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Steuerhinterziehung

Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Justiz mit dem Fall Uli Hoeneß umgeht und wie die Presse das Thema handhabt.

Die Selbstanzeige ist womöglich erfolgt, nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn ermittelt wird. Über 3 Millionen Euro soll er an Steuern hinterzogen haben. Da es sich um eine »angesehene« Persönlichkeit handelt, wird sich niemand die Finger schmutzig machen wollen und ihn hart anpacken. Und wer es tut, ist schnell der Buhmann in der Öffentlichkeit.

Was ist eigentlich passiert? Fans, Zuschauer zahlen Geld, um die Spieler des Vereins FC Bayern München in Aktion sehen zu können, um an dem Erfolg der Fußballer mit teilhaben zu können, die Mannschaft verdient Geld mit ihren gewonnenen Spielen, alle profitieren und natürlich auch Uli Hoeneß.

Abgemacht ist, dass jeder seinen Anteil an Steuern zahlt. Menschen, die als »abhängig Beschäftigte« arbeiten, kennen das gar nicht anders, weil ihnen in bevormundender Art und Weise einfach ihr Steueranteil von ihrem Bruttolohn abgezogen wird. Das heißt, dem Normalarbeitnehmer wird der Steueranteil weggenommen, während Selbständige aktiv, von sich aus, ihre Steuern zahlen sollen. Dies geschieht, in dem sie ihre Einnahmen dem Finanzamt mitteilen und die Behörde legt fest, wie viel an Steuern von den Selbständigen zu zahlen ist. – Mithin ist das also eine ganz andere Situation als bei den abhängig Beschäftigten.

Dass gerade diejenigen, die sehr viel verdienen, geneigt sind zu meinen, der Batzen Geld gehöre ihnen und das Finanzamt solle lieber die Finger davon lassen, ist schon seltsam. In der Öffentlichkeit wird ständig und seit Jahren darüber geklagt, dass zu wenig Geld vorhanden sei, um alle notwendigen Aufgaben, die der Allgemeinheit zugutekämen, zu erledigen. Nun erfahren wir immer wieder, dass (scheinbar?) ehrenwerte Herrschaften ihre Steuern nicht zahlen. – Was ist das für eine Moral?

Neben Uli Hoeneß ist da noch Frau Schwarzer zu nennen, die sich in der Sache so äußert, als solle die Allgemeinheit sie gefälligst in Ruhe lassen. Eher mag sie noch Verständnis von den Bürgern verlangen, statt von diesen verurteilt zu werden.

Insgesamt aber scheint ein verstärktes Interesse aufzukommen, die Reichen mehr mit »ins Boot« zu holen. Der andere große Fall ist Apple. In Australien hat man sich damit beschäftigt, wie viel Geld dieses amerikanische Unternehmen über die Jahre unversteuert außer Landes geschafft hat, und die Forscher stellen fest, dass es riesige Summen sind, die der IT-Konzern der australischen Gesellschaft »klaut«. »Klaut« deshalb in Anführungsstrichen, weil natürlich die Unternehmen sich solch‘ günstige Arbeits- und Gewinnbedingungen gesetzlich genehmigen ließen, von vergangenen Regierungen oder weil bestehende Gesetze eiskalt zu Lasten der Allgemeinheit ausgenutzt wurden.

Wenn Apple seine Gewinne außer Landes schafft, zum Beispiel nach Irland, und dort auch keine oder minimale Steuern zahlt, wer bekommt das Geld denn letztlich? Es sind die Anteilseigner, Shareholder. Es sind die Eigentümer der Firmen, die sich das Geld auszahlen lassen (inklusive Steueranteil).

Dabei ist doch die Abmachung eigentlich so: Ein Teil des Gewinns kann der Unternehmer, der Selbständige behalten und einen anderen Teil, der von der Gemeinschaft festgelegt wird, muss an Steuern gezahlt werden.

Die Gesellschaften müssen gegenüber ihrer Bevölkerung klarmachen, dass alle Mitbürger die Regeln einzuhalten haben. Wer es nicht tut, schadet der Allgemeinheit. – Und das ist nicht lustig. 😐

faz–prozess-wegen-steuerhinterziehung-muss-uli-hoeness-ins-gefaengnis

thestar–Apple-moved-billions-offshore-to-avoid-Australia-tax-report

todayonline–apple-moved-s113b-profits-australia-ireland-report

tagesspiegel–steuerhinterziehung-alice-schwarzer-wittert-eine-kampagne-gegen-sich

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Neo-Liberalismus und Freie Marktwirtschaft

Die Analysen des Volkswirtschaftlers Bernd Senf halte ich für sehr lehrreich. Sie sind in vielen Videos zugänglich. Ich möchte mich hier auf das Video »(4) Der Tanz um den Gewinn – Raubbau an Menschen und Natur« beziehen.

