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Kriegszustand – Kriegsgefahr

Wie soll ein Land in eine Alarmbereitschaft versetzt werden, wenn sich Staat und Bürger entfremdet haben? Wie soll der Staat eine Vorgabe machen, bezüglich Verhalten und Engagement, wenn die Menschen die demokratischen Bedingungen im Land als schon lange nicht mehr zeitgemäß und die Regierung als schon lange nicht mehr legitimiert ansehen, ihre Interessen zu vertreten?

Jetzt, in Phasen scheinbarer Stille in den weltpolitischen Geschehnissen (was unsere direkte Betroffenheit angeht), fällt das nicht weiter auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungsführung ablehnt. Aber offensichtlich wird es in Krisenzeiten. – Denn dann wären die Machthaber auf sichtbare Zustimmung durch die gesamte Bürgerschaft angewiesen. Und die werden sie nicht bekommen.

Schon seit vielen Jahren ist die Zahl der Nichtwähler konstant oder nimmt wieder zu. Weit über die Hälfte der Bevölkerung lehnt das Prozedere der Parlamentarischen Demokratie ab und »spielt« nicht mehr mit, wählt nicht mehr. Die stärkste Gruppierung unter den Wahlberechtigten sind die Nichtwähler. Ihr Wahlboykott ist Ausdruck dafür, dass sie sich nicht mehr in einem akzeptablen gesellschaftlichen Gefüge sehen, dass keine fairen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichen für die Bevölkerung gegeben sind.

Je länger dieser Zustand anhält, um so mehr wird er sich verfestigen. Zumal die Herrscher überhaupt kein Interesse zeigen, die Fakten zu diskutieren. Sie sind nicht gesprächsbereit. – Das »böse Erwachen« wird darin gipfeln, dass das bisherige System mit einem Schlag hinfort gewischt sein wird.

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Wege

welt–Venezuelas-Demokratie-stirbt-einen-langsamen-Tod

Trotz eines offiziellen Dialogs mit Teilen der Opposition hat sich die Maduro-Regierung offenbar für den kubanischen Weg entschieden: Die Zukunft für Venezuelas Opposition ist düster. Es sieht danach aus, dass, wenn in ein paar Tagen in Brasilien die Fußball-WM beginnt, in Caracas die Handschellen klicken und die Gefängnistüren zugeschlossen werden. Venezuelas Opposition droht eine Zukunft im Kerker.

Weil wir ein weltweit gültiges Wertesystem brauchen. – Es nützt nichts, die anderen Regierungen zu kritisieren, wenn wir in der westlichen Welt keine vorbildhaften Gesellschaftsordnungen haben.

Mit was will die USA in der Welt Anerkennung finden. Mit ihrem Waffenrecht, das jedem Durchgeknallten erlaubt die Mitwelt zu zerschießen? Ihrer fragwürdigen Medienkultur, in der in den Genres Horror, Komödie, Action, Drama, Sex alles abgesteckt zu sein scheint, was das Leben ausmacht. Oder sind es die überfüllten Gefängnisse und die gnadenlose Todestrafen-Ordnung? – Armut darf es in keinem Land geben, in dem alle zum Leben notwendigen Güter im Überfluss vorhanden sind. Und dennoch gibt es sie in den USA.

Nicht viel besser sieht es in Deutschland aus. Das Zwangsarbeitersystem der hiesigen Arbeits-Ideologen desavouiert jeglichen Ansatz einer menschenwürdigen Gesellschaft. Die Unterschiede zu den links-doktrinären Regierungen im Osten werden immer marginaler. Das Diktatorische in den Staatsführungen ist heute mehr denn je zu spüren. – Und wo soll das Beispielhafte sein, dass heute die Menschen ermutigt, ausgerechnet diese Welt verteidigen zu wollen?

In Venezuela ist es dieselbe Ratlosigkeit und Unzufriedenheit, die auch die Bürger in den westlichen Ländern umtreibt, die dazu führt, dass sich niemand für eine gesellschaftliche Gestaltung, für eine Wirtschaft, für eine Lebensgestaltung einsetzt, die die Menschen aus ihrer Lethargie reißen könnte und Hoffnung versprüht.

