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Meinungsfreiheit

Im Grundgesetz steht:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und in den Abmachungen der UNO finden wir.

Artikel 19 Menschenrechtserklärung
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Wie kommt es aber, dass dennoch die Meinungsfreiheit »faktisch« eingeschränkt ist?

Um die Meinung äußern zu können, brauchen die Menschen Medien. Das einfachste Medium ist die Stimme. Jeder kann sich hinstellen und seine Meinung sagen. Aber da beginnen bereits die Schwierigkeiten. Stellt sich der Mensch in seiner Wohnung hin, und sagt seine Meinung, dann geht das nur, wenn er nicht dadurch Nachbarn belästigt (Lautstärke, Uhrzeit, ..). Und auf öffentlichen Plätzen kann man nicht einfach Menschen um sich versammeln und eine Rede halten. – Öffentliche Versammlungen müssen angemeldet werden. Wer Flugblätter verteilt, muss diese namentlich kennzeichnen, damit die Behörden wissen, wer für den Text verantwortlich ist.

Am Arbeitsplatz kann ein Mitarbeiter nur bedingt seine Meinung sagen. Geht er in Konfrontation mit seinen Chefs, so werden diese versuchen, den Mitarbeiter loszuwerden. Zum Beispiel wegen »geschäftsschädigenden Verhaltens«. – So ist festzustellen, dass es gar keinen öffentlichen Raum mehr gibt. Jeder »Raum« gehört irgendjemandem anderes. Dem Hauseigentümer gehört die Wohnung. In der Schule können die Schüler nicht sagen, was sie wollen. Hier hat die Schulleitung Hausrecht. Auf der Straße hat der Staat »Hausrecht«.

Und wie ist es im Internet? Hier könnte man meinen, sei die Meinungsfreiheit eher möglich. Auf einer Homepage kann jeder Bürger seine Meinung sagen. Oder? Natürlich nur im Rahmen der Gesetze. Und wer eine eigene Domain verwendet, kann Besuch bekommen von Menschen, die mit dem Autor »direkt« kommunizieren wollen. 🙂

So lässt der Mensch, der seine Meinung sagen will, seine Homepage hosten und meldet keine eigene Domain an. Aber auch da ist niemand davor geschützt, seine Meinungsplattform gekündigt zu bekommen, weil Regierungen den Provider und Hoster unter Druck setzen und so die Sperrung der Seite erwirken. – Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit ist theoretisch gegeben, in der Praxis bestehen allerdings viele Hürden.

Wie ist es auf Kommunikationsplattformen? Foren, Soziale Netzwerke. Hier spielt wieder die Eigentumsfrage eine große Rolle. »Foren« sind in der Regel von Privatpersonen erstellt worden, von Vereinen, aber auch von Firmen. Diese haben neben den gesetzlichen Regeln, die sie beachten müssen, eigene Regeln, nach denen sie die Beiträge anderer Personen beurteilen. Gefallen dem Foreneigentümer bestimmte Meinungen nicht, in »seinem« Forum, wird er sie zu verhindern wissen und die Verursacher aus »seinem« Forum verbannen.

In den Sozialen Netzwerken sind es auch wieder die »Eigentümer« der Netzwerke, die Regeln aufstellen und damit festlegen, was möglich ist und was nicht. – Im Usenet gibt es (selbsternannte) Meinungspolizisten, die ein bisschen für »Ordnung« sorgen.

Wie ist nun die Tendenz bei der Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist am ehesten dann möglich, wenn das Medium, das die Meinung trägt, und der »Raum«, in dem Meinungsfreiheit stattfindet, nicht »fremder« Kontrolle unterliegt und der Mensch »Medium und Raum« unbeschränkt nutzen kann, um sich mitzuteilen.

Im Grunde bedeutet es, das Meinungsfreiheit überhaupt nicht existiert, sondern nur eine gegenseitige Duldung und Akzeptanz. – Wenn wir einander nicht dulden und akzeptieren, werden wir uns bekämpfen und verhindern.

