Schlagwort-Archive: Zwangsarbeit

Die Welt gestalten

»Der Hof«, ein Zusammenschluss von Menschen mit anthroposophischem Bezug, hat seine neue Broschüre herausgebracht, in der als Schwerpunktthema die »Emphatie« angesprochen wird.

Emphatie, etwas, das »im Menschen« sich abspielt, betrifft die eigenen Gefühle, das eigene Denken, also die Instrumentarien, mit denen wir die Welt untersuchen und einschätzen.

Wenn man so will, ist das eine »buddhistische« Weltsicht, bei der es darum geht, mein Inneres so zu gestalten, dass es eine Ordnung in mir findet, die ich bejahen kann.

Die mehr »zarathustrische« Weltsicht ist eine ganz andere. Sie will nicht »im Inneren« ordnen, sondern »das Außen« gestalten und formen. Der Zarathustra fragt, was ist an der Außenwelt nicht in Ordnung, wie kann ich so auf sie wirken, dass sie ins Lot gerät und »angemessen« ist.

In der Vorbetrachtung zum Programm des »Hofs« wird also die Emphatie besprochen und dabei gerät auch die Wirklichkeit ins Blickfeld. – Die Wirklichkeit tritt zum Beispiel auf, durch das »Flüchtlingsthema«. Die Bundesregierung plant, die Flüchtlinge zu »integrieren«. Die Integration besteht als Modell aus demselben, was die politischen Verwalter schon gegen die Arbeitslosen anwenden, das »Hartz4-Konzept«: Fördern und Fordern.

»Fordern« ist der Zwang, arbeiten gehen zu müssen. Die deutsche Zwangsarbeit besteht durch die Hartz4-Sanktionen, die die Menschen dazu zwingen, einen Billiglohn-Job anzunehmen, wenn denn sonst kein gut bezahlter, mit guten Rahmenbedingungen ausgestatteter Arbeitsplatz auffindbar ist.

In genau diesen Billiglohn-Sektor wird aber auch die Mehrzahl der anerkannten Flüchtlinge hineingedrängt, da nicht jeder von diesen »Arzt« oder Ingenieur ist, oder Nischenarbeiten übernimmt, die sonst nicht von der vorhandenen Bevölkerung erledigt werden.

In diesem Kontext steht in der Hof-Broschüre:

Ein verbreitetes Missverständnis ist, zur Empathie gehöre es, alles gelten zu lassen, was der andere sagt, ohne es zu bewerten. „Empathiefähigkeit bedeutet nicht, mit dem anderen inhaltlich einer Meinung zu sein”, sagt Jäckel. Im empathischen Gespräch sollte die Sichtweise des anderen klarer werden, aber deshalb muss man sie noch lange nicht teilen.

Ein Beispiel: Fremdenfeindliche Menschen haben Angst, dass Ausländer ihnen eine andere Kultur aufzwingen oder ihnen ihren Job wegnehmen wollen. Empathie bedeutet, solche Ängste wahrzunehmen — aber man muss nicht verschweigen, dass man sie für irrationale, archaische und destruktive Ängste hält.

Hier könnte jetzt die Frage sein, ist die Angst vor einer Zunahme der Arbeitsplatz-Konkurrenz unberechtigt, wenn mehr Menschen in einer Gesellschaft um Billiglohn-Jobs wettstreiten? – Ist diese Angst irrational, archaisch oder »destruktiv«?

Irrational ist die Angst nicht. – Denn tatsächlich wird der Konkurrenz-Druck am Arbeitsmarkt größer. Die vielen Arbeitslosen werden von den Agenturen für Arbeit und Jobcenter überwiegend in den Billiglohn-Bereich vermittelt. – Durch die Zunahmen an Flüchtlingen, müssen noch mehr Menschen in diesen Bereich »gedrückt« werden. – Die Gefahr ist da, dass die arbeitsabhängigen Menschen von skrupellosen, neo-liberalen Unternehmern »ausgebeutet« werden, weil sie sich nicht gegen diese »unlauteren« Jobangebote wehren können.

»Archaisch« ist diese Angst auch nicht.

Als »destruktiv« könnte die Angst allerdings dann zu recht eingeschätzt werden, wenn sie dazu dient, das Existenzrecht der Flüchtlinge insgesamt in Frage zu stellen. – Die Flüchtlinge haben, wie alle Menschen, ein Recht zu existieren.

Deshalb müssen wir überlegen, wie wir für alle Menschen menschenwürdige Verhältnisse schaffen können. – Das ist der »zarathustrische« Anteil an unserer Weltgestaltung. Wir haben »von innen heraus« uns nach Gesetzmäßigkeiten umzuschauen, was angemessen und menschenwürdig ist, zum Beispiel in Form von »Emphatie«, und wir haben »im Außen« nach diesen Ordnungsstrukturen zu schauen und diese herzustellen, dass die Welt eine wohlgestaltete ist. – Das haben wir als Menschen zu leisten.

Der deutsche Staat war mit seinem bismarckschen Sozialsystem vor über hundert Jahren, ein Vorbild in der Welt. Heute haben wir durch die Politik der GRÜNEN und der Schröder/SPD einen unfassbaren Scherbenhaufen und politisch-gestalterischen Stillstand, der für die Bewohner zur großen Gefahr wird.

Die deutsche Hartz4-Zwangsarbeit ist in direkter Nachfolge zur Nazi-Zwangsarbeit zu sehen. Sie ist in keinster Weise irgendwie »besser« oder sonstwie hinnehmbar. – Das penetrante Unwissen deutscher Politiker über unser Geldsystem, die Geldschöpfung, das Vollgeld, ist gesellschaftsschädigend. Sodass die Politiker persönlich schadensersatzpflichtig sein sollten, für ihre Unwissenheit und den desaströsen Folgen, die daraus für uns alle sich ableiten lassen. – Die Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Politik schadet auch den Flüchtlingen, und nicht nur der vorhandenen Bevölkerung.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) ist ein viel besseres, den Menschenrechten und der Menschenwürde dienliches Konzept, um mit der Einkommenslosigkeit der Leute umzugehen, als sie alle zur Arbeit zu zwingen.

»Destruktiv« wäre somit nicht nur die Furcht vor den Flüchtlingen, dass sie uns die wenigen noch verblieben (schlecht bezahlten mit schlechten Rahmenbedingungen ausgestatteten) Arbeitsplätze wegnehmen, es wäre auch destruktiv, die Regierungen mit ihrer katastrophalen Politik weitermachen zu lassen.

