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Wege

welt–Venezuelas-Demokratie-stirbt-einen-langsamen-Tod

Trotz eines offiziellen Dialogs mit Teilen der Opposition hat sich die Maduro-Regierung offenbar für den kubanischen Weg entschieden: Die Zukunft für Venezuelas Opposition ist düster. Es sieht danach aus, dass, wenn in ein paar Tagen in Brasilien die Fußball-WM beginnt, in Caracas die Handschellen klicken und die Gefängnistüren zugeschlossen werden. Venezuelas Opposition droht eine Zukunft im Kerker.

Weil wir ein weltweit gültiges Wertesystem brauchen. – Es nützt nichts, die anderen Regierungen zu kritisieren, wenn wir in der westlichen Welt keine vorbildhaften Gesellschaftsordnungen haben.

Mit was will die USA in der Welt Anerkennung finden. Mit ihrem Waffenrecht, das jedem Durchgeknallten erlaubt die Mitwelt zu zerschießen? Ihrer fragwürdigen Medienkultur, in der in den Genres Horror, Komödie, Action, Drama, Sex alles abgesteckt zu sein scheint, was das Leben ausmacht. Oder sind es die überfüllten Gefängnisse und die gnadenlose Todestrafen-Ordnung? – Armut darf es in keinem Land geben, in dem alle zum Leben notwendigen Güter im Überfluss vorhanden sind. Und dennoch gibt es sie in den USA.

Nicht viel besser sieht es in Deutschland aus. Das Zwangsarbeitersystem der hiesigen Arbeits-Ideologen desavouiert jeglichen Ansatz einer menschenwürdigen Gesellschaft. Die Unterschiede zu den links-doktrinären Regierungen im Osten werden immer marginaler. Das Diktatorische in den Staatsführungen ist heute mehr denn je zu spüren. – Und wo soll das Beispielhafte sein, dass heute die Menschen ermutigt, ausgerechnet diese Welt verteidigen zu wollen?

In Venezuela ist es dieselbe Ratlosigkeit und Unzufriedenheit, die auch die Bürger in den westlichen Ländern umtreibt, die dazu führt, dass sich niemand für eine gesellschaftliche Gestaltung, für eine Wirtschaft, für eine Lebensgestaltung einsetzt, die die Menschen aus ihrer Lethargie reißen könnte und Hoffnung versprüht.

Ob in Europa, in den USA, ob in Latein-Amerika, in Nord-Afrika, Asien, oder im Osten, wir alle brauchen ähnliche Veränderungen in den gesellschaftlichen Verfassungen. Wir brauchen eine neue Definition von Gemeinschaft, die sowohl die individuellen Rechte der Bürger respektiert, wie auch den Gruppeninteressen, sofern dafür Verständnis aufgebracht werden kann, eine Chance bietet. – Ein Ausgleich muss her, der sich orientiert an den Notwendigkeiten des menschlichen Daseins, denen in einem neuen rechtlichen Rahmen Geltung verschafft werden muss.

Die Versorgung aller Menschen, in allen Lebensräumen, als gemeinsame Aufgabe, als ein oberes Ziel für uns alle, muss erstrebt werden. Der Auftrag an die Wirtschaft-Treibenden muss von uns allen erteilt sein, sich diesem Feld zu widmen und eine sichere, dauerhafte Versorgung der Menschen mit den notwendigen Dingen des Lebens zu garantieren. Die Herausnahme dieser »Basics« aus dem Marktgeschehen wäre die logische Konsequenz, was in allen Bereichen des menschlichen Lebens »die Armut« ein für alle Mal beendet. Den Grundbedarf decken die Menschen, in dem sie sich die deklarierten Produkte in den Supermärkten nehmen und dafür nicht bezahlen müssen. Basis-Wohnraum, ein Energie-Quantum und ausreichend Wärme pro Person stehen allen Menschen ohne »Bezahlvorgang« zur Verfügung.

Damit wäre Vieles, was heute Grundlage für Missmut über gesellschaftliche Zustände ausmacht, sinnvoll erledigt. – Die Respektierung der Menschenrechte wäre selbstverständlich. – Eine Grundversorgung in Gesundheitsbelangen wäre ebenso die Regel, wie freier Zugang zu den Medien ohne Zwangsalimentierung von Medienschaffenden.

Der Rest an Bedarf kann weiterhin über »den Markt« zugänglich gemacht werden, ohne das darauf verzichtet wird, auch zukünftig zu überlegen, welcher Bedarf noch als »Basic« aus dem Markt als »Grundbedarf« kostengünstig oder kostenlos allen Menschen zugänglich gemacht werden könnte. – Zum Beispiel Internet und Datenvolumen.

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Wirtschaft und Privatleben

Es ist ohne weiteres möglich, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, in einer Traumwelt zu leben, sich den Reizen und Genüssen hinzugeben, sich privaten Aufgaben zu stellen, der Selbstpflege, Gesundheitsfürsorge und allgemein der Muße zugewandt zu sein.

Wer sich aber nicht seiner Umwelt widmet, geht das Risiko ein, zu Schaden zu kommen, durch Menschen, die ihren Egoismus nutzen, sich im Mittelpunkt sehen und zum Nachteil der Mitwelt agieren und den öffentlichen Raum verwenden.

Wenn der Bauer nur sich selbst und seine Angehörigen versorgt, oder der Handwerker für sein Umfeld die Dinge anfertigt, dann ist das eine »kleine Welt«, die überschaubar ist. Aber eine industrielle, maschinenmäßige Versorgung von Tausenden von Menschen, im Kontext eines Landes, verursacht eine Vielzahl von Effekten, Vorgängen und Interdependenzen, die miteinander in Wirkung stehen, sich gegenseitig beeinflussen und nicht unbeobachtet sein sollten.

Mit anderen Worten, wir können es uns nur in Grenzen erlauben, »weltabgewandt« zu leben, nur uns selbst die Aufmerksamkeit zu schenken. Wir müssen auf die Gesellschaft schauen, was dort passiert, wir müssen das bewerten, unser Urteil finden, wie wir die Sachverhalte einschätzen und Entscheidungen treffen. Dazu brauchen wir Datenmaterial. Es darf nicht sein, dass Informationen zurückgehalten werden. Dafür müssen wir sorgen.

Wenn die Wirtschaft nicht mehr in »Klein-Klein« stattfindet, sondern in großen Zusammenhängen, dann können wir schauen, wie sich die Dinge entwickelt haben. – Wir Menschen versuchen, probieren aus, gehen in die Extreme, um dann das richtige Maß zu finden. Götz Werner sagt, Wirtschaft ist ein Füreinander-Leisten. [3] Dass jemand nur für sich produziert, gibt es heute nur noch in Ausnahmefällen.

Wenn wir heute einen Großteil unserer Verbrauchsgüter in China produzieren lassen, dann deshalb, weil in diesem semi-diktatorischen Staat »ideale« Voraussetzungen vorzufinden sind, um Produktion durchzusetzen. Chinas Wirtschaft ist eine Mischung aus staatlicher Reglementierung und Laissez-faire – freies Unternehmertum. In der »Freien Welt«, in Europa und in den USA werden Designvorlagen erstellt, von freien Unternehmern, die mit ihren chinesischen oder vietnamesischen Vertragspartnern dann das endgültige Produkt absprechen und dann in diesen Befehls- und Kommandostaaten von Menschen, die in sklavenähnlichen Verhältnissen leben und in zwangsarbeits-ähnlichen Umständen tätig sind, die Güter herstellen lassen.

Die Versorgung der europäischen Bevölkerung geschieht zu einem großen Teil in einer Art und Weise, die wir entweder ignorieren oder die Verantwortung dafür auf andere abschieben. Aber auch die Produktionsverhältnisse bei uns haben sich seit Ludwig Erhards »Sozialer Marktwirtschaft« wieder zum Schlechteren entwickelt. Denn die Kommandowirtschaft, Planwirtschaft oder Bewirtschaftung bei den Nazis, ist als Wirtschaftsform scheinbar unumgänglich.

Der Wirtschaftsfachmann Ludwig Erhard [1],[4] hatte die Phase der Bewirtschaftung bei den Nationalsozialisten scheinbar ohne allzu viele »braune Flecken« auf seinem Revers überstanden und war in der »Stunde Null« nach dem Krieg derjenige, der den Alliierten, allen voran den Amerikanern zur Seite stand, um dem deutschen Volk die frohe Botschaft der »Freien Marktwirtschaft« verkünden zu können. Sicher wird er diese »Erkenntnisse« nicht nur aus sich selbst heraus gefunden haben, sondern mit tatkräftiger Unterstützung der USA, aber die Botschaften kommen doch recht flüssig aus dem Mund des Vertreters der späteren »Sozialen Marktwirtschaft«. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Freie Marktwirtschaft nicht »aus dem Stand« in Deutschland neu eingeführt wurde, sondern auf der Kommandowirtschaft des Dritten Reiches aufbauen konnte. Denn viele derjenigen, die bei Hitler für Produktion, Herstellung und Verteilung der Güter zuständig waren, sind nach Kriegsende noch anzutreffen gewesen, und konnte somit auf ihre Erfahrungen in der Nazizeit zurückgreifen, bei dem neuen Projekt genannt »Freie Marktwirtschaft«.

Das eigentlich Neue bei der Marktwirtschaft war, dass der Konsument und nicht der Verkäufer oder Hersteller im Mittelpunkt des Interesses sein sollte und alle Wirtschaftsteilnehmer schauen mussten, wie können sie preiswerte und gute Produkte in der von der Bevölkerung nachgefragten Menge herstellen. Im Gegensatz zur Planwirtschaft der Kommunisten und der Bewirtschaftung der Faschisten, sollten die Produktionsverhältnisse durch den »Freien Unternehmer« selbst hergestellt und verantwortet werden. Dazu wurde der Unternehmer mit Verantwortung und Risiko belastet, er sollte aber zur Entschädigung einen »Gewinn« einstreichen, der bei der Produktion und dem Verkauf anfällt. Dieser Gewinn konnte der Unternehmer alsdann zu einem Teil (abzüglich der Neu- und Erhaltungsinvestitionen) für seinen privaten Konsum verwenden und das war dann die »Belohnung« für seine erfolgreiche Arbeit. War der Unternehmer allerdings nicht erfolgreich, dann ging er Bankrott, war überschuldet und musste sein Leben in anderer Weise verbringen. [5]

Die Verantwortung wurde somit »privatisiert«, während sie in der Planwirtschaft und in der Bewirtschaftung staatlich ist. (Natürlich ist die Verantwortung auch in der Kommandowirtschaft »privat«, aber dieser Umstand wird vertuscht, in dem man einer namenlosen Behörde oder Verwaltung die Schuld in die Schuhe schieben kann, wenn die Versorgung oder Produktion nicht funktioniert, oder einen Beamten entlässt und so tut, als ob damit das Problem gelöst sei.)

