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Kanzlerkandidat

Waren das noch Zeiten, als die Parteien »gegeneinander« angetreten sind. Weil sie unterschiedliche Weltsichten vertraten, nicht-kompatible Konzepte der Gesellschaftsgestaltung umsetzen wollten.

Heute arbeiten sie zusammen und nicht gegeneinander. Was aber auch dazu führt, dass der Bürger, der Souverän merkt, hier stimmt was nicht. Wenn alle »etablierten, demokratischen« Parteien »unter einer Decke stecken«, wie soll der Wähler da eine Auswahl haben.

Einerseits bildet das zwar die Realität ab. Nämlich nüchtern, sachlich die Verwaltungsarbeit in einer Gemeinschaft zu erledigen, was nichts damit zu tun hat, in krassen Gegensätzen zueinander sich zu befinden. Andererseits verschlechtert sich dabei die Position der Bürger, wenn sie die politischen Verwalter »abwählen« wollen, aber alle sind gleich. Gleich schlecht in ihrer Arbeit.

Unser Wahlsystem in der Parlamentarischen Demokratie, ignoriert es, wenn die Menschen »nicht wählen« gehen. Nicht wählen, bedeutet was? – Die Politiker deuten diese Situation, um ihre Haut zu retten, so, dass es bedeutungslos sei, für das Wahlergebnis, wenn 50% der Wahlberechtigten nicht wählen gehen. Wenn über die Motivation der Nichtwähler gesprochen wird, behaupten die Parteien, die Nichtwähler wären mit der aktuellen Politik »zufrieden« und würden deshalb nicht wählen gehen, oder den Nichtwählern wäre es egal, wer die Verwaltung der Gesellschaft übernimmt und verantwortet.

Was die Politiker natürlich vermeiden zuzugeben, ist, dass die Menschen nicht wählen gehen, weil sie unzufrieden sind, mit der Politik, mit der Parlamentarischen Demokratie. – Wann fällt denn den Politikern diese Fehleinschätzung vor die Füße? – Dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach Alternativen suchen, um endlich die schlechte Politik loszuwerden.

Eine Gesellschaft, die schlecht verwaltet wird, geht auf die Dauer zugrunde. Die Methoden der (Selbst)Zerstörung sind dabei egal. Heute haben die »großen Volksparteien« kaum noch 20% der Wählerstimmen. Oder »plötzlich« bekommt eine neue Partei »aus dem Stand« 15% der Stimmen. – »Wie ist das möglich«, wird in den etablierten, wird in den Alt-Medien gerätselt. – Möglich ist es deshalb, weil die heutigen Machthaber den schleichenden Prozess der sich verändernden Welt ignorieren, und einfach »durchregieren«.

»Nach ihnen die Sintflut«, oder besser, der sich selbst und seine Gemeinschaft bestimmende Bürger.

Batman regelt alles

In Gotham City gibt es Armut. – Was ist daran schuld?

Nach Meinung der Hollywood-Leute ist das »Verbrechen« daran schuld. – Gottseidank hat dieses Land die Waffenindustrie und es ist für jeden Waffenliebhaber und kampforientierten Menschen ein Leckerbissen zu sehen, wie Batman aus der Vielfalt der Waffen und sonstiger Technik das Beste heraussucht, um in seinem Kampf gegen die Übeltäter voranzukommen.

Was ist das für eine Welt, in der die Amerikaner leben? Die Menschen dort sind genauso technikbesessen, wie es einmal die Deutschen waren. Alle Probleme werden mit dieser Art Wissenschaft gelöst. Sie sind allerdings nicht in der Lage, die Perspektive zu wechseln und der »Pool an Ideen« aus dem sie ein Weltbild schöpfen, ist arg begrenzt.

Schauen wir uns doch einmal die Armut in den USA an. Ist es wirklich so, dass es die viele Armut dort gibt, weil das Verbrechen daran schuld ist? Oder ist es nicht eher so, dass in den Vorstellungen der Menschen dort, in den Vorstellungen der Menschen, die das Geld haben, Hollywoodfilme zu produzieren, nichts anderes vorkommt, als Erklärungen, die die Verwendung von Waffen sinnvoll erscheinen lassen.

Warum gibt es keinen »Gutman«, der auf die Verwendung von Waffen ganz verzichtet, der die Waffengesetze in den USA für fragwürdig hält? Warum gibt es nicht Filme für »kleine Jungs«, in denen ein Mann (eine Frau) Vorbild ist, der sich in Bürgerinitiativen für die Veränderung bestehender Gesetze einsetzt, die von korrupten, manipulativen, der Bevölkerung gegenüber feindseligen Lobbyisten-Politiker erlassen wurden? – Warum schreibt niemand Comics über so eine Vorbild-Person?

Hollywood ist spannend, solange »im Film« eine in sich schlüssige Dynamik aufgebaut wird, Hollywood ist aber immer mehr langweilig, weil diese »Industrie« schon lange nicht mehr einen Bezug zur Realität hat, sondern nur einen kleinen Rest an Erinnerung in ermüdender Weise repetiert. – Eine Erinnerung an »alte Werte«, die sicherlich in irgendeiner Weise immer noch ihre Berechtigung haben, aber schon längst abgelöst sein müssten, von den zeitgemäßen Tools, und es ist zu spüren, dass die Amerikaner nur marginal dabei helfen können, diese zu entwickeln. – Sie können sich eben keinen »Gutman« vorstellen und damit sind sie raus aus dem Rennen. Die Geschicke der Menschheit werden von anderen entschieden werden, weil in »Gotham City« die Leute einfach nicht fähig sind, die Problemstellungen zu erkennen und sie genauso tatkräftig mit neuen Werkzeugen anzupacken, wie es Batman in seiner kleinen Welt immer wieder tut.

Elinor Ostrom war eine US-amerikanische Wissenschaftlerin, die sich mit Commons, Gemeingütern und ihren Variationen beschäftigte. Ihre Erkenntnisse wurden in erster Linie aus Feldforschungen abgeleitet. – Vor Ort wurden in vielen Ländern die Bedingungen überprüft, wie mit Gemeingütern umgegangen wird, und welche Verbesserungen für eine optimale Nutzung von Gemeingütern sinnvoll erscheinen könnten.