Ob in Europa, in den USA, ob in Latein-Amerika, in Nord-Afrika, Asien, oder im Osten, wir alle brauchen ähnliche Veränderungen in den gesellschaftlichen Verfassungen. Wir brauchen eine neue Definition von Gemeinschaft, die sowohl die individuellen Rechte der Bürger respektiert, wie auch den Gruppeninteressen, sofern dafür Verständnis aufgebracht werden kann, eine Chance bietet. – Ein Ausgleich muss her, der sich orientiert an den Notwendigkeiten des menschlichen Daseins, denen in einem neuen rechtlichen Rahmen Geltung verschafft werden muss.

Die Versorgung aller Menschen, in allen Lebensräumen, als gemeinsame Aufgabe, als ein oberes Ziel für uns alle, muss erstrebt werden. Der Auftrag an die Wirtschaft-Treibenden muss von uns allen erteilt sein, sich diesem Feld zu widmen und eine sichere, dauerhafte Versorgung der Menschen mit den notwendigen Dingen des Lebens zu garantieren. Die Herausnahme dieser »Basics« aus dem Marktgeschehen wäre die logische Konsequenz, was in allen Bereichen des menschlichen Lebens »die Armut« ein für alle Mal beendet. Den Grundbedarf decken die Menschen, in dem sie sich die deklarierten Produkte in den Supermärkten nehmen und dafür nicht bezahlen müssen. Basis-Wohnraum, ein Energie-Quantum und ausreichend Wärme pro Person stehen allen Menschen ohne »Bezahlvorgang« zur Verfügung.

Damit wäre Vieles, was heute Grundlage für Missmut über gesellschaftliche Zustände ausmacht, sinnvoll erledigt. – Die Respektierung der Menschenrechte wäre selbstverständlich. – Eine Grundversorgung in Gesundheitsbelangen wäre ebenso die Regel, wie freier Zugang zu den Medien ohne Zwangsalimentierung von Medienschaffenden.

Der Rest an Bedarf kann weiterhin über »den Markt« zugänglich gemacht werden, ohne das darauf verzichtet wird, auch zukünftig zu überlegen, welcher Bedarf noch als »Basic« aus dem Markt als »Grundbedarf« kostengünstig oder kostenlos allen Menschen zugänglich gemacht werden könnte. – Zum Beispiel Internet und Datenvolumen.

Zwangsarbeit

Die Vereinten Nationen, auch UNO genannt, sind ein Zusammenschluss von Ländern, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht haben, die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Einflussbereich zu garantieren.

In Verträgen verpflichten sich diese Länder, dafür zu sorgen, dass die Menschen unter angemessenen Bedingungen leben können. Insbesondere drei Vereinbarungen fallen dabei ins Gewicht. Die Erklärung der Menschenrechte von 1948, sowie die beiden Verträge (UNO-Pakt I und II) von 1966 zu verschiedenen Einzelfragen. [1]

In Wikipedia ist folgender Hinweis zu lesen:

Überwachung —
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen……

Daraus ergeben Fragen.

Ist der UN-Menschenrechtsausschuss darüber informiert, dass in Deutschland die Verträge gebrochen werden? Was stand im letzten »Staatenbericht« Deutschlands?

Ronald Blaschke schreibt in seinem Text zu Grundeinkommen und Zwangsarbeit [2], dass durch eine Reihe von Erklärungen, Verträgen, Gesetzen und Vereinbarungen Zwangsarbeit eigentlich ausgeschlossen ist, für diesen Staat Bundesrepublik Deutschland. – Aber warum haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland?

Neben den drei Vereinbarungen der Vereinten Nationen gibt es noch die Aussagen in den Verlautbarungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) [3] zur Zwangsarbeit und natürlich das Grundgesetz:

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art, 12, 3 ist schon etwas seltsam formuliert. Warum hat man sich nicht durchgerungen zu schreiben, »Zwangsarbeit ist verboten. Ausnahmen ergeben sich bei gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug.« Denn so wie es im Gesetz steht, bleibt beim Lesen leicht der Eindruck, »Zwangsarbeit ist …. zulässig.«

Wie auch immer, obwohl die Regelung eigentlich klar ist, durch weltweite Vereinbarungen abgesegnet, durch ein Grundgesetz in Deutschland bestätigt, haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland. Wie kann das sein?