Erhard erwähnt in seinem Buch »Wohlstand für alle«, dass er sich viel Mühe geben musste, die Interessensgruppen auf Seiten der Hersteller, aber auch der Werktätigen unter Kontrolle zu bekommen, unter anderem mittels seiner Kartellgesetze. Er beklagt sich, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Tendenz haben, sich in ihrer Situation in »sicheres Fahrwasser« begeben zu wollen, also sichere und beständige Produktions- und Erlösbedingungen zu erreichen, was der damalige deutsche Wirtschaftsminister überhaupt nicht verstehen mochte. [8]

Vielmehr betet der CDU-Mann regelrecht das Einmaleins der Marktwirtschaft wie eine Litanei immer wieder herunter, als ob er es auswendig gelernt hätte, und sagt, Wettbewerb, Risiko, Verantwortung und Gewinn hängen zusammen. Wenn der Unternehmer stattdessen einen »sicheren Arbeitsplatz« auf der Produktionsseite haben möchte, müsse er sich der »Kollektivwirtschaft« zuwenden, also dem bolschewistischen Konzept, und dass das nichts bringen würde, könne ja jeder auf der anderen Seite in der sowjetisch-besetzten Zone nachverfolgen. [6]
Dabei konnte der Eindruck entstehen, dass die Beteiligten sehr wohl wussten, dass auch die Kommandowirtschaft funktioniert, aber die schnellere Versorgung mit einem vielfältigeren Angebot in besserer Qualität sollte die größere »Sicherheit und Beständigkeit« der Versorgungs- und Produktionsbedingungen wettmachen und ausgleichen. – In der Planwirtschaft hatten die Beteiligten »ihre Ruhe«, weil statt 15 nur 2 Sorten Zahnpasta hergestellt wurden und sich in den »Forschungsabteilungen« die Leute nicht den Kopf zerbrechen mussten, was den Kunden noch alles »angedreht« werden könnte. In der Planwirtschaft wurde überlegt, was brauchen die Menschen und statt durch die »Freien Unternehmer« den Konsumenten 300 Brotsorten anbieten zu wollen, sah »der Plan« womöglich nur 5 Sorten vor, die in den Brotfabriken produziert wurden.

Erhard gab sich also große Mühe, zu erklären, dass das westliche Wirtschaften das bessere System sei. – Aber ist das auch so?

Zum einen fällt auf, mit welcher »Leichtigkeit« in der Freien Marktwirtschaft über das Schicksal des Unternehmers entschieden wird. [10]
Denn das Risiko, dass der Unternehmer zu tragen hat, ist doch ungeheuerlich. Denn scheitert er als Unternehmer, oder als Selbständiger, Freiberufler, dann ist seine Existenz ruiniert. In der Regel sind Menschen, deren Firmen Bankrott gehen, über beide Ohren verschuldet, dürfen keine neuen Unternehmen mehr gründen, müssen jahrelang Gelder zurückzahlen und verlieren all ihr Hab und Gut, soweit es von den Gläubigern zu verwerten ist. – Dieses »Risiko« wird »einfach so« von den Staatsplanern den Menschen aufgebürdet, ohne das den Menschen die Möglichkeit gegeben ist, dem zu widersprechen oder andere Lösungen als besser geeignet zu versuchen. – Ein weiterer wichtiger Punkt sei noch angemerkt. Dem Wesen des Menschen mag es überhaupt nicht entsprechen, auf »Sicherheit und Beständigkeit in der Versorgung und Produktion« verzichten zu wollen. Es kann also durchaus sein, dass der Mensch seinem Wesen nach, eher dem sozialistischen Wirtschaften zugeneigt ist, und die Freie Marktwirtschaft einer gewissen »Dressur« bedarf, um den Menschen dahin zu bekommen, dass er sich das antut, als Freier Unternehmer (also ungesichert) als Marktteilnehmer aufzutreten. – Natürlich wird die Umstellung den Wirtschaftsteilnehmern leichter gefallen sein, die sich in der Zeit der Laissez-faire – freies Unternehmertum Wirtschaft herausgebildet hatten, dann in der Kommandowirtschaft sich der Diktatur fügten (bei gleichem Personal) und dann wieder »auferstanden« als Freie Unternehmer, immer fest im Sattel saßen, in ihren Betrieben, entweder als »Angestellte« oder als Eigentümer, Besitzer. An diesen Leuten sind die »äußeren Verhältnisse« womöglich am Sakko abgeperlt.

Halten wir aber einmal fest, dass die Freie Marktwirtschaft nicht dem Wesen des Menschen entspricht, der lieber in sicheren Verhältnissen leben möchte und auch nicht allzu sehr ständig angetrieben von Markterfordernissen, sondern eher seinen privaten Themen zugewandt (Familie, Kinder, PartnerIn, Freundeskreis, ..), sein Leben gestalten möchte, dann ist das Konzept der Marktwirtschaft, insbesondere unter dem Aspekt des »Risikos« nicht wirklich die Lösung für uns alle. – Und nicht umsonst waren ja gerade die Amerikaner in Asien und Lateinamerika immer wieder »mit Gewalt« darum bemüht, die Menschen auf diese Form der Wirtschaftsgesellschaft einzuschwören. Das heißt, die Neigung des Menschen zur Planwirtschaft und Bewirtschaftung ist spontaner und der Erfolg der Marktwirtschaft ist mehr auf dem Reisbrett der Ökonomen ausgedacht.

Diese Neigung des Menschen ist scheinbar nicht auszumerzen und drückt sich nach Ludwig Erhard in der Neigung der Wirtschaftsteilnehmer aus, sich in Gruppen zu verbünden und für das eigene Klientel stabilere Umstände erwirken zu wollen. Aber Erhard will die Menschen weiterhin »frei«, vogelfrei, sonst würde die Wirtschaft nicht funktionieren, denn mit der Stabilisierung und Sicherung der Verhältnisse würde der Mensch gleichzeitig den Wettbewerb ausschalten, und der Wettbewerb sei das Herzstück der Freien Marktwirtschaft. Interessant ist auch, dass Erhard meint, der Wettbewerb sei zentral dafür, dass es eine »Soziale Marktwirtschaft« gibt. Das ist allein schon sprachlich verwunderlich und zeigt, mit welchen »Kunststückchen« die Einpeitscher der Doktrin der Freien Marktwirtschaft hantieren mussten, damit alles zusammengefügt werden konnte, was gar nicht zusammenpasst. Denn wie soll ein Konkurrenzverhalten mit einem Begriff wie »sozial« zusammenpassen? Da muss schon eine gehörige Portion Ignoranz beigefügt werden, um so über die Begriffe zu poltern. Natürlich hat Konkurrenz überhaupt nichts mit einer »sozialen Gesellschaft« zu tun. Die Primitivität des alltäglichen Darwinismus hat nichts in der Kinderstube, in der Familie, im Altenheim zu suchen, dort, wo das Soziale lebendig ist. – Konkurrenz oder Wettbewerb kann sportlich oder aus der Not heraus verständlich erscheinen, wenn nicht genug für alle da ist und statt trotzdem zu teilen, sich der Stärkere alles nimmt. Aber schon an diesem Beispiel ist zu sehen, wie fragwürdig der ganze Konkurrenz- und Wettbewerbsbegriff ist. Es ist das Denken des Wolfes, des Raubtieres, und das kann nicht Maßstab für zivilisierte Menschen-Gesellschaften sein.

Der Wettbewerbsbegriff passt überhaupt in den Kontext einer »sozial« definierten Gesellschaft. Und dies auch dann nicht, wenn es um das Wirtschaften geht. Denn hier wird so getan, als ob bei der »Futtersuche« der Mensch wieder tierisch werden dürfte. – Nein, das darf er nicht.

Da Erhard in diesem Zusammenhang die Zusammenschlüsse der Wirtschaftsteilnehmer kritisiert, als den Versuch, dem Wettbewerb zu »entkommen«, stellt sich doch die Frage, ob nicht das Konzept der Freien Marktwirtschaft problematisch ist, und nicht das Ansinnen der Werktätigen und Produzenten. »Kartelle«, also Zusammenschlüsse von Produzenten, Marktteilnehmer, müssen doch nicht schädlich für das Wirtschaftsgeschehen sein, zumindest dann nicht, wenn der Sinn von Wirtschaft entsprechend definiert ist.

Ist es denn der Sinn von Wirtschaft, alle Nase lang neue Produkte auf den Markt »zu werfen«? Oder soll sich die Wirtschaft »an den Bedürfnissen der Verbraucher« orientieren und wie soll das geschehen? Erhard ist einfach zu schnell bei der Ablehnung der Idee einer Zusammenarbeit von Wirtschaftsteilnehmern. Wahrscheinlich hat er es geahnt, dass das nur in Richtung »kollektiven Wirtschaftens« gehen könnte und als »Mann der USA« und der Siegermächte wird er sich nicht in die Nähe »kommunistischer Umtriebe« hat bringen lassen wollen. Zumal die Zeit des Kalten Krieges angebrochen war.

Heute, mit ein wenig mehr Gelassenheit, und dem Wissen, dass die Soziale Marktwirtschaft schon längst »entsorgt« ist, kann eine nüchterne Analyse nicht schaden. Natürlich hat sich die Freie Marktwirtschaft zum Schaden der Bevölkerung entwickelt, indem sie die Menschen »ohne Not« dem Risiko des existenziellen Scheiterns ausgeliefert hat, mit allen gesundheitlichen und psychischen Folgen, der Süchte (Sexsucht, Drogensucht, Alkoholsucht) und der gegenseitigen Missbrauchskultur. Alles Folgen einer menschenunwürdigen Wirtschaftsweise. – »Sozial« war dieses Wirtschaften nie. Erhard hat einer aggressiven Konkurrenzgesellschaft den Stempel »Sozial« aufgedrückt, weil es viele bunte Verbrauchsgüter für den Bürger gab. [7]
Dabei hat die Menge und die Vielfalt an Verbrauchsgütern nichts mit Humanität (um einen anderen Begriff hinzuzufügen) zu tun. Es ist ein rein technischer Umstand, der überhaupt keinen Bezug zur Gefühlslage und Empfindungssituation der Menschen, da wo es wichtig ist, hat. Der Mensch will für seine Existenz Sicherheit. Aber Erhard konnte sich nicht wirklich dazu bekennen, dass diese Sicherheit (beständige, garantierte Versorgungssicherheit, bezüglich der notwendigen Güter) ihm etwas bedeutet. Vielmehr schwankte er zwischen Ablehnung von konkreten Sicherheitsansinnen (die er bekämpfte und denunzierte, als unangemessene Gruppeninteressen und sozialistisch angehauchte Vorstellungen) oder er lies sich herab, pauschal und ohne konkreten Bezug, sich für »sichere Lebensverhältnisse für alle Menschen« auszusprechen, was aber niemandem wirklich nützte und worauf sich nicht bauen lies.