Wir Bürgerinnen und Bürger müssen zusätzlich zur »Emphatie« auch zu einem »Handeln«, zu einem »Aktiv-sein« gelangen. – Es ist die Aufgabe der Menschen, ihre Gesellschaften zu gestalten. Und wenn wir sehen, dass die vom Bürger-Souverän beauftragten politischen Verwalter die Gesellschaften in den existentiellen Abgrund wirtschaften, dann müssen wir aufstehen und uns gegen diese Verhältnisse wenden und bessere schaffen. – Das ist der Zarathustra in uns.

Zusammenhang zwischen Ausbeutung und Arbeitszwang

Kids deal with vomiting, burning eyes working on tobacco farms

http://edition.cnn.com/2014/05/17/health/hrw-children-tobacco-workers-report/index.html

Fakten

Warum müssen Kinder und Jugendliche auf Tabakfarmen arbeiten?

Warum werden Kinder und Jugendliche durch Arbeit ausgebeutet?

Warum wird die Gesundheit dieser Kinder und Jugendlichen ruiniert?

Gründe

Weil es unsere Arbeitsideologie zulässt!

Weil wir den Arbeitswahn höher bewerten, als den Schutz und die Sorge um die Menschen.

Weil viele Leute an Zwangsarbeit und Ausbeutung nichts Schlechtes sehen.

Lösung

Diese Kinder und Jugendlichen können nur ausgebeutet werden, weil die Ideologie sagt, »wer ein Einkommen haben will, muss arbeiten«. Und dieser Arbeitszwang ist Grundlage für alle Ausbeutung, die den Menschen wiederfährt.

Die Ausbeutung beenden und verhindern wir, wenn wir auch Einkommen ohne Arbeitszwang gewähren und gutheißen. – Und diese Umstellung in der Einstellung wird von uns verlangt. – Wann sind wir so weit.

Sklavenmentalität

Arbeitssituationen

Beispiel 1

Sie arbeiten in einer Firma. Und haben einen Vertrag unterschrieben. – In dem Vertrag stimmen sie zu, dass die Arbeit zu ihrem Nachteil gestaltet werden kann. – Etwa in Punkt 7 des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber festgelegt, dass sie verpflichtet sind, bei Bedarf Überstunden zu leisten. Dies habe sie unterschrieben, weil sie sich nichts dabei gedacht haben, was das für Konsequenzen in der Praxis haben wird.

Der Arbeitgeber wird jetzt »in der Regel« sie dazu auffordern länger als vereinbart zu arbeiten, weil das die Arbeitsumstände erfordern.

Nun hatten sie eigentlich vorgehabt, jeden Donnerstag Abend um 18 Uhr eine Fortbildung zu besuchen. Da sie nicht pünktlich um 16 Uhr den Arbeitsplatz verlassen können, ist es ihnen nicht möglich die Fortbildung zu nutzen.

Beispiel 2

Sie haben ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, wann sie in Urlaub fahren wollen. Der Chef genehmigt ihnen aber diesen Zeitraum nicht. – Da sie aber einen wichtigen Termin mit Verwandten wahrnehmen wollen, fahren sie ohne die Erlaubnis des Chefs weg. – Daraufhin kündigt sie der Arbeitgeber fristlos. Die fristlose Kündigung wird später, nach dem Arbeitsgerichtstermin, in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt. – Der Arbeitgeber ist aber nicht mehr bereit, sie weiter zu beschäftigen.

Spüren sie den Nasenring. – Nein?

Sie sind der Sklave ihres Chefs. – Sie müssen das machen, was die Firma sagt. Ihre Interessen sind nichts wert und werden ignoriert. Wenn sie sich beschweren heißt es, sie hätten sich einen anderen Arbeitsplatz suchen sollen.

Das Arbeitsverhältnis ist ein Abhängigkeitsverhältnis. Sie müssen nach der Pfeife ihres Chefs tanzen. – Ja, natürlich gibt es Tricks. »Krankfeiern« ist einer der beliebtesten.

Der entscheidende Punkt ist aber, sie können sich überhaupt nicht solchen kontrollierenden und einschränkenden Situationen entziehen. Wenn Vereinbarungen, die im Arbeitsvertrag festgelegt wurden und die sie unterschrieben haben, nicht von ihnen eingehalten werden, gefährden sie mutwillig ihren Arbeitsplatz und bei Verlust desselben wird sie die Agentur für Arbeit für 3 Monate »sperren«. – Das heißt, sie bekommen kein Arbeitslosengeld und haben bestenfalls Anspruch auf ergänzende Hilfen vom Jobcenter. – Sie werden vom Staat bedroht.

Das heißt, wenn sie ihr Leben leben wollen, so wie sie ihre Zeit einteilen, dann werden sie für dieses Ansinnen vom Staat bestraft. Der Staat sagt, sie müssen ständig für ihre Einkünfte selbst sorgen, und wenn sie eine Einkommensquelle durch ihr Verhalten gefährden, dann will ihnen der Staat nicht helfen.

Was ist das für ein Denken der Politiker. – Wie finden sie solches Ansinnen?

Arbeit und Freiheit

Wenn wir Bürger keine Arbeitssklaven sein wollen, brauchen wir andere Gesellschaften mit anderen Gesetzen. – Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Hartz4-Gesetze müssen vollständig wieder abgeschafft werden.

An diesen Beispielen ist zu sehen, wie die Menschen in viehischer Abhängigkeit leben, es fehlt nur der Ring in der Nase. – Ja, das stimmt. Die Verhältnisse waren nicht immer so. – Erst mit Schröder und den GRÜNEN ist es richtig schlimm geworden. – Sie haben eine Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt, mit ihrem Hartz4.

Recht und Gesetz

Jetzt las ich in einem Artikel der Wochenschrift für Anthroposophie (11/März 15), dass die Dreigliederung unserer sozialen Lebenswelt dann nicht funktioniert, wenn sich die Wirtschaft in das Rechtsleben einmischt, was zum Beispiel im Falle der TTIP Regelungen der Fall ist.

Mindestens genauso schlimm ist es aber, wenn das Rechtsleben, vertreten durch den Staat und die Gerichte, die Freiheit des Bürgers einschränkt und diese zu unterwürfig-abhängigen Menschen machen will.

Mit den Hartz4-Gesetzen hat der Staat Unrecht begangen und die Gerichte haben diesem frevelhaften Treiben ungerührt zugesehen und decken diese Schandtaten heute noch.

Dies dürfen wir als engagierte Bürger, gemäß unserem Rechtsempfinden, nicht hinnehmen.

Dreigliederung-Arbeit-15-03-23

Durch die Arbeitsideologie der Parteien, die auch bei vielen Mitbürgern noch virulent ist, obwohl die Realität des Lebens schon längst veränderte Bedingungen anmahnt, wird der Alltag, das Arbeitsleben »zwanghaft« in Bereiche aufgeteilt. – Dadurch haben wir Menschen es schwer, unser Leben zu gestalten und gesund zu bleiben.

