juni 2016, dass die Zeiten für »Radio und Fernsehen« heute vorbei sind. Das bestimmende Medium ist stattdessen das »Internet«. – Wenn überhaupt, dann sind die Rundfunkanstalten nur noch bedingt wichtig:

Die Öffentlich-Rechtlichen haben in dieser neuen Medienlandschaft nur noch eine Berechtigung: Informationen aus dem staatlichen und politischen Bereich liefern und aufbereiten.

Der Sektor »Unterhaltung« in Radio und Fernsehen ist heute »zwangsfinanziert«. Das ist eine Farce für einen Rechtsstaat. Dass die Gerichte keinen Grund sehen, diese Praxis zu verbieten oder einzuschränken, zeigt, wie »heruntergekommen« diese Gesellschaft bereits ist.

Es müsste eigentlich für jeden Menschen ersichtlich sein, dass der Wetterbericht, die Staumeldungen, die Gute-Nacht-Geschichte für die Kinder und erst recht nicht der »Krimi am Abend« mittels Zwangsabgaben produziert sein kann.

Es ist eine Frage der Zeit, bis endlich die Politiker, Richter, »Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens« und natürlich die gesamte Bürgerschaft, sich gegen diese Praxis aussprechen. – Auch bietet dieses Thema eine gute Gelegenheit für »den Souverän«, sein politisches Engagement wiederzugewinnen und gestalterisch die Gesellschaft mitzubestimmen.

Die Gesellschaft, der Staat – mein Verein

Mein »Verein« hat 150 Mitglieder. Alle zwei Monate gibt es eine Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung werden alle Entscheidungen getroffen, die für alle Mitglieder gültig und von Belang sind. – Wenn ich an der Mitgliederversammlung nicht teilnehme, kann ich nicht »mitbestimmen«. Dies ist ungerecht. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass auch von zuhause aus, per Email »abgestimmt« werden kann. – Dies wurde von denjenigen abgelehnt, die immer zu den Mitgliederversammlungen erscheinen. Es sind momentan drei, vier Leute.

Die Gesellschaft aber, unser Staat, ist nichts anderes, wie mein kleiner Verein, nur halt »in ganz groß«. Die Gesellschaft ist meine Gesellschaft. Ich kann in ihr mitbestimmen, wie sie gestaltet wird und wie ihre Grund-Gesetze aussehen. – Alles steht immer zur Disposition, alles wird immer von den Menschen, von allen aktiven Menschen in der Gesellschaft gestaltet.

Wenn wir der Meinung sind, das in unserem »Verein« großes Unrecht geschieht, wie zum Beispiel das »Hartz4«, dann dürfen wir das nicht hinnehmen und müssen eine angemessene Neu-Gestaltung der Gesellschaft einfordern.

Aber wie schaffen wir das?

In meinem kleinen Verein hatte ich angemahnt, mehr Demokratie zu ermöglichen, durch die Möglichkeit der Abstimmungen per Email, aber diejenigen, die immer zu den Mitgliederversammlungen kommen, haben dagegen gestimmt. – Bei den Mitgliedern im Verein sind zwar einige, die mein Ansinnen unterstützen, aber wir haben uns nicht aufgerafft, uns so zu organisieren, dass wir hätten bei einer Mitgliederversammlung unser Anliegen »durchdrücken« können. – Ich selbst habe vielleicht auch gezögert, weil es einem »Putsch« gegen diejenigen gleichkäme, die seit vielen Jahren als »Funktionäre« die Geschicke des Vereins lenken. – Ich hätte ihre Macht brechen müssen, aber dann hätte auch die Verantwortung bei uns »Putschisten« gelegen, für die Geschicke des Vereins, und so viel Verantwortung wollte ich dann doch nicht im Verein übernehmen.

Vergleiche ich das jetzt mit dem »großen Verein«, der Gesellschaft, dann sieht das aber anders aus. Hier will ich sehr wohl »Verantwortung« übernehmen, weil ich mich in meinen elementaren Grundrechten verletzt sehe, durch Hartz4 und weil ich mich allein durch diese politischen Machenschaften, die diese Gesetze ermöglicht haben, in meiner Existenz bedroht sehe, sodass ich »ganz klar« dann auch für die ganze Gesellschaft Verantwortung übernehme, in dem Sinne, dass diese Gesetze wieder abgeschafft werden müssen und bessere Lösungen gewählt werden, um mit »Arbeitslosigkeit«, um mit Rationalisierung und gesellschaftlicher Veränderung fertig zu werden.

Es ist ganz klar: die politischen Verwalter haben versagt. Ihnen muss das Wirkungsrecht entzogen werden. Sie haben als unsere »Geschäftsführung« den Verein an die Wand gefahren und für uns alle schwere Schäden verursacht. Diese Geschäftsführung kann nicht mehr geduldet werden. – Wir brauchen andere Geschäftführungen, andere politische Verwalter und wir müssen die Grund-Gesetze so ändern, dass wir als Souverän, als Bürger viel mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten erhalten, als das heute noch der Fall ist. Stichwort: Direkte Demokratie. Mindestens in dem Umfange, wie es in der Schweiz heute üblich ist.

Das ist eine von Grund auf neu gestaltete Gesellschaft. Was in die Richtung geht, wie ich sie gerade bei Ralph Boes sehe, bei seiner »Erneuerung der BRD« Arbeit.

Wenn wir uns aber dessen bewusst sind, was das bedeutet, dann sehen wir, es betrifft die Grundfesten der Gesellschaft. Und es gibt Auskunft darüber, wie wir die heutigen Verhältnisse sehen, wie wir die heutigen Verwalter, Politiker und ihr Umfeld in der Wissenschaft, in der Kultur, in den (öffentlich-rechtlichen) Medien, Zeitungen einzuschätzen haben. – Davon sind wir ja dann getrennt und das wollen wir so nicht mehr fortsetzen.

Wer sind »wir«, die Veränderung wollen?

Auf der Homepage von Inge Hannemann las ich schon vor geraumer Zeit, dass sie eine »Demonstration gegen Hartz4« absagte, weil »rechte Gruppierungen sich dieser Veranstaltung anschließen könnten«. – Ist das nicht schrecklich. Eine ganz wichtige Veranstaltung platzen zu lassen, weil jemand teilnehmen könnte, dessen Anwesenheit nicht erwünscht ist?