Die USA haben in allen Ländern dieser Erde immer ihr Lebensmodel als das Beste verkaufen (und durchsetzen) wollen. Verknüpft mit der Vorstellung, dass die anderen Lebenskonzepte und Gesellschaftsmodelle nicht bloß die schlechteren sind, der eigenen Einschätzung gemäß, sondern, verbunden mit dem Urteil, dass es nicht zu erlauben sei, dass in anderen Ländern die Menschen in freier Entscheidung sich Konzepten zuwenden, die von den Amerikanern (und der übrigen westlichen Welt?) als »gefährlich« eingeschätzt wurden, dass sie bekämpft gehören.

Wenn Ostrom also in andere Länder reiste und Bedingungen »vorfand«, denen gemäß Gemeingüter behandelt werden, dann muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht bereits »vorher« ihr Heimatplanet dort die großen Rahmenbedingungen abgesteckt hat und damit ihr, als Abkömmling aus genau dieser Welt und Vertreterin derselben dann in einer bestimmten Weise begegnet wird. – In vielen Fällen sind die »Bedingungen« von Anbeginn an verfälscht, weil politische Verhältnisse nicht geduldet wurden, die nicht den scheinbar richtigen (demokratisch genannten) entsprachen.

In allen Ländern, in denen »demokratische Verhältnisse« erzwungen wurden, sind die Gesellschaften vergiftet, durch die zerstörerisch wirkenden Kräfte, die aus den Parametern der Demokratie sich ableiten:

  • »Wettbewerb« um Stimmen, um die Mehrheit zu erreichen. – Allein dieser Gedanke ist verwerflich, weil er die Idee befördert, der »Sieger« im Wettbewerb hätte das recht, über andere zu herrschen. Warum also nicht in betrügerischer Absicht den eigenen Sieg herbeiführen, um dann über die Unterlegenen zu gebieten? – Die Unterlegen müssen ja gehorchen, es gelten doch die Spielregeln der »Demokratie« und das muss gut sein. Wehren gegen dieses Unrecht könnten sie sich nur, in dem sie nicht mehr mitspielen, die Wahlen und das Spiel »Demokratie« boykottieren und eine andere gesellschaftliche Organisation durchsetzen, die nicht »demokratisch«, sondern fair, gerecht, menschenwürdig gegenüber allen Menschen sich zeigt.
  • Herrschaft »des Siegers« (in Form von Parteien) über die Besiegten. – In dieser Sicht ist schon der Gedanke eingebaut, dass die »Verlierer« gar kein Recht haben können, gleichberechtigt neben den Siegern zu leben. – Sie haben sich gefälligst zu unterwerfen. – Die Sieger können (wie es teilweise heute der Fall ist) allein die Politiker sein, und die Verlierer sind die ganze übrige Bevölkerung (Parteiendiktatur).
  • Zerstörung und Verhinderung anderer gesellschaftlicher Organisationsformen, mit dem Argument, dass die Demokratie die beste Lösung sei. – Indem bestehende Formen gesellschaftlichen Desasters (Kommunismus) vorgeführt werden, wird der Schluss gezogen, dass überhaupt keine andere Organisationsform zu dulden sei, die nicht der »demokratischen« entspricht, denn diese sei die beste.
  • »Demokratie« ist Exportprodukt des Westens, wie damals vor langer Zeit, das Christentum »Exportprodukt« war.
  • Die Verbreiter des Exportschlagers »Demokratie« sind blind gegenüber den dramatischen Fehlern und Schwächen des Demokratiekonzepts. Sie können diese nicht sehen, weil sie selbst Profiteure dieses Modells sind. – Demokratie ist unrecht, weil es keine Gestaltung der Gesellschaft »im Interesse aller« vorsieht, sondern »das Recht des Stärkeren« nur in neue Kleider packt. Der Stärkere ist der »Wahlsieger«.

In einer gerechten Gesellschaft aber, sind alle Menschen gleichberechtigt, bezogen auf einen Katalog von Menschenrechten. Allen muss ein würdevolles Leben ermöglicht sein. – Schauen wir aber die Länder heute an, so sehen wir die unwürdigen Verhältnisse (die Armut, die Zwangsarbeit, der Waffenwahn in der Bevölkerung) und Mitschuld daran ist die vorherrschende Gesellschaftsorganisation »Demokratie«.

Ostroms ganze Forschungen sind dann nur Laborversuche »ohne Weltkontakt«, wenn die umgebende, insbesondere politische Welt, die aufoktroyierte ihres Heimatsterns (USA) ist. In diesem Labor kommen die Menschen zu nichts, weil es keine Freiheit gibt, weil die angeblichen Entscheider in den aufgesuchten Ländern in Wirklichkeit Unfreie sind.

So haben wir schon längst überall »Gotham City«, zumindest diese Wahrnehmung von Wirklichkeit, oder, das ist einzuräumen, noch schlechtere Verhältnisse.

Ach ja. – Es ist wahr, neben dieser Welt haben wir noch keine bessere. Wenn es nur Gotham City oder »schlechtere Verhältnisse« gibt, und keine Länder, in denen vorbildhaft die neuen Menschheitskulturen sich entwickeln, und es kommt wieder mal zu einem Krieg, dann ist Gotham City die attraktivere Stadt, mit deren Bewohnern (zu einem Teil) es sich lohnt sich zu verbünden. :-/

Batman Begins

Was mehr wird, wenn wir teilen: Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter;
Elinor Ostrom

Kriegszustand – Kriegsgefahr

Wie soll ein Land in eine Alarmbereitschaft versetzt werden, wenn sich Staat und Bürger entfremdet haben? Wie soll der Staat eine Vorgabe machen, bezüglich Verhalten und Engagement, wenn die Menschen die demokratischen Bedingungen im Land als schon lange nicht mehr zeitgemäß und die Regierung als schon lange nicht mehr legitimiert ansehen, ihre Interessen zu vertreten?

Jetzt, in Phasen scheinbarer Stille in den weltpolitischen Geschehnissen (was unsere direkte Betroffenheit angeht), fällt das nicht weiter auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungsführung ablehnt. Aber offensichtlich wird es in Krisenzeiten. – Denn dann wären die Machthaber auf sichtbare Zustimmung durch die gesamte Bürgerschaft angewiesen. Und die werden sie nicht bekommen.

Schon seit vielen Jahren ist die Zahl der Nichtwähler konstant oder nimmt wieder zu. Weit über die Hälfte der Bevölkerung lehnt das Prozedere der Parlamentarischen Demokratie ab und »spielt« nicht mehr mit, wählt nicht mehr. Die stärkste Gruppierung unter den Wahlberechtigten sind die Nichtwähler. Ihr Wahlboykott ist Ausdruck dafür, dass sie sich nicht mehr in einem akzeptablen gesellschaftlichen Gefüge sehen, dass keine fairen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichen für die Bevölkerung gegeben sind.