Entweder sind wir in der »Arbeitswelt« oder wir sind »arbeitslos«. – In der Arbeitswelt werden wir gnadenlos den Regelungen des Arbeitslebens ausgesetzt. Das heißt, dass »die Logik der Wirtschaft«, aber genauso die Logik jeglicher Arbeitseffizienz auf uns einwirkt und wir »menschliche Aspekte« gar nicht dagegen ins Feld führen können. Wir werden zermahlen in diesem System, wir werden zerstört und vernichtet, wenn wir uns nicht selbst versuchen zu schützen und unsere Nischen finden, in denen wir mehr recht als schlecht überleben.

Wer sich aber nicht offiziell diesem System unterwirft und dem Götzen »Arbeitsgesellschaft« huldigt, den versuchen die Arbeitsideologen zu diskreditieren, in der Gesellschaft bloßzustellen und wieder in die Maschinerie hineinzuzwingen. – Rudolf Bahro nannte diese Maschinerie »die Megamaschine«.

»Arbeitslose« sollen nicht zugelassen werden. Nach dem Motto, »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«.

Die Arbeitsideologie macht uns Menschen krank und zwingt uns in nicht-menschengemäße Situationen. – Die Grippewelle ist ein Beispiel dafür. – Aber auch die wütenden und aggressiven Aktionen der Berufsgruppen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und Absicherungen sind ein Hinweis, dass wir Menschen diesen Arbeitswahn der Parteiideologen nicht aushalten wollen und können.

Die im Wirtschaftsleben enthaltene Tendenz, den Menschen »auszubeuten«, kann nur begrenzt und eingeschränkt werden, wenn sich Überlegungen in der Gesetzgebung niederschlagen und durch Gerichtsurteile bestätigt werden, die ein »menschengemäßes Leben« unterstützen und die Bürger gegen Übergriffe aus der Wirtschaft schützen.

Keine Öffentlichkeit

Weiterhin ist zu bemerken, dass wir heute eine fast vollständige »Windstille« im Geistesleben haben. – Hätten nicht schon längst die verschiedenen Berufsgruppen, die doch eigentlich »ein gutes Menschenleben« im Blick haben, aufschreien müssen und eine langfristige Kampagne starten sollen, zu einer Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. – Wo sind die Philosophen, die Ökonomen, die gesellschaftlich engagierten Staatsrechtler, die nicht »neue Nazis, getarnt als Demokraten« haben möchten. Wo sind die Künstler und Kulturschaffenden, die die Umstände erkennen und dauerhaft Einspruch erheben?

Was ist mit den Sozialarbeitern los, was mit den Psychotherapeuten. Was ist mit den Psychologen. – Müssten nicht all diese Berufsgruppen, ihre Angehörigen, aus ihrem beruflichen Selbstverständnis heraus laut und deutlich gegen diesen Zwangsarbeiterstaat protestieren?

Kein Wort hören wir von diesen Leuten. – Wo sind die Organisationen, die diese Berufsgruppen vertreten. Sozialarbeiterverbände, Psychotherapeutenverbände, Psychologenverbände. Wo sind deren öffentlichkeitswirksamen Auftritte, deren Anklagen gegen eine Staat, der die demokratischen Verhältnisse aufgibt, um sich in ein totalitäres System zu verwandeln? Wo sind die aufrüttelnden Worte der Verbandsvorstände. – Nichts ist zu hören. – Das ist unser Geistesleben.

Dass das aber möglich ist, können wir in anderen Ländern beobachten. – In Kanada beschäftigt sich der Verband der Sozialarbeiter mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Glenn Drover, Allan Moscovitch, and James Mulvale, “Promoting Equity for a Stronger Canada: The Future of Canadian Social Policy”

Das Geistesleben in Deutschland ist nicht mehr existent. Die Umwandlung unserer Gesellschaft in einen totalitären Staat, ist ohne dauerhaften Protest aus den Reihen der »Dichter und Denker« machbar. – Aber was bedeutet das?

Diese Menschen sind alle gestorben und niemand ist mehr nachgekommen.
Diese Menschen haben sich verändert, haben ihr Engagement aufgegeben, haben sich ins Private zurückgezogen. – Warum?

Entscheidungsträger

Sicherlich ist »das Geistesleben« auch nicht mehr so leicht zu verorten, wie es noch vor zwei, drei Jahrzehnten der Fall war. Die Printmedien, das Fernsehen, die verschiedenen Berufsgruppen und ihre Vertreter waren früher »zuständig« für die Welterklärung. – Heute wagen sich sogar Blogger, Aussagen über die Welt zu treffen und dies zu veröffentlichen.

Früher haben wir den »Herrn Doktor« gefragt, warum die Dinge so oder so sind, heute wissen wir dank Internet und moderner Software, dass der Herr Doktor seinen Titel durch Tricksereien erschlichen hat und zweifeln insgesamt die Kompetenz dieser Leute an, weil wir »selber denken« können und wollen und über das Internet alle Informationen zugänglich haben und uns selbst ein Bild von der Welt machen können. – Das Geistesleben ist nicht länger in bestimmten Kreisen ansässig, sondern »überall« zu finden, nur hat es noch nicht die Deutungszuständigkeit offiziell übertragen bekommen von den Resten der alten Garde der Welterklärer.

Schwarmintelligenz ist jedoch schon längst real.

Selbstbestimmung und Zusammenleben

deutschlandfunk–prostitution-jeden-kauf-von-sex-verbieten

In der Bundesregierung wird zur Zeit eine Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten diskutiert. Schwester Lea Ackermann von der Hilfsorganisation »Solwodi« begrüßt die Idee im Deutschlandfunk: »Es wäre ein kleiner Anfang, ein Signal.« Aber sie formulierte auch noch drastischere Forderungen.

Ackermann, die für Solwodi (»Solidarity with Women in Distress«, zu deutsch: »Solidarität mit Frauen in Not«) arbeitet, nannte die Bestrafung »das Mindeste, was man tun kann«. Sie will noch schärfere Gesetze. »Wir gehen weiter, wie in Schweden soll jeder Kauf von Sex verboten werden.«

Das ist eine interessante Überlegung.

Wie ist es denn heute mit der Sexualität. Da sie im eigenen Körper entsteht, ist derjenige Mensch vor die Aufgabe gestellt, eine Lösung dafür zu finden. – Natürlich haben die jeweiligen Kulturen über die Jahre und Jahrhunderte eigene Regeln entwickelt, wie die Personen in der Gruppe, die Männer und die Frauen, entlang dieses sexuellen Impulses sich verhalten sollen.