Meinungsfreiheit ist mehr ein Anspruch, als das sie Wirklichkeit ist.

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Politikergeschichten

Am Wochenende hatte sich der Politiker aus dem Bundestag verabschiedet, aus gesundheitlichen Gründen. Am darauffolgenden Wochenbeginn wird seine Wohnung durchsucht. Jetzt wäre die Möglichkeit, zu fragen, ob die Gründe der Durchsuchung der Ausdruck von »ungesunder Befindlichkeit« sind.

Jedenfalls ist festzustellen, dass eine Diskussion darüber eher tabuisiert ist, bei uns. Aber wir sollten es versuchen. Ist es normal, wenn Mann solche Bedürfnisse hat, sollte Mann sich dann besser behandeln lassen? Momentan läuft eine Anzeigenkampagne, bei der die Männer angesprochen werden, sie sollten sich beraten lassen, wenn es sie sexuell zu Kindern hinzieht.

Und was sollte in den Sexualkundekoffer, wenn es darum geht, über »sexuelle Vielfalt« aufzuklären. Gehört dann auch dazu, darüber zu berichten, dass das ein Problem ist, wenn Mann »auf Kinder steht«?

Wenig hilfreich ist es jedenfalls, über »Grenzbereiche« zu sprechen, bei der Nutzung von stimulierenden Medien, so als ob derjenige der sich »Posing« Filme kauft und herunterlädt, unproblematisch handeln würde. Denn die Missbrauchsindustrie hat für jeden Interessenten ein Angebot, und es bleibt dennoch ein Missbrauch, der dahintersteht. Und erst durch das Interesse der »Konsumenten« kann eine solche Branche überhaupt entstehen.

Seit mindestens 10 Jahren wird darauf hingewiesen, dass es bedenklich ist, sich solchen Bedürfnissen zu öffnen. Immer wieder kommen Missbrauchsfälle ans Tageslicht, in Schulen, Internaten, kirchlichen und sonstigen (Betreuungs-) Einrichtungen, die alle von diesem gewissen Interesse und Bedürfnis befeuert sind, sich mit der eigenen Sexualität auf Kinder auszurichten.

Dann wurde ein Minister informiert, über diese Vorgänge, und statt das er die Justiz an dem Fall arbeiten lässt, gibt er erstmal die Nachrichten weiter an jene Partei, die durch die Sache einen Nachteil haben könnte. Ein klarer, eklatanter Rechtsbruch, wegen dem er nun auch zurückgetreten ist.

Über die Einflussnahme auf die Justiz wurde jetzt erst vor kurzem ausgiebig berichtet, im Falle der Türkei. Dort agiert die regierende Partei selbstherrlich in den Bereich der Justiz hinein. Und es konnte der Eindruck entstehen, oh Gott, was für eine Bananenrepublik. Jetzt ist zu sehen, dass es in Deutschland keinen deut‘ besser verläuft. – Und im öffentlichen Rundfunk, im Bericht eines lokalen Radiosenders war eine Bürgerin zu hören, im Wahlkreis des betroffenen Politikers, die meinte, er sei ein guter Politiker und hätte viel geleistet. – Mit anderen Worten, das Fehlverhalten ist doch egal, wir übersehen das und tun so, als sei nichts gewesen. 😐

Es gibt keinen Schutz mehr

tagesspiegel–polizei-justiz/strassenkriminalitaet-trickbetrueger-trio-pluendert-touristen-aus-asien

Mit dieser Masche war das Trio auch schon außerhalb Berlins tätig, wie Ermittlungen von Behörden aus Hessen belegen. Hier war der 44-Jährige bereits mehrfach einschlägig aktenkundig.