In diesem Video vergleicht und analysiert Herr Senf die beiden Wirtschaftssysteme »Planwirtschaft« und »Marktwirtschaft«. Ich möchte mich auf den letzten Teil dieses Videos beziehen, ab etwa 2:10:00.

Herr Senf weist darauf hin, dass Unternehmen drei betriebswirtschaftliche Rechnungslegungen kennen. Die betriebsinterne Bilanz, die steuerliche Bilanz und die Handelsbilanz. Die betriebsinterne Bilanz gibt dem Unternehmer Auskunft über seinen Betrieb, die steuerliche Bilanz ist diejenige, die dem Staat gegenüber (und den Steuerbehörden gegenüber) ausgewiesen wird und die Handelsbilanz ist jene, die gegenüber den Anteilseignern und den geldgebenden Banken gegenüber veröffentlicht wird.

Die Handelsbilanz und die Bilanz gegenüber dem Finanzamt sind nicht selten verfälscht. Es dürfte eigentlich nur die betriebsinterne Bilanz gegenüber allen Gesprächspartnern Gültigkeit haben. Herr Senf zeigt auf, dass nicht nur in der Planwirtschaft mit nicht korrekten Kennziffern gearbeitet wird, sondern auch in der Marktwirtschaft.

Die Marktwirtschaft ist so konzipiert, dass Gewinne anfallen müssen. Die Gewinne stehen den Kosten gegenüber. Wer als Unternehmer keine Gewinne erzielt, fliegt aus dem System heraus. Verluste »vernichten« den Teilnehmer in der Marktwirtschaft.

Kostenrechnung in der Marktwirtschaft

betriebliche-Kostenrechnung-a3

a)
Bei den Maschinenkosten ist der Unternehmer bemüht, nach Abnutzung der Maschine, diese wieder zu ersetzen. (Abschreibung und Erneuerung)

b)
Wird bei der Produktion »Material« aus der Natur verwendet, muss diese Natur ersetzt werden. Das nennt sich »Nachhaltigkeit«. Zum Beispiel beim Holzverbrauch in der Forstwirtschaft. Dieses seriöse Wirtschaften ist vielleicht in den Industrienationen, in Europa üblich. Aber in anderen Ländern kann das nicht garantiert werden. Da diese Länder aber im »globalen Wettbewerb« mit uns stehen, betreiben sie Raubbau an ihrer Umwelt, um mit uns mithalten zu können und Arbeitsplätze für ihre Menschen zu ermöglichen, was Einkommen bringt. Aber irgendwann haben sie den letzten Baum gefällt, oder den ausländischen Rohstofffirmen die letzten Bodenschätze zur Verfügung gestellt und dann haben sie kein »Material« mehr, das sie verwerten können.

c)
Die »optimale Allokation der Ressourcen« soll nach den Vorstellungen der Neo-Liberalen und Marktradikalen nicht nur auf den Gütermärkten, sondern auch auf den Arbeitsmärkten Gültigkeit haben. Dass heißt, der »optimale Preis« (für einen Arbeiter) würde sich im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergeben. Tatsächlich ergibt sich aber bei einem »Überangebot« an Arbeitskräften ein nicht mehr existenzsichernder »Gleichgewichtslohn« in der Freien Marktwirtschaft, der das Leben der Menschen bedroht. – Während im Sozialismus immerhin alle Menschen, wenn auch einen bescheidenen, aber doch existenzsichernden Lohn erhielten. In der Marktwirtschaft hingegen sind die Arbeitslosen »Opfer gesellschaftlicher Umwälzungen, für die sie individuell keine Schuld haben«.

Der in den vergangenen Jahrzehnten erreichte Wohlstand, durch soziale Absicherung, bricht weg und wird ersetzt durch einen neuen Raubtierkapitalismus. – Die Frage stellt sich, für wen ist die »Allokation der Ressourcen« optimal?