Heute können wir rückblickend sagen, dass die Freie Marktwirtschaft mehr zum Schaden als zum Vorteil der Menschen in der Welt beigetragen hat. Wir sind mit einem gigantischen Wust an Produkten eingedeckt, einer Überproduktion in einer Wegwerfgesellschaft. Viel zu viel davon ist nicht zu gebrauchen, nicht notwendig. Viel zu viel an Produktion findet statt, weil die Produzenten sich damit ein Einkommen schaffen müssen, aber nicht weil die Verbraucher diese Produkte benötigen. Es wird in einem nicht hinnehmbaren Maße die Welt zerstört, die Natur vernichtet, die Tiere gequält, alles um den Produktionsmoloch »Freie Marktwirtschaft« am Laufen zu halten. Werbung, die uns belästigt Dinge zu kaufen, die nicht wichtig und hilfreich sind. Arbeitsplätze, die unsere Gesundheit gefährden, die wir nicht ausfüllen würden, wenn wir nicht das Geld aus diesen Jobs bräuchten, für die notwendigen Güter in unserem Leben. – Die Megamaschine »Freie Marktwirtschaft« bringt uns um und zerstört alles. [11]

Und ja, die Planwirtschaft der Kommunisten führte zu einem geringeren Ausstoß an Gütern, zu einem geringeren Verbrauch an Natur, wobei der Umweltschutz von den Funktionären des Staatsapparates nicht ernst genommen wurde. – Aber haben wir nicht in der »Freien Welt« den größeren Schaden verursacht? Dabei muss berücksichtigt werden, das bis zum Mauerfall 1989 ein »Wettbewerb« der Wirtschaftsmethoden behauptet wurde und der Westen als Sieger dastehen wollte und zumindest die USA haben ja aktiv die Menschen bekämpft, die sich für eine wirklich »soziale« Welt und Wirtschaftsformen einsetzen wollten.

Jetzt ist der Wettstreit der Wirtschaftssysteme vorbei, weil sich niemand mehr getraut, die »Planwirtschaft der Kommunisten« als eine Lösung für die Menschheit darzustellen, aber es bleiben doch Fragen. Beziehungsweise, es gibt doch bessere Antworten als diese »Freie Marktwirtschaft«, bezogen auf die Aufgabe, eine Wirtschaftsweise zu definieren, die den modernen Ansprüchen einer weltweiten Versorgung der Bevölkerungen mit Gütern und Dienstleistungen entspricht.

Natürlich sollen die Marktteilnehmer zusammenarbeiten können!

Erhards ständige Bemühungen dies zu verhindern, waren doch auch den Alliierten geschuldet, um bloß nicht den Eindruck zu erwecken, die Kommandowirtschaft käme wieder zurück. Und diese Zusammenarbeit hat auch nichts mit Preiskartellen zu tun, die die Wirtschaft abwürgen, es geht vielmehr darum, »über alle Branchen hinweg« Unter- und Überdeckungen auszugleichen, das Gesamte im Auge zu behalten und eine sichere, beständige und garantierte Versorgung der Bevölkerung, mit allem was sie bedarf, mit allen notwendigen Gütern zu erreichen. [9]

Ja, dann haben wir wieder eine »Planwirtschaft«, aber kein »5-Jahres-Plan«. 🙂

Was ist dagegen einzuwenden, dass die Wirtschaftsteilnehmer den Markt beobachten, den Verbrauch notieren, die Bedürfnisse der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, und dementsprechend die Produktion anpassen? Ist dies nicht viel ressourcenschonender als die heutige Überproduktion in der Wegwerfgesellschaft? Und wenn es sich um notwendigen Bedarf handelt, dann muss nicht jeder Rückgang an Konsum immer gleich in Arbeitslosigkeit münden, dann können die Hersteller und Industrien Arbeitskräfte je nach Nachfragelage bei »Bedarf« einsetzen (in einer Grundeinkommens-Gesellschaft). – Gewinne in bestimmten Bereichen könnten zur Finanzierung in anderen Bereichen beitragen, die ebenfalls notwendig sind, aber nur wenig »Gewinn« erwirtschaften. Das wäre dann so, als ob die Wirtschaftsteilnehmer »mitdenken«, das Ganze der Gesellschaft, der Versorgung, der Welt- und lokalen Wirtschaft sehen, die globalen Zusammenhänge mit überlegen und nicht mehr nur das kleinteilige »Hurra, ich habe für mich allein einen Gewinn erwirtschaftet und damit ist alles erreicht.« Denken.

Nun will ich noch einmal zur eingangs angesprochenen Frage, was denn das Privatleben mit der Wirtschaft zu tun hat, eingehen. Es genügt nicht mehr, nur in die Schule zu gehen, etwas zu lernen, daraus einen Beruf zu machen und ansonsten sein Privatleben zu leben. Auch wenn wir nicht verhindern können, dass es immer noch viele Menschen genauso machen, müssen wir doch einsehen, dass es ein Muss ist, sich mit »dem Ganzen« der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir können es nicht mehr zulassen, dass sich Berufspolitiker um die Angelegenheiten der Allgemeinheit, um unsere gemeinsamen Themen kümmern. Denn sie machen es nicht richtig. Ich will ihnen jetzt einmal keinen Vorwurf deswegen machen. Zu viele Aufgaben sind es und kein Wunder, dass diese Menschen dann überfordert sind. – Wir alle müssen uns einmischen, uns kundig machen, urteilen, was richtig ist und entscheiden, welche Wirtschaft wir brauchen, was produziert werden sollte, und was nicht, wir alle müssen diese Gesellschaften mitlenken und unsere guten Absichten mit einbringen. Dazu sind permanent Informationen von Nöten. Diese müssen über das Internet allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell übermittelt werden. Dann haben wir die Grundlagen, um beste Verhältnisse für uns alle schaffen zu können. Und es ist eine »ewige Aufgabe«. Wenn wir uns von diesen Aktivitäten zurückziehen, stellt sich immer die Frage, wer übernimmt die Tätigkeiten? Je mehr Menschen sich in ihr Privatleben zurückziehen und die Gemeinschaftsaufgaben »anderen« überlassen, um so eher gehen wir das Risiko ein, plötzlich in einer Diktatur aufzuwachen und wir hatten es doch gar nicht gewollt. – Sicher stehen wir noch vor enormen Herausforderungen. Zum Beispiel, wie schaffen wir es, unser oftmals unterschiedliches Denken und Urteilen in »gemeinsame Entscheidungen« umzuwandeln. Aber so wie die Gründerväter der Wirtschaftswunder-Gesellschaft überzeugt waren den richtigen Weg zu gehen, so können wir das auch sein. 😉

[1]
Ludwig Erhard
»Wohlstand für alle«; 4. Auflage 1990; 1957

[2]
Christof Lindenau
»Die Keimkräfte der sozialen Dreigliederung und ihre Pflege.«; 1983

[3]
Götz Werner
»Einkommen für alle«

[11]
Rudolf Bahro
»Logik der Rettung«

[5]
[1], S. 185; Der Unternehmer kann zu der moralischen Unterbauung seiner Position nichts Besseres tun, als sichtbar bereit zu sein, das Risiko in seiner ganzen Konsequenz zu tragen und nicht in Kartelle zu flüchten, nicht im Kollektiv Schutz zu suchen.

[6]
[1], S. 249; Hier liegt ein wahrlich tragischer Irrtum vor, denn man will offenbar nicht erkennen, dass wirtschaftlicher Fortschritt und leistungsmäßig fundierter Wohlstand mit einem System kollektiver Sicherheit unvereinbar sind.

[7]
[1], S. 208; Der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität zugleich Preissenkungen wirksam und dann echte Reallohnsteigerungen möglich werden.

[8]
[1], S.191; Ich bin mir bewusst, dass der Angriff der Kollektivisten aller Sorten gegen die Marktwirtschaft die Unterhöhlung der Unternehmerfunktion zum Ziele hat. Wenn darum das Streben nach Kollektivbindungen sogar im Lager der Unternehmer überhandnimmt, dann wird wahrscheinlich früher als es diese Unternehmer glauben, der Zeitpunkt kommen, der auf der politischen Ebene die Frage auftauchen lässt, mit welchen Gründen denn noch privates Eigentum an den Produktionsmitteln und das freie wirtschaftliche Entscheidungsrecht des Unternehmers vertreten werden kann.

[9]
[2], Eine zu assoziativer Gesellschaftsgestaltung fortgebildete Brüderlichkeit sieht daher den zu erzielenden Gewinn allein in den finanziellen Mitteln, die in Fortführung des Lebens zur Befriedigung des jeweils vorhandenen Bedarfes nötig sind. Und nicht in dem, was auf die Dauer irgendwo in der Welt zu Not und Elend führen muss. Und sie strebt diese Art von Gewinn entweder durch ein auf plus/minus Null ausgeglichenes Ergebnis innerhalb des einzelnen Betriebes an oder – und das würde die Regel sein – dadurch, dass die in verschiedenen Betrieben sich ergebenden Über- und Unterschüsse laufend zum Ausgleich gebracht werden. ………

Indem sich die so entstandene Assoziation wiederum mit anderen Assoziationen zusammenschließt, kommt durch Zusammentragen vielfältiger Erfahrungen ein immer zutreffenderes Bewusstsein davon zustande, was die im Umkreis der einzelnen Betriebe lebenden Menschen zu ihrer Bedarfsdeckung tatsächlich brauchen.