Heute sind diese Regeln mehr denn je in Frage gestellt. Einmal, weil diese klare Abgrenzung zu anderen Gruppen, Ethnien immer schwieriger wird, zum Anderen, weil die einzelnen Menschen sich nicht mehr diesen Kategorisierungs- und Einordnungsversuchen der Gemeinschaft sich fügen wollen. Die Genderdiskussion ist hier zu nennen, der Unisex. – Heute haben wir eine nie gekannte Freiheit mit diesem Thema umzugehen, mit der eigenen Sexualität zu hantieren.

Dies ist auch deshalb bemerkenswert, wenn wir hautnah erleben, wie in Kulturen, die noch festgefügt zu sein scheinen, in archaischen Lebensweisen, die jungen Menschen festgelegt sind in Rollen und in ganz jungen Jahren bereits Mutter und Vater werden und eine Familie gründen, wie es eben die Religion, der Familienclan, die eigene Kultur, die Politik des »Vaterstaates« verlangt.

Wenn also nicht der Staat, die eigene Kultur, die Religion festlegt, wie wir mit unserer eigenen Sexualität umgehen sollen, dann sind wir vor uns selbst gestellt, darüber zu entscheiden. – Sicher sind wir auch dann noch beeinflusst worden, bevor wir mit unserer eigenen Sexualität konfrontiert sind, durch unsere Bezugspersonen, die wir bis dahin hatten, durch unsere konkreten Lebensumstände, die wir bis dahin durchlebten. Dass heißt, wir Menschen kommen sehr wohl »präpariert« in die Pubertät.

Neben den subjektiven Erfahrungen, die uns in dieser Hinsicht beeinflussen, sind es die gesellschaftlichen Prozesse. – In den 70er Jahren gab es die Pornographiefreigabe, in den 80er Jahren waren es die Spielarten des Sex und in den 90er Jahren trat die große Ernüchterung ein, beim Anblick des vielen Leides, das durch einen grenzenlosen Sexwahn eintrat.

Ackermann: Es gibt doch auch Mord, den man gesetzlich verbietet, und man schafft damit nicht alle Morde aus der Welt. Ich meine, man muss Gesetze machen, um den Menschen zu sagen, das geht nicht. Es muss natürlich auch begleitend was geschehen. Es muss natürlich die Polizei aufgestockt werden. Man muss sich auch überlegen, wie sollen diese Bordelle kontrolliert werden. Deshalb wäre es wesentlich einfacher, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen, und dann wären so große Bordelle und all das gar nicht mehr möglich. Heute kann sich nicht mal eine Stadt dagegen wehren, wenn ein Großbordell in ihr errichtet wird. Die Stadträte haben nicht das Sagen. Das ist doch unglaublich. Die Bürger können auf die Barrikaden gehen, das Großbordell wird gebaut. In Saarbrücken haben sie es erlebt und jetzt sind andere Städte dran.

Heuer: Sie sind und haben das jetzt auch zweimal in unserem Gespräch gesagt dafür, die Prostitution ganz zu verbieten. Als Beispiel gilt da immer Norwegen. Dort ist die Prostitution grundsätzlich verboten. Aber ist sie verschwunden?

Ackermann: Es ist der Kauf von Sex verboten. Es ist ein ganz neues Bild der Frau und des Mädchens. Die sind nicht käufliche Ware. Das ist schon mal sehr, sehr gut. Wir können alle Probleme, die die Menschheit hat, ja doch nicht auslöschen. Wir können doch die Krankheiten nicht abschaffen. Und trotzdem haben wir doch nie aufgehört, dagegen zu kämpfen!

Schwester Lea Ackermann (sie scheint also einer Religion stark verbunden zu sein) will dasjenige, das nicht gut ist, »bekämpfen« und verbieten. Neue Gesetze, Polizei aufstocken, mehr Kontrollen. Jetzt frage ich mich, wie eigentlich ein Polizeistaat aussieht. – Vielleicht so? – Und welche Menschen sind es, die letzten Endes einen totalitären Staat installieren, mit ihren Vorstellungen von »Ordnung«. Ist es möglich, sie sich vorzustellen?

Ackermann: »Es ist der Kauf von Sex verboten. Es ist ein ganz neues Bild der Frau und des Mädchens. Die sind nicht käufliche Ware.«

Ich bin mir nicht sicher, ob durch ein Verbot von etwas ein »ganz neues Bild« entsteht. – Was Frau Ackermann hier »lösen« will, sollte in einen anderen Kontext gestellt und dort weiter behandelt und diskutiert werden. Und wenn sich doch auf die Umstände bezogen wird, die die Dame hier anspricht, dann ist eine seriöse Auseinandersetzung nur möglich, wenn bis in die Einzelheiten Informationen zur Verfügung stehen würden, sonst verläuft sich alles in Spekulationen und Vermutungen, da wir nichts Genaues wissen.

Kein Mensch sollte zu etwas gezwungen werden können. Weder Kinder noch Erwachsene. Wer zu Sex gezwungen wird, sollte aus dieser Situation befreit werden, wenn die Person sich nicht selbst befreien kann. [1]

Wie ist das aber vorzustellen, das zum Beispiel in einem Bordell »Zwangsprostitution« stattfindet. – Sind dort die Frauen in Ketten gelegt und gefesselt vorzufinden, weil sie sonst weglaufen würden? – Oder ist es nicht eher so, dass der »Zwang« zur Prostitution darin besteht, dass die Frauen über kein sonstiges Einkommen verfügen und wenn sie aus dem Bordell »fliehen« würden, dann mittellos wären. – Warum unterstützt Schwester Lea Ackermann nicht das Bedingungslose Grundeinkommen? Dann hätten auch die Prostituierten ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig von dem Gewerbe, dem sie (unfreiwillig) nachgehen. – Auch Alice Schwarzer scheint sich nicht für das Bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen. Warum nicht?

Alles Unrecht, das Menschen zugefügt wird, gehört beendet. – Wenn wir von solchem Unrecht wissen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass wieder die Würde zum Vorschein kommt, und das die Menschenrechte überall geachtet werden.