Interessierte Kreise könnten diese Logik dann aber »umdrehen« und Veranstaltungen dadurch verhindern, dass sie immer anonym, in den Netzwerken, andeuten, vielleicht tauchen »Rechte« auf der Veranstaltung auf. – Damit könnte jegliche wichtige Arbeit blockiert werden. Deshalb kann man sich auf so etwas eigentlich gar nicht einlassen.

Dasjenige, was richtig ist, klug ist, den Menschenrechten gemäß ist, muss sich immer öffentlich zeigen, egal wer sonst noch den Öffentlichen Raum bevölkert. Der Öffentliche Raum hat es nun mal an sich, dass er »öffentlich« ist. – Alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft können ihn nutzen.

Und die Entwicklung in Richtung politischer Extreme geschieht in dem Maße immer stärker, je weniger die Menschen glauben, durch »Diskussion«, Aufklärungsarbeit, gemeinsames Gespräch die Verhältnisse ändern zu können. – Radikalität und Gewalttätigkeit stehen nicht am Anfang von gesellschaftlichen Entwicklungen und Verhältnissen, sondern tauchen dann auf, wenn immer weniger Hoffnung besteht, dass über den normalen, friedlichen Weg etwas erreicht werden kann.

Auch wird heute von den »Systembewahrern« nicht selten suggeriert, es ginge nicht um »sinnvolle Veränderungen«, sondern um die Frage, wer diese Veränderungen will. Wenn es auch »Rechte« sind, die bestimmte Veränderungen wollen, dann sollten wir uns von diesen Veränderungs-Wünschen fern halten, so die Botschaft. – Aber ist das nicht lächerlich?

Wenn die Rechten für mehr Direkte Demokratie und für die Abschaffung von Hartz4 eintreten würden, dann käme ich nicht auf die Idee aufzuhören, mich ebenfalls für diese Ziele einzusetzen. Und es würde genügen, bei einer Demo, wenn ein Teilnehmer für alle, ein Plakat hochhielte »MENSCHENRECHTE und RECHTE schließen sich gegenseitig aus« und wenn wir als Organisator der Veranstaltung die Polizei einspannen, die Leute von unserer Demo fernzuhalten. – Aber so läuft das ja eigentlich auch in der Praxis. – Eine Distanzierung von Leuten, die wir für gefährlich in der Gesellschaft halten, ist also möglich, ohne die eigene Arbeit aufgeben zu müssen.


Und jetzt noch einmal zu meiner Frage, »Wer sind denn diejenigen in der Gesellschaft, die eine Neu-Organisation unseres Gemeinwesens wollen?« – Das ist so einfach nicht zu bestimmen.

Sind alle Grundeinkommens-Aktivisten für eine Neugestaltung der Gesellschaft? – In einer Versammlung zum Stichwort »Grundeinkommen« tauchen alle möglichen Personen auf. Grundeinkommens-Gegner, solche, die sich »nur informieren« wollen, aber auch Leute, die sich »Grundeinkommens-Befürworter« nennen, aber wenn nachgeforscht wird, was damit gemeint ist, taucht dann möglicherweise wieder ein Grundeinkommens-Gegner auf. – Die Situation ist undurchsichtig. In dem Dunstkreis »Grundeinkommen« bewegen sich viele Gestalten. – Wie lässt sich da Orientierung herstellen?

Einmal über Vertrauen. Personen, die wir kennen, denen wir die Haltung, Einstellung abnehmen. Aber auch da können sich Veränderungen ergeben. Jemand, der jahrelang für eine Sache sich eingesetzt hat, erklärt, zu einer anderen Meinung gelangt zu sein, und verändert schlagartig das eigene Verhalten. – Davor sind wir auch im Privaten nicht gefeit.

Wir können eigentlich nur dadurch deutlich machen, in welche Richtung wir gehen wollen, indem wir das tagtäglich von neuem aufzeigen, in unserem Verhalten, in unseren öffentlichen Verlautbarungen.

Es sind eigentlich ganz einfache Verhaltensweisen: Wir geben öffentlich bekannt, dass wir mit der »Geschäftsführung unseres Vereins« nicht mehr einverstanden sind. Dass wir die Arbeit für »sehr schlecht« halten, und kein gutes Haar an der »Vereinsführung« lassen wollen, und das eine »Neugestaltung der Vereinsregeln« dringend nötig ist. – Das heißt, wir lehnen das Agieren der Geschäftsführung vollständig ab und mehr noch, wir halten dessen Verhalten für »vereinsschädigend« und gefährlich, weil es jedes einzelnes Mitglied in seiner Existenz bedroht.

Das ist ja eine Aussage, die von jedem von uns öffentlich gemacht werden muss. – Wir müssen sagen, dass wir die Regierungsmitglieder ablehnen und nicht mehr wollen.

Von wem werden wir bei diesem Unterfangen Unterstützung erhalten?

Gibt es Menschen in der Wissenschaft, die die heutigen Verhältnisse ablehnen und »mit uns« eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft anstreben? – Die Wissenschaft hängt am Geldtropf der Regierung. Werden die Staatsbediensteten sich gegen den Staat stellen?

Wie sieht es im Kulturbereich aus? Musiker, Schriftsteller, »freischaffende Künstler«, wollen die einen anderen Staat. Ohne Hartz4, aber mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen? – Wie sieht das in Deutschland aus? – Auch Kunst und Kultur hängen am Geldtropf des Staates, werden »gefördert« oder subventioniert, oder eben halt nicht, wenn sie sich störrisch verhalten.

Wer in Wissenschaft und Kultur stellt sich öffentlich gegen Hartz4 und bekennt sich öffentlich zu einem Grundeinkommen? – Und sind dann das auch die Menschen, die einen grundsätzlichen Neu-Anfang in der Gesellschaft wollen?

Womöglich sind die Vertreter an den Hochschulen an einer Hand abzuzählen, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Und sind die meisten anderen mehr mit ihren »Besoldungsgruppen« und Einstufungen beschäftigt, wenn sie an ihre »wissenschaftliche Arbeit« denken? – Setzt sich die Wissenschaft für die »Armen« in der Gesellschaft ein? Haben die Juristen festgestellt, dass die Hartz4-Gesetze »Unrecht« sind und sofort abgeschafft gehören. Haben die Akademiker aus den anderen Wissenschaftsbereichen, die Juristen auf das große Unrecht in den Hartz4-Gesetze hingewiesen?

Die Wissenschaft als eigenständiger Bereich in unserem »Verein«, scheint ihre Arbeit nicht im Interesse der Vereinsmitglieder zu machen. Denn sonst müsste sie die menschenunwürdigen Zustände »aus der Sicht der Wissenschaft« anprangern.