Die »Reproduktion« bei den Menschen ist nur möglich bei »existenzsichernden Einkommen«. In der Marktwirtschaft aber, ist die Bestandserhaltung (wie bei den Maschinen) für die Menschen nicht vorgesehen.

d)
Die Gelder zur Finanzierung (Finanzierungskosten, eingesetztes Kapital) sollen nicht nur erhalten bleiben (einfache Rückzahlung des verliehenen Geldes), sondern sie sollen verzinst werden. – Ein krebsartiges Wachstum (exponentielles Wachstum) der Geldvermögen findet statt.

Die Vermehrung des (verliehenen) Geldes ist in der »Freien Marktwirtschaft« fest eingeplant und stellt eine »Privilegierung des Geldkapitals« da.

Systemimmanente Grundlagen der Marktwirtschaft

Somit sieht die Schlussrechnung wie folgt aus:

betr-Kost-Marktwirtschaft-Schlussrechnung-b1

Während in der »Freien Marktwirtschaft« immerhin für Maschinen eine Erhaltungsleistung eingeplant ist, wird insbesondere in den Schwellenländern darauf verzichtet, eine »nachhaltige« Wirtschaft zu betreiben und die Natur zu schonen. Und in den Industrienationen, besonders auch in Europa, ist der Kostenfaktor »Mensch« massivst bedroht, (in Deutschland besonders durch die Hartz4-Sanktionen), weil sich die Arbeitslosen »nicht rechnen« und man sie am liebsten los werden würde. Noch schlimmer ist es in den Schwellenländern, dort werden die Menschen tatsächlich dem Marktgötzen geopfert, etwa durch wahnwitzige Arbeitszeiten, die die Menschen physisch ruinieren, durch noch schlechtere Arbeitsbedingungen, als wir sie in Europa haben, durch noch geringere Betriebssicherheit und schwächere Umweltauflagen. (Siehe auch das Buch von Raphael Fellmer, in dem Beispiele aus verschiedenen Ländern genannt sind.)

Einziger Gewinner in dieser Wirtschaft ist das Geldkapital, weil durch die Zwangsverzinsung der geliehenen Gelder die Gläubiger bei diesem System einen Vorteil erzielen.

Bernd Senf fügt zwar hinzu, dass dies nicht immer so war. Also zu Beginn der Entstehung dieses Systems der Markt sich gegen die Feudalherren behaupten musste, aber es sich letztlich so entwickelt hat, wie wir es heute kennen.

Der Neo-Liberalismus predigt den »Freien Markt«. Dieser führt auf Unternehmerseite zur Ausbeutung der Natur, der Arbeitnehmer, führt zur Selbstausbeutung, führt zu Kampf gegen Konkurrenten und Wettbewerber. Der Neo-Liberalismus will Freiheit (der Unternehmer) und Wettbewerb, auf Kosten von sozialen Errungenschaften und staatlicher Verantwortung für das Gemeinwohl. – Die globale Konkurrenz prämiert geradezu noch den brutalen Raubbau.

Marktfundamentalismus und Liberalismus wollen »Deregulierung«, wollen die Befreiung des Raubtiers »Markt«, um Gewinn- und Finanzinteressen zu befördern. Bernd Senf kommt zu dem Ergebnis, dass »Freie Marktwirtschaft« nicht sinnvoller als Planwirtschaft ist, weil es das Geldkapital bevorzugt, den Arbeitssuchenden benachteiligt und die Natur verwüstet.

Allerdings könnte die Lösung für eine angemessene Wirtschaft seiner Meinung nach so aussehen, dass zwar Gewinne anfallen dürfen, aber die Kostenfaktoren »Mensch und Natur« eine »Bestandserhaltung« zugesichert bekommen, wie es bereits der Maschine zugestanden wird, und das das scheinbar natürliche, aber in Wirklichkeit krebsartige Wachstum der Geldvermögen aufhört.

Armut? „Wir sind weniger arm als andere.“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft plädiert für mehr „wirtschaftliches Wachstum“ und für weniger „Steuern, Abgaben und Regulierungen“.

Von der Vereinigung wird die Situation der Menschen in Deutschland schöngeredet. Denn jeder „Arme“ im Land ist zu viel.
Die Wirtschaft hat keinen Blick für die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Besser wäre es, sie würden sich bei diesem Thema raushalten. Gerechtigkeit ist Sache der Politik und Staatsführung. „Wirtschaft bleib‘ bei deinem Leisten.“