Die Prostitution ist dabei eine durchaus seltsame Angelegenheit. – Zurecht wird dabei auf den Umstand hingewiesen, dass da etwas »mit Geld« geschieht: Es wird »bezahlt«. – Dafür soll eine Person der anderen »helfen« mit der Sexualität fertig zu werden. Das kann zum Beispiel mit »Spielen« verknüpft sein. – Dass diese Art des Umgangs mit Sexualität den Vorstellungen mancher Menschen nicht entspricht, ist verständlich. Aber haben sie das Recht den anderen zu verbieten, wie sie es handhaben? – Womöglich finden es manche Frauen unerträglich, sich vorzustellen, Frauen könnten diese Art von Sexualität »freiwillig« machen. Da passt die Idee, alles ist »Zwangsprostitution« schon besser ins Bild. Außerdem könnte, wenn jegliche Form käuflichen Sex verboten wird, auch der dort stattfindende freiwillige Sex »zum Verschwinden« gebracht werden. So wahrscheinlich die Hoffnung der Befürworter. [2]

Wird das Thema »Sexualität« aber aus dem Zusammenhang von »Verbot und Strafe« einmal herausgenommen, dann wäre ein Gespräch möglich aus anderer Sicht. – Sexualität ist etwas, das »in uns« auftaucht. Warum helfen wir einander nicht, mit dieser »großen Energie« fertig zu werden, statt uns gegenseitig mit Strafen zu bedrohen? – Diese Diskussion müsste viel stärker geführt werden. – Mit Zuversicht und Wohlwollen sollten die Menschen einander begegnen und bei der Lösung von Problemen den positiven Kräften den Vorrang lassen.



[1]


Allerdings ist gerade in Deutschland der »zwangsweise« Umgang mit Menschen weit verbreitet.

So werden hier Menschen durch staatliche Organisationen zur Arbeit gezwungen. Obwohl es rechtliche Regelungen gibt, die dies eindeutig untersagen, wird es dennoch praktiziert, weil das Bundesverfassungsgericht diese Vorgänge nicht verbietet. – Die »Anleitung« zur Zwangsarbeit geschieht über die Hartz4-Sanktionen. – Außerdem haben wir »Zwangsrundfunkgebühren«, was bedeutet, dass wir gegen unseren Willen die Arbeitsplätze der Medienmitarbeiter in den öffentlichen Anstalten finanzieren müssen. – Und jüngst hat sich ein Politiker über die Wahlbeteiligung geäußert und vorgeschlagen, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlbeteiligung gezwungen werden sollten.

Damit ist eine gewisse Atmosphäre in diesem Land beschrieben, die womöglich in alle Lebensbereiche hineinwirkt.

[2]


Das Verhältnis von Männern und Frauen in Gesellschaften kann von Umbrüchen begleitet sein. – Es gibt eine gesellschaftliche »Stimmung«, die den öffentlichen Umgang miteinander beeinflusst.

In der Zwangsprostitutionsdebatte kann zuweilen ein Unterton von Ressentiment gegenüber den Männern wahrgenommen werden, wenn sich manche Frauen zu dieser Sache äußern.

Haben nicht »wir« Männer über die Frauen viel Unglück gebracht, in den letzten Jahren und Jahrzehnten? – Sind es nicht die Männer gewesen, die mit zwei Weltkriegen ungeheures Leid über die Menschen, die Frauen gebracht haben. Sind es nicht die Männer, die mit ihrer Gewalttätigkeit, Brutalität, Gefühlskälte sich selbst ein negatives Image verpasst haben? Welche positiven Aussagen über eine schöne Welt, ein gut gestaltetes Zusammenleben hören die Frauen von den Männern? Wie haben die Männer in den letzten Jahrzehnten die Gesellschaft gestaltet, dass sie für alle, für Frauen und Kinder, für Alte und Kranke eine lebenswerte eine gute Gesellschaft ist? Haben sie nicht mit ihrem Tun alles verschlimmert und verschlechtert?

Und ist andererseits nicht gerade unsere heutige, schrecklich elende, arme, am Dahinsiechen befindliche Gesellschaft maßgeblich von Frauen mitgestaltet? – Nehmen wir die ganzen Politikerinnen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Verfall der Gesellschaft aktiv mitgestaltet haben, in den Parteien, in der heutigen Regierung. Aber auch in den Firmen, als Führungskräfte, in der Medienlandschaft, in der Kulturwelt, überall sind heute Frauen deutlich stärker vertreten und somit mitverantwortlich für den Zustand unserer Gemeinschaft. – Ein Großteil der Beschäftigten, die die Zwangsarbeit verwalten, in der Agentur für Arbeit und Jobcenter sind Frauen. – Interessant ist dabei die irrige Annahme, durch die Frauenbewegung würde eine »bessere Gesellschaft« entstehen. Was tatsächlich passiert, ist die »Übernahme« der männlichen Verhaltensweisen, sofern sie von Frauen bisher nicht gelebt war. – Mehr nicht.

»Die Lösung« ist auf der Ebene der Verständigung und Versöhnung zu suchen und nicht durch ein Gegeneinander die Differenzen zu vergrößern.

Arbeit für die Menschenrechte

Seit den 60er Jahren bemüht sich Amnesty International um Menschen in Not, die durch politische Urteile und durch Entscheidungen von Regierungen verfolgt und bedroht werden.

Amnesty orientiert sich nicht zuletzt an den Menschenrechten. Auf der Amnesty Deutschland Internetseite ist die »Erklärung der Menschenrechte« zu finden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Amnesty verfasst »Länderberichte«, in denen die Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern beschrieben wird und Forderungen formuliert werden, um die Situation der Menschen zu verbessern. – Über Deutschland wird berichtet, dass die Situation der Asylbewerber noch nicht ausreichend ist und Polizeiübergriffe unterbunden werden müssen.

Worüber aber Amnesty nicht berichtet, ist die Zwangsarbeit in Deutschland und die Armut vieler Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsener, die durch vom Staat mutwillig verursachte Verarmung in existenzielle Bedrängnis geraten.

Amnesty Länderbericht Deutschland

Warum berichtet Amnesty nicht darüber.

Wenn es eine unterschiedliche Gewichtung der Menschenrechte in einzelnen Ländern gibt, durch Amnesty-Mitarbeiter, so scheint sie auf den ersten Blick einleuchtend. Wer am schlimmsten, am heftigsten bedroht ist, durch Polizei, Militär, durch Folter, Haft, Todesstrafe, der muss zuerst Hilfe bekommen, dem muss zuerst die Aufmerksamkeit gelten.

Aber bedeutet das, dass es bei Amnesty Menschenrechte erster und zweiter Klasse gibt? Oft ist es nur möglich, Bittbriefe an die Herrscher in den jeweiligen Ländern zu schreiben, sie sollen die bedrohten Menschen freilassen oder fair behandeln. – Und wäre es nicht möglich in einem Länderbericht auch Themen wie »Zwangsarbeit und Existenzsicherung« anzusprechen. Es bedürfte keines großen Zeitaufwands, um festzustellen, wie diesbezüglich die Lage zum Beispiel in der »Bundesrepublik Deutschland« ist.

Eine wirkliche Erklärung, warum kein Hinweis auf diese Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bei »Amnesty International« zu finden ist, steht noch aus.