Und welcher Künstler setzt sich schon Jahren gegen Hartz4 ein? Welche Sänger, Musiker, Maler, Schriftsteller, Schauspieler prangern schon seit Jahren Hartz4 an und setzen sich gleichzeitig für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein?

Was ist mit den Berufstätigen, von denen doch viele in Berufsverbänden organisiert sind: Sozialarbeiter, Therapeuten, Psychologinnen, Ärzte, Pfleger, Lehrer. – Setzen sie sich als Einzelpersonen oder über ihre Berufsverbände gegen Hartz4 ein, und für ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Sind diese Menschen »öffentlich« sichtbar in ihrem Protest gegen diese Regierung, gegen diese Politik, gegen Hartz4 und für ein Grundeinkommen?

Alle Berufstätigen in den Sozialbereichen, im Gesundheitsbereich, im Bildungssytem, im Pflegebereich, die »hautnah« das Elend mitbekommen, dass durch die unsäglichen Hartz4-Gesetze verursacht wird, müssten doch aufschreien, spätestens heute, nach 10 Jahren Hartz4, über die Unmenschlichkeit, die mit dieser Gesellschaftsgestaltung einhergeht. – Alle diese Leute müssten sagen, diese Politik, diese Regierungen wollen wir nicht, die das zu verantworten haben.

Und was ist mit der »Wirtschaft«? – Der Hartz4-Zwangsarbeiterstaat ist die ideale Grundlage dafür, Menschen durch die Wirtschaft auszubeuten. Neo-liberales Handeln war nie so leicht, wie unter den Hartz4-Gesetzen. – Weil sich der Bürger nicht gegen diese Zumutungen wehren kann, wenn er arbeitslos ist, und ein Geld braucht, zum Überleben.

Die Wirtschaft ist der große Profiteur der Hartz4-Gesetze. Noch nie war es so leicht andere Menschen in der Arbeitswelt auszunutzen und schlechtzustellen. – Wer aus der Wirtschaft unterstützt jetzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welcher Unternehmer will eine »andere Gesellschaft«, mit mehr Direkte Demokratie und ohne Zwangsarbeit? – Können wir die auch an einer Hand nur abzählen?

Als weitere Gruppe wären noch die Medien zu erwähnen. Wer Radio hört, kann jeden Tag zum Beispiel »Wirtschaftsnachrichten« hören. Dort wird tatsächlich »jeden Tag« davon erzählt, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, Investitionen und Arbeitsplätze. – Ist das jetzt die »Lügenpresse«? – Soweit muss man nicht gehen. Aber man kann durchaus sagen, diese tagtägliche Propaganda ist die Unwahrheit.

Und sie ist ja nicht nur in den durch »Rundfunkbeitrag« staatlich subventionierten Medien, Radio und Fernsehen, sondern auch in vielen Zeitungen wahrnehmbar. – In diesen »alten Medien« weht noch der Geist der Vergangenheit. Sie wollen nichts wissen, von Gerechtigkeit, Menschenrechte, Menschenwürde und der Verletzung dieser Rechte durch Hartz4. Sie wollen nichts wissen von übertriebenem Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung durch die Arbeitsideologie der Zwangsarbeit in Deutschland. Sie wollen an ihrer Parole »Einkommen nur durch Arbeit« auf ewig festhalten. Sie erkennen nicht, dass die Neu-Investitionen nicht für sinnvolle Dinge verwendet werden, sondern sinnlos in Projekte gesteckt werden, deren einziger Sinn ist: »Arbeit schaffen«.

Aber das ist halt nicht mehr die Wahrheit und Wirklichkeit der heutigen Zeit. Und deshalb sind die etablierten Medien, wie die etablierten Parteien auch, Teil einer untergehenden Welt.


So ist es also gar nicht so einfach, herauszufinden, wer denn wirklich eine neue, bessere Gesellschaft haben will. – Und es scheint, als ob es nur ganz wenige sind, die das wollen. Und sicherlich habe ich jetzt gerade Menschen nicht erwähnt: die Armen, die 13 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als 900 Euro zum Leben im Monat haben. – Aber können die gegen den Rest des »Vereins«, die 67 Millionen Menschen etwas ausrichten. Oder müssen sie ihr Schicksal resignierend hinnehmen oder noch besser, »im System« mitmachen und im Wettbewerb mit den anderen um bessere Positionen, besser bezahlte Arbeit, konkurrieren? – Jeder gegen jeden.

Und wäre es nicht wichtig, dass wir uns gemeinsam organisieren?

Diejenigen, die Veränderung wollen, sollten sich verbünden und gemeinsam für Veränderungen agieren. – Aber das ist leichter gesagt, als getan. – Nehmen wir eine der letzten Kampagnen: Alice Schwarzer im Einsatz gegen Prostitution und Freier. Und in einem öffentlich verbreiteten Aufruf bekennen sich »Personen des öffentlichen Lebens« zu den Aussagen und Forderungen von Alice Schwarzer. – Ja, so sieht eine Kampagne aus. – Und vielleicht findet sich eine Ministerin, die die Anliegen aufgreift und bei der nächsten Gesetzesänderung versucht, dem gerecht zu werden.

Da haben wir dann Folgendes: Einmal Leute, die klar und deutlich formulieren, worum es geht und was geschehen muss. Und dann haben wir jene, die diesen Aussagen und Forderungen zustimmen und das öffentlich tun. Und das Ganze wird dann in der Form der »Kampagne« über ein, oder mehrere Medien in die Öffentlichkeit gebracht. – Setzt sich Alice Schwarzer für das Bedingungslose Grundeinkommen ein und äußert sie sich gegen Hartz4?

Es gibt also Leute, die sich inhaltlich in eine Thematik einarbeiten und Positionen formulieren und Forderungen erheben, und es gibt Leute, die vielleicht ohne sich inhaltlich tief in eine Thematik einzuarbeiten, die Positionen und Forderungen beurteilen und sich dazu zustimmend verhalten. – Und zum Schluss muss der öffentliche Auftritt organisiert werden. Zum Beispiel in Form einer »Kampagne«. – Es muss sich eine Kerngruppe bilden, die inhaltlich arbeitet und Positionen formuliert.

Haben wir diese Kerngruppe schon?

Diese muss nach außen hin Unterstützer haben, solche, die vielleicht nicht so tief in die Materie einsteigen, die aber als »Multiplikatoren« die Gedanken in der Gesellschaft verbreiten, bei Kunst- und Kulturveranstaltungen zum Beispiel.