[10]
Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Arbeitnehmer genauso betroffen ist von diesem »Risiko«, nämlich durch Entlassung und Arbeitslosigkeit. In diesem Beitrag ging es mir zwar mehr um den »Unternehmer« als Garant der Wettbewerbsidee, aber das ganze Ideenkonzept Freie Marktwirtschaft ist in seinem »Gefahrenpotential« eins zu eins auch auf die übrigen Beteiligten anzuwenden.

[4]

Wohlstand für alle – Ludwig Erhards Wirtschaftskonzept

Wirtschaft in der zeitlichen Perspektive Erhards:

  1. Ständegesellschaft – Berufsgruppen bestimmen den Angebotsmarkt.
  2. Laissez-faire – freies Unternehmertum – Liberalismus. Der Unternehmer bestimmt das Angebot und dominiert den Markt, bestimmt die Regeln. Ergebnis: Arm und Reich, politische Unruhen mit der Folge von Punkt 3.
  3. Staatliche Reglementierung. A) Planwirtschaft → Kommunismus B) Bewirtschaftung → Faschismus.
  4. Nachkriegswirtschaft in Westdeutschland. Freie Marktwirtschaft; Ludwig Erhard → Soziale Marktwirtschaft.
  5. Wirtschaftsformen 1 bis 3 sind Verkäufermärkte. Erst die 4. Wirtschaft ist ein Konsumentenmarkt.

Kernpunkte der Sozialen Marktwirtschaft:

Freie Preisbildung durch Wettbewerb, Freiheit des Unternehmers in seinen Entscheidungen, keine Kartelle (Preisabsprachen), keine Festlegung berufsrechtlicher Vorteile. Im Mittelpunkt steht der »Konsument«. Wenn alle sich dem Wettbewerb stellen, ergibt sich das beste Produkt zum angemessenen Preis von selbst und es profitiert in erster Linie der Verbraucher, Kunde, Konsument.

Diesen »Vorteil« (gutes oder bestes Produkt zum bestniedrigen Preis) nennt Erhard »sozial«. Alle profitieren von den Wirtschaftsleistungen in Form der Ergebnisse dieser Wirtschaft.

Dem gegenüber stellt er die Bewirtschaftung und insbesondere die Planwirtschaft, die »nicht funktionieren« und zu einem wirtschaftlichen Stillstand führen. Aber auch den Liberalismus verurteilt er, dessen Auswüchse ihm im Nachkriegs-Westdeutschland in Form von »Preisabsprachen« der Unternehmen und »Ständedenken« der Berufsgruppen wiederbegegnet.

Die Aufgabe des Staates, der Wirtschaftspolitik ist nach seiner Vorstellung, darauf zu achten, dass der freie Wettbewerb der Produzenten und Händler gewährleistet ist und keine »Verkäuferdominanz« zum Nachteil der Konsumenten entsteht.

Sicherheit

Der Begriff der Sicherheit, der doch eigentlich positiv besetzt sein müsste, wird von Erhard eher negativ gedeutet. »Sicherheit« wollen die Vertreter der Planwirtschaft, die »Linken«, aber auch die Unternehmer, die Berufsgruppen, die sich vor dem Wettbewerb »drücken« wollen.

Risiko wird belohnt, wenn der Unternehmer mit seinen Aktivitäten erfolgreich ist und dieser Lohn ist nur berechtigt, wenn vorher ein Risiko eingegangen wurde. Deswegen würde der Ruf nach »Sicherheit« das Recht auf »Gewinn« in Frage stellen.

Andererseits kommt zwar immer mal wieder der Begriff der »Sicherheit« auch in den Äußerungen Erhards vor, aber dann nur sehr allgemein gehalten oder verknüpft mit der Behauptung, die beste Sicherheit sei die Freiheit des Marktes und das erfolgreiche Bestehen in ihm.

Auch dem Sicherheitsstreben der Arbeitnehmerschaft erteilt er eher eine Absage, wobei ihm bewusst ist, dass diesem Ansinnen in irgendeiner Weise doch Rechnung getragen werden muss. Erhards Vorstellung ist, ständige »Expansion« und Ausbau der Wirtschaft. Diese würde gemäß des »Konsumentenhungers« immer für genügend Arbeitsplätze sorgen. Dabei muss beachtet werden, dass Ludwig Erhard direkt nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland sich für die wirtschaftlichen Belange Deutschlands engagierte und von 1949 bis 1963 in der Wirtschaftspolitik maßgeblich war. Nach einem Zustand totaler Zerstörung ist es natürlich »einfacher« ein Wirtschaftswachstum zu begleiten, bei relativ geringer Arbeitslosigkeit, als in Zeiten der Marktsättigung.

Sichtweisen

fuw–die-schweiz-stellt-sich-ins-abseits

Warum tut sich die Schweiz das an? In den vergangenen Abstimmungen haben wohl etliche Stimmbürger der Denkzettelpolitik gehuldigt: einen Protest zu markieren und im Inneren zu hoffen, dass die Vorlage dann schon abgelehnt wird. Wie der sehr knappe Ausgang der Abstimmung zur Masseneinwanderung zeigt, ist das gefährlich – manch einer wünscht sich in der Zwischenzeit wohl, er hätte doch eher Nein gestimmt. Die Denkzettelpolitik ist eine Missinterpretation der direkten Demokratie und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie sollen nicht Denkzettel verteilt, sondern verantwortungsvolle Entscheide gefällt werden.

Die Gründe, warum die Bürger bei konkreten Fragestellungen, die eine oder die andere Entscheidung präferieren, kann niemand im Einzelfall herausarbeiten wollen. Wozu? Das geht niemanden etwas an, warum ein Staatsbürger sich für oder gegen etwas ausspricht. – Vielmehr muss bei diesem Unterfangen die Absicht angenommen werden, die Motive der Bürger zu diskreditieren. Vielleicht um einmal vom Volk getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen oder sie als »wertlos« erklären zu können. – Interessant ist ja, dass die Gegner der Volksentscheide hier am »Suchen und Wühlen« sind, um Verwertbares gegen die Bevölkerung zusammentragen zu können. – Es geht ihnen darum, die Autonomie und Selbstkompetenz (»Ich habe entschieden.«) relativieren zu wollen.

Dabei sind sich die Sprücheklopfer in aller Regel nicht bewusst, dass nicht Beamte, Bauern oder Gewerkschafter Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand schaffen, sondern die Wirtschaft. Sie ist es auch, die Steuern generiert – bezahlt von den Unternehmen selbst und ihren Lohnbezügern. Die Wirtschaft trägt den Staat.

Das ist ein schönes Beispiel, wie die Bedeutung der Wirtschaft »verdreht« wird, falsch dargestellt wird, zu Lasten von uns allen. Es geht ja eben nicht darum, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze, Einkommen und [somit] Wohlstand erzeugt. Dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, ist ein Nebeneffekt der eigentlichen Aufgabe, nämlich uns alle mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Nur darum geht es. Und dieses Versorgen geschieht über »Arbeit«. Wenn aber die Versorgung in weiten Teilen auch »ohne Menschenarbeit« möglich ist, dann genügt das auch. (Zum Beispiel mit überwiegend roboterisierten Produktionsstraßen, automatisierten Arbeitsabläufen und computerisierten Verwaltungen.)

Weder brauchen wir Arbeitsplätze, noch brauchen wir Einkommen zwingend, um »Wohlstand« zu haben. Denn wir brauchen allein die Produkte und Dienste (je weniger Menschen dafür »arbeiten« müssen, um so besser für uns alle, weil wir die sich daraus ergebende freie Zeit anderweitig verwenden können) und freien Zugriff darauf (Geld ist doch nur eine Beschränkung dieses Zugriffs. Denn nicht jeder hat Geld, oder viele haben zu wenig Geld).

Auch trägt nicht »die Wirtschaft den Staat«, sondern die Bürger sind verantwortlich für ihr Gemeinwesen. Und etwas, das ihren Vorstellungen nicht entspricht, werden sie nicht unterstützen wollen. Die Wirtschaft hat zwar eine wichtige, aber dann doch untergeordnete (vielleicht auch gleichwertige) Bedeutung. Es ist alleinige Aufgabe der Wirtschaft, die zuverlässige, sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle übrigen Fragen, die bedeutsam für ein Gemeinwesen sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten. Übrigens nützt es auch nicht wenn, nach Meinung des Autors, die Wirtschaft den Staat »trägt«, aber die Menschen kein Geld haben, um sich die Wirtschaftsprodukte zu leisten und dadurch die Unternehmen in Konkurs gehen.

Deshalb muss vom Staat per Gesetz geregelt werden, wer alles Zugriff auf die Wertschöpfung der Wirtschaft hat. Und das müssen immer alle Menschen in der Gemeinschaft sein. Deshalb müssen diese Menschen mit Rechten [1] ausgestattet werden, sich die existenzsichernden Güter nehmen zu dürfen.

[1]
Dieses »Recht« ist gemäß unserer gesellschaftlichen Absprachen, Geld.

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Verständigung und Gestaltung des Staates durch alle relevanten Kräfte

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Maduro, der Capriles 2013 bei der Präsidentschaftswahl knapp besiegte, nannte Frieden und Gewaltlosigkeit als einzig möglichen Weg. Darin würde selbst die Opposition ihm zustimmen. Doch dann hört die Gemeinsamkeit auf, denn beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt zu. Eine klassische Patt-Situation.

Weil es nicht damit getan ist, dass eine Seite regiert. Heute ist das Parlamentarische System Hauptursache für Bürgerkriege, Mord und Totschlag. Diese Art »Demokratie« befördert die Vormachtstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen zum Nachteil der anderen. So kann kein Zusammenleben funktionieren.

Demokratie darf nicht einzelne Gruppen in den Gesellschaften bevorteilen. Statt Demokratie brauchen wir »gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung«.

Gemeinsame gesellschaftliche Gestaltung muss sich an verbindlichen Parametern orientieren, die das Zusammenleben aller Menschen in den Gebieten ermöglicht und sich in erster Linie an den Menschenrechten und sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausrichtet, die zum Beispiel die UNO-Organisationen erarbeitet haben.

Erstes Ziel gemeinsamer gesellschaftlicher Gestaltung muss es sein, allen Menschen im Zuständigkeitsgebiet ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Und zwar dauerhaft. Jede »Nation« muss dahingehend einen Pakt mit den örtlichen Wirtschaftsteilnehmern schließen, dass diese in vollem Umfang und dauerhaft diese Versorgung für alle ansässigen Menschen gewährleistet.