Eine nach dem Krieg geschaffene Institution, die sich darum kümmern sollte, dass die wechselnden Regierungen keine Gesetze erlassen können, die die zentralen Regelungen des Grundgesetz außer Kraft setzen, versagt vollständig, weil sie nichts sieht und nichts bemerkt. Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Grundgesetzverletzung durch die Hartz4-Gesetze. Insbesondere sieht es nicht, dass die Hartz4-Gesetze zur Zwangsarbeit führen. [4] – Diese staatliche Einrichtung, zum Schutz der Bürger gedacht, verfügt über einen mehrere Millionen Euro hohen Jahresetat und schafft es nicht, ihre genuinen Aufgaben zu erledigen. – Alles für die Katz. Was nützen da die besten Absichten der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland, wenn die eingerichteten Behörden ohne Wirkung sind und die Bevölkerung im Stich lassen.

[1]
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

[2]
Ronald Blaschke
Arbeitszwang/Arbeitsverpflichtung – verschiedene Bestimmungen und deren Bedeutung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

[3]
Wikipedia:
ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern.

[4]
Die eindeutigste Beschreibung der Zwangsarbeit liefert meiner Meinung nach die ILO (zitiert nach Blaschke [2]):

ILO-Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930:
…..
Artikel 2, 1 lautet: »Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“

International Labour Organisation (ILO) – Elimination of all forms of forced or compulsory labour

Forced Labour Convention, 1930 (No. 29)

Article 2

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.

Das deutsche Gesundheitswesen ist eine Diskussion wert.

Ausverkauf im Gesundheitswesen

Kleine Zusammenfassung

Interviewer (I)
Krankenhauslandschaft. Es fehlt Pflegepersonal. Es wird vermittelt, als wenn keiner mehr in diesem Beruf »schaffen« will.

Volker Mörbe, freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute (V)
Es fehlt Personal, weil das Geld nicht zur Verfügung steht. Die Krankenhausträger haben kein Geld und sparen am Personal. 70% der Kosten sind Personalkosten. Es trifft die größte Berufsgruppe, die Krankenpflege. In den letzten 10 Jahren sind über 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden. Internationale Studien belegen, dass die Sterbefälle und Komplikationen (sowie unzureichende Hygienebedingungen) im Behandlungs- und Genesungsprozess zunehmen, wenn Pflegepersonal fehlt. – Heute gibt es eine Millionen Patienten mehr pro Jahr.

Die Politik behauptet, es hätte sich nichts an der Krankenhausqualität geändert, trotz dieses massiven Stellenabbaus im Pflegebereich. In »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« beschreiben die heute aktiven PflegerInnen ihre Arbeit und die Grenzen, an die sie stoßen. Neue Großgeräte werden zur Hälfte vom Land finanziert, das restliche Geld müssen die Krankenhäuser durch Einsparungen zusammenbekommen.

Private, gemeinnützige, kirchliche und öffentliche Krankenhäuser müssen gemeinsam für Veränderungen eintreten. Wir müssen Druck machen auf die Politik. Wir brauchen mehr Geld für eine »gesetzliche Personalbemessung«. Heute ist es so, dass die Krankenhäuser selber festlegen, mit welchem Personal sie die Arbeit erbringen.

Wir sagen, Gesundheit und Krankenversorgung ist ein öffentliches Gemeingut. Da muss der Staat in die Verantwortung. Er muss sagen, welcher Personalaufwand für Patienten notwendig ist und muss das dann auch entsprechend finanzieren. Wir brauchen abgesicherte strukturelle Qualität in der Krankenhausarbeit.

Es ist ein Geheimnis, warum die Gesundheitspolitik nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es gibt nur das Interesse derer, die verdienen am Gesundheitswesen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Patienten haben keine organisierte Lobby. Die Patientenverbände interessieren sich nicht für das Gesundheitssystem an sich. Alle anderen Beteiligten (Krankenhausketten, Pharmaindustrie, Geräteindustrie, gesetzliche und private Krankenversicherungen) haben ein persönliches Interesse, Geld zu verdienen und sehen nicht das öffentliche Gemeingut, sondern das Marktwirtschaftliche in den Krankenhäusern.