Je länger dieser Zustand anhält, um so mehr wird er sich verfestigen. Zumal die Herrscher überhaupt kein Interesse zeigen, die Fakten zu diskutieren. Sie sind nicht gesprächsbereit. – Das »böse Erwachen« wird darin gipfeln, dass das bisherige System mit einem Schlag hinfort gewischt sein wird.

Rundschau

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Auch der Privatschulsektor kann einen Zuwachs verzeichnen. Besonders populär sind Waldorfschulen, die sich am pädagogischen Konzept des Anthroposophen Rudolf Steiner orientieren: Sie können einen Zuwachs von 22 Prozent verzeichnen.

Ist das eine Antwort auf die Ratlosigkeit der politischen Kaste, die die Öffentlichkeit mit ihrem Aktionismus dominieren will, aber mit ihren Fehlentscheidungen immer mehr Menschen vor den Kopf stößt?

Was ist wichtig im Leben, welche Werte. – Weder die Öffentlichen noch die Print-Medien sind in der Lage, etwas »Wichtiges« zu sagen. Ganz zu schweigen von unseren Prominenten, oder der Bildungs-Elite. – Stattdessen werden wir mit Medienmüll zugedeckt, der unser Denken erstickt.

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Immer wieder halbnackte Frauen auf den Werbeflächen. Ist das Sexismus. Wer bezahlt diese Manipulation der Menschen.

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Waffen und Gewalt. Immer wieder diese Symbole, die in die Nähe von »Kunst« und »Kultur« gebracht, scheinbar ihre Berechtigung haben. – Wer bezahlt diese Symbolproduktion.

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Immer häufiger Menschen auf der Straße, die wie Obdachlose sind. Nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, viele von ihnen sind psychisch belastet. Viele sehen so aus, als ob sie es schon einmal besser hatten. – Viele Frauen, viel mehr als noch vor Jahren sind unter diesen Menschen.

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Eine schöne Bank, wie sie noch in den 70ern üblich und im Stadtbild überall anzutreffen waren. Dann kamen die Gemeindevertreter und Stadtväter auf die Idee, die Sitzgelegenheiten zu entfernen, unbequem zu gestalten und für das Liegen ungeeignet zu machen. – Insbesondere an den ÖPNV-Haltestellen.

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Wahlwerbung – für die Europawahl

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Ein Europa der Menschen – nicht des Geldes. SPD

Dieser Spruch ist so richtig schön zynisch. Ja, es stimmt. Die SPD rückt nicht gerne Geld heraus. Das sieht der Bürger an Hartz4. Und die Leute sollen es irgendwie schaffen, ohne Geld über die Runden zu kommen. – Jedenfalls bloß nicht Regierungen anbetteln.

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Ein Europa des Miteinanders. Nicht des Gegeneinanders. SPD

Nachdem den Menschen nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich bedingungslos mit den notwendigen Gütern zu versorgen und sie sich stattdessen versklaven lassen müssen, mahnt die Partei das »Miteinander« an. – Dabei ist sie doch selbst der Hauptgrund für ein Gegeneinander in der Gesellschaft.

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Für Klimaschutz ohne Grenzen. Die Grünen.

Würden die Bürger den Parteien ernsthaft mal auf den Zahn fühlen, müsste auch ein schlauer grüner Jungwähler einsehen, dass der beste Klimaschutz einer ist, der die Menschen nicht dazu zwingt, jede noch so unsinnige Arbeit anzunehmen, Hauptsache sie bringt Geld. Zum Beispiel beim Holzabbau in den Tropenwäldern. Ein Grundeinkommen könnte die Bevölkerung unabhängiger von den Unternehmern machen. – Und die würden auf ihren schlechten Ideen sitzen bleiben.

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Damit Europa mehr Arbeit und Wachstum schafft. CDU.

Ja, nichts dazugelernt. – Das sind dieselben Sprüche, die die CDU bereits vor 50 Jahren von sich gegeben hat. Aber sie bauen auf den uninformierten Bürger, der sich sowieso nicht für seine Umgebung, für seine Lebenswelt interessiert, sobald sie unter dem Aspekt des Gemeinwohls gesehen werden müsste. – Dieser ganze Aufgabenkomplex ist seit Jahrzehnten den Politikern überlassen. Nennt sich Parlamentarische Demokratie. Und nur die wenigsten erkennen, dass das auf keinen Fall mehr so weitergehen kann. – Aber da die Dinge nun mal so sind, kann diese Partei auch so dreist sein, und völlig deplatzierte und überholte Parolen verbreiten. Prüft ja eh keiner nach, was dahintersteckt.

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Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa. CDU

Wurde die Sicherheit nicht mit den anderen Forderungen, aufs Massivste gefährdet? Wachstum beschreibt ein ständiges Nichtwissen, wohin die Reise geht. Wie sieht die »ausgewachsene« Wirtschaft letztlich aus. Wie ein Monster, das uns im Laufe der Jahre aufgefressen hat?

»Mehr Arbeit« durch wen. Wer schafft sie. Ist es gute, sinnvolle, nützliche Arbeit, oder nur »irgendwelche« zu der dann wir Bürgerinnen und Bürger auch noch verpflichtet werden, in der Zwangsarbeit?

Dies alles hat nichts mit »Sicherheit« zu tun. Sicherheit sieht ganz anders aus. Sicherheit würde bedeuten, dass uns etwas sicher ist. Nämlich die gesicherte Existenz. Durch die sichere und verlässliche Bereitstellung der notwendigen Güter. – Das wäre »Sicherheit« für alle Bürger.

Und was soll »stabiler« Euro bedeuten? Wer soll ihn garantieren? Etwa die Banken. Das ist doch zum Schreien. Diese Truppe von Zockern. Oder die Politiker. Die alle Nase lang erklären, dass sie auch nicht so richtig wissen, wie das alles funktioniert mit dem Geld und das davon die Fachleute, Sachverständigen, Brancheninsider mehr von verstünden. Und dann wären wir wieder bei der Zockertruppe.

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Ein Europa des Wachstums. Nicht des Stillstands. SPD

Hier wird der Bürger von den Parteien mit dem Wachstumsbegriff eingelullt. Ob er es merkt. Warum soll nicht etwas aufhören zu wachsen? Zum Beispiel weil es die optimale Größe erreicht hat. Muss die Kühlschrankproduktion ständig wachsen oder kann sie zurückgefahren werden, wenn alle mit Kühlschränken versorgt sind. Muss die Brotproduktion ständig wachsen. Muss die Kleidungsproduktion ständig wachsen?