Pakte, die in diese Richtung gehen, sind realistisch und sachlich angemessen und wären für Länder wie Venezuela, Ukraine, für viele afrikanische und asiatische Länder sofort umsetzbar. – Stattdessen bekämpfen sich die beteiligten Gruppen, in dem sie ihre eigenen Perspektiven ideologisch vertreten und mit Feindbildern leben. – Aber die Frage muss sein, wie leben wir alle gemeinsam und welche Aufgabe hat dabei die Wirtschaft.

Krieg führen im Ausland

tagesspiegel–kommentar-die-lage-in-afrika-ist-ernst

Es ist eine unselige Tradition deutscher Afrikapolitik, sich partout nicht für die Länder, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu interessieren, die mit der Bundeswehr, Hilfe oder Investitionen beglückt werden sollen.

Erst einmal ist festzustellen, niemand fragt die Bürgerinnen und Bürger, ob in ihrem Namen (dem Namen ihres Landes) in anderen Ländern Krieg geführt werden soll. Da wäre schon anzusetzen, ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Dann geht es darum, was ist der Grund für militärische Intervention.

deutschlandfunk–moeglicher-eu-einsatz-in-afrika-schockenhoff-staaten

Und im Moment haben wir in Afrika im Sahel-Gürtel eine ganze Reihe von scheiternden und gescheiterten Staaten – wir haben das gerade im Vorbericht gehört -, in denen es praktisch keinerlei staatliche Souveränität, kein Gewaltmonopol mehr gibt, und die Mischung von fundamentalistischem Terror, von Drogen- und Menschenhandel, von organisierter Kriminalität, ist eben eine unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union, die sich auf Flucht, Vertreibung auswirkt, die aber vor allem auch einen Rückzug bietet für Phänomene wie Internet-Kriminalität, wie Terror-Vorbereitung.

Wenn gescheiterte Staaten der Grund sind, militärisch aktiv zu werden, bedarf es Staatsformen, die es dann neu zu schaffen gilt. Aber welche können das sein? Was haben wir da an Vorbilder und Leitmuster anzubieten?

Doch hoffentlich nicht die maroden, europäischen Staaten, die von einer Krise in die andere taumeln. Deren Demokratien vielleicht noch auf dem Papier existieren, die die Verfassungen dieser Staaten beschreiben, aber doch nicht mehr in der Realität. Oder gar die USA, deren Militärapparat schon die ganze Politik beherrscht und die Gesellschaft durchdringt, und jegliche einstmals vorhandenen Freiheiten abgeschafft hat.

Es ist sicher so, dass es sich nicht um ein postkoloniales Abenteuer oder um eine Aufgabe handelt, die sich aus der Vergangenheit ergibt, sondern Westafrika ist heute das Haupteinfallstor für Drogen aus Lateinamerika. Dort sind viele Internet-Seiten beheimatet, auf denen auch in Deutschland, in Europa Internet-Kriminalität bis hin zur Kindesmisshandlung betrieben wird.

Sind Internetkriminalität und Drogenhandel als Argumente ausreichend, um in anderen Ländern militärisch zu intervenieren?

Man kann doch nicht deshalb es verweigern, gegen Kriminalität, gegen Terrorismus vorzugehen, weil man sagt, aber da gibt es auch Wirtschaftsinteressen. Zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und dass gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben – – Wir haben übrigens auch ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität im Inland und wir wollen auch, dass diese Phänomene nicht nach Europa und nicht nach Deutschland kommen. Deswegen ist diese Unterscheidung, es geht entweder um Sicherheit oder um wirtschaftliche Interessen, doch falsch. Natürlich gehört zur Stabilität eben auch Welthandel, Freihandel. Unser ganzes Lebensmodell, die soziale Marktwirtschaft, eine exportgetriebene Wirtschaft, leben von sicheren Zugängen zu Rohstoffen, von sicheren Handelswegen und davon, dass nicht aus instabilen Ländern, gescheiterten Staaten die Unsicherheit zu uns nach Europa überschwappt.

Im Grunde hat dieser Politiker nicht gesagt, was aus den Regionen werden soll, in denen die europäischen Soldaten »eingreifen«. Denn nicht der Eingriff ist das Entscheidende, sondern die Frage, was danach eigentlich passiert. Darüber wird in der Regel meist nicht mehr viel berichtet. Schlimmstenfalls installieren die Kriegsgewinner Marionetten-Regierungen, die die wirtschaftlichen Interessen der Siegermächte unterstützen, während die Anliegen der eigentlichen Bevölkerung zur Seite gewischt werden. Das sind dann Terrorregime, vertreten durch z. B. eine Ethnie, die die übrigen Bewohner drangsalieren und von den Siegerstaaten und Firmen, die die Rohstoffe ausbeuten Geld erhalten. – Haben wir dann in solchen Ländern Demokratie oder eine Gesellschaft, die die Interessen der Bevölkerung im Auge hat? Sicher nicht. Somit führt ein Krieg nicht zu besseren Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen, sondern »nur« zur Freien Marktwirtschaft der Liberalen dieser Erde. – Dafür also brauchen die Regierungen die Zustimmung der Bevölkerung?

Anders würde das aussehen, wenn die UNO eine Blaupause erstellt, für »staatliche Ordnung« überhaupt. Sodass man sagen kann, ein Staat wurde (aus unterschiedlichen Gründen) zerstört, aber es gibt ein Modell zum Beispiel für Nachkriegs-Gesellschaften, welches immer menschenwürdige, gerechte Verhältnisse für alle in einem Gebiet lebenden Menschen bewirkt.

Wie muss ein Universalmodell für gesellschaftliche Ordnung aussehen?

  • Wirtschaft dient der Versorgung der Bevölkerung. Dies ist erstes Ziel jeglicher lokalen Wirtschaft. – Das Ergebnis einer solchen Wirtschaft gewährleistet die dauerhafte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie.
  • Es gelten bei allen Entscheidungen, die die Bewohner betreffen die Menschenrechte.
  • Alle Entscheidungen mit in erster Linie lokaler Wirkung werden von den Menschen vor Ort abgestimmt. Direkte Demokratie ist die Regel.

In welcher Form die Menschen in den Ländern diese Ansätze umsetzen, sollte ihnen freigestellt bleiben. »Regierungen, Parlamentarische Demokratie, Wahlen, Parteien« sind dafür nicht zwingend notwendig.

Wäre also nicht der Krieg dasjenige, das die Bevölkerung gutheißen soll, sondern eine Ordnung, die als »Weltordnung danach« denkbar ist, dann bestünde noch eine andere Perspektive.

Die Aufgabe von Politik

handelsblatt–vor-den-wahlen-in-thailand-der-vergessene-norden

Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

welt–Thailands-Regierung-beharrt-trotz-Gewalt-auf-Wahl

Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

faz–thailand-im-land-der-vergifteten-fruechte

Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.

Marktwirtschaft, Gerechtigkeit …….. Wettbewerb

Ursula Weidenfeld meint, dass der Bundespräsident Joachim Gauck ein »totes Pferd reitet«, wenn er den »Neo-Liberalismus« diskutiert. [1]

Herr Gauck [2] äußert sich geradezu euphorisch gegenüber den Errungenschaften im Nachkriegswestdeutschland. Und sicher ist für ihn erstmal alles besser, als der erfolglose Sozialismus, der zu allem Überfluss auch noch seine Menschen in Geiselhaft nahm.

Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter.

Wirklich? Oder können wir den Begriff des »Wettbewerbs« einfach weglassen und es gelingt dennoch, sich über Unrecht und Recht im Wirtschafts-Deutschland eine Meinung zu bilden.

Wie freiheitlich eine Wirtschaftsverfassung ist, bemisst sich am Ende nicht allein daran, was in den Geschäften zu kaufen ist, sondern daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet, ob sie möglichst vielen möglichst viele Optionen bietet.

»Freiheitlich« ist eine Wirtschaftsverfassung dann, wenn sie ohne Zwangsarbeit auskommt. Und ein »selbstverantwortliches Leben« gelingt um so besser, je mehr sich die Wirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die sichere, beständige und langfristige Versorgung aller Menschen in ihrem Einzugsgebiet mit der lebensnotwendigen Produktion. Davon aber erfahren wir von Herrn Gauck kein Wort.

Stattdessen Schönfärberei einer heute völlig inakzeptablen Situation in Deutschland.

Dies könnte nun das Happy End sein: Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, alles gut! Und es ist ja auch so: Deutsche Unternehmen verkaufen weltweit erfolgreich ihre Produkte, wir genießen – dank dieses wirtschaftlichen Erfolges – nicht nur einen materiellen Wohlstand, sondern auch einen sozialen Standard, den es so nur in wenigen Ländern der Welt gibt.

Dieser sogenannte »Wohlstand« ist aber keiner. Er wird einmal mit der schon erwähnten »Zwangsarbeit« zuwege gebracht. An diesem Wohlstand prangen die Insignien des totalitären Staates und klebt das Blut seiner Opfer, und zum anderen ist dieser Wohlstand ja nicht gleichmäßig auf die Menschen im Lande verteilt. Die Millionen Armen im Lande sieht Herr Gauck scheinbar nicht.

Die Hartz4-Sanktionen sind kein »sozialer Standard«, sondern eine Zumutung und Unverschämtheit im internationalen Vergleich. Dadurch sind wir fast auf dem Niveau von Diktaturen angelangt. Der »materielle Wohlstand« ist nicht sicher. Aber genau erst dann kann überhaupt erst von »Wohlstand« gesprochen werden. – Von einem »Happy End« also keine Spur.

Ein weiteres Beispiel für das Denken unseres Führungspersonals ist der Sozialrichter Jürgen Borcherts. Wie er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußert, kommentiert Sascha Liebermann in seinem Beitrag. [3]

[1]
tagesspiegel–aeusserung-von-joachim-gauck-neoliberalismus-ist-nicht-bloss-ein-begriff

[2]
bundespraesident–Walter-Eucken_Institut

[3]
blogfsv.blogspot–wie-etwas-loswerden-das-man-nicht-haben

Das deutsche Gesundheitswesen ist eine Diskussion wert.

Ausverkauf im Gesundheitswesen

Kleine Zusammenfassung

Interviewer (I)
Krankenhauslandschaft. Es fehlt Pflegepersonal. Es wird vermittelt, als wenn keiner mehr in diesem Beruf »schaffen« will.