Das Gesundheitswesen wird sehr kompliziert diskutiert, und viele Menschen schalten dann schnell ab, und sagen, da kenne ich mich eh nicht aus.

Ver.di Kampagne

Wir wollen uns als Beschäftigte gegen diese Politik wehren. Die Krankenhausträger stehen im Wettbewerb zueinander. Die Arbeitnehmer können einheitlich auftreten über die Organisation in den Gewerkschaften. Wir haben Aufgaben gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen und wollen angemessene Arbeitsbedingungen. Nach unseren Untersuchungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162 000 Stellen. Davon 70 000 in der Pflege. Das wäre ein Pflegekraft mehr pro Schicht. Das wären dann 8 Milliarden Euro im Jahr. Der Gesetzgeber muss gleiche Anforderungen stellen an alle Träger. Die (alte) Regierung wollte das aber nicht. Krankenhäuser wurden unter Wettbewerbsgesichtspunkten gesehen.

(I)
Ist der Ausverkauf und die Monetarisierung des Gesundheitsbereichs abgeschlossen?

(V)
Kommunen verkaufen ihre Krankenhäuser, wenn sie kein Geld mehr haben, sie zu finanzieren, sodass wir heute mehr private Kliniken haben als in den USA.

Es gibt keine paritätische Finanzierung mehr, alle Kosten müssen die Versicherten tragen. Im Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sind auch die ganzen Dienstleistungsbereiche mit drin, und damit auch das Gesundheitswesen. Dann könnten amerikanische Konzerne ins deutsche Gesundheitswesen »einsteigen« und ihre Regeln hier durchsetzen. – Frau Merkel ist eine der Verfechterinnen dieses Freihandelsabkommens.

Eine wirklich gute Beschreibung der gegenwärtigen Situation im Gesundheitswesen, am Beispiel der Krankenhäuser, durch Volker Mörbe.

Da gibt es viele Anknüpfungspunkte für ein weiteres Gespräch über das Gesundheitswesen.

Mörbe spricht von »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« und einer »gesetzlichen Personalbemessung«. Das heißt, die tatsächlichen Bedingungen bei der gesundheitlichen Arbeit für andere, müssen Grundlage für personelle (und technische) Ausstattung sein.

Aber diese »Bemessung«, was denn angemessen ist, im Gesundheitsbereich, fehlt doch grundsätzlich.

Zum Beispiel wie viele Ärzte pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und warum haben wir »zu viele« Ärzte im Gesundheitsbereich. Durch welche gesetzlichen Lücken ist dies möglich?

Wie viele Krankenhäuser pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und durch welche Gesetzeslücken ist es möglich, dass wir »zu viele« Krankenhäuser haben.

Auf diese Fragen hat Herr Mörbe nicht rekurriert, weil Arbeitsplatzabbau tabu ist, für die Gewerkschaften. Das ist funktionsbedingt so, denn die Gewerkschaften haben nicht die Aufgabe, gesamtgesellschaftlich zu denken, oder nur so weit, wie es die Interessen ihrer Mitglieder betrifft.

Damit wären wir bei einem zweiten Punkt, den Herr Mörbe zurecht angesprochen hat: die fehlende Patientenlobby. Denn die müsste sich für eine finanziell und sachlich seriöse Gesundheitspolitik und -versorgung einsetzen. Da es aber keine solche Lobby gibt, haben wir ein Dauerdilemma in diesem wichtigen Bereich unserer Daseinsbewältigung.

Wie ist das Fehlen einer funktionierenden Patientenlobby zu erklären? Unsere Lobbyismus- und Interessengruppen gesteuerte Gesellschaft führt zu einem »Wettbewerb« der Interessen. Wer nicht für seine Lobby gewinnt, der verliert automatisch, auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, da der Profit der einen nur möglich ist, zu Lasten anderer Menschen. Wenn die Gewerkschaften Druck machen, um die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen, ist es ihnen letztlich egal, auf wessen Kosten dieser Sieg geht. Hauptsache sie haben ihr Ziel erreicht.