Um nochmal bei dem Beispiel der Alice-Schwarzer-Kampagne zu bleiben, es geht um »ein Thema«. – Bei dem Thema, über das ich hier schreibe, geht es auch um ein Thema: Hartz4/Grundeinkommen. Hartz4/Grundeinkommen ist ein Thema, weil »Hartz4« die schlechte Lösung für Probleme in der Gesellschaft darstellt, und »Grundeinkommen« die eindeutig bessere Lösung für die gleichen Probleme darstellt.

Es hat keinen Sinn, neue Organisationen zu gründen und die Arbeitsweise der »Parteien« zu kopieren. – Parteien wollen für alle Probleme in den Gesellschaften zuständig sein, weil sie »anstelle« des Bürgers entscheiden. Das soll aber in Gesellschaften mit Direkter Demokratie nicht mehr der Fall sein. In Gesellschaften mit Direkter Demokratie entscheiden Thema für Thema, die Bürgerinnen und Bürger selbst. Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt. TOP für TOP. – Und wir müssen uns so verhalten, dass wir die Grundeinkommens-Gesellschaft mit Direkter Demokratie vorwegnehmen und heute bereits vorleben.

Deshalb vermische ich nicht mein Engagement für das Bedingungslose Grundeinkommen und meinen Widerstand gegen Hartz4 mit anderen Themen. – Wenn ich eine Hompage betreibe, zum Thema Grundeinkommen, dann habe ich nicht auf derselben Hompage auch noch die Meinung zum Nah-Ost-Konflikt, zum Herrn Putin, zu den Imperialisten, oder zum Islam mit da drauf. – Das passt nicht und das bringt Projekte zum Scheitern, weil wir nie die Menschen zu allen Themen unter einen Hut bekommen. – Deshalb ist es unsinnig das Grundeinkommens-Thema zu »erweitern«, auf alle weltpolitischen Probleme und dann so zu agieren, wie es Parteien machen.

Den Parteien geht es letztlich immer nur um den »Selbsterhalt«. Und alle Einzelthemen der Gesellschaft sind dabei nachrangig. – So aber können wir heute nicht mehr politisch arbeiten. Und wenn wir es doch tun, schrecken wir die Menschen nur ab.

Was aber funktioniert, und deshalb empfehlenswert ist, bezieht sich auf das Einzelthema. Denn über dieses können wir versuchen, Übereinstimmung zu erzielen. – Sicherlich führen die Einzelthemen auch in andere Bereiche hinein, aber eine Ausgangsorientierung sollte klar formuliert sein und gibt dadurch einen guten Rahmen für Zustimmung oder Ablehnung eines Anliegens: Hartz4 ist Unrecht, weil es die Menschenrechte tangiert und verletzt. Diese Gesetze müssen zurückgenommen und ersetzt werden, durch menschenwürdigere Regelungen bezüglich des Erhalts der Existenzsicherung. Zum Beispiel das »Bedingungslose Grundeinkommen«. – Da muss ich jetzt nicht zusätzlich noch den Ukraine-Konflikt mitdiskutieren, weil das das Thema wieder völlig auseinanderreißt und einmal gewonnene Übereinstimmungen wieder gefährdet.


Wenn wir also eine »Kerngruppe« haben, die sich in das Thema einarbeitet, dann sollte sie sich am Thema entlang arbeiten und die Mitmenschen »im Verein« im Auge behalten, und daran denken, dass die Ausarbeitungen als »ein Tagesordnungspunkt« auftauchen werden, in der »Mitgliederversammlung«, und zur Abstimmung ansteht, durch die Bevölkerung. – Da können dann nicht noch alle übrigen Themen auch noch reingepackt werden, weil »irgendwie alles miteinander zusammenhängt«. – Das wäre vom praktischen Ablauf einfach unsinnig.

Gibt es diese Kerngruppe? – Wenn nicht, dann sollten wir sie jetzt schaffen.

Zusammenfassung

Wenn sich die Gesellschaft ändern muss, und die heutigen Verhältnisse und politischen Entscheidungen »nicht mehr tragbar« sind, dann müssen wir Bürgerinnen und Bürger dies öffentlich bekunden und gegen diese Politik antreten und Veränderungen einfordern und einleiten.

Ein Bündnis mitdenkender Personen, formuliert eine neue Gesellschaft, mit neuen »Grund-Gesetzen«, die das Hartz4-Unrecht beenden und das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. – Viele Menschen in der Gesellschaft, bekennen sich für dieses Anliegen öffentlich, in vielen Veranstaltungen, Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen und weiteren Aktivitäten.

Unser Streben hält so lange an, bis wir unser Ziel erreicht haben. – Und dies wird uns eine Lehre sein, nicht mehr davon abzulassen, und immer aufmerksam mitwirkend unseren »Verein« zu gestalten. – Denn tun wir das nicht, gerät er zum »Monster«.

Probleme politischer Arbeit (2)

Ein Schiff ist unterwegs. – Einige Techniker sagen, dass eine bestimmte Maschine im Schiff veraltet ist und erneuert gehört. Diese neue Maschine könnte viel mehr Leistung erbringen und sie wäre dann auf dem neuesten Stand der Wissenschaft. Sie werben dafür, dass diese Maschine durch jene ersetzt wird, die sie sich überlegt haben. Überall erzählen sie von ihrer »Erfindung«, ihrem neuen Konzept. – Sie sind halt »Maschinisten« und wollen ihren Job »noch besser« machen. – Tagein, tagaus erzählen diese Menschen von ihrer Maschine und kein Monat vergeht, dass nicht eine »Veranstaltung« zu diesem Thema stattfindet, organisiert von den Maschinisten, damit endlich die neue Maschine gebaut werden kann.

Was dabei auffällt, ist eine gewisse »Betriebsblindheit« dieser Techniker. – Sie beschäftigen sich nicht damit, wohin das Schiff überhaupt fährt. Oder brauchen wir überhaupt ein Schiff. Könnten wir uns auch anders fortbewegen? Ist diese Maschine im Schiff überhaupt notwendig, oder kann auf sie ganz verzichtet werden.

Die Techniker mit ihrer Maschine haben keinen Blick für »das große Ganze«. Sie sind ganz erfüllt mit ihrer Detailarbeit. – Aber geht das überhaupt, sich nur auf Teilaspekte des menschlichen Lebens zu konzentrieren. Ja klar, nur muss »vorher« entschieden sein, dass diese Maschine gebaut und installiert wird. – Wer aber entscheidet das.