Volker Mörbe, freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute (V)
Es fehlt Personal, weil das Geld nicht zur Verfügung steht. Die Krankenhausträger haben kein Geld und sparen am Personal. 70% der Kosten sind Personalkosten. Es trifft die größte Berufsgruppe, die Krankenpflege. In den letzten 10 Jahren sind über 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden. Internationale Studien belegen, dass die Sterbefälle und Komplikationen (sowie unzureichende Hygienebedingungen) im Behandlungs- und Genesungsprozess zunehmen, wenn Pflegepersonal fehlt. – Heute gibt es eine Millionen Patienten mehr pro Jahr.

Die Politik behauptet, es hätte sich nichts an der Krankenhausqualität geändert, trotz dieses massiven Stellenabbaus im Pflegebereich. In »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« beschreiben die heute aktiven PflegerInnen ihre Arbeit und die Grenzen, an die sie stoßen. Neue Großgeräte werden zur Hälfte vom Land finanziert, das restliche Geld müssen die Krankenhäuser durch Einsparungen zusammenbekommen.

Private, gemeinnützige, kirchliche und öffentliche Krankenhäuser müssen gemeinsam für Veränderungen eintreten. Wir müssen Druck machen auf die Politik. Wir brauchen mehr Geld für eine »gesetzliche Personalbemessung«. Heute ist es so, dass die Krankenhäuser selber festlegen, mit welchem Personal sie die Arbeit erbringen.

Wir sagen, Gesundheit und Krankenversorgung ist ein öffentliches Gemeingut. Da muss der Staat in die Verantwortung. Er muss sagen, welcher Personalaufwand für Patienten notwendig ist und muss das dann auch entsprechend finanzieren. Wir brauchen abgesicherte strukturelle Qualität in der Krankenhausarbeit.

Es ist ein Geheimnis, warum die Gesundheitspolitik nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es gibt nur das Interesse derer, die verdienen am Gesundheitswesen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Patienten haben keine organisierte Lobby. Die Patientenverbände interessieren sich nicht für das Gesundheitssystem an sich. Alle anderen Beteiligten (Krankenhausketten, Pharmaindustrie, Geräteindustrie, gesetzliche und private Krankenversicherungen) haben ein persönliches Interesse, Geld zu verdienen und sehen nicht das öffentliche Gemeingut, sondern das Marktwirtschaftliche in den Krankenhäusern.

Das Gesundheitswesen wird sehr kompliziert diskutiert, und viele Menschen schalten dann schnell ab, und sagen, da kenne ich mich eh nicht aus.

Ver.di Kampagne

Wir wollen uns als Beschäftigte gegen diese Politik wehren. Die Krankenhausträger stehen im Wettbewerb zueinander. Die Arbeitnehmer können einheitlich auftreten über die Organisation in den Gewerkschaften. Wir haben Aufgaben gegenüber der Bevölkerung zu erfüllen und wollen angemessene Arbeitsbedingungen. Nach unseren Untersuchungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162 000 Stellen. Davon 70 000 in der Pflege. Das wäre ein Pflegekraft mehr pro Schicht. Das wären dann 8 Milliarden Euro im Jahr. Der Gesetzgeber muss gleiche Anforderungen stellen an alle Träger. Die (alte) Regierung wollte das aber nicht. Krankenhäuser wurden unter Wettbewerbsgesichtspunkten gesehen.

(I)
Ist der Ausverkauf und die Monetarisierung des Gesundheitsbereichs abgeschlossen?

(V)
Kommunen verkaufen ihre Krankenhäuser, wenn sie kein Geld mehr haben, sie zu finanzieren, sodass wir heute mehr private Kliniken haben als in den USA.

Es gibt keine paritätische Finanzierung mehr, alle Kosten müssen die Versicherten tragen. Im Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sind auch die ganzen Dienstleistungsbereiche mit drin, und damit auch das Gesundheitswesen. Dann könnten amerikanische Konzerne ins deutsche Gesundheitswesen »einsteigen« und ihre Regeln hier durchsetzen. – Frau Merkel ist eine der Verfechterinnen dieses Freihandelsabkommens.

Eine wirklich gute Beschreibung der gegenwärtigen Situation im Gesundheitswesen, am Beispiel der Krankenhäuser, durch Volker Mörbe.

Da gibt es viele Anknüpfungspunkte für ein weiteres Gespräch über das Gesundheitswesen.

Mörbe spricht von »Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen« und einer »gesetzlichen Personalbemessung«. Das heißt, die tatsächlichen Bedingungen bei der gesundheitlichen Arbeit für andere, müssen Grundlage für personelle (und technische) Ausstattung sein.

Aber diese »Bemessung«, was denn angemessen ist, im Gesundheitsbereich, fehlt doch grundsätzlich.

Zum Beispiel wie viele Ärzte pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und warum haben wir »zu viele« Ärzte im Gesundheitsbereich. Durch welche gesetzlichen Lücken ist dies möglich?

Wie viele Krankenhäuser pro Einzugsgebiet und Anwohner im Umfeld sind angemessen? Und durch welche Gesetzeslücken ist es möglich, dass wir »zu viele« Krankenhäuser haben.

Auf diese Fragen hat Herr Mörbe nicht rekurriert, weil Arbeitsplatzabbau tabu ist, für die Gewerkschaften. Das ist funktionsbedingt so, denn die Gewerkschaften haben nicht die Aufgabe, gesamtgesellschaftlich zu denken, oder nur so weit, wie es die Interessen ihrer Mitglieder betrifft.

Damit wären wir bei einem zweiten Punkt, den Herr Mörbe zurecht angesprochen hat: die fehlende Patientenlobby. Denn die müsste sich für eine finanziell und sachlich seriöse Gesundheitspolitik und -versorgung einsetzen. Da es aber keine solche Lobby gibt, haben wir ein Dauerdilemma in diesem wichtigen Bereich unserer Daseinsbewältigung.

Wie ist das Fehlen einer funktionierenden Patientenlobby zu erklären? Unsere Lobbyismus- und Interessengruppen gesteuerte Gesellschaft führt zu einem »Wettbewerb« der Interessen. Wer nicht für seine Lobby gewinnt, der verliert automatisch, auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, da der Profit der einen nur möglich ist, zu Lasten anderer Menschen. Wenn die Gewerkschaften Druck machen, um die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen, ist es ihnen letztlich egal, auf wessen Kosten dieser Sieg geht. Hauptsache sie haben ihr Ziel erreicht.

Es fehlt in der Gesellschaft der Blick, der allen Menschen gleichermaßen Wohlwollen zuspricht, der das Zusammenleben der Menschen so sieht, dass das Wohl des Einzelnen nur möglich ist, wenn es allen anderen auch »wohl« ist. Um daraus nicht ableiten zu müssen, alle bekommen einen Ferrari, ein Schloss und eine Millionen Euro in bar ausgezahlt, also, um nicht »Wohlstand« mit Reichtum zu verwechseln, brauchen wir einen »rauschfreien« Blick auf die Gemeinschaft der Menschen und dann kann man feststellen, dass die Absicherung »nach unten« das Entscheidende ist. Das heißt, Wohlstand für alle ergibt sich aus der dauerhaften Sicherheit der Existenz aller Bürgerinnen und Bürger in einem Gebiet.

Für das Gesundheitswesen besagt dies, dass nicht der überzogene Reichtumsanspruch von Menschen mit einer Spezialausbildung durch die Bevölkerung garantiert werden muss, sondern »nur« die Förderung der Ansiedlung von so vielen Fachkräften, wie es eine sachlich-seriöse Betrachtung für sinnvoll erscheinen lässt. Und diese Arbeitnehmer und Freiberufler mögen dann angemessen verdienen. Aber heute ist es so, dass diese Gruppierungen durch Lobbyarbeit selbst dafür sorgen, dass durch entsprechende Gesetze »zum Schaden der Allgemeinheit« eine Ansiedlung von zu vielen Gesundheitsdienstleistern möglich ist. – Durch diese Vorgänge wird die Gemeinschaft missbraucht und geschädigt. Und die Politik ist korrumpiert und zu schwach, um sich gegen solche Entwicklungen zu wehren. Deshalb muss die Parlamentarische Demokratie schneller und stärker durch direkt-demokratische Mitwirkung der Bevölkerung abgelöst werden.

Es geht also darum, zu erkennen, dass nur sachlich gerechtfertigtes Handeln letztlich zum Wohle aller Menschen sich entfalten kann, und nicht lobbyistengesteuerte Schachzüge, die eher dazu führen, einen lebenswichtigen Bereich menschlicher Existenz zu ruinieren.

Die »Grundversorgung« im Gesundheitsbereich sollte als Infrastruktur zu 100% kostenlos den Menschen zur Verfügung stehen.

Auf dem Weg in eine gerechte und menschenwürdige Welt – gemeinsam mit der Wirtschaft

Der Autor erzählt in seinem Buch unter anderem von einer Reise im Jahre 2010. Eine Reise ohne Geld durch Teile der Welt. Eine schön geschriebene Story, zusätzlich garniert mit vielen Informationen über die Erde und den Umgang, den wir mit ihr pflegen. Von Holland aus sind diese drei jungen Menschen losgezogen, um über Spanien, Marokko, Mallorca, bis nach Brasilien, Mittelamerika, und Mexiko zu gelangen. Ich war erstaunt, dass sie überhaupt so weit kamen, ohne vorher »gestoppt« zu werden, durch mangelnde Überlebensmöglichkeit, Raub, Körperverletzung. – Im Vergleich zu vielleicht vor 30, 40 Jahren, ist es heute viel gefährlicher »durch die Welt« zu ziehen. Aber sie machten sich auf den Weg.

Was der Autor über Brasilien schildert, war mir so nicht bekannt. Von Brasilien hört man immer nur, dass es eine aufstrebende Wirtschaftsnation ist, die immer »erfolgreicher« ihren Weg geht. Welche Formen von Armut und Elend in diesem Land zu finden sind, beeindruckte mich dann doch. Nachts schlafen in der Altstadt von Recife viele Menschen auf der Straße, Erwachsene und Jugendliche schnüffeln Klebstoff, und die 3 jungen Menschen wurden 2 mal von der Polizei gestoppt, als sie abends an den Strand von Recife laufen wollten. Es sei zu gefährlich. – Ungeschützt zu übernachten war nicht möglich, da von Diebstählen auszugehen war. Letztlich wurden sie dann doch bestohlen.