Egal ob Raub, Diebstahl, Körperverletzung, die Täter stehen nach einer »Verschnaufpause«, die sie von den Richtern verordnet bekommen, alsbald wieder auf der Matte, um die Bürger zu bedrohen, zu verletzen und auszurauben. Es gibt keinen Schutz mehr. – Wer sich gar wehrt, gegen die Übeltäter, muss damit rechnen, dass sie wiederkommen und sich rächen. Oder die Täter treten in Gruppen auf, und der Single-Bürger weiß gar nicht, wo er sich verkriechen soll.

In ein paar Jahren könnten wir die Gesellschaftsvision von »Mad Max« als Realität haben: Alle sind bewaffnet und das Gesetz ist immer das eigene und dasjenige, das sich durchsetzt. Da bestünde wenigstens noch die Chance, dass dem eigenen Gerechtigkeitsempfinden genüge getan wird.

[Ansonsten abwarten, bis wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen haben. Vielleicht gelten dann »mildernde Umstände«. ………… für die Bürger.] 😐

Direkte Demokratie und politische Systeme

Die Verschiedenheit der politischen Systeme ist nur äußerlich. Die Personen, die sich pudelwohl gefühlt haben, in einem staatlich-totalitären Gefüge, als Behördenleiter, Sachwalter der verordneten Ideologie oder sonstige Hundertprozentige, unterscheiden sich nicht von den Typen in völlig anderen politischen Systemen, die sich ebenfalls stromlinienförmig angepasst haben, an das verordnete Weltbild, Hauptsache sie haben ihre persönlichen Interessen und Vorteile im Blick, die sie als Lobbygruppen oder Machtkader gegen die Interessen der Allgemeinheit durchsetzen. »Allgemeinheit« wird hier als billige Quelle personalen Materials angesehen, dass verpflichtet wird, sich so zu verhalten, dass zu ihrem Schaden ein Vorteil für die Sonderinteressen dabei herauskommt. – Egal, ob im Kapitalismus oder im Kommunismus, die Machtstrukturen werden bereits auf unterster Ebene festgelegt. Die unterste Ebene ist die Versammlung. Auf der Versammlung wird über Drohpotentiale klargemacht, wer bereit ist, seine Forderungen oder Anliegen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Das können Personen sein, die sich bereits im Vorfeld mit anderen organisiert haben (Lobbygruppen) und dann in den Versammlungen, die die Ansprüche, Aufgaben und Verpflichtungen der Allgemeinheit behandeln, auftauchen, um diesen Bereich öffentlicher Anliegen für ihre speziellen (privaten) Interessen zu missbrauchen.

Sie kapern dieses Schiff und statt das die Versammlung das »Wohl der Allgemeinheit« ins Auge fasst wird diese Gruppe für die Sonderinteressen der Lobbyisten in Anspruch genommen. Viele gutmeinende Menschen in den Versammlungen bemerken den Akt der Entwendung ihrer Interessen erst gar nicht, oder lassen sich von den Drohgebärden und Aggressionen der Gewaltbereiten dermaßen einschüchtern, dass die Sache schnell entschieden ist. Die Komplexität der Angelegenheit wird erst deutlich, wenn das komplette Prozedere der Meinungsfindung, Diskussion, Argumentation und Urteilsaussprache in Augenschein genommen wird. Und zwar von Anbeginn, egal auf welcher niederen, mittleren und höheren Ebene des gesellschaftlichen Diskurses.

Wie also im Hühnerzüchterverein auf der Mitgliederversammlung die Entscheidungsfindung zustande kommt, oder im Sozialausschuss der Bundesregierung, die Mechanismen und Methoden sind die gleichen, und sind auch in anderen Gesellschaftssystemen gleich, es sei denn, man würde anfangen, »bewusst« diese Versammlung wahrzunehmen und nach Verfahren Ausschau halten, die die seit Jahrzehnten (Jahrhunderten?) gewachsene Strukturen außer Kraft setzen.