Wer »politisch« arbeitet, arbeitet für die Allgemeinheit. – Ausgangspunkt für eine solche Betrachtung müsste sein, »in welcher Welt will ich leben?«, wie soll sie aussehen. – »Ich« ist dabei ein Teil der Allgemeinheit. Ein untergeordneter Teil der Allgemeinheit. Wenn es der Allgemeinheit gut geht, geht es mir auch gut. Natürlich gibt es Sonderansprüche. Diese müssen aber einzeln geltend gemacht werden und bedürfen der Zustimmung durch die anderen. – Dennoch ist es richtig zu sagen, »in welcher Welt will ICH leben«. Nur ist es meine individuelle Entscheidung, was ich für mich als angemessen ansehe. Sehe ich mich so, dass ich als Teil der Gemeinschaft ebenfalls einen gewissen Anspruch habe, auf die Dinge dieser Welt, oder sehe ich mich als Lobbyist, der »mehr« bekommen muss, als viele andere oder verleugne ich die »Allgemeinheit« gänzlich und lehne jegliche »Egalität« ab und bin »Raubtier« unter Menschen.

Es geht also erstmal nicht darum, ob diese Maschine eingebaut wird, sondern darum, wie soll »das große Ganze« aussehen. Die Maschine im Schiff kommt relativ zum Schluss.


Wenn ich mir jetzt wieder die Geldreformer anschaue, dann müssen die sich fragen, »in welcher Gesellschaft will ich leben«. – Dass wir bei dieser Betrachtung »automatisch« dazu kommen, dass wir das Geldsystem brauchen, ist nicht sicher. Oder das Geldsystem würde vielleicht nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Oder die Möglichkeiten der »Blockchain« eröffnen ganz andere Chancen, und das bisherige Geldsystem zu verbessern ist uninteressant.

Können die Geldreformer weiterhin nur auf ihr Spezialgebiet schauen?

Wer politisch arbeitet, braucht im Grunde zwei Perspektiven. – Einmal den Blick auf ein Spezialgebiet, das einen vielleicht besonders interessiert. – Aber ohne den zweiten Blick auf »das große Ganze« geht gar nichts. – Denn das Spezialgebiet ist diesem immer untergeordnet. – Wer nur detailversessen politisch arbeitet, ist nicht sachlich.

Dann ist aber die aktuelle politische Arbeit vieler Menschen unzureichend und wird den tatsächlichen Umständen nicht gerecht.

Wortakrobaten

Jannis Plastargias ist ein Schriftsteller aus Frankfurt am Main. Ich hatte ihn einmal live bei einer Kulturveranstaltung erlebt, bei der er aus seinem Buch »Plattenbaugefühle« vorlas und sich anschließend mit dem Publikum unterhielt. Er ist ein junger Autor (39 Jahre) und recht aktiv in der Kultur- und Literaturszene. Er macht einen interessanten Blog und ist auf Google+ vertreten. Ich habe ihn in einem meiner »Kreise«. Deshalb schaue ich ab und zu nach, was es Neues von ihm gibt.

schmerzwach.blogspot.de

In diesem Zusammenhang beschäftigt mich immer wieder die Frage, wie die heutigen Kulturschaffenden ihren Platz im politischen Umfeld definieren. Ist es ihnen wichtig, das die Leserschaft darüber Bescheid weiß, wie die Geistesproduzenten in dieser Hinsicht orientiert sind? – Von Günter Grass ist immerhin bekannt, dass er sich der SPD verbunden fühlt (was schlimm genug ist), aber was wissen wir Interessierte von den heutigen Verseschreibern.

Wie schätzen sie die Lebensqualität in den Ländern ein, die sie kennen. Schauen sie einmal nach, ob die Menschenrechte geachtet werden. Gehen sie wählen, wen präferieren sie. Fühlen sie sich wohl, in den Ländern, in denen sie leben?

Ehrlich gesagt, ist das Unpolitische dieser Menschen eher abschreckend. Welche Lyrik können diese Autoren schreiben, wenn sie gar kein Verhältnis zu ihrer politischen Umwelt haben. – Das ist so, als ob im Reich eines Diktators eine Kulturveranstaltung organisiert wird. Alle repräsentieren die Schande. Da können sie noch so gut in ihrem jeweiligen Fach sein.

Welche Informationen sind wichtig

Im Radio ist ein Bericht über Ägypten zu hören. Was hat sich in dem Land getan, wie ist die Entwicklung? Es werden die Umstrukturierungen im Regierungskabinett dargelegt und das die alten Seilschaften rund um Mubarak sich wieder in der politischen Führung festsetzen. Interessant.

Interessant? Sender, wie etwa der Deutschlandfunk wollen über die wichtigen Ereignisse in der Welt informieren und mit Hintergrundberichten dem Hörer ein fundiertes Wissen zu den Sachverhalten vermitteln. Dennoch kann diese Sammlung an Worten als »Datenmüll« empfunden werden, nämlich dann, wenn gesellschaftliche Prozesse in ihrem zeitlichen Ablauf nicht als beliebige Vorgänge wahrgenommen werden, sondern eine gewisse Stringenz aufweisen und einen Sinn haben müssen.

Um was geht es also in Ägypten, was ist wichtig. Es ist wichtig wie es den Bürgerinnen und Bürgern im Land geht, wurde die Armut beendet, wie geht es den Minderheiten, werden sie toleriert oder gar geachtet? Ist ein allgemeiner Wohlstand zu verzeichnen. Versorgt die Wirtschaft alle Menschen im Land in ausreichendem Maße. Haben alle Menschen Zugang zu den existenzsichernden Gütern? Ist Bildung und Ausbildung für alle garantiert.

Würden sich die Medien diesen Fragen immerzu widmen, jeden Tag, dann könnte deutlich werden, dass nicht die Politiker, die Parteien, die Staatsoberhäupter wichtig sind, sondern ausschließlich die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um faire, angemessene, menschenwürdige und gerechte Lebensumstände für alle Menschen in den betreffenden Gebieten zu erreichen.

Wie die aktuellen Verwalter namentlich heißen, welche politische Gruppierung gerade den gemeinschaftlichen Verwaltungsapparat dominiert, wäre völlig unwichtig, es ginge nur darum, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, von der wir alle wüssten, welche das ist und was da konkret als Aufgabe ansteht.