Warum beklagen wir uns über die Überflussgesellschaft, in der so viel brauchbare Dinge weggeworfen werden. Hängt das vielleicht mit diesem wahnwitzigen Wachstumsbegriff zusammen? Warum wird der Verzicht auf ständiges Wachsen als etwas Negatives gesehen und als »Stillstand« diffamiert.

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Artgerecht statt ungerecht. Die Grünen

Wie jetzt. Die Menschen?

Ein Mindestkorn für jeden. Oder doch lieber in die »Arbeitsbatterie«. – Den Tieren soll es gut gehen. Für die Menschen hingegen hatten die GRÜNEN Hartz4 vorgesehen.

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Arbeit für die Jugend. So wird’s was mit Europa. DIE LINKE

Nicht umsonst kann heute von einer Parteien-Diktatur gesprochen werden. – Weil keine Partei aus dem Parolen- und Programm-Einerlei ausschert. Alle haben dieselben Sprüche parat. – In Bezug auf Wirtschaft und Soziales haben die Kommunisten nichts »Besseres« im Sinn, als die Konservativen, Ökologen oder die Sozialisten. Sie alle schwören auf die Arbeitsdoktrin, die einer Arbeitspflicht für alle Bürger gleichkommt.
Das ist auch kein Wunder. Gibt es doch in den kommunistischen Staaten keine freie Entscheidung darüber, welcher Arbeit, welcher Beschäftigung der Einzelne nachgeht. Das Kollektiv, sprich: der Parteikader entscheidet, wo sich die Arbeitermassen zu verdingen haben. Ein Recht, Arbeitsaufträge abzulehnen, gibt es dort nicht. Eine Freiheit der Entscheidung, etwa wie sie angedacht ist in der Grundeinkommens-Konzeption, fürchten diese Machthaber, »wie der Teufel das Weihwasser«. – Sie würde die Manipulierbarkeit der Massen gefährden.

»Arbeit für die Jugend. So wird’s was mit Europa.« ist Unfug, weil »die Jugend« bitte selbst entscheiden darf, welchen Lebens- und Berufsweg sie gehen will. Statt das sich DIE LINKEN überlegen, wie wir Arbeit aus dem Boden stampfen, gehört diese Sache in die Hände der betroffenen Menschen selbst. – Gegen unverbindliche Berufsberatung ist überhaupt nichts einzuwenden.

Pikant ist diese Forderung der LINKEN auch insofern, da sich doch die Frage stellt, wo soll die Arbeit herkommen. Wenn wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, leben wollen, wäre es die Aufgabe der ansonsten ständigen Angriffen ausgesetzten Unternehmer, für Arbeitsplätze zu sorgen. Also ausgerechnet eine Abhängigkeit von dieser von den Linken so ungeliebten gesellschaftlichen Gruppe. – Es ist offensichtlich, wie absurd diese Forderung ist. Und sie bietet gleichzeitig wieder Gelegenheit, die Unternehmer zu Sündenböcken zu machen.

Arbeitsplätze entstehen, wenn überhaupt, doch nur als »Nebeneffekt« einer Unternehmung. Ein Unternehmer kann ein Projekt vor Augen haben, ob und wie viele Mitarbeiter er da braucht, ist für ihn eher nachrangig. Wichtig ist, dass das Projekt erfolgreich wird. – An solche Situationen aber die zwingende Notwendigkeit existenzieller Versorgung der Menschen zu knüpfen, ist mehr als unverschämt und dreist. Stattdessen muss diese notwendige Versorgung unabhängig von dem Auf und Ab im Wirtschaftsleben garantiert sein.

Sich für ein sicheres, bedingungslos gewährtes Einkommen, das die Existenz garantiert, einzusetzen, was eigentlich gefühlsmäßig hundertprozentig »sozialistisch« wäre, dazu sehen sich die Kommunisten allerdings nicht in der Lage.

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GRÜN für ein besseres Europa

Müsste nicht jeder in Deutschland von Armut betroffene Mensch, müsste nicht jeder Hartz4-Empfänger dieses Lächeln als verlogen empfinden?

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Starke Wirtschaft statt Politik auf Pump. FDP

Und hier eines der viele Start-ups. – Gelb. Die Farbe der Täuschung? – Wie auch immer. Neues Spiel, neues Glück. 😉

Begegnungen in Europa

Wer macht da mit?

Ich glaube gar nicht, dass diese Leute berechnend sind. Vielmehr unendlich naiv, »unschuldig«, bloß ein bisschen neugierig auf einen tollen Posten als Abgeordneter, vielleicht sogar mit »krass« viel Geld, im Monat.

Blauäugig, harmlos, eigentlich unscheinbar, aber ausgewählt von denen, die im Hintergrund die Fäden ziehen und das »Gesamttheater« steuern.

Deshalb getraut sich womöglich niemand, diese nette Person auf Hartz4 anzusprechen. So jung und mit einem umwerfenden Lächeln, wer will ihr da den sonnigen Nachmittag mit »schwerer Kost« verderben. – Der Jugend wird doch ein schönes Leben gegönnt.

Und was wäre passiert, wenn Jennifer Bartelt von dem Hartz4-Unrecht erfahren hätte, an ihrem GRÜNEN-Werbestand für die Europawahl? Wahrscheinlich wären ihre blendend weißen Zähne im Mund verschwunden und sie hätte die Augen verdreht, über das Pech, mit einem Querulanten im Gespräch zu sein. – Die Realität ist für die heutigen Politiker störend. Sie suchen die Harmonie mit Gleichgesinnten. Die Realität, die die Bürger erzählen kann aus ihrer Sicht nicht wahr sein, weil es ihr Geschäftsmodell gefährdet. Für sie zählt der Durchmarsch an die Fleischtöpfe, die von den Bürgern mit ihren Steuergeldern bezahlt sind. – So aber entpuppt sich die Naivität mindestens als gefährliche Einfältigkeit.

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Welche Informationen sind wichtig

Im Radio ist ein Bericht über Ägypten zu hören. Was hat sich in dem Land getan, wie ist die Entwicklung? Es werden die Umstrukturierungen im Regierungskabinett dargelegt und das die alten Seilschaften rund um Mubarak sich wieder in der politischen Führung festsetzen. Interessant.