Es fehlt in der Gesellschaft der Blick, der allen Menschen gleichermaßen Wohlwollen zuspricht, der das Zusammenleben der Menschen so sieht, dass das Wohl des Einzelnen nur möglich ist, wenn es allen anderen auch »wohl« ist. Um daraus nicht ableiten zu müssen, alle bekommen einen Ferrari, ein Schloss und eine Millionen Euro in bar ausgezahlt, also, um nicht »Wohlstand« mit Reichtum zu verwechseln, brauchen wir einen »rauschfreien« Blick auf die Gemeinschaft der Menschen und dann kann man feststellen, dass die Absicherung »nach unten« das Entscheidende ist. Das heißt, Wohlstand für alle ergibt sich aus der dauerhaften Sicherheit der Existenz aller Bürgerinnen und Bürger in einem Gebiet.

Für das Gesundheitswesen besagt dies, dass nicht der überzogene Reichtumsanspruch von Menschen mit einer Spezialausbildung durch die Bevölkerung garantiert werden muss, sondern »nur« die Förderung der Ansiedlung von so vielen Fachkräften, wie es eine sachlich-seriöse Betrachtung für sinnvoll erscheinen lässt. Und diese Arbeitnehmer und Freiberufler mögen dann angemessen verdienen. Aber heute ist es so, dass diese Gruppierungen durch Lobbyarbeit selbst dafür sorgen, dass durch entsprechende Gesetze »zum Schaden der Allgemeinheit« eine Ansiedlung von zu vielen Gesundheitsdienstleistern möglich ist. – Durch diese Vorgänge wird die Gemeinschaft missbraucht und geschädigt. Und die Politik ist korrumpiert und zu schwach, um sich gegen solche Entwicklungen zu wehren. Deshalb muss die Parlamentarische Demokratie schneller und stärker durch direkt-demokratische Mitwirkung der Bevölkerung abgelöst werden.

Es geht also darum, zu erkennen, dass nur sachlich gerechtfertigtes Handeln letztlich zum Wohle aller Menschen sich entfalten kann, und nicht lobbyistengesteuerte Schachzüge, die eher dazu führen, einen lebenswichtigen Bereich menschlicher Existenz zu ruinieren.

Die »Grundversorgung« im Gesundheitsbereich sollte als Infrastruktur zu 100% kostenlos den Menschen zur Verfügung stehen.

Geplante Wirtschaft, vorausschauend produzieren

nzz–labour-fuehrer-miliband-geht-in-die-offensive

Die Regierungen, die Sachverständigen, Fachleute und Wirtschaftsjournalisten lassen die Bevölkerung im Stich, wenn es darum geht zu formulieren, was Wirtschaft überhaupt leisten soll, für eine Gemeinschaft, für die Menschen.

Die jüngste Formschwäche Labours hat primär mit dem unvermittelten Einsetzen einer wirtschaftlichen Erholung seit Jahresbeginn zu tun, die mit einer deutlichen Aufhellung der Konsumentenstimmung einhergeht. Der Aufschwung erlaubt es der konservativ-liberalen Regierung, triumphierend zu erklären, ……………

Die ständig in Anwendung befindlichen Begriffe beschreiben nicht die Notwendigkeiten einer Wirtschaft für die Allgemeinheit.

»Erholung, Aufhellung, Stimmung, Aufschwung« beschreiben ein Auf und Ab von unberechenbaren Vorgängen. Ist das die Wirtschaft? Muss sie so sein. Jetzt hörte ich in einem Radiobeitrag die Sprecherin formulieren, »Wir brauchen Wachstum, damit die Jugend wieder eine Zukunft hat«.

Alle diese gebetsmühlenartig wiedergekauten Behauptungen werden von den meisten Menschen wahrscheinlich nie in ihrem Aussagegehalt geprüft, denn es ist doch die allgemein vorherrschende Meinung. Wozu da noch selber denken. …..

Der Staat soll unter Miliband aktiv in «versagende» Märkte eingreifen, Löhne und Arbeitsmärkte regulieren, Kleinunternehmen zulasten von Konzernen fördern und die Versorgung der Gesellschaft mit wichtigen Gütern direkt an die Hand nehmen. Miliband versprach etwa das Einfrieren der Strom- und Gaspreise bis Anfang 2017, das Angebot von Ganztagesschulen, den Ausbau des nationalen Gesundheitsdiensts und den Bau von 200 000 Häusern pro Jahr.