Somit ergibt sich eine unbedingte Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen zu »ihrer Sache« machen, dass sie erkennen, welche Aufgaben, das Gemeinwesen zu erledigen hat und von denjenigen, egal wer sich gemeldet hat [1], die Ausführung der Arbeiten einfordert.

Wenn wir den Fernseher einschalten oder das Radio, werden wir also nicht über die für uns Bürger wichtigen Dinge informiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass wir selber wissen, was ist eigentlich wichtig in einer Gesellschaft, was müssen wir im Auge behalten.

Wenn Ludwig Erhard in den 50er Jahren »Wohlstand für alle» verkündete, dann müssen die Bürger selbst wissen, was ist für sie überhaupt Wohlstand.

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Es ist heute garantiert kein »Wohlstand«, wenn die Bürger in die Zwangsarbeit getrieben werden, wie es durch die Hartz4-Gesetze geschieht. Aber es wäre Wohlstand, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen im Land, mindestens in »bescheidenen, aber menschenwürdigen Verhältnissen« leben und dies dadurch garantiert ist, dass die Wirtschaft uns alle mit den notwendigen Gütern ausstattet (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie). Diese »Grundausstattung« der menschlichen Erdenexistenz darf an keine Bedingungen geknüpft sein, die die Menschen erst erfüllen müssten. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat sich in den letzten Jahrhunderten dermaßen entwickelt, dass eine Versorgung der Weltbevölkerung mit diesen notwendigen Gütern problemlos möglich ist.

Damit wäre der erste Schritt zu »Wohlstand« getan. Das Absurde an der deutschen Industrie der 60er und 70er Jahre bestand ja darin, die ganze Welt mit deutschen Produkten versorgen zu wollen, was überhaupt nichts mit der Versorgung der deutschen Bevölkerung zu tun hatte. Diese war ja Ende der 60er Jahre längst gesichert. Nein, es ging darum einen wahnwitzigen Eroberungsfeldzug durchzuführen, diesmal nicht mit Waffen, sondern mit Gütern. »Made in Germany« sollte in jedem Haushalt dieser Erde vorzufinden sein. Mit »Wohlstand« der bundesdeutschen Bevölkerung hatte das schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb mussten auch weitere Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Die deutsche Wirtschaft hat sich sozusagen »abgelöst« von der ursprünglichen Aufgabe, nämlich die Bewohner zu versorgen. Gegenüber der Bevölkerung wurde es aber argumentativ anders verkauft. Nämlich statt den Versorgungsgrad der Menschen und die Sicherheit dieser Versorgung in den Vordergrund zu stellen, wurde ihnen suggeriert, es ginge ihnen nur gut, wenn die Firmen alle »wachsen«.

Neben der beständigen, sicheren Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern, besteht »Wohlstand« in der Achtung der Menschenrechte und Grundrechte. Grundrechte, aber auch Verfassungen, Präambeln, Verträge, Erklärungen sind nichts wert, wenn sie nicht von lebenden Menschen ständig lebendig gehalten werden. Ein in völkerrechtlichen Verträgen anerkannter Passus des »Verbots von Zwangsarbeit« ist nichts wert, wenn niemand in den Ländern, in den Organisationen, wenn niemand in der Bevölkerung darauf drängt und darauf achtet, dass dieses Recht auch eingehalten wird und Alarm schlägt, wenn dies nicht der Fall ist. – »Wohlstand« ist die permanente Anerkenntnis und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land.

Freiheit in den geistigen Dingen. Kunst und Kultur. Bildung, Ausbildung. Wissenschaft. Der Mensch muss sich mit demjenigen, was ihm wichtig ist, in Freiheit auseinandersetzen können. (Einschränkungen ergeben sich womöglich aus den Menschenrechten.)

[1]
»Wahlsieger«, sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um für die Gemeinschaft Arbeiten und somit auch Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso interessanter, da sich mittlerweile die Beispiele häufen, dass Politiker sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie doch gerade dafür gewählt wurden. – Jüngste Beispiele sind in Berlin zu verzeichnen. Für das Flüchtlingscamp will niemand zuständig sein und niemand aus der politischen Verwaltung will die Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft genehmigen.

tagesspiegel–fluechtlingscamp-auf-dem-oranienplatz-wenn-politik-ein-fall-fuer-die-justiz-wird

tagesspiegel–fussball-wm-fanmeile-niemand-fuehlt-sich-zustaendig

Kunst und Kultur, nur sich selbst im Blick?

Frau Lewitscharoff fällt mit ihren eigenwilligen Äußerungen auf [1], und es könnte die Frage gestellt werden, mit was fallen Künstler überhaupt auf und was ist Kunst und Kultur.

Jetzt gerade hörte ich, dass Kunst nur sich selbst verpflichtet ist, und eine Bezugnahme auf ihre Umwelt niemals verlangt werden kann. Die Technik, ihre Verfeinerung, und Inspiration geleiten den Schaffenden bei seinem Tun. Also ist es Zufall, wenn die Kunst Bezug nimmt, auf ihre Umwelt? – Ich frage mich, welche Künstler heutzutage in Russland geehrt werden und warum.

Frau Lewitscharoff gelingt es zumindest, ihr Unbehagen an den herrschenden Verhältnissen zu formulieren. Auch wenn dies übertrieben erscheint, so ist doch ihr Unwillen zu spüren, gegenüber dieser Welt.

Welche Kulturschaffenden in Deutschland sind denn aktiv in ihrer Bezugnahme auf die Gesellschaft?

Viele Jahre schienen es die Kabarettisten zu sein, die immer wieder den Finger in die Wunden legten. Aber bei genauerem Hinschauen kommen gerade bei dieser Gruppe immer häufiger Zweifel auf. Einer der Großen in dieser Zunft starb vor kurzem und es war zu lesen, er sei bis zum Schluss der SPD verbunden gewesen. Kann das sein? Mit der Partei, die den Großteil des bundesdeutschen Niedergangs in den letzten Jahren verursacht hat?

Kabarett ist ein Kalauern und Herumblödeln, ohne etwas zu ändern. Und jetzt fallen diese Protagonisten auch noch mit »revisionistischen« Empfehlungen auf. Wie der Herr Nuhr, der sich über die Online-Petitionen lustig macht. [2] Dabei sind sie es, die endlich das Lachen über miese Zustände beenden werden (und die systemstabilisierende Wirkung der Lachenerzeuger), und für die Menschen eine lebenswerte Zukunft einleiten können, in dem die Instrumentarien der Direkten Demokratie in Anwendung gelangen.