Interessant? Sender, wie etwa der Deutschlandfunk wollen über die wichtigen Ereignisse in der Welt informieren und mit Hintergrundberichten dem Hörer ein fundiertes Wissen zu den Sachverhalten vermitteln. Dennoch kann diese Sammlung an Worten als »Datenmüll« empfunden werden, nämlich dann, wenn gesellschaftliche Prozesse in ihrem zeitlichen Ablauf nicht als beliebige Vorgänge wahrgenommen werden, sondern eine gewisse Stringenz aufweisen und einen Sinn haben müssen.

Um was geht es also in Ägypten, was ist wichtig. Es ist wichtig wie es den Bürgerinnen und Bürgern im Land geht, wurde die Armut beendet, wie geht es den Minderheiten, werden sie toleriert oder gar geachtet? Ist ein allgemeiner Wohlstand zu verzeichnen. Versorgt die Wirtschaft alle Menschen im Land in ausreichendem Maße. Haben alle Menschen Zugang zu den existenzsichernden Gütern? Ist Bildung und Ausbildung für alle garantiert.

Würden sich die Medien diesen Fragen immerzu widmen, jeden Tag, dann könnte deutlich werden, dass nicht die Politiker, die Parteien, die Staatsoberhäupter wichtig sind, sondern ausschließlich die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um faire, angemessene, menschenwürdige und gerechte Lebensumstände für alle Menschen in den betreffenden Gebieten zu erreichen.

Wie die aktuellen Verwalter namentlich heißen, welche politische Gruppierung gerade den gemeinschaftlichen Verwaltungsapparat dominiert, wäre völlig unwichtig, es ginge nur darum, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, von der wir alle wüssten, welche das ist und was da konkret als Aufgabe ansteht.

Somit ergibt sich eine unbedingte Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen zu »ihrer Sache« machen, dass sie erkennen, welche Aufgaben, das Gemeinwesen zu erledigen hat und von denjenigen, egal wer sich gemeldet hat [1], die Ausführung der Arbeiten einfordert.

Wenn wir den Fernseher einschalten oder das Radio, werden wir also nicht über die für uns Bürger wichtigen Dinge informiert. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass wir selber wissen, was ist eigentlich wichtig in einer Gesellschaft, was müssen wir im Auge behalten.

Wenn Ludwig Erhard in den 50er Jahren »Wohlstand für alle» verkündete, dann müssen die Bürger selbst wissen, was ist für sie überhaupt Wohlstand.

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Es ist heute garantiert kein »Wohlstand«, wenn die Bürger in die Zwangsarbeit getrieben werden, wie es durch die Hartz4-Gesetze geschieht. Aber es wäre Wohlstand, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen im Land, mindestens in »bescheidenen, aber menschenwürdigen Verhältnissen« leben und dies dadurch garantiert ist, dass die Wirtschaft uns alle mit den notwendigen Gütern ausstattet (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie). Diese »Grundausstattung« der menschlichen Erdenexistenz darf an keine Bedingungen geknüpft sein, die die Menschen erst erfüllen müssten. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat sich in den letzten Jahrhunderten dermaßen entwickelt, dass eine Versorgung der Weltbevölkerung mit diesen notwendigen Gütern problemlos möglich ist.

Damit wäre der erste Schritt zu »Wohlstand« getan. Das Absurde an der deutschen Industrie der 60er und 70er Jahre bestand ja darin, die ganze Welt mit deutschen Produkten versorgen zu wollen, was überhaupt nichts mit der Versorgung der deutschen Bevölkerung zu tun hatte. Diese war ja Ende der 60er Jahre längst gesichert. Nein, es ging darum einen wahnwitzigen Eroberungsfeldzug durchzuführen, diesmal nicht mit Waffen, sondern mit Gütern. »Made in Germany« sollte in jedem Haushalt dieser Erde vorzufinden sein. Mit »Wohlstand« der bundesdeutschen Bevölkerung hatte das schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb mussten auch weitere Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Die deutsche Wirtschaft hat sich sozusagen »abgelöst« von der ursprünglichen Aufgabe, nämlich die Bewohner zu versorgen. Gegenüber der Bevölkerung wurde es aber argumentativ anders verkauft. Nämlich statt den Versorgungsgrad der Menschen und die Sicherheit dieser Versorgung in den Vordergrund zu stellen, wurde ihnen suggeriert, es ginge ihnen nur gut, wenn die Firmen alle »wachsen«.

Neben der beständigen, sicheren Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern, besteht »Wohlstand« in der Achtung der Menschenrechte und Grundrechte. Grundrechte, aber auch Verfassungen, Präambeln, Verträge, Erklärungen sind nichts wert, wenn sie nicht von lebenden Menschen ständig lebendig gehalten werden. Ein in völkerrechtlichen Verträgen anerkannter Passus des »Verbots von Zwangsarbeit« ist nichts wert, wenn niemand in den Ländern, in den Organisationen, wenn niemand in der Bevölkerung darauf drängt und darauf achtet, dass dieses Recht auch eingehalten wird und Alarm schlägt, wenn dies nicht der Fall ist. – »Wohlstand« ist die permanente Anerkenntnis und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land.

Freiheit in den geistigen Dingen. Kunst und Kultur. Bildung, Ausbildung. Wissenschaft. Der Mensch muss sich mit demjenigen, was ihm wichtig ist, in Freiheit auseinandersetzen können. (Einschränkungen ergeben sich womöglich aus den Menschenrechten.)

[1]
»Wahlsieger«, sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um für die Gemeinschaft Arbeiten und somit auch Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso interessanter, da sich mittlerweile die Beispiele häufen, dass Politiker sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie doch gerade dafür gewählt wurden. – Jüngste Beispiele sind in Berlin zu verzeichnen. Für das Flüchtlingscamp will niemand zuständig sein und niemand aus der politischen Verwaltung will die Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft genehmigen.

tagesspiegel–fluechtlingscamp-auf-dem-oranienplatz-wenn-politik-ein-fall-fuer-die-justiz-wird

tagesspiegel–fussball-wm-fanmeile-niemand-fuehlt-sich-zustaendig

Die Aufgabe von Politik

handelsblatt–vor-den-wahlen-in-thailand-der-vergessene-norden

Tatsächlich stützt sich die Pheu-Thai-Partei, der Yingluck Shinawatra angehört, auf die ländlichen Wähler im Norden des Landes, auf Leute wie Non und die deutlich Ärmeren als ihn. Die Bauern weitab der Städte. So führte Yinglucks Regierung kurz nach ihrer Wahl 2011 einen garantierten Mindestpreis für Reis ein.