Aber wenn ich genau überlege, ist es denn in Frankfurt am Main wirklich viel anders? Auch hier findet man abends Menschen, die auf der Straße übernachten. Vielleicht sind es nicht so viele, wie in Recife, aber sie sind da. Viele Menschen durchwühlen mittlerweile die Papierkörbe und Müllcontainer nach Verwertbarem. Und wenn man abends durch die Straßen zieht, und zwar nicht nur in den Vierteln, die als »gefährlich« bekannt sind, dann geht man ein Risiko ein, überfallen zu werden. Und wer sich abends und nachts am Mainufer aufhält, kann durchaus damit rechnen, unliebsame Bekanntschaften zu machen.

Eher überrascht war ich über seinen Bericht aus Ländern wie Mexiko, Kambodscha, Marokko, dass er dort alleine, oder mit den anderen, relativ problemlos hat sich aufhalten und reisen können, ohne oder mit wenig Geld. – Das war schon interessant.

Sehen wir Länder, in denen Gewalt, Elend und Armut zu finden sind, fragen sich doch viele Menschen, ob man dieses nicht »umwandeln« könnte in eine lebenswertere Welt.

Wenn wir Menschen etwas gestalten, so ist es doch nicht nur die Wohnung oder unseren Kleingarten. Wir gestalten unsere Lebenswelt (in der sich auch andere Menschen befinden) und die Ordnung (oder Unordnung), die in ihr herrscht. Ja, wir gestalten die ganze Welt, wenn die Möglichkeiten dazu vorhanden sind.

Heute schauen wir uns Gebiete an, in denen die dort lebenden Menschen die Verantwortung haben sollten, und stellen unterschiedlichste Zustände fest. Nehmen wir Situationen war, die wir nicht gutheißen können, stellt sich de Frage, warum ändern die Menschen, die dort leben, nicht die Verhältnisse zum besseren? Und eine Vielzahl von Antworten sind dann möglich.

• Die Mehrheit im Land will keine Veränderung.
• Eine Minderheit beherrscht die Mehrheit und will keine Veränderung.
• Die Regierung und die Herrschenden behaupten, Veränderungen seien nicht oder nur sehr schwer möglich.
• Alle im Land habe keine Idee.

Wir müssen uns immer dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen überall auf der Welt menschengemäß sind und der Würde des Menschen entsprechen. Den ganzen Menschenrechtskatalog der UNO auswendig zu wissen, ist vielleicht zu viel verlangt, aber wenn wir Unrecht bemerken, sollten wir wissen, welche Paragraphen in der Menschenrechts-Charta sich dazu äußern. Und wenn wir feststellen, dass ein Unrecht gegen die Menschenwürde noch nicht in einem Menschenrechts-Artikel in ein Gutes gewendet wurde, dann sollten wir dafür eintreten, dass dies geschieht.
Ich weiß, ich habe gut reden, wenn man im Hamsterrad der Berufstätigkeit, oftmals mit dauernden Überstunden, eingespannt ist, und kaum Zeit hat sich selbst zu erholen, dann sind weitere Aktivitäten kaum möglich. Und was bringen diese Aufrufe, wenn die Menschen weder Kraft noch Energie haben, sich für die wichtigen Dinge einzusetzen. Aber vielleicht sollten wir aufmerksam unser Schicksal beobachten. Manchmal ereignen sich (dramatische) Situationen, die auf den ersten Blick für einen selbst von Nachteil erscheinen, aber auch eine Chance darstellen, aus festgefahrenen Wegen auszubrechen, um Sinnvolleres zu tun.

Um mehr über das Land Brasilien zu erfahren, schaute ich bei Wikipedia nach.

Bei dem Artikel über »Brasilien« waren mir besonders die Abschnitte über Innere Sicherheit und der über die Wirtschaft wichtig. Aber nicht nur bei diesen Abschnitten, sondern auch bei anderen Beiträgen kann immer wieder die Frage nach dem »Wozu« gestellt werden.

»Wozu« passiert dies und das, »wozu« wird dieses und jenes gemacht, »wozu« sind diese und jene Aussagen gut. Und erst recht ist diese Perspektive von enormer Bedeutung, wenn man sich selbst die sinnvollen Antworten auf ein »Wozu« bei vielem sich vorstellen kann.

Dann fangen ich einfach mal an:

Traditionelle Völker und Gemeinschaften

Da die Entwicklungspolitik Brasiliens derzeit jedoch nach wie vor auf die Ausbeutung der Naturressourcen setzt und die Zerstörung der Ökosysteme und der destruktive Kulturwandel weiterhin dramatisch fortschreitet, ist gerade die Sicherung der Territorien der entscheidende Punkt für den langfristigen Fortbestand der lokalen Kulturen.

Schon hier macht ein »Wozu« Sinn. Was will denn die Politik da »entwickeln«? Wieso setzt sie auf »Ausbeutung der Naturressourcen«. Wieso »schreitet die Zerstörung der Ökosysteme« und der »destruktive Kulturwandel« weiter fort? So sind die scheinbar erläuternden Beschreibungen des Wikipedia-Autors eigentlich wenig hilfreich und lassen einen ratlos zurück. – Denn hier fehlt seine Einschätzung, was ist eigentlich wichtig, sodass er die Ereignisse in eine Wertigkeit bringen kann.

Brasilien ist ein Vielvölker- und ein Vielreligionenstaat. Bildung wird sowohl in privaten, wie auch öffentlichen Schulen vermittelt.

In Brasilien wird jeder im Krankenhaus oder beim Arzt behandelt, ohne eine Krankenversicherung zu besitzen.

Das ist wirklich nachahmenswert.

Innere Sicherheit

Das Polizistengehalt ist niedrig, deswegen gilt die Polizei als besonders korruptionsanfällig. Es ereignen sich zudem zahlreiche Fälle, in denen Polizeiangehörigen Machtmissbrauch bis hin zu Erpressung und Mord vorgeworfen wird. Auch innerhalb der Justiz ist Korruption weit verbreitet. Gefängnisaufstände in den überfüllten Haftanstalten sind keine Seltenheit. Das Leben der Kleinbauern und Indios auf dem Land ist durch Konflikte mit Großgrundbesitzern und Unternehmen gefährdet, die nach Rohstoffen suchen.
Um die hohe Zahl an Gewaltopfern zu verringern, wurde im Januar 2004 ein Gesetz vorgeschlagen, das den privaten Waffenbesitz verbieten sollte. Dieser Gesetzesvorschlag ist 2005 per Volksreferendum abgelehnt und deshalb ausgesetzt worden. Als einer der Gründe dafür wurde mangelndes Vertrauen in die Polizei genannt.

Interessant ist erst einmal, dass es überhaupt eine Volksabstimmung über »privaten Waffenbesitz« gegeben hat. Vorbildhaft. Ja, das mangelnde Vertrauen und das niedrige Polizistengehalt stechen dabei sofort ins Auge. Und »Sicherheit« ist doch nur von Bedeutung, wenn es etwas »von Wert« gibt, dass es sich lohnt zu verteidigen. Vielleicht haben die Armen, Elenden und Entrechteten nichts, was sich lohnt zu verteidigen?

Würden die Menschen Brasiliens in einer gerechten Gesellschaft leben, hätten sie ein angemessenes Einkommen, wären alle berücksichtigt und niemand vergessen, dann könnten die Menschen von einem »guten« Staat sprechen, den es sich lohnt zu verteidigen und für den man gemeinsam eintritt.
Somit ist »Sicherheit« in einer Gesellschaft nur möglich, wenn »alle« an einem Strang ziehen, und gleichermaßen ein sicheres Leben bevorzugen und dabei den Staat als etwas Wertvolles erleben. Ein menschenwürdiges Dasein würde dafür die Motivation schaffen. Dieses wäre zu verteidigen und jeder könnte die Aufgabe übernehmen, den Mitmenschen und sich selbst zu schützen, zum Beispiel im Dienste der Polizei.

In der Volksabstimmung wurde der Polizei nicht das Vertrauen ausgesprochen und dem Verzicht auf Waffen zugestimmt, weil die Menschen in der Gesellschaft keine gerechten und menschenwürdigen Verhältnisse in Brasilien vermuten und statt allen Menschen ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, versuchen die verschiedenen Lobbygruppen für sich selbst das Beste (und meiste) herauszuschlagen, während andere, ohne Lobby, sich prostituieren, versklaven und verkaufen müssen. – Das Misstrauen in die Mitmenschen hat den Ausschlag bei dem Referendum gegeben.

Nun aber zu dem meiner Meinung nach wichtigsten Bereich, der nicht nur Aussagen über die Verfasstheit des Landes Brasilien ermöglicht, sondern auch über den Blick des Wikipedia-Autors auf dasjenige, was man allgemein »Wirtschaft« nennt.

Die brasilianische Wirtschaft befindet sich in einem allgemein guten Zustand. Hohe Wachstumsraten, Rekorde bei Außenhandel, Investitionen und Beschäftigungszuwachs erhöhen das wirtschaftspolitische Interesse an Brasilien.

Die Wirtschaft befindet sich »in einem guten Zustand«. Für was?

Wachstum, Rekorde beim Handeln …… erhöhen das Interesse an dem Land. Wessen Interesse? Für was?

Das wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahmenpaket ist seit Januar 2007 das Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ….

Wozu soll die Wirtschaft wachsen? Der Autor reiht eine Aussage an die andere, ohne darüber Auskunft zu geben, wozu das alles gut sein soll.

Böswillig könnte man jetzt meinen, dass er natürlich darauf hinweisen will, welche Faktoren alle dazu beitragen, dass die Profite der Kapitalisten weiter in die Höhe schnellen, und das er das gar nicht mehr erwähnt, weil er annimmt, dass wir Leserinnen und Leser das genauso denken. Und richtig ist sicher auch, dass er tatsächlich nicht darüber schreibt, was das eigentlich alles soll und wozu es gut ist. – Aber erstmal weiter.

Der Bergbaukonzern Vale ist das profitabelste Unternehmen Lateinamerikas und der größte Eisenerzproduzent der Welt. …..
Auch der Flugzeughersteller Embraer hat einen staatlichen Hintergrund, gehört inzwischen aber mehrheitlich privaten Eignern.
Brasilien wird im Allgemeinen ein großes ökonomisches Potential zugeschrieben. Das liegt unter anderem an der fortgeschrittenen Industrialisierung, politischer Stabilität und an der großen Menge an Rohstoffen, insbesondere gewaltiger Vorkommen an Eisen.