Somit kann das Gemeckere der Frau Lewitscharoff als etwas Positives gewertet werden, wenn es denn bedeutet, dass sich Menschen aus der Kulturwelt aufraffen und ihre Umwelt bemerken und wenn die Kritik nicht wieder in einem Lachen entwertet wird, sondern als Unmut bleibt, der nach Veränderung trachtet.

Womit sollten sich Künstler und Kulturschaffende beschäftigen? Ja, sie bemerken noch nicht einmal, dass wir seit 2005 wieder Arbeitspflicht in Deutschland haben. Wie damals bei den Nazis. Und das dies gemäß völkerrechtlicher Vereinbarungen eigentlich verboten ist und somit die Bundesrepublik Staatenverträge bricht und die Arbeitspflicht auch gemäß unseres Grundgesetzes verboten ist. Und es stellt sich die Frage, ob das nicht eine dauerhafte (nicht lustige, nicht witzige) Empörung Wert wäre. – Warum schaffen es die Künstler nicht, einmal klipp und klar dazu Stellung zu nehmen: Sind sie für Zwangsarbeit oder dagegen?

[1]
tagesspiegel–buechner-preistraegerin-sibylle-lewitscharoff-onanie-ist-gefaehrlich-kuenstliche-befruchtung-widerwaertig

[2]
tagesspiegel–fall-markus-lanz-dieter-nuhr-startet-online-petition-gegen-online-petitionen

Sichtweisen

fuw–die-schweiz-stellt-sich-ins-abseits

Warum tut sich die Schweiz das an? In den vergangenen Abstimmungen haben wohl etliche Stimmbürger der Denkzettelpolitik gehuldigt: einen Protest zu markieren und im Inneren zu hoffen, dass die Vorlage dann schon abgelehnt wird. Wie der sehr knappe Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderung zeigt, ist das gefährlich – manch einer wünscht sich in der Zwischenzeit wohl, er hätte doch eher Nein gestimmt. Die Denkzettelpolitik ist eine Missinterpretation der direkten Demokratie und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie sollen nicht Denkzettel verteilt, sondern verantwortungsvolle Entscheide gefällt werden.

Die Gründe, warum die Bürger bei konkreten Fragestellungen, die eine oder die andere Entscheidung präferieren, kann niemand im Einzelfall herausarbeiten wollen. Wozu? Das geht niemanden etwas an, warum ein Staatsbürger sich für oder gegen etwas ausspricht. – Vielmehr muss bei diesem Unterfangen die Absicht angenommen werden, die Motive der Bürger zu diskreditieren. Vielleicht um einmal vom Volk getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen oder sie als »wertlos« erklären zu können. – Interessant ist ja, dass die Gegner der Volksentscheide hier am »Suchen und Wühlen« sind, um Verwertbares gegen die Bevölkerung zusammentragen zu können. – Es geht ihnen darum, die Autonomie und Selbstkompetenz (»Ich habe entschieden.«) relativieren zu wollen.

Dabei sind sich die Sprücheklopfer in aller Regel nicht bewusst, dass nicht Beamte, Bauern oder Gewerkschafter Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand schaffen, sondern die Wirtschaft. Sie ist es auch, die Steuern generiert – bezahlt von den Unternehmen selbst und ihren Lohnbezügern. Die Wirtschaft trägt den Staat.

Das ist ein schönes Beispiel, wie die Bedeutung der Wirtschaft »verdreht« wird, falsch dargestellt wird, zu Lasten von uns allen. Es geht ja eben nicht darum, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und [somit] Wohlstand erzeugt. Dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, ist ein Nebeneffekt der eigentlichen Aufgabe, nämlich uns alle mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Nur darum geht es. Und dieses Versorgen geschieht über »Arbeit«. Wenn aber die Versorgung in weiten Teilen auch »ohne Menschenarbeit« möglich ist, dann genügt das auch. (Zum Beispiel mit überwiegend roboterisierten Produktionsstraßen, automatisierten Arbeitsabläufen und computerisierten Verwaltungen.)

Weder brauchen wir Arbeitsplätze, noch brauchen wir Einkommen zwingend, um »Wohlstand« zu haben. Denn wir brauchen allein die Produkte und Dienste (je weniger Menschen dafür »arbeiten« müssen, um so besser für uns alle, weil wir die sich daraus ergebende freie Zeit anderweitig verwenden können) und freien Zugriff darauf (Geld ist doch nur eine Beschränkung dieses Zugriffs. Denn nicht jeder hat Geld, oder viele haben zu wenig Geld).

Auch trägt nicht »die Wirtschaft den Staat«, sondern die Bürger sind verantwortlich für ihr Gemeinwesen. Und etwas, das ihren Vorstellungen nicht entspricht, werden sie nicht unterstützen wollen. Die Wirtschaft hat zwar eine wichtige, aber dann doch untergeordnete (vielleicht auch gleichwertige) Bedeutung. Es ist alleinige Aufgabe der Wirtschaft, die zuverlässige, sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle übrigen Fragen, die bedeutsam für ein Gemeinwesen sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten. Übrigens nützt es auch nicht wenn, nach Meinung des Autors, die Wirtschaft den Staat »trägt«, aber die Menschen kein Geld haben, um sich die Wirtschaftsprodukte zu leisten und dadurch die Unternehmen in Konkurs gehen.

Deshalb muss vom Staat per Gesetz geregelt werden, wer alles Zugriff auf die Wertschöpfung der Wirtschaft hat. Und das müssen immer alle Menschen in der Gemeinschaft sein. Deshalb müssen diese Menschen mit Rechten [1] ausgestattet werden, sich die existenzsichernden Güter nehmen zu dürfen.

[1]
Dieses »Recht« ist gemäß unserer gesellschaftlichen Absprachen, Geld.

gesell-arkl

Die Aufgabe von Politik

handelsblatt–vor-den-wahlen-in-thailand-der-vergessene-norden

Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

welt–Thailands-Regierung-beharrt-trotz-Gewalt-auf-Wahl

Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

faz–thailand-im-land-der-vergifteten-fruechte

Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.

Armut in Deutschland – wer muss für das Geld sorgen?