Die Unberechenbarkeit der wirtschaftlichen Vorgänge wird erklärt mit dem Markt, den dort gültigen Gesetzen, denen wir uns zu beugen haben. Aber die ganz Wirtschaft ist doch ein Konstrukt von uns Menschen, also beeinfluss-, kontrollier- und steuerbar. Dargestellt wird es aber so, als ob die dort getroffenen Entscheidungen nicht anders möglich seien und wir den Vorgängen schicksalhaft ausgeliefert sind.

Nichts muss in der Wirtschaft von »Schwüngen, Stimmungen« und »organischen« Befindlichkeiten abhängig sein. Wirtschaft ist in allen Bereichen steuerbar, planbar, wie in einer »Planwirtschaft«. Und so dumm war das gar nicht, was sich die Sozialisten da überlegt hatten. Richtig ist nämlich, dass alle Menschen einer Gemeinschaft beständig, regelmäßig, mengenmäßig berechenbare Einheiten an Nahrung, Kleidung, Energie und Wohnfläche brauchen. Dazu ist weder »Erholung, Aufhellung, Stimmung oder Aufschwung« nötig, geschweige denn der immer wieder beschworene Fetisch »Wachstum«. Wachstum braucht man dann, wenn eine vorher berechnete Menge an materieller Versorgung nicht ausreicht und tatsächlich mehr Produktion gebraucht wird. Aber die Zeiten sind zumindest in Europa und Nordamerika und auch in weiten Teilen Asiens schon längst vorbei. Eine Überproduktion findet statt und zwar deshalb, weil die damit generierten Einkommen, aber nicht mehr die Produkte gebraucht werden.

Was hindert uns also daran, die Versorgung der Menschen stabil, verlässlich und planbar zu gestalten. Die Angst vor dem Sozialismus, der in dieser Idee steckt? Warum sollten wir nicht neben einer geregelten Versorgung aller Menschen in allen Gebieten dieser Erde nicht auch zusätzlich noch so etwas haben wie einen Markt für allerlei Schnickschnack und allem, was über die Grundversorgung hinausgeht?

Aber denken muss man es doch erstmal. Denken. Und sich nicht zuquasseln lassen, auf allen Kanälen des Berieselungfunks, von Regierenden und solchen, die es werden wollen, von »Fachleuten«, Sachverständigen und Wirtschaftsjournalisten. Alle plärren sie immer das Gleiche, und derweil werden die Verfassungen der Gemeinschaften immer schlechter, aber keiner von diesen Naseweis kommt doch auf die Idee, dass es vielleicht an ihren begrenzten Vorstellungsvermögen liegen könnte.

Frau Merkel sprach in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2012 über die Verfassung unserer Gemeinschaft, die wirtschaftliche Lage, die Situation in der die Menschen leben. Sie hat dabei meiner Meinung nach die Situation in der wir leben falsch dargestellt und erschwert dadurch unser aller Leben. Gerade unsere geistige Elite (wenn es denn eine gibt) und unsere bedeutenden Kulturschaffenden (wenn es sie denn gibt) äußern sich viel zu wenig zu der Verfasstheit unserer Gesellschaft und formulieren keinen Gegenentwurf für den es sich lohnen würde sich einzusetzen. Natürlich gibt es diesen Gegenentwurf in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE). Aber selbst wenn ich davon absehe, ob unsere Geistig- und Kulturschaffenden sich für ein bGE oder für sonst irgendetwas anderes einsetzen, nein, es gibt sie überhaupt nicht, diese Gruppe. Es besteht seit einigen Jahren ein Vakuum an geistiger Teilnahme. Die Gesellschaft steuert wie eine führerlose Barke auf einen Taifun zu. Die Kapitänin ist berauscht von ihrer Allmacht, in einer »Weitersolaune«, großzügig hinwegschauend über alle Warnzeichen.

http://goo.gl/Rno5IN

Es sind Gewerkschafter und Unternehmer, die gemeinsam für die Sicherheit der Arbeitsplätze arbeiten.