Die Regierung kauft den Bauern seither das Getreide ab. Nun quellen die Speicher über, der Reis ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Es war ein Geschenk an ihre Wählerbasis. Doch eins mit Folgen. Seit Herbst hat die Regierung viele der Bauern nicht voll bezahlt.

Das Interessante ist doch, dass man dort in Thailand etwas sieht, was hier in Deutschland gänzlich verschwunden ist. Das nämlich eine Partei und deren Personal die Anliegen ihrer Wähler vertritt. Und man kann auch sagen, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die das Unrecht gegen die Armen im Lande beseitigt. Und so ist es erstaunlich, zu erfahren, dass es so etwas in einem Land noch gibt, dass die Anliegen der Bevölkerung zu einer Partei und deren Wahl führen, und diese Partei die Interessen ihrer Wähler tatsächlich verteidigt.

Aber was haben wir hier in Deutschland? Die Parteien sind von den Wählern abgekoppelt. Der heutige Parteipolitiker gehört einer Kaste an. Es ist egal, welche Partei und welchen Politiker der Bürger wählt, sie stecken alle unter einer Decke und vertreten nur ihre Ideologie und Lobby. Dies konnte so kommen, weil die Parteistrukturen es erlauben, am Wähler orientierte (womöglich ehrenwerte und volksnahe, ehrliche und glaubwürdige) Politiker frühzeitig in der Parteihierarchie kaltzustellen und aus der Bahn zu werfen. Das heißt, die Bezugslinie von den Wählern zu den Politikern und von denen in die Parlamente zu den Gesetzen, ist zerstört worden. Wir können zwar wählen, aber es ist niemand mehr da, der »zu uns« gehört und dann »dorthin«, ins Parteiensystem wechselt, um unsere Anliegen in Gesetze zu fassen. – Heute ist das Parteiensystem in Deutschland fest in der Hand von Machtmenschen, die garantiert nicht im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls handeln (sonst würde es das Hartz4-System nicht geben).

In Thailand aber kann man sehen, wie es einmal früher in Deutschland gewesen sein muss. Dort werden Menschen gewählt, weil sie sich sorgen, um die Anliegen der Gemeinschaft und sich um diese erfolgreich bemühen.

Und was ist dabei wichtig? Der Autor sagt es gleich: ein garantierter Mindestpreis für Reis. Das ist auch Symbolik, die mitteilt, dass die gemeinschaftliche Verwaltung sich für die Existenzsicherung der Bevölkerung einsetzen soll, mit ihrem Handeln. »Garantierter Mindestpreis«, meint, dass eine sichere, verlässliche und dauerhafte Versorgung mit für alle Menschen zugänglichen Gütern gewährleistet sein muss. Das ist Aufgabe des Staates. – Und nicht die Bedrohung seiner Bewohner, wie es hier in Deutschland der Fall ist.

Wenn dann der Autor davon spricht, dass die Regierung den Bauern das Getreide abkauft, so bieten sich einige Bemerkungen an. Der Autor hat wahrscheinlich in Deutschland BWL studiert, vielleicht VWL, aber er kommt bestimmt nicht auf die Idee, das Wirtschaft einen anderen Sinn hat, als »Profit zu machen«. Dementsprechend deutet er die Einfalt der Regierung an, wenn »der Reis nicht wettbewerbsfähig« ist, und die Bauern nicht bezahlt werden. – Zum einen kann es sein, dass der Autor die Regierungsabsichten in seinem Beitrag nicht richtig wiedergibt. Wollte die Regierung die Versorgung der eigenen Bevölkerung dadurch sichern, dass die Produktion der existenzsichernden Güter im eigenen Land stabil gehalten wird, damit nicht solch‘ absurde Zustände zustande kommen, wie wir sie heute in Griechenland erleben? Ein Land, dass scheinbar nicht mehr in der Lage ist, für die eigene Bevölkerung die existenzsichernden Güter zu schaffen und dementsprechend am Rockzipfel der Weltbank, der europäischen Zentralbank und der vielen privaten Gläubiger hängt, völlig hilflos und jeder Selbständigkeit beraubt.

Es kann also sein, dass es der Regierung in Thailand nicht darum geht, »auf dem Weltmarkt« überschüssiges Getreide loszuwerden (was an sich schon anrüchig wäre, denn mit Nahrungsmitteln sollte nicht spekuliert werden), sondern den eigenen Produzenten sichere Abnehmer im eigenen Land zu garantieren. Das würde dann im doppelten Sinne »Sicherheit« bringen. Einmal für die lokalen Produzenten und dann auch den örtlichen Konsumenten (und natürlich wäre der ökologische Fußabdruck wesentlich kleiner). Also eine an sich sehr gute Idee. Aber so wie es der Handelsblatt Autor darstellt, sieht es aus, als ob die Regierung alles falsch macht. Und wenn die Bauern mehr produzieren würden, als es für einen Absatz im eigenen Land realistisch ist, dann sind diese Bauern tatsächlich »Marktteilnehmer auf eigenes Risiko«, weil sie ohne Notwendigkeit »ins Blaue hinein« produzieren. Aber wie gesagt, ich denke, dass da weitere Informationen über diese Regierungsmaßnahmen fehlen.

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Die Protestbewegung verlangt seit rund drei Monaten den Rücktritt von Yingluck Shinawatra, die sie für korrupt hält, und eine Reform des politischen Systems. Die Premierministerin, wettern ihre Gegner wie Wortführer Suthep Thaugsuban, stehe unter der Fuchtel ihres Bruders im Exil, des früheren Premierministers und Multimilliardärs Thaksin Shinawatra. Um die ganze Familie ein für alle Mal aus der Regierung zu jagen, besetzen sie die Hauptstadt und blockieren die Rädchen des Regierungsapparates mit ihrem sogenannten Bangkok Shutdown.

Das sind eigentlich keine sachlichen Argumente. Die Regierung muss sicherlich die Menschen im ganzen Land vertreten. Die Opposition müsste darlegen, inwiefern die Regierung das nicht tut. Tatsächlich sieht es eher so aus, als ob eine Minderheit von Thailändern mit Gewalt sich gegen eine legale, gewählte und legitimierte Regierung durchsetzen will. In Chile und Argentinien war es so, dass durch CIA-Agenten mit Gewalt legale Regierungen gestürzt wurden. Solche Vorgänge sind also in der Welt nichts Ungewöhnliches. Aber verwerflich ist solches Handeln allemal. – Und eine »Reform des politischen Systems« könnte nur in Absprache mit allen Thailändern bewerkstelligt werden. Wenn er also keinen »Rechtsruck« bedeutet, dieser Protest, keine Eliminierung von »Volksparteien« angestrebt wird, dann hätte dieses Ansinnen Charme. Denn die Parlamentarische Demokratie ist sicherlich reif für eine Ablösung. Allerdings wird es eher nicht ein »Rätesystem« sein (weltweit), was angesagt ist, auch wenn hier die thailändische Opposition dies anstrebt, sondern die Direkte Demokratie.