Das ist eine ganz wichtige Frage und sie wird heute ständig in immer wieder anderen Variationen diskutiert.

ossiforum–Bedingungsloses-Grundeinkommen

Es gibt 2 Möglichkeiten, wie die Bürger in existenzsichernder Höhe mit Geld versorgt werden, damit sie sich die (im Überfluss vorhandenen) Waren besorgen können, die sie für ihr Leben brauchen:

1. Die Wirtschaft ist für die Einkommen zuständig. Sie soll, sie muss allen Arbeitnehmern anständige Löhne zahlen, von denen die Bürgerinnen und Bürger leben können und sie soll für Vollbeschäftigung sorgen, indem sie immer mehr Arbeitsplätze anbietet und möglichst niemanden entlässt, und wenn doch, dann sofort wieder in einem anderen Bereich einstellt.

Diese Version der »Geldbeschaffung« wird mit Vorliebe von der Regierung und den etablierten Parteien vertreten, und natürlich von den Gewerkschaften, aber auch von den Linken. Möglicherweise auch von Arbeitsloseninitiativen und von Globalisierungskritikern.

Schaut man sich nun diese »Lösung« des Problems genauer an, so stellt sich die Frage, wozu ist »Wirtschaft« überhaupt da? Da fällt doch den meisten Menschen als erstes ein, dass sie die Dinge produzieren soll, die wir zum Leben brauchen. Es sind die wenigsten, die daran zweifeln, dass diese Aufgabe die Wichtigste ist. Von den produzierten Dingen leben wir: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Ist die Produktion wichtig, ist sie notwendig, dann sollten die Beteiligten für ihre Mitwirkung eine Anerkennung erhalten. So etwas nennt man dann »Lohn«. Aber nochmal: Alle Mitwirkende, Projektteilnehmer könnten auch ohne »Lohn« leben, wenn sie freien Zugriff auf die produzierten Güter hätten und sich so viel nehmen könnten, wie sie brauchen.

Das heißt, die Wichtigkeit des Lohns ist relativ. Wenn man genau hinschaut, ist zu sehen, dass es sich um eine Scheinwichtigkeit handelt. Wirklich wichtig sind die hergestellten Güter!

Die Befürworter der »Lohnlösung« möchten nun die Bürger dahingehend beeinflussen, dass wir alle wie gebannt auf die Wirtschaft und die Unternehmer schauen, wann sie denn wieder neue Arbeitsplätze schaffen, wann sie denn wieder bessere Löhne zahlen, und ob sie nicht schon wieder irgendjemanden entlassen haben.

Meine Frage wäre, ist das wirklich der richtige Weg, unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Situation der Arbeitslosen, unsere Finanzbranche anzuschauen? Ist unser ganzes »Wohl und Wehe« von den Geldzahlungen (Löhnen) der Unternehmer abhängig. Oder soll uns das nur weißgemacht werden?

Die 2. Version, wie die Bürger mit existenzsicherndem Geld versorgt werden, wird von der Politik vehement abgelehnt. Es ist die Idee, dass das Geld vom Staat kommt und an die Bürgerinnen und Bürger ausgehändigt wird. Um dieses Ansinnen abzuwimmeln, hat sich die Bundesregierung im Laufe der Jahre einiges einfallen lassen. Ein Argument ist, es sei kein Geld da, die Kassen seien leer. Vielleicht können unsere öffentlichen Verwalter nicht mit Geld umgehen, oder sie wissen nicht, wo das Geld überhaupt herkommt, wie es erzeugt wird (aus dem Nichts!) und wie man dafür sorgt, dass es beständig vorhanden ist. Vielleicht sind Politiker beratungsresistent und wollen einfach nur »ihr Ding« durchziehen.

Ein weiterer Einwand, warum die Politik den Bürgern kein Geld gibt, ist die Behauptung, dass nur derjenige ein Recht auf Geld hat, der dies aus einem Erwerbseinkommen bezieht. Dieses Argument ist in der Grundeinkommens-Diskussion hinlänglich widerlegt. Durch Rationalisieren, Automatisieren, Computerisieren und Algorithmisieren werden in der Produktion (und im Dienstleistungsbereich) permanent Arbeitsplätze vernichtet. Dieser Prozess ist nicht aufhaltbar. Trotzdem und wider besseren Wissens, will die Politik die Bürger in den Arbeitsmarkt pressen, damit nicht sie für die existenzsichernden Einkommen verantwortlich sein muss. Ein weiterer Versuch besteht darin, auf »die Reichen« zu verweisen, die das ganz Geld gebunkert haben. Geld aber, lässt sich in beliebiger Menge herstellen. Es ist völlig egal, wer wie viel hat. Hier werden falsche Fährten ausgelegt. Nicht der Reiche hindert den Armen daran, sich das zu nehmen, was dieser für seine Existenz braucht, sondern der Staat. Denn es geht nicht um das Geld der Reichen oder das Geld des Staates, sondern es geht um die Güter! Und wenn die da sind, würde es auch genügen, wenn der Staat den Arbeitslosen einen monatlichen Bezugsschein in Höhe von 1000 Euro ausstellen würde, mit dem die Menschen bis zu der ausgestellten Höhe einkaufen könnten (denn die Produkte sind ja da!). Dabei würde es überhaupt keine Rolle spielen, was irgendjemand Reiches gerade macht, auf dem Konto hat, etc. Das ist völlig nebensächlich, wird aber gerne vom Staat als das eigentliche Problem aufgebauscht. – Der Staat muss freien Zugriff auf die Waren ermöglichen. Und dabei spielen »die Reichen« keine Rolle.

Bei beiden Perspektiven ist »Verantwortung« von Bedeutung. Was liegt in der Verantwortung des Staates, was ist die Verantwortung und Aufgabe der Wirtschaft.

Die Wirtschaft muss für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sorgen. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir Menschen (in existenzsichernder Höhe) freien Zugriff auf die Produktionsergebnisse haben. In welcher Form er das regelt, ob mit »Geld« oder mit blauen, grünen, roten Papierschnipseln, das soll er sich überlegen (oder sich beraten lassen).

Was nicht geht, aber heute zutrifft, ist, dass der Staat für Produktion sorgt, die Wirtschaft fördert, aber die Menschen keine Zugriffsmöglichkeit auf die Güter haben. Der Staat (die Verwalter unserer Gemeinschaft) verhält sich hier gegen die Bevölkerung und stellt durch dieses Verhalten eine Bedrohung für die Menschen da. Der erste Schritt in totalitäre Verhältnisse ist getan. Ein neuer Unrechtsstaat wächst heran. Hoffentlich können wir ihn noch rechtzeitig stoppen. – Zwangsarbeit erinnert nicht von ungefähr an die Hitlerzeit. 😐