Wenn wir alle einmal darüber nachgedacht haben, was der eigentliche Zweck von Wirtschaft nur sein kann, dass müsste es eigentlich einsichtig sein, dass es niemals darum gehen kann »Arbeitsplätze« sicher zu machen, sondern es kann höchstens darum gehen, die »Versorgung der Bevölkerung« sicher zu machen. Die Versorgung der Bevölkerung ist aber sicher. Darüber sagt Frau Merkel kein Wort. – Oder ist unsere Versorgung mit 300 verschiedenen Brotsorten gefährdet?

http://www.grossbaecker.de/verbraucher-infos/brotvielfalt/

Sie und viele mehr machen unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich. So wurde es möglich, dass wir in diesem Jahr die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung hatten.

In Deutschland spielt die »Beschäftigung« und »Arbeitslosigkeit« bei er Versorgung der Bevölkerung überhaupt keine Rolle. Warum? Weil die benötigten Mitarbeiter, um die Grundversorgung zu garantieren, immer vorhanden sind. Sie werden über den Arbeitsmarkt rekrutiert. Das Problem ist, dass wir zu viele Menschen haben, die ein Einkommen benötigen, es aber zu wenig Arbeit gibt, um Einkommen auszahlen zu können. »Einkommen und Arbeit« werden von der Regierung künstlich zusammengepackt, zusammengeschnürt, um den Eindruck zu erwecken, nur so sei der Mensch berechtigt, Einkommen zu erhalten. Dies ist aber die Unwahrheit. Wenn die Versorgung aller Menschen technisch und durch die Zahl der Mitarbeiter gewährleistet ist, dann müssen alle Personen auf die zur Existenzsicherung benötigten Güter zugreifen können, egal ob sie ein Arbeitseinkommen haben oder nicht.

Das bedeutet für viele hunderttausend Familien, eine sichere Zukunft zu haben und Anerkennung zu erfahren.

Eine »sichere Zukunft« haben wir Menschen eben nicht durch »niedrige Arbeitslosigkeit« und »hohe Beschäftigung«, wie es Merkel suggerieren will, sondern durch eine »sichere Versorgung« der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern. Darauf muss eine Regierung achten!
Da also eine Begründung, warum wir überhaupt noch so großen Wert auf »Beschäftigung« legen sollen, nur noch schwer anzubringen ist, wird ein Argument »nachgeschoben«, wodurch Beschäftigung mehr zu »Beschäftigungstherapie« wird: Anerkennung erfahren. Aber was sorgt sich die Kanzlerin darum, wodurch wir Menschen Anerkennung erfahren. Geht sie diese privaten Dinge der Menschen überhaupt etwas an? Nein, angesprochen wird das, um zu begründen, warum Hartz4-Sanktion notwendig sind, aus der Sicht der Befürworter dieser Gesetze. Man meint es ja nur gut mit seinen Untertanen. Nicht wahr. 😐

Und das bedeutet für unsere jungen Menschen die Sicherheit, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und damit einen guten Start ins Leben zu haben.

Hier werden bewusst die Menschen auf eine falsche Fährte gelockt. Es wird behauptet, dass »Sicherheit« mit dem Besitz eines Arbeitsplatzes verbunden ist. Dies ist aber die Unwahrheit. »Sicherheit und einen guten Start ins Leben« habe die Menschen dort, wo sie stabil und beständig immer Zugriff haben, auf die existenziell notwendigen Güter die da sind: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie.

Dennoch weiß ich, dass viele natürlich auch mit Sorgen in das neue Jahr gehen. Und tatsächlich wird das wirtschaftliche Umfeld nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger. Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.

Auch hier wird der Bevölkerung weißgemacht, die Unzuverlässigkeit der Wirtschaft, die Menschen mit »Erwerbseinkommen« zu versorgen, sei »normal«. Wirtschaft sei halt unberechenbar. Aber das ist eine unrichtige Behauptung. Wirtschaft kann sehr wohl verlässlich handeln, produzieren, Güter und Dienstleistungen bereitstellen. Man muss sie nur auf diesen Weg hin ausrichten und die Rahmenbedingungen entsprechend schaffen, was wiederum Aufgabe der Politik wäre.

Für unser Land bedeutet Forschung Arbeitsplätze. Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand.