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Der Unternehmer, der auch einst Vizeregierungschef und Abgeordneter war, will die gewählte Regierung für ein bis zwei Jahre durch einen technokratischen „Volksrat“ ersetzen. Der Rat soll Reformen durchführen, bevor es zu Neuwahlen kommt, Korruption und Stimmenkauf ausmerzen. Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen.

Ja, das hört sich natürlich schon ganz anders an. Ein technokratischer Volksrat, der »Diktatur« ist?

Jedoch geht es in dem Konflikt in Wirklichkeit nicht um Demokratie, sondern nur um Macht, wie ein Beobachter in Bangkok sagt. Seit mehr als zehn Jahren hat die oppositionelle „Demokratische Partei“, der auch Suthep angehörte, keine Wahl mehr gewonnen. Sie weiß, dass sie auch diesmal keine Chance hätte.

Diese Beschreibung ist allerdings eindeutig. Ich bin gespannt, ob die »satten Stadtbewohner« die Gerechtigkeit in Thailand außer Kraft setzen können.

Auf die Unterstützer der Regierung, die sogenannten Rothemden, die im weniger entwickelten Nord und Nordosten des Landes leben, schauen die Demonstranten herunter. Dabei sind sie wegen ihrer großen Zahl diejenigen, die Wahlen entscheiden.

Ja, das muss weiter diskutiert werden. Wenn es zum Beispiel wie in Deutschland gar keine Rollen mehr spielt, wie viele Menschen zu Wahl gehen, oder was sie wählen, weil das politische System mittlerweile abgeschottet ist, dann hätten auch wieder die Gelbhemden in Thailand eine Chance, mit ihren Lobbyinteressen sich durchzusetzen. Gott behüte, dass den Thailändern dasselbe passiert, wie uns hier. 😕

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, was Politik überhaupt machen soll. Denn es ist doch nicht damit getan, dass allen Menschen »Wahlrecht« zusteht, sie wählen gehen und eine »legale« Regierung vor sich haben. Trotzdem können fortlaufend Entscheidungen durch eine Führung getroffen werden, die nicht akzeptabel sind.

Was ist die Aufgabe von Politik:

  • Sie muss die Interessen der Allgemeinheit verfolgen und dem Gemeinwohl dienen.
  • Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Diese sind Grundlage aller Handlungen und Absichten.
  • Aber zuständig für ihre Lebenswelt, ihre Umwelt, sind die Menschen selbst. Ihre Meinung, ihr Urteil, muss gelten. Deswegen müssen Entscheidungen grundsätzlicher Art, immer von den Menschen vor Ort getroffen werden (und nicht von Regierungen). Und zwar durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit. (Sicher kann man solche Vorgänge verfeinert und so gut justiert durchführen, dass es »gerecht« zu geht.). Das Ziel ist, für alle Anliegen der Gemeinschaft direkt-demokratische Verfahren zu erreichen.

Nachlese

Lügen wie gedruckt.

Wenn ein »Wir« in Deutschland vorhanden wäre, gäbe es kein Hartz4. Man kann nicht einen Teil der Bevölkerung doppelt bestrafen. Einmal fehlt den Arbeitslosen das Einkommen durch Arbeit und dann haben sich die rot-grünen Politiker noch als »zusätzliche Schikane eine »staatlich gewollte Verarmung« dieser Menschen ausgedacht. Hinzukommt die menschenrechtswidrige Zwangsarbeit durch die Sanktionspraxis. – Für wie dumm halten die Parteifunktionäre das Volk.

Fachlich und sachlich qualifizierte Bedienstete braucht jede öffentliche Verwaltung. Wer sich bewährt hat, kann weiter wirken für die Gemeinschaft. Aber warum diese Partei im Hintergrund? – Herr Seehofer findet den Herrn Kretschmann von den GRÜNEN toll, weil diesem seine Taufe so wichtig sei. Rückschrittlicher geht es kaum noch. Warum verhindern wir dann das Kopftuch im öffentlichen Dienst, wenn durch solche Politiker wieder die Kreuzträger ins Spiel gebracht werden.

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Wahlboykott oder Wählengehen

Selbst in den Sozialen Netzwerken kann man einen Druck verspüren, den die Wahlbefürworter auf die Nichtwähler ausüben wollen, wenn etwa einer der dort bekannten deutschen Google-Mitarbeiter sich als Wähler »outet«. Dabei sind die Argumente der Wahlbefürworter nicht schlüssig, aber ihr Auftreten gewinnt zusehends missionarischen Charakter, durch die bloßen Wiederholungen ihrer Ansichten, und dem zuweilen aggressiven Ton gegen die Wahlboykotteure.

Hauptargumente der Wahlbefürworter gegen den Wahlboykott:

  • Die Nichtwähler würden durch ihr Verhalten den radikalen Gruppierungen in die Hände spielen.
  • In anderen Ländern würden die Menschen ihr Leben riskieren, um wählen zu dürfen. Die Nichtwähler hier würden hingegen diese große Errungenschaft mit ihrem Verhalten verhöhnen und missachten.
  • Nichtwählen würde nichts ändern. Nur durch Wählengehen würden sich die politischen Verhältnisse verändern lassen.
  • Direkte Demokratie sei zwar wünschenswert, würde aber auch nur durch Wählengehen erreicht.
  • Alle politischen Folgen die sich aus Wahlen ergeben, hätten die Nichtwähler mitzutragen beziehungsweise durch ihr Nichtwählen mitverschuldet. Es sei nicht möglich, sich durch Nichtwählen von den Ergebnissen der Wahlen zu distanzieren.

Was kann nun aus der Nichtwählerperspektive gegen diese Argumente vorgebracht werden.