Warum berichtet Amnesty nicht über die Zwangsarbeit in Deutschland, die seit 2005 durch die Hartz4-Sanktionen existiert, warum berichtet Amnesty nicht über die Armut in Deutschland, die »Tafeln«, die Existenzbedrohung, die durch zu geringe Einkommen eine Vielzahl von Menschen gefährdet, in einem der reichsten Länder der Erde? Warum klagt Amnesty nicht die deutsche Bundesregierung an und fordert, sie solle für angemessene rechtliche Rahmenbedingungen sorgen, die eine menschenwürdige Existenz aller Bewohner ermöglicht ohne das die Bürger durch den Staat zu Zwangsarbeit genötigt werden.

Die Tatenlosigkeit gerade der deutschen Amnesty-Mitarbeiter in dieser Sache ist nicht nachvollziehbar und zu beklagen.

Deshalb bitte ich sie, schreiben sie höflich formulierte Briefe an die Geschäftsführungen von Amnesty International und Amnesty Deutschland, in denen sie darauf hinweisen, dass massive staatliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland (Zwangsarbeit, staatlich verordnete Armut) bisher keine Beachtung bei Amnesty fanden und doch endlich in den Länderberichten über Deutschland erwähnt werden und Amnesty sich diesbezüglich bei der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen solle.

Denn so viel Zeit muss sein, dass auch diese Umstände, die Millionen von Menschen in Deutschland empören und existenziell bedrohen, in der Menschenrechtsorganisation »Amnesty« angesprochen werden.

menverl-i

Ordnungs- oder Friedenspolitik

Die Friedensbewegung kommt als Reaktion auf Kriegserfahrungen und aus Sorge, dass es zu einem neuen Krieg kommen könnte. Dabei steht vor Augen, dass Leid, das den Menschen zugefügt wird, der Schmerz, der Schaden, den unsere Seele darüber erfährt. – Auch wenn die Friedenspolitik öfters so verstanden wird, dass sie die Ordnungspolitik ersetzen soll, so kann doch die Friedenspolitik sehr wohl parallel zu einer Ordnungspolitik eingesetzt werden und sie hat da volle Berechtigung.

Wahr ist allerdings, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht davor schützen können, selbst ein Urteil über Ereignisse zu fällen und in irgendeiner Weise Partei zu ergreifen. Die Herausforderung bei Unrechtsverhältnissen, Diktaturen und totalitären Herrschaften ist, dass wir Menschen als Bewohner dieser Gegenden uns zu verhalten haben, aber auch als Bürger anderer Staaten müssen wir uns zu den Ereignissen positionieren und können nicht einfach die Vorgänge ignorieren.

Die Zustände in Diktaturen und totalitären geführten Regionen dürfen nicht fortdauern und müssen beendet werden.

Aber wie sollen sie beendet werden. Mit Gewalt oder durch Friedensverhandlungen? – Oder doch lieber »abwarten«, auf bessere Zeiten? Vielleicht lösen sich die Probleme von selbst. – Wenn wir heute in die Krisengebiete dieser Welt schauen, ergibt sich aus jeder Situation eine Aufforderung an uns, sie zu bewerten und unser eigenes Urteil über die Lage abzugeben. – An was wollen wir uns orientieren, bei der Bewertung von Krisensituationen. Wie sollen wir zu einem angemessenen Urteil kommen?

Was gar nicht geht, ist, aus Opportunismus und Eigeninteresse eine Auswahl zu treffen. Wer das tut, handelt verwerflich, ist »Mitläufer« und kann bestenfalls als Kollaborateur unrechter Zustände verstanden werden. – Als Maßstab für die Bewertung von Krisenverhältnissen können allein die Menschenrechte von Belang sein. Hingegen über die moralische Integrität eines jeden Menschen zu urteilen, ist nicht möglich. Das Handeln ist uns freigestellt. – Wenn wir aber die Menschenrechte als Maßstab anerkennen, dann deshalb, weil hier den einzelnen Menschen ein Recht an ihrer Existenz zuerkannt wird, und was besonders wichtig ist, weil das Individualrecht als Universalrecht über dem Gruppenrecht steht. Das ist deshalb von Bedeutung, weil viel Unglück in der Welt, den Menschen von klar definierten Gruppen zugefügt wird. – Wenn wir die Menschenrechte aber anerkennen, dann sollten wir jeden einzelnen Konflikt, der uns bekannt ist, einmal nach diesen Kriterien uns anschauen und uns fragen, wer hat Recht, welche Lösung ist angemessen. – Und danach sollten wir handeln und argumentieren.

Neben den Menschenrechten ist es das »Verständnis«, das uns dabei hilft, die Vorgänge richtig einzuschätzen. Wir müssen Verständnis aufbringen, für die Situationen in denen sich die Menschen befinden, aber auch für die Menschen selbst, in ihrem »so Gewordensein«.

Natürlich ist es möglich zu sagen, in keinem Land werden die Menschenrechte zu hundert Prozent anerkannt, also sei das kein Maßstab. Aber das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich können die graduellen Unterschiede, die zudem im Vergleich der Länder sehr drastisch ausfallen, allein schon ausreichen, zu beurteilen, in welchen Ländern die Menschenrechte anerkannt sind und in welchen nicht. Das heißt, in kann sagen, in Deutschland werden die Menschenrechte geachtet, im Vergleich zu Ländern, in denen die Bevölkerung reihenweise ins Gefängnis geworfen, gefoltert und ermordet wird, weil sie sich öffentlich zu Missständen äußert, die Regierungen beschuldigt und für Veränderungen protestiert; ohne dabei zu vergessen, dass natürlich von der deutschen Regierung nicht die Menschenrechte geachtet werden, mit ihren Zwangsarbeits-Dekreten. Aber das ist im Vergleich zu »Mordstaaten« dann eben relativ. – Genau diese Einschätzung zwischen Zuständen und dem Alltag in Ländern, wird von uns verlangt. Wer aber sagt, alles ist gleich schlecht, der ignoriert die tatsächlich vorhanden Unterschiede.

Mit Ordnungspolitik sollen in Staaten, in Regionen menschwürdige Verhältnisse hergestellt werden. Ordnungspolitik beinhaltet die Anwendung von Gewalt. Die Staatengemeinschaft braucht einen Wertekatalog, nach dem sich die Ordnung richten soll. Diese Ordnung muss letztlich weltweit gültig sein. Aber neben den Staaten müssen wir Menschen in uns selbst einen »Wertekatalog« haben, der für uns Richtschnur ist, die Zustände überall zu beurteilen. – Zu behauten, dass es anzuerkennen sei, wenn in bestimmten Regionen dieser Welt aufgrund von zum Beispiel stammesgeschichtlichen Entwicklungen die Menschenrechte nicht beachtet werden, ist nicht hinnehmbar.

Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen kommt, kann es sein, dass wir Menschen in diese Vorgänge direkt involviert sind. Die heutige »Kriegsführung« ist noch einmal ein Thema für sich. – Dass junge Männer und Frauen in Kriegen »verheizt« werden, weil die militärischen Führungen von schlechter Qualität sind, ist nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die Beurteilung von solchen Vorgängen allein den Regierungen und scheinbar »durch sich selbst« legitimierten Gruppen überlassen wird. Staaten und Leiter militärischer Operationen können zwar mit ihrem Anliegen Recht haben, aber wie sie mit den vielen Menschen, für die sie doch Verantwortung haben, umgehen, erscheint dann desaströs, weil Personen unnötigerweise zu Tode kommen, weil Operationen falsch geplant, stümperhaft umgesetzt wurden. – Ja, es zeigt sich, dass wir Menschen mit »allen« Bereichen der Gestaltung des Öffentlichen Raums uns beschäftigen müssen, und kein Bereich für uns Bürgerinnen und Bürger »tabu« sein darf.

Stellenbesetzung

Seltsame Verflechtungen zwischen den Hartz4-Verursachern (hier: die GRÜNEN) und gesellschaftlichen Wächter-Institutionen, die die Aufgabe haben, in den Ländern die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen zu benennen und deren Beendigung zu fordern.

So ist Barbara Lochbihler »Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments« und war »Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International«. – Und sie war den GRÜNEN verbunden und ist seit geraumer Zeit dort sogar Parteimitglied.

wikipedia–Barbara_Lochbihler

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, das Amnesty oder der Menschenrechtsausschuss sich gegen die Zwangsarbeit in Deutschland wendet und lautstark protestiert. – Aber bei solchen Querverbindungen ist das dann auch kein Wunder.

Alle Institutionen in Deutschland tun sich schwer damit, die Hartz4-Gesetze zu verurteilen und klipp und klar vor den Schuldigen zu warnen. – Stattdessen wird ein Eiertanz zelebriert. Mal wird über die Folgen von Hartz4 gejammert, so als ob die Mitarbeiter und Parteimitglieder von SPD und GRÜNE selbst nicht wüssten, wo diese Gesetze herkommen, mal wird schlichtweg geleugnet, dass es Menschenrechtsverletzungen durch Hartz4 gibt, oder es wird behauptet, dass die Zwangsarbeit berechtigt und angemessen und im Rahmen der Gesetze sei.

Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sind in allen Institutionen und Organisationen in Deutschland auch Parteimitglieder Mitarbeiter geworden (oder Mitarbeiter wurden Parteimitglieder) und die werden sich lautstark einmischen, wenn ihre Einrichtungen es wagen würden, gegen die eigene Partei zu stänkern. Und haben nicht immer mal wieder darbende Kultur-, Sozial- und Gesundheits-Träger eine »Geldspritze« erhalten, wenn eine wohlwollende Partei gerade an der Macht war? – Man steht sozusagen in der Schuld und wer wird da schon Ärger riskieren.

Insofern existiert ein Netz an Querverbindungen durch alle gesellschaftlichen Organe, die mit Parteigängern besetzt sind, und die sicherlich nur ungern wollen, dass ein Protest gegen die Politik ihrer politischen Organisation losgetreten wird.

Kunst und Kultur, nur sich selbst im Blick?

Frau Lewitscharoff fällt mit ihren eigenwilligen Äußerungen auf [1], und es könnte die Frage gestellt werden, mit was fallen Künstler überhaupt auf und was ist Kunst und Kultur.

Jetzt gerade hörte ich, dass Kunst nur sich selbst verpflichtet ist, und eine Bezugnahme auf ihre Umwelt niemals verlangt werden kann. Die Technik, ihre Verfeinerung, und Inspiration geleiten den Schaffenden bei seinem Tun. Also ist es Zufall, wenn die Kunst Bezug nimmt, auf ihre Umwelt? – Ich frage mich, welche Künstler heutzutage in Russland geehrt werden und warum.

Frau Lewitscharoff gelingt es zumindest, ihr Unbehagen an den herrschenden Verhältnissen zu formulieren. Auch wenn dies übertrieben erscheint, so ist doch ihr Unwillen zu spüren, gegenüber dieser Welt.

Welche Kulturschaffenden in Deutschland sind denn aktiv in ihrer Bezugnahme auf die Gesellschaft?

Viele Jahre schienen es die Kabarettisten zu sein, die immer wieder den Finger in die Wunden legten. Aber bei genauerem Hinschauen kommen gerade bei dieser Gruppe immer häufiger Zweifel auf. Einer der Großen in dieser Zunft starb vor kurzem und es war zu lesen, er sei bis zum Schluss der SPD verbunden gewesen. Kann das sein? Mit der Partei, die den Großteil des bundesdeutschen Niedergangs in den letzten Jahren verursacht hat?

Kabarett ist ein Kalauern und Herumblödeln, ohne etwas zu ändern. Und jetzt fallen diese Protagonisten auch noch mit »revisionistischen« Empfehlungen auf. Wie der Herr Nuhr, der sich über die Online-Petitionen lustig macht. [2] Dabei sind sie es, die endlich das Lachen über miese Zustände beenden werden (und die systemstabilisierende Wirkung der Lachenerzeuger), und für die Menschen eine lebenswerte Zukunft einleiten können, in dem die Instrumentarien der Direkten Demokratie in Anwendung gelangen.

Somit kann das Gemeckere der Frau Lewitscharoff als etwas Positives gewertet werden, wenn es denn bedeutet, dass sich Menschen aus der Kulturwelt aufraffen und ihre Umwelt bemerken und wenn die Kritik nicht wieder in einem Lachen entwertet wird, sondern als Unmut bleibt, der nach Veränderung trachtet.

Womit sollten sich Künstler und Kulturschaffende beschäftigen? Ja, sie bemerken noch nicht einmal, dass wir seit 2005 wieder Arbeitspflicht in Deutschland haben. Wie damals bei den Nazis. Und das dies gemäß völkerrechtlicher Vereinbarungen eigentlich verboten ist und somit die Bundesrepublik Staatenverträge bricht und die Arbeitspflicht auch gemäß unseres Grundgesetzes verboten ist. Und es stellt sich die Frage, ob das nicht eine dauerhafte (nicht lustige, nicht witzige) Empörung Wert wäre. – Warum schaffen es die Künstler nicht, einmal klipp und klar dazu Stellung zu nehmen: Sind sie für Zwangsarbeit oder dagegen?

[1]
tagesspiegel–buechner-preistraegerin-sibylle-lewitscharoff-onanie-ist-gefaehrlich-kuenstliche-befruchtung-widerwaertig

[2]
tagesspiegel–fall-markus-lanz-dieter-nuhr-startet-online-petition-gegen-online-petitionen

Zwangsarbeit

Die Vereinten Nationen, auch UNO genannt, sind ein Zusammenschluss von Ländern, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht haben, die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Einflussbereich zu garantieren.