Diese Aussage ist besonders krass in ihrer Abstrusität. Wohlstand gäbe es nur dann, wenn wir »etwas können, was andere nicht können«. Mit anderen Worten nur der ewige »Wettbewerb«, die Konkurrenz, das Besserseinwollen soll in der wirtschaftlichen Ausrichtung unsere Maxime sein. Ist das nicht pervers? Kann man nicht in Frieden, ohne Industriespionage, und ohne »ewige« Olympiade die Welt gemeinsam gestalten und mit allem versorgen, was wir Menschen brauchen? – Ohne permanente Kampfeshaltung kann sich Merkel den Bürger nicht vorstellen.

Wir brauchen für unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt die richtige Balance. Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle.

Und dieser Hinweis durfte natürlich auch nicht fehlen, steckt in ihm doch der unverhohlene Tadel an die Arbeitslosen, sie würden nicht »bereit zur Leistung« sein. Auch das ein an den Haaren herbeigezogener Unfug, wenn man sich anschaut wie ständig in allen Branchen tausende von Menschen immer wieder entlassen werden. Wo soll da jemand »schuld« an dieser seiner Situation sein? Und dass sich niemand wie einen Lumpen behandeln lassen möchte, nachdem man vielleicht einen respektablen Arbeitsplatz, den man viele Jahre inne hatte, verloren hat, um sich dann von den Arbeitsämtern zu zeitlich befristeten, unterbezahlten, unattraktiven Jobs nötigen zu lassen, ist doch mehr als verständlich.

Frau Merkels Staat ist eigentlich ein Alptraum. Man muss es bloß merken. 🙂

PS: Habe gerade noch mal nachgeschaut. Bei ALDI. Die Regale sind voll! Die Grundversorgung ist gesichert. (Wie es bei LIDL ausschaut, weiß ich nicht. Es wird aber ähnlich sein. Bei ALNATURA, Basic ist es ähnlich. Somit sind auch die Reichen, Bundestagsabgeordnete, »die GRÜNEN«, etc. versorgt.

Sogar Sonderangebote werden gemacht. Allerdings geht das »breite Sortiment« immer mehr zurück. In den Stadtteilen verschwinden die großen Anbieter von Komplettbedarf, wie Kaufhof, Karstadt, oder Woolworth, stattdessen hat man einen »Chinesen« der den Woolworth ein bisschen ersetzt. Aber dafür gibt es das breite Sortiment dann bei den Online-Händlern. Den vielen Leerstand haben wir allerdings wieder unserer schlechten Regierung zu verdanken. Stichworte wären: Bodenreform, Erbschaftssteuer reformieren und natürlich Bedingungsloses Grundeinkommen.

Dass wir uns also »Sorgen machen« müssen, wie Frau Merkel erzählt, liegt in erster Linie daran, dass die Versorgung mit »Einkommen« unsicher ist. Und nicht die Versorgung mit Waren. Für die Grundversorgung müssen aber alle Menschen Waren und Dienstleistungen erhalten, sonst können sie nicht in Ruhe ihr Leben gestalten.

for-all-a

Chavez Erbe

nzz–chavismus-ohne-chavez

Chávez‘ windige Revolution geht einstweilen auch ohne ihn weiter. Sie gab den ärmeren Schichten das Gefühl, gehört, berücksichtigt und am Erdölreichtum des Landes beteiligt zu werden. Auch wenn sie sich – wie ein Vergleich der Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigt – in Scharen abwandten, nimmt Maduro noch in Anspruch, das «Volk» stehe hinter ihm.

So kann man auch die Chance vertun, für eine gerechtere Gesellschaft zu werben. Der ganze Kommentar ist nichtssagend und inhaltlich ohne Position, wenn doch schon die kapitalistische (und für unsere Gesellschaften immer mehr als Problem erscheinende) Denkungsweise durchschimmert.

Ärgerlich auch, dass über konkrete Projekte nicht weiter informiert wird, wie zum Beispiel die »kostenlosen Wohnungen«. Das wäre doch mal interessant zu erfahren, wie das organisiert wurde. Ein guter Ansatz eigentlich.

Und ja, natürlich ist das System »Chavez« Unrecht, aber ist unser System wirklich so viel besser? – Es braucht einen komplett neuen Ansatz. Direkte Demokratie. In diese Richtung muss es gehen.