Für was hat dieses Land »ein großes ökonomisches Potential«? Für Profite? Wessen Interessen werden in diesem Wikipedia-Beitrag in den Fokus genommen und für wichtig erachtet. Die der Unternehmer, Kapitalisten, Lobbyisten und Reichen? Und wie müssten die Aussagen formuliert und die Tatbestände ins Licht gerückt werden, wenn die Interessen der »Allgemeinheit« und das »Gemeinwohl« von allererster Bedeutung wäre? Müsste dann der Beitrag über »Wirtschaft« in dem Artikel über Brasilien in Wikipedia anders geschrieben werden?

Ebenso stärkt die südamerikanische Zollunion Mercosul den Markt in Lateinamerika und eröffnet auch der brasilianischen Wirtschaft weitreichende Möglichkeiten.

»Möglichkeiten« für was? Was soll möglich werden. Soll die brasilianische Wirtschaft es etwa ermöglichen, dass alle Menschen in Brasilien sicher und beständig mit den lebensnotwendigen Gütern versorgt werden? Das ganze Menschenleben lang. Und Elend und Armut finden endlich ein Ende? Na, das wäre es ja. – Aber man liest nichts im Artikel darüber.

Hauptproblem bei der Ausschöpfung dieses ökonomischen Potentials sind allerdings die hohen Kosten („Custo Brasil“) im Land. Darunter fallen etwa Kosten durch die schlechte Logistikinfrastruktur, hohe Steuern, hohe Finanzierungskosten oder das hohe Lohnniveau verbunden mit Fachkräftemangel im Land.

Auch hier müsste man den Autor fragen, was er denn da für Probleme sieht. Denn der Lohn kann niemals zu den »Kosten« gehören, wie etwa Vorprodukte bei der Produktion. Denn man kann keine menschliche Arbeitsleistung »kaufen«. Wir Menschen leisten aus unserer Freiheit heraus, und nicht weil wir in der Tradition der Sklaven uns so behandeln lassen wollen, von den Unternehmern und »Kapitalisten«. – Der Lohn muss heute und in Zukunft immer »Teil des Gewinns« sein. Der Unternehmer muss seinen Betriebserfolg mit allen seinen Mitarbeitern, die mit ihm (gleichberechtigt) »im Team« das Betriebsergebnis erreicht haben, teilen.

Bei den »hohen Steuern« steht allgemein die Frage im Raum, wie die Wertschöpfung eines Landes geteilt wird. Es ist in vielen Ländern üblich, die Hälfte der Wertschöpfung für Gemeinschaftsaufgaben zu verwenden. Aber das sollte die Bevölkerung direkt-demokratisch in einer Volksabstimmung entscheiden. Und bei der »schlechten Infrastruktur« muss man auch wieder fragen »für was«? Geht es um die Versorgung der Bevölkerung mit allen existenzsichernden Gütern (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie) oder darum, dass andere Länder möglichst bequem die Bodenschätze »stehlen« können (zum Beispiel in dem sie für einen Spottpreis die Umwelt verwüsten dürfen oder mit hundertfachem Gewinn die Naturprodukte verwerten). Und der »Fachkräftemangel« ist genauso fragwürdig. Geht es darum, eine beständige, sichere Versorgung der gesamten Bevölkerung zu erreichen, oder sollen die »fehlenden Fachkräfte« bei der Ausbeutung des »Naturschatzes« Brasilien mithelfen, um »Anlegern« die Taschen zu füllen?

So sind die meisten Aussagen in dem Artikel wertlos, wenn nicht ein Bezugsrahmen hergestellt wird, in dem alles wirtschaftliche Handeln erst einen Sinn bekommt.

Für 2013 wird daher wieder ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent prognostiziert, die Industrie-Produktion soll wieder um über 5 Prozent zulegen.

Zu wessen Vorteil? Werden die Gewinne außer Landes gebracht, bereichern sich die Industriellen?

Ausgangspunkt war für mich ein Reisebericht, der ein fast lebensunwirtliches Brasilien aufzeigte. Der Autor wollte in dem Land einfach nur »frei« Tag und Nacht verbringen und das ging nicht, weil es lebensbedrohlich ist. Was muss Brasilien für ein Land sein, in dem solche Verhältnisse herrschen. Deshalb meine Frage, was tut die Wirtschaft seit Jahrzehnten, um Elend und Armut der Menschen zu beenden?

Wird aus der Perspektive der Armen das Tun der Wirtschaftsakteure begutachtet, und das ist durchaus möglich, dann müssen Berichte über wirtschaftliche Aktivitäten in den Ländern anders formuliert und mit anderer Intention geschrieben werden. Und das Wikipedia die Interessen des Kapitals und der Profiteure vertritt (in dem sie deren Position als Blickwinkel wählt), wäre ein Grund diese »Tatsachenbehaupter« zu kritisieren.

Ein besonderer Wachstumsschub wird von der Fußball-Weltmeisterschaft 2014, den Olympischen Spielen 2016 und der Erschließung der 2008 entdeckten umfangreichen Rohöl- und Erdgasvorkommen an der südöstlichen Atlantikküste erwartet.

»Wachstum, Wachstum über alles.« Ich bin mir aber fast sicher, dass die Verhältnisse der Elenden und Armen in Recife, der Menschen in den Favelas, sich trotz der tollen Wachstumsschübe im Jahr 2020 nicht wesentlich verändern haben. Warum? Weil diese »Wachstumsschieberei« überhaupt nichts mit den Interessen der Gesamtbevölkerung zu tun hat. Weil Finanzjongleure, Börsentycoone und Industriemagnate sich die Welt nach belieben aufteilen und mit ihr hantieren.

Es fehlt ein Aufgabenkatalog für die Wirtschaft, der sich an den Interessen der Gesamtbevölkerung orientiert.

Ein erster Schritt in die uneingeschränkte Umsetzung der Menschenrechte als Orientierungsmaßstab für das Wirtschaftsleben könnte zum Beispiel sein, dass Wirtschaftsjournalisten, Blogger, »freie« Radiostationen aufhören, die Standardaussagen der sogenannten »Sachverständigen« und »Fachleute« der Wirtschaft nachzuplappern, und endlich selbst entscheiden, für was Wirtschaft da ist, da sein muss und gebraucht wird.

Im Abschnitt »Entwicklung«:

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts lebte die Bevölkerung vor allem vom Export von Agrarprodukten.

Die Bevölkerung »lebt« von Nahrungsmitteln. Diese werden höchstwahrscheinlich zu 100% im Land Brasilien angebaut. Als Ergänzung können Produkte aus anderen Ländern hinzugewonnen werden. Aber sicherlich haben »Händler und Exporteure« mit der Warenausfuhr große Profite gemacht. – War es die Absicht, darauf hinzuweisen?

Ein aktuelles Problem der brasilianischen Wirtschaft ist die steigende Urbanisierung und Zuwanderung der Landbevölkerung in die Städte. Allein in Brasilia steigt sie pro Jahr um drei Prozent, was in den Armenvierteln katastrophale Auswirkungen hat.

Die Logik dieser 2 Sätze hat es in sich. Die »Zuwanderung der Landbevölkerung« sei ein Problem der Wirtschaft. Warum? Es ist völlig egal, wo die Menschen leben wollen. Immer muss ihre Versorgung durch die Wirtschaft dauerhaft, stabil, sicher und langfristig garantiert sein. Allein diese Aufgabe hat die Wirtschaft. – Die Vorstellung, dass Zuwanderung in die Stadt die Armutssituation verschärft, ist nicht nachzuvollziehen. Aber wahrscheinlich meint der Autor, wenn wir durch Zuwanderung mehr Städter haben, muss die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schaffen. Dies wäre aber das Denken der herrschenden Wachstums-Apologeten.

Zu den größten Herausforderungen für die brasilianische Wirtschaft zählen nach wie vor die Inflation und die Kluft zwischen einer wohlhabenden, gut ausgebildeten Bevölkerungsminderheit und der schlecht ausgebildeten Mehrheit, die größtenteils am Rande des Existenzminimums lebt.

Es ist eine Schimäre, zu behaupten, die Wirtschaft wäre nicht in der Lage, sofort und aus dem Stand für die materielle Existenzsicherung aller in Brasilien lebenden Menschen zu sorgen. Natürlich ist das möglich. Es wird nur nicht gemacht!

Es geschieht aus derselben Ideologie heraus nicht, die auch hier in Deutschland Grundlage ist, für die »staatlich gewollte Armut« eines nicht unbeträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Mit genau denselben Argumenten der Schröders, Münteferings und Clements (und der GRÜNEN Unterstützer), wird überall auf der Welt eine bedingungslose, bescheidene, aber menschwürdige Versorgung der Menschen verhindert.

Produktionstechnisch und von den Kapazitäten her, kann die Wirtschaft in Brasilien alle seine Bewohner menschenwürdig versorgen. – Man muss es bloß wollen.

Optimismus

tagesschau–ausblickwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft sieht dem kommenden Jahr überwiegend zuversichtlich entgegen. Einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge erklärten 34 von insgesamt 48 befragten Wirtschaftszweigen, sie rechneten für 2014 mit höheren Umsätzen beziehungsweise einem Produktionsanstieg im Vergleich zum zu Ende gehenden Jahr.

Grund hierfür sei die robuste inländische Konjunktur und die Tatsache, dass im Euroraum viele Zeichen auf Besserung stünden, so das IW. »Schon lange nicht mehr hat die deutsche Wirtschaft so positiv in die Zukunft geschaut«, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

»Überwiegend zuversichtlich«. So, als ob die Wirtschaft mit dem Wetterbericht oder »Glücksspiel« vergleichbar sei. Dabei geht die Aufgabe der Wirtschaft in genau die andere Richtung.

Und »höhere Umsätze« und »Produktionsanstieg« suggerieren, es sei nur wert, wenn es »aufwärts« zeigt. Aber die mit diesen Botschaften den Menschen verkauften Hoffnungsschimmer sind »Sand in die Augen gestreut«, denn eine gleichbleibende, beständige, zuverlässige und sichere Versorgung der Menschen überall auf der Welt ist viel wichtiger.

Und wie man eine »robuste inländische Konjunktur« wahrnehmen kann, wenn 20 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze dahinvegetieren, weil die Regierungen keinen ausreichenden Zugriff auf die Wertschöpfung gewähren, ist ein Rätsel.

Die Medien geben keine Auskunft darüber, für was wir die Wirtschaft eigentlich brauchen.