Methoden, die die gewachsenen Strukturen außer Kraft setzen:

Alle Beteiligten sind in ihrer Entscheidungsbedeutung gleich. Bei einer Abstimmung zählt jede Stimme und es gilt die einfache Mehrheit. Dem geht voran, das gemeinsame Gespräch. Zeitlich hat jede Person denselben Raum zur Verfügung. Kein Beitrag ist »wertvoller« als andere. Niemand ist wichtiger, als ein anderer. Hier gilt es, genau zu schauen und den »alten Strukturen« keine Chance zu geben. Insbesondere gewaltorientiertes Durchsetzenwollen der eigenen Positionen muss unterbunden werden. Den »natürlichen Trieb des Stärkeren« gilt es einzubinden in das Interessensgefüge aller Beteiligten, der Allgemeinheit.

Gemeinsames Gespräch besteht in erster Linie aus Wissens- und Argumenteaustausch. Dabei braucht sich niemand aufzuplustern, dasjenige, was er mitteile, sei besonders wichtig. Es geht um eine reine Datensammlung. Also um eine Menge. Ist diese Phase abgeschlossen, kann eine Gewichtung stattfinden. Sowohl die Datensammlung als auch die Bewertung lässt sich über das Internet praktizieren, was vielleicht sogar besser ist, weil das physische Auftreten (und die damit einhergehenden Beeindruckungseffekte) unterbunden ist. – Nach diesen beiden Phasen findet die Abstimmung statt.

Gentri was?

freitag–wie-ich-einmal-gentrifiziert-wurde

Mir ist das zu bescheiden. Erst ein mal schauen, was passiert, wenn Gentrifizierung stattfindet. Es kommen Leute mit mehr Geld, sehr viel Geld, und bestimmen. Und wenn die Welt ein Kuchen ist, kommen sie und wollen das größte, das beste Stück. Sie scheinen ein Recht darauf zu haben.

Woher haben sie das Geld?

Es kann betrügerisch, zu unrecht erworbenes Geld sein. Dadurch würde schon mal »das Recht« zuerst zugreifen zu dürfen, die besten Stücke des Lebens haben zu dürfen, relativiert. Wer zum Beispiel durch Vermietung »reich« geworden ist, hat ein leistungsloses Einkommen. Ist das richtig, gerechtfertigt? Wer Raum »hat«, und ihn vermietet, tut unrecht. Denn »Raum« ist ein knappes Gut, wie Luft, Wasser, und darf nicht in Eigentum von Privatpersonen sein. Pachten ja, aber der Eigentümer, der den Zins bekommt, für die Nutzung des Planeten Erde, muss die Menschengemeinschaft sein.

Und wer hat »zurecht« viel Geld? Bill Gates. Was hat er geleistet. Wir haben alle Windows 8, oder doch wenigsten Windows XP. Super. Dürfen wir seinen Reichtum beschränken? Die Gemeinschaft der Menschen könnte sich überlegen, was angemessen ist. Gelder, die ihm zufließen, die weit über das hinausgehen, was er selbst nutzen kann, sind ab einem bestimmten Punkt fragwürdig.

Und die, die ausziehen müssen aus den gentrifizierten Häusern? Seit Jahren ist zu beobachten, dass keine »Sozialwohnungen« mehr gebaut werden. Keine Wohnungsbaugenossenschaft hat in großem Stil in Deutschland in den letzten Jahren diese Aufgabe angepackt. Jetzt vor den Wahlen nehmen sich die Parteien dieses Thema, um »Häppchen« zu haben, mit denen sie die Bürgerinnen und Bürger ködern wollen, mal wieder an die Wahlurne zu kommen, um das alte Spiel zu spielen, das eigentlich keinen Sinn mehr macht: Parlamentarische Demokratie.