Das Wählengehen kann man vergleichen mit einem »Spiel«. Es gibt Leute, die bei diesem Spiel mitmachen und es gibt andere, die nicht mitmachen. [1] Nun erleben die Mitspieler die Nicht-Mitspieler als Spielverderber und haben entsprechenden Unmut gegen diese. Das gemeinsame Spiel wird als Pflicht für alle sich vorgestellt und wer nicht mitspielt missachtet die für alle gültigen gemeinsamen Regeln. Bei einem Spiel spielt man aber nur dann mit, wenn es auf die Dauer nicht frustrierend ist. Für immer mehr Menschen ist aber das Wählen über die Jahre und Jahrzehnte immer frustrierender geworden. Sie sahen, dass sie mit dem Wählen überhaupt keinen Einfluss auf die tatsächlichen Vorgänge innerhalb der jeweiligen Regierungen haben. Der verlängerte Arm des Bürgers soll doch der Parlamentarier sein, der Abgeordnete. Aber der einzelne Abgeordnete hat nur geringsten Einfluss auf die tatsächliche Abfassung und Durchsetzung von Gesetzen und Ausführungen. Die Gesetzgebung wird dem Bürger im Großen und Ganzen als eine vermittelt, die sich aus den Sachzwängen und aufgabenimmanenten Notwendigkeiten ergibt. Der einzelne Abgeordnete, der in seiner Heimatgemeinde seinen Wählern irgendwas versprochen hatte, geht da völlig unter. Wer also ernsthaft und mit Interesse früher gewählt hat, sieht, dass er noch nicht mal die Richtung bestimmten kann, in der sich die Politik in einzelnen Fragen bewegt und die ganze Motivation für’s Wählen ist dahin.

Das Entstehen von radikalen Gruppierungen wird nicht dadurch verhindert, dass man andere Organisationen wählt. Das kann vielleicht ein Mittel sein. Aber allein daraus lässt sich keine Motivation für das Wählengehen ableiten. Die Motivation muss positiv und nicht bloß negativ besetzt sein.

Das Wahlrecht wurde vor hundert Jahren erkämpft. [2] Und nicht deshalb sollte es ausgeübt werden, sondern dann, wenn man zufrieden ist mit der Einflussnahme, die man dadurch auf die politischen Entscheidungen erreicht. Die »Stellvertreterdemokratie«, die wir durch die Parlamentarische Demokratie haben, wird von immer mehr Menschen als nicht hinreichend erlebt. Immer mehr Menschen wollen in Direkter Demokratie »selbst entscheiden«, in Einzelfragen der Politik.

Nichtwählen »ändert« insofern etwas, dass in der Öffentlichkeit bekannt wird, dass die Menschen mit dem Prozedere der Entscheidungsfindung für Gemeinschaftsthemen und -aufgaben nicht mehr einverstanden sind. Und Direkte Demokratie kann auch ohne das Parlamentarische System ihren Lauf nehmen, wenn eine große Zahl von Menschen sich findet, die unabhängig von Parteien diese Veränderungen wollen.

Nichtwähler tragen eben nicht die Folgen, die sich aus den Wahlen ergeben, weil sie durch ihre ausdrückliche Nichtteilnahme an den Wahlen kundgetan haben, dass sie die Regeln der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Es ist vielmehr so, dass die Wähler und Wahlbefürworter diesen Umstand, dass immer mehr Menschen nicht mehr »mitspielen«, ignorieren wollen, damit sich nichts ändert, statt auf die neue Situation Rücksicht zu nehmen und zu versuchen eine angemessene gemeinsame Lösung zu finden. »Mithaften« soll der Nichtwähler, weil die Wahlbefürworter nichts an der bisherigen politischen Ordnung ändern wollen.

[1]
Jetzt las ich, in Australien herrscht »Wahlpflicht«. Wer nicht Wählen geht, muss eine Strafe bezahlen. – Aber wenn man bedenkt, dass Australien aus einer »Strafkolonie« entstanden ist, wundert mich das kaum. 🙂

[2] Zitat:
Ein umfassendes Wahlrecht setzte sich in Europa vor allem ab 1918 durch.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht

waehlen-b

Demokratie im Wandel

nzz–stille-revolution-in-lateinamerika

Gerade die «bolivarischen» Länder zeigen die Gefahren auf, die nicht integrierte Gesellschaften für die Demokratie in Lateinamerika darstellen. Während es früher verhältnismäßig leicht möglich war, die arme Mehrheit de facto aus dem politischen Prozess auszugrenzen, wird dies mit zunehmender Demokratisierung und der Ausbreitung der modernen Kommunikationsmittel immer schwieriger. Sind die armen Massen einmal mobilisiert, können sie nicht mehr ignoriert werden, wie auch der peruanische Präsident Humala kürzlich in einem Interview mit «El País» darlegte. Andernfalls drohen ähnliche Entwicklungen wie in Venezuela und Bolivien, wo bisher ausgegrenzte Mehrheiten – die an der Erdölbonanza nicht beteiligte Unterschicht in Venezuela und die indianische Bevölkerung in Bolivien – in autoritärer Form die Macht übernahmen. Ähnliches droht längerfristig auch anderen Ländern, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung von den Früchten des Wachstums ausgeschlossen ist, wie beispielsweise in Paraguay.

Das Problem der »ausgegrenzten Mehrheiten« haben wir auch in Europa. Die Teilhabe der Menschen an der gesellschaftlichen Gestaltung über »Parlamentarische Demokratie« findet nicht statt, weil das Instrumentarium seiner Wirksamkeit beraubt wurde. Über Wahlen und Engagement in Parteien kann der Normalbürger nichts erreichen. Parteien sind in ihren Strukturen von Funktionären beherrscht, die jegliches »Durchkommen« neuer Ideen oder Mehrheitsbeschlüsse der Parteimitglieder verunmöglichen. In diesem Irrgarten kann sich jeder austoben, der seine Energien sinnlos verbrauchen will. 🙂
Ähnlich schlecht sieht es mit der Methode »Wählen gehen« aus. Denn die Parteien sind durchsetzt mit immer den gleichen Leuten an den Schalthebeln, die jegliche Veränderung zugunsten einer Bevölkerungsmehrheit und der Allgemeinheit zu verhindern wissen. Es ist also egal was man wählt, da die »Doorkeeper« zur Stelle sind, um letzten Endes das durchzusetzen, was in nichtöffentlichen Absprachen von Machtgruppen vorbereitet und zur Umsetzung gebracht wird. Zwar merken heute immer mehr Menschen, dass das so ist. Nicht umsonst wird von der Einheitspartei SPDCDUGRÜNEFDP gesprochen. Aber es ist der »ausgegrenzten Mehrheit« bis jetzt noch nicht gelungen, dieses Bollwerk aus ausgeklügelter Demokratieverhinderung zu knacken. 😐

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