In Verträgen verpflichten sich diese Länder, dafür zu sorgen, dass die Menschen unter angemessenen Bedingungen leben können. Insbesondere drei Vereinbarungen fallen dabei ins Gewicht. Die Erklärung der Menschenrechte von 1948, sowie die beiden Verträge (UNO-Pakt I und II) von 1966 zu verschiedenen Einzelfragen. [1]

In Wikipedia ist folgender Hinweis zu lesen:

Überwachung —
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen……

Daraus ergeben Fragen.

Ist der UN-Menschenrechtsausschuss darüber informiert, dass in Deutschland die Verträge gebrochen werden? Was stand im letzten »Staatenbericht« Deutschlands?

Ronald Blaschke schreibt in seinem Text zu Grundeinkommen und Zwangsarbeit [2], dass durch eine Reihe von Erklärungen, Verträgen, Gesetzen und Vereinbarungen Zwangsarbeit eigentlich ausgeschlossen ist, für diesen Staat Bundesrepublik Deutschland. – Aber warum haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland?

Neben den drei Vereinbarungen der Vereinten Nationen gibt es noch die Aussagen in den Verlautbarungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) [3] zur Zwangsarbeit und natürlich das Grundgesetz:

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art, 12, 3 ist schon etwas seltsam formuliert. Warum hat man sich nicht durchgerungen zu schreiben, »Zwangsarbeit ist verboten. Ausnahmen ergeben sich bei gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug.« Denn so wie es im Gesetz steht, bleibt beim Lesen leicht der Eindruck, »Zwangsarbeit ist …. zulässig.«

Wie auch immer, obwohl die Regelung eigentlich klar ist, durch weltweite Vereinbarungen abgesegnet, durch ein Grundgesetz in Deutschland bestätigt, haben wir dennoch Zwangsarbeit in Deutschland. Wie kann das sein?

Eine nach dem Krieg geschaffene Institution, die sich darum kümmern sollte, dass die wechselnden Regierungen keine Gesetze erlassen können, die die zentralen Regelungen des Grundgesetz außer Kraft setzen, versagt vollständig, weil sie nichts sieht und nichts bemerkt. Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Grundgesetzverletzung durch die Hartz4-Gesetze. Insbesondere sieht es nicht, dass die Hartz4-Gesetze zur Zwangsarbeit führen. [4] – Diese staatliche Einrichtung, zum Schutz der Bürger gedacht, verfügt über einen mehrere Millionen Euro hohen Jahresetat und schafft es nicht, ihre genuinen Aufgaben zu erledigen. – Alles für die Katz. Was nützen da die besten Absichten der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland, wenn die eingerichteten Behörden ohne Wirkung sind und die Bevölkerung im Stich lassen.

[1]
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

[2]
Ronald Blaschke
Arbeitszwang/Arbeitsverpflichtung – verschiedene Bestimmungen und deren Bedeutung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

[3]
Wikipedia:
ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern.

[4]
Die eindeutigste Beschreibung der Zwangsarbeit liefert meiner Meinung nach die ILO (zitiert nach Blaschke [2]):

ILO-Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930:
…..
Artikel 2, 1 lautet: »Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“

International Labour Organisation (ILO) – Elimination of all forms of forced or compulsory labour

Forced Labour Convention, 1930 (No. 29)

Article 2

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.

Marktwirtschaft, Gerechtigkeit …….. Wettbewerb

Ursula Weidenfeld meint, dass der Bundespräsident Joachim Gauck ein »totes Pferd reitet«, wenn er den »Neo-Liberalismus« diskutiert. [1]

Herr Gauck [2] äußert sich geradezu euphorisch gegenüber den Errungenschaften im Nachkriegswestdeutschland. Und sicher ist für ihn erstmal alles besser, als der erfolglose Sozialismus, der zu allem Überfluss auch noch seine Menschen in Geiselhaft nahm.

Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter.

Wirklich? Oder können wir den Begriff des »Wettbewerbs« einfach weglassen und es gelingt dennoch, sich über Unrecht und Recht im Wirtschafts-Deutschland eine Meinung zu bilden.

Wie freiheitlich eine Wirtschaftsverfassung ist, bemisst sich am Ende nicht allein daran, was in den Geschäften zu kaufen ist, sondern daran, ob sie allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbstverantwortliches Leben eröffnet, ob sie möglichst vielen möglichst viele Optionen bietet.

»Freiheitlich« ist eine Wirtschaftsverfassung dann, wenn sie ohne Zwangsarbeit auskommt. Und ein »selbstverantwortliches Leben« gelingt um so besser, je mehr sich die Wirtschaft auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die sichere, beständige und langfristige Versorgung aller Menschen in ihrem Einzugsgebiet mit der lebensnotwendigen Produktion. Davon aber erfahren wir von Herrn Gauck kein Wort.

Stattdessen Schönfärberei einer heute völlig inakzeptablen Situation in Deutschland.

Dies könnte nun das Happy End sein: Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, alles gut! Und es ist ja auch so: Deutsche Unternehmen verkaufen weltweit erfolgreich ihre Produkte, wir genießen – dank dieses wirtschaftlichen Erfolges – nicht nur einen materiellen Wohlstand, sondern auch einen sozialen Standard, den es so nur in wenigen Ländern der Welt gibt.

Dieser sogenannte »Wohlstand« ist aber keiner. Er wird einmal mit der schon erwähnten »Zwangsarbeit« zuwege gebracht. An diesem Wohlstand prangen die Insignien des totalitären Staates und klebt das Blut seiner Opfer, und zum anderen ist dieser Wohlstand ja nicht gleichmäßig auf die Menschen im Lande verteilt. Die Millionen Armen im Lande sieht Herr Gauck scheinbar nicht.

Die Hartz4-Sanktionen sind kein »sozialer Standard«, sondern eine Zumutung und Unverschämtheit im internationalen Vergleich. Dadurch sind wir fast auf dem Niveau von Diktaturen angelangt. Der »materielle Wohlstand« ist nicht sicher. Aber genau erst dann kann überhaupt erst von »Wohlstand« gesprochen werden. – Von einem »Happy End« also keine Spur.

Ein weiteres Beispiel für das Denken unseres Führungspersonals ist der Sozialrichter Jürgen Borcherts. Wie er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußert, kommentiert Sascha Liebermann in seinem Beitrag. [3]

[1]
tagesspiegel–aeusserung-von-joachim-gauck-neoliberalismus-ist-nicht-bloss-ein-begriff

[2]
bundespraesident–Walter-Eucken_Institut

[3]
blogfsv.blogspot–wie-etwas-loswerden-das-man-nicht-haben