Alle Themen des täglichen Lebens müssen wir selbst übernehmen. Nicht vor sich hinleben und darauf warten, dass »die da oben« es schon richten. Ja, zu Grunde richten werden sie die Gesellschaft, wenn wir nicht aufpassen und eingreifen. – Eine BürgerInnen-Demokratie brauchen wir.

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An den Pranger gestellt – was hat das mit Recht und Gesetz zu tun.

tagesspiegel–am-pranger-us-justiz-setzt-vermehrt-auf-kreative-urteile

Laut US-Verfassung sind „cruel and unusual punishments“ verboten. Doch Entehrungen gelten nach oberster Rechtsauffassung nicht als grausam. Überhaupt unterscheidet sich das amerikanische Rechtsverständnis vom deutschen fundamental. Nicht ein schriftlich fixiertes, der abstrakten Römischen Tradition entlehntes Gelehrtenrecht, das man studiert haben muss, um es richtig anwenden zu können, wird in den USA praktiziert, sondern ein durch Präzedenzfälle und Erfahrung geprägtes Gewohnheitsrecht. Oft befindet allein eine Jury, die aus Laien besteht, über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Das bindet das Rechtsverständnis sehr stark an das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden. Was Recht ist, muss sich auch gerecht anfühlen. Das öffnet den Raum für Vergeltungskriterien, was wiederum in Deutschland als archaisch betrachtet wird.

Interessant sind diese Informationen. Wir haben hier bei uns ein »Gelehrtenrecht«, während es in den USA ein »Gewohnheitsrecht« gibt. Eine Jury aus »Laien« fällt in den USA ein Urteil.

Aber was besagt das?

Bei Gewalttaten, körperlicher Gewalt, Überfälle, aber auch häusliche Gewalt, Gewalt gegen Kinder, Anvertraute, geht es doch in erster Linie darum, zu verhindern, dass der Täter nochmal solche Taten begeht. Zumindest sehe ich das hier bei uns als wichtigste Perspektive im Umgang mit dem Täter.

In den USA scheint da noch der Aspekt der Vergeltung eine Rolle zu spielen, den ich eigentlich nicht so wichtig finde. Obwohl ich sehr gut die Gefühle der Opfer und der Freunde und Angehörigen verstehen kann, »Rache« üben zu wollen. Aber trotz dieser vorhandenen Gefühle finde ich es besser, darauf zu verzichten.
Denn dort, wo es doch praktiziert wird, wirkt es archaisch, primitiv. Und von solchen Völkern hat man keinen guten Eindruck.

Aber auf die Frage der Verhinderung weiterer Taten haben wir hier bei uns auch keine richtige Antwort. Die Ohnmacht und Ratlosigkeit drückt sich bei uns in dem Instrument der »Sicherungverwahrung« aus. Sie gibt es deshalb, weil Therapien und Re-Sozialisierung nicht sicher wirken oder erst gar nicht in Anwendung kommen. Oder aber die Täter werden trotz tätlicher Angriffe gegen Mitmenschen nicht inhaftiert oder in geschlossene Heime verbracht, weil sie scheinbar zu jung dafür, oder diese Intrumentarien gar nicht entwickelt sind, aus gesellschaftlicher Unsicherheit, ob denn diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit geduldet werden, oder ob die Initiatoren dieser Maßnahmen nicht vielleicht öffentlich bloßgestellt werden, wegen »menschenrechtsverletzender« Vorgehensweisen.
Lieber verlagert man dann dieses nicht gelöste Problem wieder an die Bevölkerung zurück, in dem die Täter kurz nach der Tat einfach wieder freigelassen werden. Bis sie wieder jemanden angreifen und verletzen und dann wieder festgenommen werden und so weiter. So kann es vorkommen, dass sogenannte »Mehrfachtäter« immer wieder durch Gewalttaten auffällig, aber nicht eingesperrt werden. Und eine verantwortliche Stelle schiebt das Problem auf die nächste.

Tja, so haben wir in unserem Rechtssystem auch unsere »Baustellen«.